Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Juli über Internetauftritt von Stadt Dortmund / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Verdi: Keine Fortschritte bei Tarifverhandlungen für hessische Landesbeschäftigte
-
"Fantastisches" Jahr: Lego verzeichnet Rekordgewinn
-
Mögliche Freigabe strategischer Ölreserven: IEA beruft Sondersitzung ein
-
Giftige Doppelgänger: Experten warnen vor Verwechslung von Bärlauch
-
Unterstützung für Nagelsmann: Schreuder verstärkt Trainerteam
-
Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen illegaler Prostitution
-
Betrüger erbeuten mehr als hunderttausend Euro von Mann aus Wiesbaden
-
US-Ermittler durchsuchen Epstein-Ranch in New Mexico
-
13 Verletzte bei Unfall zwischen Linienbus und Auto in Hamburg
-
Drohnenprogramm von Hisbollah unterstützt: Sechseinhalb Jahre Haft in Niedersachsen
-
Para-Langlauf: Marburger und Kazmaier holen Silber im Sprint
-
ESA: Meteorit von Koblenz war für Teleskope nicht erkennbar
-
21-Jähriger nach Tötung von Frau in Hessen in Untersuchungshaft
-
EU-Atompolitik: Umweltminister Schneider kritisiert "rückwärtsgewandte Strategie"
-
Erleicherung an den Börsen - trotz gesunkenen Ölpreises aber kein billigerer Sprit
-
Sky: Backhaus nicht mehr Trainer in Braunschweig
-
EU-Parlament zeichnet Angela Merkel mit Europäischem Verdienstorden aus
-
Britisches Unterhaus stimmt gegen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
-
Para-Langlauf: Marburger und Walter holen Silber im Sprint
-
"Alles ist möglich": Bayer ohne Angst gegen Arsenal
-
Union und SPD diskutieren nach Landtagswahl über Pläne für Steuersenkungen
-
Zoll in Baden-Württemberg entdeckt Handtaschen aus Krokodil- und Rochenleder
-
Hunderte Geflüchtete in Transportern geschleust: Bis zu acht Jahre Haft in Hannover
-
Merz: Israel sollte "Annexionsschritte" im Westjordanland unterlassen
-
Triple verpasst: Forster holt Silber in der Super-Kombination
-
Biontech-Gründer ziehen sich zurück und starten neues Unternehmen
-
Nordrhein-Westfalen: 17-Jähriger auf mehrstündiger Spritztour in geklautem Laster
-
Verband: Tankstellenpreise können "nicht so schnell sinken, wie sie steigen"
-
Kulturstaatsminister Weimer sagt Verleihung von Deutschem Buchhandlungspreis ab
-
Meteorit in Rheinland-Pfalz: Finder dürfen Bruchstücke behalten
-
Rotes Kreuz ruft zu Spenden in Höhe von über 44 Millionen Euro für den Iran auf
-
Ausbleibende Öl- und Gaslieferungen sorgen für Unruhe in Asien
-
Nach Trump-Äußerung: Revolutionsgarden sehen sich als Entscheider über Kriegsende
-
IT-Systeme an Betrüger vermietet: Jahrelange Ermittlungen und Anklage in Bayern
-
Von der Leyen: Abkehr von Atomkraft war "strategischer Fehler"
-
ADAC: Benzinpreis im Tagesdurchschnitt nun auch bei über zwei Euro
-
Umfrage: 80 Prozent zockten schon bei Glücksspiel
-
Techniker Krankenkasse dringt auf Einsparungen im Gesundheitswesen
-
Ataman: Gut 13 Prozent der Menschen in Deutschland mit Diskriminierungserfahrung
-
Breites Bündnis pocht auf starken und verlässlichen Sozialstaat
-
Nach Koalitionsbruch in Brandenburg: Ehemaliger BSW-Chef Crumbach tritt in SPD ein
-
Macron fordert neue Finanzierungsmöglichkeiten für Atomenergie
-
Klage Sellners gegen Aufenthaltsverbot in baden-württembergischen Ort 2024 erfolgreich
-
Weniger tödliche Badeunfälle: Mindestens 393 Menschen in vergangenem Jahr ertrunken
-
Lebensgefährte: Verstorbener FDP-Chef Westerwelle würde Partei nie aufgeben
-
Netanjahu: Israel ist mit Angriffen auf Führung in Teheran "noch nicht fertig"
-
Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer Verdächtiger auf Flughafen in Zypern festgenommen
-
Weiterer Evakuierungsflug aus Oman in Frankfurt eingetroffen
-
Pannenzahlen steigen: ADAC 2025 knapp 3,7 Millionen Mal ausgerückt
-
Nach Wahldebakel im Südwesten: SPD-Politiker Wiese "mit Nachdruck" für Steuerreform
Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Juli über Internetauftritt von Stadt Dortmund
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 14. Juli über den Internetauftritt der Stadt Dortmund entscheiden. Dies teilte das Gericht m Donnerstag im Anschluss an die Verhandlung in Karlsruhe mit. Geklagt hatte der Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt. Er ist der Meinung, dass dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreite und damit wettbewerbswidrig sei. (Az. I ZR 97/21)
Auf der Seite werden neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Inhalte veröffentlicht. Die Vorinstanzen entschieden unterschiedlich: Das Landgericht Dortmund gab der Klage statt, das Oberlandesgericht Hamm wies sie im Berufungsverfahren jedoch ab. Daraufhin zog der Verlag vor den BGH.
Dieser hatte bereits 2018 über einen ähnlichen Fall aus Crailsheim in Baden-Württemberg zu entscheiden, in dem es aber um ein gedrucktes "Stadtblatt" ging. Damals urteilte der BGH, dass ein Amtsblatt nicht zu presseähnlich sein dürfe. Dadurch werde das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.
F.Moura--PC