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Vorgestellt

Gericht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach verabredeter Prügelei

Bei Verletzungen im Zuge einer verabredeten Schlägerei besteht einem Gerichtsbeschluss zufolge kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hervor, das damit dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken folgte, wie das OLG am Montag mitteilte.

Unterstützung von Linksextremismus: Iraner wird nicht eingebürgert

Weil er in Deutschland linksextremistische Aktionen unterstützt haben soll, ist ein Iraner in Baden-Württemberg mit seinem Wunsch nach Einbürgerung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte nach Angaben vom Montag die ablehnende Entscheidung des Landratsamts im Rems-Murr-Kreis. Der 30-Jährige bekannte sich demnach nicht glaubhaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Letzte Nachrichten

Bis zu 15 Jahre Haft: Sprengen von Geldautomaten soll härter bestraft werden

Das Sprengen von Geldautomaten soll künftig härter bestraft werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen gemeinsamen Gesetzentwurf des Innen- und des Justizministeriums, der dafür Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht. Wer für einen Bargelddiebstahl einen Automaten mit Sprengstoff in die Luft jagt, muss mit zwei bis 15 Jahren Gefängnis rechnen, wer dabei Gesundheitsschädigungen von Menschen verursacht, mit fünf bis 15 Jahren.

Fund zweier Toter in hessischem Wald: 50-Jähriger in Untersuchungshaft

Nach dem Fund zweier Leichen in einem Wald in Hessen sitzt ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen den 50-Jährigen wurde wegen Mordverdachts erlassen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Fulda am Mittwoch mitteilten. Die beiden Toten, ein Mann und eine Frau, waren am Montag bei einer Suchaktion entdeckt worden.

Bundesgerichtshof: Patient darf Hausarzt Grundstück versprechen

Ein Patient darf seinem Arzt versprechen, ihn nach seinem Tod im Nachlass zu bedenken. Das gehört zur vom Grundgesetz garantierten Testierfreiheit, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Es ging um den Fall eines Bauern, seiner Haushälterin und seines Hausarztes aus Nordrhein-Westfalen. (Az. IV ZR 93/24)

Raubüberfälle mit Todesopfer: 15-jährige Haftstrafe in Hannover

Wegen mehrerer Raubüberfälle in Hannover ist ein Mann zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt sprach den Angeklagten am Dienstag auch wegen versuchten Mordes sowie Raubs mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Eine der Überfallenen war an ihren Verletzungen gestorben.

Tödlicher Messerangriff in Firma in Bayern: Verdächtiger vorläufig in Psychiatrie

Nach der tödlichen Messerattacke auf einem Firmengelände im bayerischen Mellrichstadt ist der 21-jährige Verdächtige vorläufig in einer Psychiatrie untergebracht worden. Dies entschied ein Richter, wie die Polizei in Würzburg und Staatsanwaltschaft Schweinfurt am Mittwoch mitteilten. Der Mitarbeiter hatte am Dienstag eine Kollegin erstochen und zwei Beschäftigte schwer verletzt.

Weitere Festnahme nach Fund von getötetem 42-Jährigen in Duisburger Wohnung

Nach dem Fund eines getöteten 42-Jährigen in seiner Wohnung in Duisburg hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Es handelt sich um den bislang flüchtigen 40-jährigen Vater des 22-jährigen Hauptverdächtigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Er soll seinen Sohn zur Tötung des 42-Jährigen angestiftet haben.

74–Jähriger stirbt bei Arbeiten auf Hopfenfeld in Bayern

Ein 74-Jähriger ist im bayerischen Altmannstein bei Feldarbeiten ums Leben gekommen. Der Mann bearbeitete am Dienstag mit einem Traktor sein Hopfenfeld, um Unkraut zu entfernen, wie die Polizei in Ingolstadt am Mittwoch mitteilte. Verwandte fanden ihn gegen Mittag leblos unter einem Anbaugerät. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.

Nach tödlichem Stoß in Berliner Kanal: Tatverdächtiger festgenommen

Nach dem tödlichen Sturz eines Manns in den Teltowkanal in Berlin haben die Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 58-Jährige stehe im Verdacht, den 62-Jährigen in den Kanal gestoßen zu haben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Der Mann wurde am Dienstagabend an einem Imbiss in Berlin-Neukölln festgenommen. Am Mittwoch sollte er einem Haftrichter vorgeführt werden.

Mit Luxus geprahlt: Polizei in Nordrhein-Westfalen kommt Betrügerbande auf Spur

Das öffentlich zur Schau gestellte Luxusleben eines 28-Jährigen hat Ermittler im Münsterland auf die Spur einer Betrügerbande gebracht. Der Mann soll Drahtzieher einer Bande sein, die ältere Menschen mit betrügerischen Verkäufen um ihre Ersparnisse brachte, wie die Polizei im nordrhein-westfälischen Borken am Mittwoch mitteilte. Der Gesamtschaden liegt demnach bei mindestens 530.000 Euro. Die Dunkelziffer dürfte aber höher liegen.

Geschworene im Prozess gegen Rapper Combs beraten über wichtigsten Anklagepunkt

Nachdem sie eine Teileinigung in vier der fünf Anklagepunkte erreicht haben, beraten die Geschworenen im Prozess gegen US-Rapper Sean "Diddy" Combs am Mittwoch weiter über den schwerwiegendsten Vorwurf. Dabei geht es um die Frage, ob der 55-Jährige für die ihm vorgeworfenen Taten - unter anderem Missbrauch von Frauen - eine kriminelle Gruppierung bildete. Im Falle eines Schuldspruchs in diesem Anklagepunkt droht dem Musiker eine lebenslange Haftstrafe.

Zoll findet 160 Kilogramm Crystal Meth in Frachtsendung an Frankfurter Flughafen

In einer Frachtsendung aus Mexiko haben Zollfahnder am Flughafen in Frankfurt am Main 160 Kilogramm Crystal Meth entdeckt. Das Rauschgift war professionell in einer angeblich für die Herstellung von Pflastersteinen benötigten Maschine verbaut, wie das Zollfahndungsamt am Mittwoch mitteilte. Die Rede war von einer "Rekordsicherstellung".

Prozess zu Schadenersatz nach Untergang von mit Autos beladenen Schiffs begonnen

In Braunschweig hat am Mittwoch ein Zivilprozess um Schadenersatzfordungen gegen den Autohersteller VW wegen des Untergangs eines mit Autos beladenen Frachters vor den Azoren begonnen. Die Schiffseigentümerin, die Reederei und die Seekaskoversicherungen fordern vor dem Landgericht Braunschweig Schadenersatz "im dreistelligen Millionenbereich". Sie machen Lithium-Ionen-Batterien von E-Autos für den Brand verantwortlich, der zu dem Untergang der "Felicity Ace" führte.

Junger Transmensch an Straßenbahnhaltestelle in Bremen angegriffen

In Bremen ermittelt der Staatsschutz nach einem Angriff auf einen Transmenschen an einer Straßenbahnhaltestelle. Das 18-jährige Opfer sei nach bisherigen Erkenntnissen von zwei Tätern im Alter von etwa 15 bis 20 Jahren geschlagen und getreten worden, teilten die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mit. Ein "transfeindliches Tatmotiv" werde geprüft. Das Opfer wurde ambulant im Krankenhaus behandelt.

Ermittler entdecken im Schwarzwald Cannabis-Plantagen mit tausenden Pflanzen

Ermittler haben im Schwarzwald mehrere illegale Cannabis-Plantagen mit tausenden Pflanzen entdeckt. Sie befanden sich in mehreren leerstehenden Objekten in den baden-württembergischen Gemeinden Schluchsee und Ibach, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam in Freiburg mitteilten. Zwei Tatverdächtige im Alter von 26 und 31 Jahren wurden bei der Razzia, die bereits am vergangenen Donnerstag stattfand, festgenommen.

Missbrauch an Schule: Kommission wirft Frankreichs Premier Nicht-Eingreifen vor

Im bisher größten Missbrauchsskandal an einer katholischen Schule in Frankreich hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Premierminister François Bayrou schwere Versäumnisse vorgeworfen. Bayrou sei in seinen früheren Ämtern als Bildungsminister und Vorsitzender eines Regionalrats über die Vorwürfe körperlicher und sexueller Gewalt an der Schule informiert gewesen, habe aber nicht eingegriffen, betonten die Autoren des am Mittwoch veröffentlichten Berichts.

Waldbrand unter Kontrolle: Evakuierung von Brandenburger Ortschaft aufgehoben

Die Evakuierung eines Dorfes in Südbrandenburg wegen eines nahen Waldbrandes ist aufgehoben worden. Die Ausbreitung des Feuers wurde aufgehalten, wie der Landkreis Elbe-Elster in Herzberg am späten Dienstagabend mitteilte.

Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zum Infrastruktur-Sondervermögen. Die Vorlage aus dem Finanzministerium soll die Umsetzung des für Länder und Kommunen vorgesehenen Anteils von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen regeln. Das Geld wird demnach nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt. Den Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Sondervermögens hatte die Regierung bereits verabschiedet.

Dalai Lama veröffentlicht Videobotschaft kurz vor seinem 90. Geburtstag

Wenige Tage vor seinem 90. Geburtstag wird der Dalai Lama am Mittwoch eine Videobotschaft veröffentlichen. Es wird damit gerechnet, dass sich das geistliche Oberhaupt der Tibeter darin zur Frage seiner Nachfolge äußern wird. Zu Beginn der Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag hatte der Dalai Lama am Montag angedeutet, dass die 600 Jahre alte Institution des geistlichen Oberhaupts der Tibeter auch nach seinem Tod fortgeführt werden soll.

Prozess gegen US-Rapper Combs: Geschworene einigen sich auf Teilurteil

Im New Yorker Prozess gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs wegen mutmaßlicher Sexualverbrechen haben die Geschworenen nach Medienberichten ein Teilurteil gefällt. Sie verständigten sich in vier von fünf Anklagepunkten, wie NBC News und andere US-Medien am Dienstag berichteten. Ob sie ihn für schuldig oder nicht schuldig erklärten, blieb vorerst offen.

Oppositionskundgebung in Istanbul: Mindestens 10.000 Menschen protestieren gegen Imamoglu-Festnahme

Mindestens 10.000 Menschen sind in Istanbul gegen die Verhaftung von Bürgermeister Ekrem Imamoglu vor 100 Tagen zu einer Kundgebung der Opposition auf die Straße gegangen. "Heute stehen wir alle zusammen an dem Ort, an dem alles begann", sagte der Chef von Imamoglus oppositioneller CHP, Özgür Özel, am Dienstag bei der Kundgebung vor dem Istanbuler Rathaus. "Dieser Kampf richtet sich gegen den Faschismus, für die Freiheit." Zuvor waren in einer Oppositionshochburg Berichten zufolge mehr als 120 Mitarbeiter der Stadtverwaltung festgenommen worden.

Weltkriegsbombe in Osnabrück entschärft: 20.000 Menschen von Evakuierung betroffen

Wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe in Osnabrück haben am Dienstag knapp 20.000 Menschen ihre Wohnungen und Arbeitsplätze verlassen müssen. Wie die niedersächsische Stadt mitteilte, waren neben rund 13.000 Haushalten unter anderem auch der Osnabrücker Hauptbahnhof sowie Schulen und Krankenhäuser betroffen. Es handelte sich demnach um die größte Evakuierungmaßnahme in der Stadt seit Jahrzehnten. Am Abend wurde die Bombe erfolgreich entschärft.

Putschversuch in Brasilien: 17 Jahren Haft für Dieb eines von Neymar signierten Fußballs

In Brasilien ist ein Mann unter anderem wegen des Diebstahls eines vom brasilianischen Fußballstar Neymar signierten Fußballs bei den Ausschreitungen im Januar 2023 zu 17 Jahren Haft verurteilt worden. Wegen seiner Teilnahme an den Ausschreitungen in Brasília sprach der Oberste Gerichtshof den 34-Jährigen in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) zudem unter anderem wegen des Versuchs eines Putsches schuldig.

Nachbar nach Fund von Totem in Hamburger Treppenhaus festgenommen

Nach dem Fund eines Toten in einem Hamburger Treppenhaus hat die Polizei einen Hausbewohner vorläufig festgenommen. Wie die Polizei am Dienstagabend mitteilte, steht der 49-Jährige im Verdacht, dem Opfer "tödliche Verletzungen mittels scharfer Gewalt zugefügt zu haben". Die Einsatzkräfte nahmen den Verdächtigen in seiner Wohnung fest. Bei einer Durchsuchung seien Beweismittel beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet würden, hieß es.

35-Jähriger aus Baden-Württemberg prügelt Ehefrau zu Tode - lebenslange Haft

Weil er seine Frau zu Tode prügelte, ist ein 35-jähriger Mann aus Baden-Württemberg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg sprach ihn des Mordes aus niedrigen Beweggründen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Betrug bei Abrechnung von Coronatests: Landgericht Karlsruhe verhängt Haftstrafen

Wegen Betrugs mit Coronatests sind drei Männer in Karlsruhe zu Haftstrafen verurteilt worden. Außerdem werden die Gewinne eingezogen, wie ein Sprecher des Landgerichts der baden-württembergischen Stadt am Dienstag sagte. Es ging um falsche Angaben gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Angeklagten rechneten dem Urteil zufolge Tests ab, die es gar nicht gegeben hatte.

Zwei Tote in Wald in Hessen gefunden - eine Festnahme

Nach dem Fund von zwei Leichen in einem Wald in Hessen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachts auf ein Tötungsdelikt. Es gab in dem Zusammenhang eine Festnahme, wie die Ermittler am Dienstag in Fulda mitteilten. Sie versuchten herauszufinden, ob ein dringender Tatverdacht besteht.

Brandenburger Ortschaft wegen sich ausbreitenden Waldbrands evakuiert

Wegen eines sich rasch ausbreitenden Waldbrandes ist in Brandenburg am Dienstag eine Ortschaft evakuiert worden. Die Bewohner des zur Stadt Sonnenwalde gehörenden Ortsteils Kleinbahren wurden am frühen Nachmittag aufgefordert, ihre Häuser in Richtung Westen zu verlassen, wie der Landkreis Elbe-Elster in Herzberg mitteilte.

Elf Jahre Haft wegen tödlicher Prügelattacke in Wohnhaus in Nordrhein-Westfalen

Wegen einer tödlichen Prügelattacke in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Minden ist ein Mann zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld verurteilte den Angeklagten wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Es wurde zudem die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.

15-jährigen Sohn zu Prostitution gezwungen: Prozess gegen Vater in Hamburg

In Hamburg hat am Dienstag ein Prozess gegen einen Vater begonnen, der seinen Sohn zur Prostitution gezwungen und gegen Bezahlung anderen Männern überlassen haben soll. Der 47-Jährige muss sich dafür unter anderem wegen besonders schwerer Zwangsprostitution vor dem Landgericht in der Hansestadt verantworten. Laut Anklage war der Sohn zu Beginn des Tatzeitraums im Frühjahr 2022 15 Jahre alt.

Bei Inobhutnahme: Vater verschanzt sich mit Kindern in Haus in Baden-Württemberg

Bei einer Inobhutnahme von zwei Kindern durch das Jugendamt in Baden-Württemberg hat sich der Vater der beiden Fünfjährigen über Stunden in der Wohnung verschanzt. Als am Dienstagmorgen der Gerichtsvollzieher die Kinder aus dem Wohnhaus in der Gemeinde Rosengarten abholen wollte, verletzte der Vater die begleitenden Polizeibeamten zunächst mit einem Messer, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam in Aalen mitteilten.

Griechenland erhebt neue Steuer für Kreuzfahrt-Passagiere

Griechenland erhebt seit Dienstag eine neue Steuer für Passagiere von Kreuzfahrtschiffen, die an den griechischen Inseln Santorini und Mykonos anlegen. Auch bei Visiten an anderen Inseln wird eine Kreuzfahrt-Steuer erhoben, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag erklärte. Pro Person werden in der bis 30. September dauernden Hochsaison auf Santorini und Mykonos 20 Euro pro Passagier fällig, für andere Inseln sind es fünf Euro.

Wasserschutzpolizei rettet Reh aus Rostocker Hafenbecken

Die Wasserschutzpolizei hat am Dienstagmorgen ein entkräftetes Reh aus dem Hafenbecken des Rostocker Überseehafens gerettet. Die Beamten zogen es zu zweit in ein Schlauchboot und brachten es an Land, wie das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern mitteilte.

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