Organisierte Kriminalität: Einziehen von Vermögenswerten soll erleichtert werden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Alex Bodi wiceprezesem grupy SCANDIC FINANCE
-
Алекс Боди е назначен за вицепрезидент на групата SCANDIC FINANCE
-
Alex Bodi a SCANDIC FINANCE vállalatcsoport új alelnöke
-
Ο Άλεξ Μπόντι νέος αντιπρόεδρος του ομίλου SCANDIC FINANCE
-
Volkswagen R kehrt 2027 mit Golf R 24H zum Nürburgring zurück
-
Alex Bodi byl jmenován viceprezidentem skupiny SCANDIC FINANCE
-
Alex Bodi utsedd till vicepresident för SCANDIC FINANCE-koncernen
-
تعيين أليكس بودي نائبًا لرئيس مجموعة SCANDIC FINANCE
-
SCANDIC FINANCEグループ、アレックス・ボディ氏を副社長に任命
-
SCANDIC FINANCE 그룹, 알렉스 보디 부사장 선임
-
亞歷克斯・博迪獲任命為 SCANDIC FINANCE 集團副總裁
-
Алекса Боді призначено віцепрезидентом групи SCANDIC FINANCE
-
Алекс Боди назначен вице-президентом группы SCANDIC FINANCE
-
Alex Bodi, numit vicepreședinte al grupului SCANDIC FINANCE
-
Unstrukturierte Daten: Das Fundament für Enterprise Agentic AI
-
Alex Bodi zum Vizepräsidenten der Konzerngruppe SCANDIC FINANCE berufen
-
Großbrand zerstört Schreinerei in Krefeld und schließt Schulzentrum
-
Hornissennest unterbricht Bonner Straßenbahnlinien 61 und 62
-
Óscar Puente tritt als Verkehrsminister zurück und verzichtet auf Spitzenkandidatur
-
Falsche Bombendrohungen beeinträchtigen rund zehn Europaflüge
-
RB Leipzig muss gegen Manchester Citys Torjäger Haaland bestehen
-
Spaniens Verkehrsminister Puente tritt nach Zugkatastrophe zurück
-
El-Sayed verteidigt Senatssitz für Demokraten in Michigan
-
Brand bei Berchem verursacht Verspätungen und Zugausfälle
-
Hamburger Senat hält Berechnungen zu Elbtower-Museumsalternativen zurück
-
OnlyFans zeigt Abhängigkeiten in der Plattformökonomie digitaler Sexarbeit
-
Cyberangriff legt digitale Infrastruktur der Universität Leipzig lahm
-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Chervon ernennt Doug Palmer zum Vice President of Finance - Canada
-
Loar Holdings Inc. meldet Rekordergebnisse für das dritte Quartal 2026, hebt die Prognose für 2026 an und gibt einen Ausblick für das Gesamtjahr 2027
-
Dr. Johanna Dahm: Warum Aufhören eine der wichtigsten Entscheidungen unseres Lebens ist
-
Neue, von TIS gesponserte EuroFinance-Studie rückt das Treasury in den Mittelpunkt der Cybersicherheit
-
MicroVision und LAKE FUSION Technologies unterzeichnen eine mehrjährige strategische Partnerschaftsvereinbarung für IRIS(TM)-Lidar-Sensoren
-
Polaris Renewable Energy gibt Quartalsdividende bekannt
-
Polaris Renewable Energy gibt die Ergebnisse für das 3. Quartal 2026 bekannt
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
Organisierte Kriminalität: Einziehen von Vermögenswerten soll erleichtert werden
Im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen will die Bundesregierung das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten erleichtern. Das geht aus einer Strategie zur "Neuausrichtung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität" hervor, die dem Nachrichtenportal Politico vorlag und die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollte. Die Pläne wollen Finanzminister Lars Klingbeil, Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Anschluss präsentieren.
Wie Politico unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, geht es darum, etwa Immobilien, Luxusautos oder Bargeld sicherzustellen, sobald entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. Dies soll erfolgen können, wenn die legale Herkunft der Vermögenswerte nicht nachgewiesen werden kann.
"Wir vereinfachen und stärken die Regelungen zur Einziehung krimineller Vermögenswerte und schaffen neue Regelungen für administrative Ermittlungen und Sicherstellung von Vermögen unklarer Herkunft", heißt es laut Politico in dem Papier. "Wir erleichtern Sicherungsmaßnahmen und den Zugriff auf Vermögenswerte bereits im Verwaltungsverfahren."
Insbesondere bei "auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen und Bezügen zur organisierten Kriminalität" solle eine Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft eingeführt werden.
Zwischen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) soll es "zweckgebundene und rechtssichere direkte Zugriffe auf Daten" geben. "Wir werden die notwendigen nationalen Rechtsänderungen in die Wege leiten, damit Zoll und BKA im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf die hierfür erforderlichen Daten zugreifen können."
Die Bundesregierung plant den Angaben zufolge zudem ein gemeinsames Kompetenzzentrum zwischen Zoll und BKA sowie ein "Ermittlungszentrum Geldwäsche" beim Zoll.
F.Moura--PC
