Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Juli über Internetauftritt von Stadt Dortmund / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung
-
Chiphersteller Nvidia legt im Quartalsumsatz um mehr als das Doppelte zu
-
Nvidia verdoppelt Umsatz und Gewinn im zweiten Quartal
-
Union Berlin: Querfeld als Verkaufskandidat? Uduokhai-Transfer im Raum
-
Spanien: Mbappé-Dreierpack bei Mourinhos Rückkehr
-
Servette-Frauen unterliegen Sparta Prag im Quali-Hinspiel
-
"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell
-
Sana Surselva kippt Schließung der Geburtshilfe in Ilanz
-
Lucid Gravity im Test: Luxus-ElektrosUV mit Frunk-Sitzbank
-
Verheerende Sturzflut: Mindestens 160 Tote und hunderte Vermisste in Nepal und Tibet
-
Volvo Cars setzt Jim Rowan ab: Håkan Samuelsson kehrt als CEO zurück
-
Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD
-
Schweizer Aussenpolitik und EU-Beziehungen im Fokus
-
Werteverlust und Sonderschulquote belasten thurgauische Schulen
-
Eisbären-Legende Rankel wird Bundestrainer
-
Zahl der Toten nach Überschwemmungen in Nepal steigt auf 157
-
Protest gegen fremdenfeindliche Gewalt: Salif Keita sagt Konzerte in Südafrika ab
-
Ex-"Tatort"-Kommissar Andreas Hoppe mit 66 Jahren gestorben
-
"TMZ": "Rocky Horror Picture Show"-Star Tim Curry mit 80 Jahren gestorben
-
Mit Herz und Ständchen: Auch die Royals würdigen verstorbene Dolly Parton
-
Bill Gates fordert Roboter-Steuer und andere Auflagen für KI
-
Ungarischer Autor und Holocaust-Überlebender Peter Nadas mit 83 Jahren gestorben
-
Zwei Tote nach Infektionen mit Malaria an Frankfurter Flughafen
-
Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus
-
Mehr als 90 Tote bei Überschwemmungen in Nepal - Hunderte Touristen vermisst
-
Vuelta: Brennan gewinnt fünfte Etappe
-
Trump-Regierung droht mit Abriss des Kennedy Center in Washington
-
Medien: Harry und Meghan sind mit ihren Kinder nach Großbritannien zurückgekehrt
-
BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD
-
Mehr und günstigere Fernwärme: Gesetzespaket soll Versorgern und Verbrauchern helfen
-
Jugendtrainer in Bayern soll mindestens zwei Kinder missbraucht haben
-
Social-Media-Sucht: Instagram und Facebook führen Zeitsperren für Teenager ein
-
Epstein-Affäre: Frankreich wegen verzögerter Ermittlungen verklagt
-
Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front
-
Social-Media-Sucht: Meta zahlt Bundesstaaten in Vergleich 16 Milliarden Dollar
-
Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei
-
Silvesterrakete in Berliner Wohnung geschossen: Neue Verhandlung gegen Influencer
-
Iran bezeichnet US-Wirtschaftsdruck als wirkungslos - weitere Gespräche zu Hormus
-
Mehr und günstigere Fernwärme: Bundeskabinett verabschiedet Gesetz
-
Merz hält an Aus für "Rente mit 63" fest - Kabinett beendet Klausur
-
Überschwemmungen in Nepal: Mindestens 19 Tote - Hunderte Touristen vermisst
-
Mann soll Ehefrau in Rheinland-Pfalz in Auto getötet haben - Anklage
-
Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer gestiegen - Kritik an Steuererlassen
-
Trauer um Country-Ikone Dolly Parton eint Menschen in den USA
-
Frau vor Augen von Sohn ermordet: Berliner Urteil gegen Ehemann rechtskräftig
-
Professorin will Mäuse aneinander nähen: Kölner Gericht bestätigt Verbot
-
Medien: Prinz Harry mit Familie nach Großbritannien heimgekehrt
-
VW-Chef Blume stellt Belegschaft in Emden auf Einschnitt ein - Schließung möglich
-
FIFA-Machtkampf: Boykott-Drohung der UEFA wohl vom Tisch
-
Sächsischer Munitionsskandal: Vorwürfe gegen Schießtrainer werden neu geprüft
Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Juli über Internetauftritt von Stadt Dortmund
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 14. Juli über den Internetauftritt der Stadt Dortmund entscheiden. Dies teilte das Gericht m Donnerstag im Anschluss an die Verhandlung in Karlsruhe mit. Geklagt hatte der Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt. Er ist der Meinung, dass dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreite und damit wettbewerbswidrig sei. (Az. I ZR 97/21)
Auf der Seite werden neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Inhalte veröffentlicht. Die Vorinstanzen entschieden unterschiedlich: Das Landgericht Dortmund gab der Klage statt, das Oberlandesgericht Hamm wies sie im Berufungsverfahren jedoch ab. Daraufhin zog der Verlag vor den BGH.
Dieser hatte bereits 2018 über einen ähnlichen Fall aus Crailsheim in Baden-Württemberg zu entscheiden, in dem es aber um ein gedrucktes "Stadtblatt" ging. Damals urteilte der BGH, dass ein Amtsblatt nicht zu presseähnlich sein dürfe. Dadurch werde das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.
F.Moura--PC