Polizisten demonstrieren in Madrid gegen Reform von "Knebelgesetz" / Foto: Thomas COEX - AFP
-
Merz will trotz Wahldebakels an Reformkurses festhalten
-
Hochrechnungen: AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss zittern
-
Hochrechnungen: Linkspartei gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar vor CDU
-
Frankreichs Präsident und Kanadas Regierungschef treffen sich in Überseegebiet
-
Prognosen: Linkspartei gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar vor CDU
-
Prognosen: AfD bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss zittern
-
Italiens Regierungschefin kündigt Burka-Verbot an Schulen an
-
Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister empfängt Chinas Vize-Regierungschef in New York
-
Rad-WM: Grandiose Koch holt Bronze im Zeitfahren
-
Schick setzt Torserie fort: Leverkusen siegt für Hermann
-
Russische Behörden melden massive Drohnenangriffe am letzten Tag der Parlamentswahl
-
Leiche in brennendem Auto in Bayern entdeckt - Besitzer schwerverletzt in der Nähe
-
"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin
-
Trump: In Washington geplanter Triumphbogen soll auch als Armeestützpunkt dienen
-
Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
-
Bei Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich höhere Wahlbeteiligung ab
-
Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14.00 Uhr
-
Heidenheim verschenkt Sieg in Bielefeld
-
Vor Wagner-Ankunft: Hannover besiegt Bochum
-
USA warnen vor Eskalation im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Huthi-Miliz
-
Zverev brilliert: Davis-Cup-Team zieht in Finalrunde ein
-
Jüdischer Siedler im Westjordanland getötet - Verdächtiger festgenommen
-
Göttliche Hilfe erhofft: Sri Lankas Luftwaffe fliegt Mönche über Dürregebiete
-
Abgeordnetenhauswahl Berlin: Wahlbeteiligung bis zum Mittag höher als 2023
-
Matchball Zverev: Krawietz/Pütz siegen im Davis-Cup-Doppel
-
Autoindustrie fordert von Gewerkschaften mehr Veränderungsbereitschaft
-
Abgeordnetenhauswahl Berlin: Spitzenkandidaten geben Stimmen ab
-
Nach Macklemore-Rauswurf: Ed Sheeran kritisiert Hamas-Überfall und Israels Reaktion
-
Vermummte attackieren Polizei bei illegalem Tuningtreffen in Rheinland-Pfalz
-
Trump will "KI Force" ins Leben rufen und greift KI-Kritiker erneut scharf an
-
Auto prallt gegen Baum: 17-Jähriger stirbt bei Unfall in Bayern
-
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Schwesig hat gewählt
-
Griechenland beruft Karetsas für DFB-Duelle
-
Saibari Fußballer des Jahres in den Niederlanden
-
Drohnenangriffe auf Moskau an letztem Tag der Parlamentswahl in Russland
-
20-Jähriger soll in Bayern eigene Mutter getötet haben - Untersuchungshaft
-
Abgeordnetenhauswahl Berlin: Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben
-
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben
-
Experten: Pistorius sollte rasch neuen Bundeswehr-Generalinspekteur ernennen
-
Chilenin Bachelet zieht Kandidatur als UN-Generalsekretärin zurück
-
Spieler des Tages: Michael Olise (Bayern München)
-
EY: Deutsche Autokonzerne im Sinkflug
-
Rollstuhlfahrer angezündet und schwer verletzt: 18-Jährige in Untersuchungshaft
-
Letzter Tag der Parlamentswahl in Russland: Zwei Tote bei Drohnenangriffen in Moskau
-
Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen
-
Wahllokale geöffnet: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen
-
MLS: Müller und Reus führen ihre Teams zum Sieg
-
Ed Sheeran: Situation im Gazastreifen ist "nicht zu rechtfertigen"
-
"Nichts unmöglich": Volleyballer hoffen auf nächsten Coup
-
"Das ist kein Schleimen": HSV-Stars widmen Polzin den Sieg
Polizisten demonstrieren in Madrid gegen Reform von "Knebelgesetz"
In Madrid haben tausende Polizisten gemeinsam mit Vertretern rechtsgerichteter Parteien gegen die Reform eines Gesetzes protestiert, das die unerlaubte Verwendung von Fotos von Polizisten unter Strafe stellt. Nach Behördenangaben versammelten sich am Samstag rund 4000 Menschen vor dem Abgeordnetenhaus, wo die Reform des 2015 unter der damaligen konservativen Regierung verabschiedeten derzeit geprüft wird.
Kritiker bezeichnen die geltenden Regelungen als "Knebelgesetz". Demnach stellt die ungenehmigte Verwendung von Bildern von Polizisten, wenn sie deren Sicherheit gefährden können, eine schwere Straftat dar und kann mit Geldstrafen zwischen 600 und 10.400 Euro geahndet werden.
Die Demonstranten am Samstag argumentierten, dass die vorgeschlagene Reform den Schutz der Polizisten aufheben würde und die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. "Wenn meine Kollegen gefilmt werden und die Videos in den sozialen Medien manipuliert und verzerrt werden und viral gehen, kann sich das als fatal für ihr Privatleben erweisen", sagte der Vorsitzende der größten Polizeigewerkschaft Jusapol, Miguel Gómez. Jusapol hatte zu dem Protest aufgerufen.
Auch Vertreter der konservativen Volkspartei (PP) sowie der rechtsextremen Partei Vox waren unter den Demonstrierenden. Auf einem Banner war zu lesen: "Dieses Gesetz bringt uns alle in Gefahr."
Die Gesetzesreform wird von Verbündeten der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez propagiert. Das Reformvorhaben folgt auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. Dieses hatte die Genehmigungspflicht für die Verwendung von Polizeifotos für "verfassungswidrig" befunden, da sie einer "Vorzensur" gleichkomme.
M.Carneiro--PC