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Krisendiplomatie, Menschenrechte, Energiequellen: Baerbock bricht auf zu Golf-Reise
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag zu ihrem ersten Besuch in die Golf-Region gereist. Schwerpunkt ihrer Gespräche in Saudi-Arabien, der ersten Station der Reise, sollen die Konflikte im Sudan und im Jemen sein. Am Dienstag reist Baerbock dann ins Emirat Katar weiter. "In den aktuellen Krisen der Region haben die Stimmen Saudi-Arabiens und Katars enormes Gewicht", erklärte Baerbock zum Auftakt ihrer Reise.
Ihr Besuch gelte einer Region, "in der sich Spannungen jederzeit zu entladen drohen und viele überzeugt sind, Konflikte mit militärischen Mitteln lösen zu können", erklärte sie. Ihr gehe es "um belastbare Kanäle zu unseren Partnern am Golf - und darum, sie in ihrem Engagement für Stabilität und Sicherheit der Region zu bestärken".
"Zu diesem Dialog gehört aber auch, sich bei Fragen in die Augen zu schauen, bei denen wir weit auseinander liegen", fügte die Bundesaußenministerin hinzu. "Dazu gehören die Menschenrechte". Die "ersten Schritte gesellschaftlicher Öffnung" hätten "viele junge Menschen in Saudi-Arabien ermutigt", erklärte Baerbock. "Für mich ist es daher selbstverständlich, dass eine Gesellschaft, die Vorbild für eine ganze Region sein will, auch auf die Stimmen seiner Frauen hört."
Menschenrechtsgruppierungen wie Amnesty International werfen Saudi-Arabien willkürliche Verhaftungen und Hinrichtungen sowie eine harte Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor. In Katar beklagen sie anhaltende Ausbeutung von Arbeitsmigranten und Verstöße gegen die Meinungsfreiheit.
Baerbocks erste Station ist die saudiarabische Hafenstadt Dschidda, wo sie am Mittag ihren Kollegen Prinz Faisal bin Farhan treffen sollte. Am Nachmittag steht ein Besuch im Hafen der Metropole an, wo in den vergangenen Wochen tausende Flüchtlinge aus dem am gegenüberliegenden Ufer des Roten Meeres liegenden Sudan angekommen sind.
Am Dienstag ist in Dschidda eine Begegnung Baerbocks mit dem jemenitischen Außenminister Chaled al-Jamani geplant, ehe sie in die katarische Hauptstadt Doha weiterreist. Dort sind Treffen mit Ministerpräsident Chalid Al Thani und Außenminister Muhammad Al Thani geplant.
Das Emirat hat eine wachsende Bedeutung als Gaslieferant für Deutschland. Baerbock wies auf das große Potenzial der Golfregion für die Energiewende weg von fossilen Brennstoffen hin zu Erneuerbaren hin. "Die weltweit höchste Sonneneinstrahlung bietet enormes Potenzial dafür, dass der Wohlstand der Golfstaaten auch nach dem Ende der fossilen Ära auf Energie fußen kann, zum Beispiel grünen Wasserstoff", erklärte die Ministerin.
A.Silveira--PC