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Vier Gesundheitsinstitute unter neuer Dachmarke „Die Gesundheitsinstitute“
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Weihnachtsfilme auf Amazon Prime: Die besten Titel im Überblick
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Datenleak enthüllt Deutsche Bank: Vorwürfe der Geldwäsche und Umgehung von Gesetzen
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Mütterrente III: Auszahlungszeitpunkt und Höhe der Nachzahlung
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MG4 als Leasing-Rückläufer ab 169 Euro monatlich
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Stader LNG-Terminal offiziell in Betrieb: Reiche lobt Infrastrukturleistung
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Freezz Italia erhält ESA-Auftrag für voroperative und Risikominderungsmaßnahmen im Rahmen des IRIS²-Projekts im niedrigen Erdorbit (Low-LEO)
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Letzte Nachrichten
Benzinmangel in Iran: Angst vor Wiederholung des „Blutigen November“
In mehreren iranischen Städten bilden sich kilometerlange Autoschlangen vor Tankstellen, da das Land unter akutem Benzinsmangel leidet. Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung erinnert an die Proteste im November 2019, die nach einer Preiserhöhung blutig niedergeschlagen wurden. Regierungsfunktionäre räumen ein, dass es an Raffineriekapazitäten mangelt.
Wolf Biermann zum 90. Geburtstag: „Die Ostdeutschen haben die Arschkarte gezogen“
Der berühmte Liedermacher und Kritiker Wolf Biermann wird 90 Jahre alt. In einem Gespräch mit der taz reflektiert er über seine jüdisch-kommunistische Herkunft, die DDR-Diktatur und die aktuellen Herausforderungen für die Demokratie in Deutschland. Dabei zieht er eine scharfe Analyse zur Situation in Ostdeutschland.
Bayerischer Landtag lehnt Beobachtung des Mises-Instituts ab
Der Versuch der bayerischen SPD und Grünen, das libertäre Ludwig-von-Mises-Institut politisch zu verfolgen, ist vorerst gescheitert. Im Innenausschuss des Landtags fand sich keine Mehrheit für eine Prüfung durch den Verfassungsschutz. Auch eine parlamentarische Anfrage zur Lehrtätigkeit des Institutspräsidenten Thorsten Polleit ergab keine Hinweise auf Verstöße.
Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen
Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.
taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance
Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.
Bundesregierung einigt sich auf Haushaltskompromisse für 2027
Angesichts milliardenschwerer Haushaltslöcher hat sich die schwarz-rote Koalition auf umfassende Kompromisse für den Bundeshaushalt 2027 geeinigt. Die Regierung verzichtet vorerst auf geplante Steuern wie die Plastiksteuer, während Sozialleistungen gesichert werden. Gleichzeitig scheiterte ein Vorstoß der Union zur Senkung der Stromkosten.
Schneider sieht Verbrenner-Aus locker als Nischengeschäft für Nostalgiker
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) blickt auf die laufende Klimakonferenz in Antalya mit Zuversicht. Er sieht den Verbleib von Verbrennungsmotoren langfristig als Nische für Nostalgiker und betont, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen durch den Konflikt im Nahen Osten die Elektrifizierung beschleunige. Gleichzeitig warnt er vor wirtschaftlichen Risiken im Umgang mit China.
StadtschülerInnenrat kritisiert Gewalt und fordert Bildungsgerechtigkeit
Der Frankfurter StadtschülerInnenrat (SSRffm) hat sich in einer Pressemitteilung zur aktuellen Protestbewegung geäußert. Der Rat warnt davor, die eigentlichen Gründe für die Demonstrationen durch den Fokus auf Gewalttaten zu verdrängen und fordert stattdessen mehr Investitionen in Bildung und Jugendhilfe sowie eine kritische Aufarbeitung der Polizeieinsätze.
Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein
Der Wegstreit in Walkringen BE ist um eine Episode reicher. Diese markiert einen wichtigen Meilenstein im jahrelangen Nachbarschaftsstreit zwischen Bauer Thomas Zimmermann (41) und Ex-Gemeinderat Andreas Künzler (69).
Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht
An der Fassade eines freistehenden Nebengebäudes des Hotel Palace in Maloja, Graubünden, sind in den vergangenen Tagen eine Schmiererei mit der Aufschrift We hate Jews (Wir hassen Juden) und ein Hakenkreuz aufgetaucht. Die Kantonspolizei Graubünden hat Ermittlungen aufgenommen.
Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für Israel bis zum Jahresende einzustellen, spricht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem schrittweisen Ausstieg. Israel sei wirtschaftlich stark genug, um auch ohne die amerikanische Militärhilfe auszukommen, wie es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro heißt.
Frankreich weist israelischen Siedlervertreter an der Grenze ab
Ein führender israelischer Siedlervertreter, Dagan, wurde nach Medienberichten an der Einreise nach Frankreich gehindert. Die Gründe für diese Entscheidung lauteten auf seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland und seinen Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens, berichtete die Times of Israel.
Kaczynski warnt vor Eskalation des politischen Konflikts in Polen
Der rechtskonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski warnt vor der Gefahr eines Blutvergiessens in Polen. Er verantwortet diese Gefahr der Regierung unter dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der Kaczynski behauptet, ausländischen Interessen dient und so rücksichtslos und brutal sei, dass er möglicherweise polnisches Blut vergiessen werde.
Wladimir Medinski führt Russlands Delegation bei neuen Ukraine-Gesprächen
Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski hat in den Monaten vor der neuen Verhandlungsrunde ein Geschichtsbuch überarbeitet, ein Theaterstück geschrieben und die sowjetische Filmzensur gelobt. Das berichtete das unabhängige russische Exilmedium Meduza.
Vorarlberg fordert neue Maßnahmen gegen 13-jährigen Intensivtäter
Ein 13-Jähriger in Vorarlberg hat mehr als 300 Straftaten begangen, wie Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) am Mittwoch laut ORF Vorarlberg meldet. Nach einem weiteren mutmaßlichen Gewaltverbrechen fordert sie Änderungen bei den gesetzlichen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe.
Mikl-Leitner kritisiert Marterbauers Pläne für EU-Einnahmen
Neuer Steuer-Plan des SPÖ-Finanzministers sorgt erneut für Wirbel innerhalb der Koalition. Schon zuletzt hatte es um die Flugabgabe gekracht, nachdem Marterbauer dem Wunsch seiner Regierungspartner nach einer Abschaffung eine klare Absage erteilt hatte.
Ludwig unterstützt EU-Abgaben für globale Konzerne
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in einem Interview mit Politico letzte Woche für Wirbel gesorgt. Grund ist das Zwei-Billionen-Budget der EU für die Jahre 2028 bis 2034.
Gericht spricht nicht-binärer Person Schadenersatz zu
Ein Internetvertrag in Österreich führt zu einem wichtigen Urteil: Ein großer Telekommunikationsanbieter muss 500 Euro Schadenersatz zahlen, da er bei der Anmeldung nur die Anreden Herr und Frau zur Auswahl stellte. Die nicht-binäre Person Pepper Gray aus Wien, die sich seit Jahren für die Rechte geschlechtlicher Minderheiten einsetzt, klagte gegen das Unternehmen.
Steiermark: Grazer Altstadtschutz durch Landesregierung ausgehöhlt
Die geplante Reform des Grazer Altstadtschutzes durch die steirische Landesregierung löst heftige Kritik aus. Durch die Entmachtung der unabhängigen Sachverständigenkommission und die Einführung einzelner, von Bauherren bezahlter Gutachter befürchten Bürgermeister Elke Kahr und UNESCO-Wächter ICOMOS einen massiven Eingriff in das Weltkulturerbe.
Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik
Der Beitrag kritisiert die aus Sicht des Verfassers unzureichende politische Regulierung sozialer Medien. Er verbindet die Debatte mit dem Ärztemangel und wirft der Gesetzgebung vor, keine tragfähigen Regeln zur Finanzierung und Begrenzung problematischer Onlineauftritte zu schaffen.
Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt
Ein Mann hat zuerst seine unmittelbaren Angehörigen und dann unschuldige Passanten in einem fahrenden Auto erschossen. Wie konnte eine solche schreckliche Tat geschehen?
Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik
Gratulation zum sehr gut und klug geführten Interview mit der langjährigen, sympathischen ORF-Korrespondentin Hannelore Veit zum politischen Tsunami in den USA. Frau Veit war überrascht, dass Trump diese Wahl nicht wie 2020 anzweifelte, sondern den Demokraten sogar gratulierte.
Leserbrief unterscheidet Israel-Kritik von Antisemitismus
Nun wurde erhoben, dass der Antisemitismus in Österreich gestiegen ist. Dieser Tatsache sind zwei Gründe zugeschrieben.
Neues Spionagegesetz: Österreich schärft Strafen und warnt vor Angriffen
Mit dem neuen Spionagegesetz stellt Österreich die strafrechtliche Verfolgung von Spionagetaten auch gegen internationale Institutionen wie die EU oder UNO. Staatssekretär Jörg Leichtfried warnte vor einer fundamental veränderten Sicherheitslage und deuteten auf einen zunehmenden „Schattenkrieg“ hin.
ÖVP will politischen Islam verbieten – Falter lädt zur Debatte ein
Die ÖVP hat das Thema „politischer Islam“ als zentrales politisches Anliegen wiederentdeckt. Bundeskanzler Christian Stocker warnte vor einer Zukunft unter der Scharia, woraufhin Integrationsministerin Claudia Bauer ein entsprechendes Gesetzespaket erarbeitet. Der Falter kritisiert die Debatte und lädt zur öffentlichen Diskussion.
Patrik Angehrn kandidiert als Nachfolger von Peter Jans im St.Galler Stadtrat
Patrik Angehrn (53), Fraktionspräsident der Mitte im St.Galler Stadtparlament, kandidiert zum zweiten Mal für den Stadtrat. Er möchte den Sitz von Peter Jans übernehmen und fordert einen pragmatischen Kurswechsel in der Stadtregierung sowie eine klare Lösung der finanziellen Herausforderungen.
Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft
Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.
Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine
US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. In einem Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" zeigte sich der Republikaner überzeugt, dass der russische Angriffskrieg bald beendet werden könnte.
Merz will Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ist vorgesehen nach dem Willen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz die erste Frau an der Staatsspitze der Bundesrepublik Deutschland werden. Der CDU-Vorsitzende kündigte bei einem Abendessen mit dem Parteipräsidium an, die 61-jährige CSU-Politikerin am Montag offiziell den Spitzengremien der Partei als Bundespräsidentin vorzuschlagen, wie es aus Parteikreisen hieß.
USA verschärfen Iran-Blockade, NASA sucht neue Astronauten
Mit einer neuen Militäreinheit namens „Iron Gate“ wollen die USA Waffen- und Technologielieferungen in den Iran unterbinden. Die US-Regierung betrachtet die Seeblockade als Weg, den Iran wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.
Trump stellt Ukraine auf mögliche Gebietsverluste ein
Washington – Donald Trump (80) rechnet mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs. Aber: Geht es nach dem US-Präsidenten, ist vorgesehen die Ukraine dafür Gebiete an Aggressor Russland abtreten.
Kerkeling gratuliert Aigner vor möglicher Nominierung
Entertainer Hape Kerkeling hat der CSU-Politikerin Ilse Aigner schon vor ihrer offiziellen Nominierung als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt alles Gute gewünscht. In einem Instagram-Video erklärte er, er wünsche Aigner für die Aufgabe von Herzen nur das Beste.