Millionenstreit um Coronatests in Hessen: Zentrenbetreiber muss vorerst nicht zahlen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Kulturstaatsminister Weimer verteidigt Entscheidung bei Buchhandlungspreis
-
Steinmeier besucht neue Nato-Partner Schweden und Finnland
-
Prozess wegen Tötung von türkischem Umweltjournalisten beginnt in Istanbul
-
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz unterzeichnen Koalitionsvertrag
-
Grüne und CDU präsentieren Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
-
Bas und Alabali Radovan stellen sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten
-
Polizei: Dritter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen verläuft ohne Zwischenfälle
-
Bericht des Bundesbildungsministeriums: Lage am Ausbildungsmarkt verschlechtert
-
Trump: US-Armee pausiert Einsatz in Straße von Hormus
-
Emirate melden neue iranische Angriffe - Teheran weist Vorwürfe "kategorisch" zurück
-
Arsenals Titelraum lebt: Saka erlöst die Gunners
-
Tischtennis-WM: Deutsche Männer ziehen ins Achtelfinale ein
-
US-Außenminister Rubio spielt vor Besuch beim Papst Konflikt über Iran herunter
-
Rolling Stones bringen im Juli neues Album heraus
-
Hantavirus auf Kreuzfahrtschiff: Zwei Erkrankte werden in die Niederlande ausgeflogen
-
Auf Trumps Wunsch: US-Börsenaufsicht will keine Quartalsberichte mehr verlangen
-
"Eine Minute am Tag": Trump enthüllt seine Fitnessroutine
-
Mindestens 22 Tote bei russischen Angriffen auf Kramatorsk, Saporischschja und Dnipro
-
Nach Hantavirus-Ausbruch: Kreuzfahrtschiff mit 150 Menschen an Bord darf nicht anlegen
-
Wadephul sieht Deutschland und Israel in neuer Phase der Sicherheitspartnerschaft
-
Wadephul und Merz fordern Iran zu Verzicht auf Raketen- und Atomprogramm auf
-
Amokfahrt in Leipzig: Beschuldigter in Psychiatrie eingewiesen
-
Mindestens 17 Tote bei russischen Angriffen auf Kramatorsk und Saporischschja
-
Wadephul: Iran muss "Politik der Brandstiftung" beenden
-
Trump nennt Iran-Krieg "kleines Scharmützel" und appelliert an Teheran
-
Amokfahrt in Leipzig: Tatverdächtiger vorerst in Psychiatrie
-
Bisheriger Innenminister Strobl soll in Stuttgart Landtagspräsident werden
-
Italienische Unicredit legt Angebot für Übernahme von Commerzbank vor
-
Nach Beginn von Hormus-Einsatz: Iran und USA drohen einander mit Wiederaufnahme der Kämpfe
-
Vuelta der Frauen: Koch bleibt im Roten Trikot
-
Toter und Verletzter bei Schusswechsel in Nienburg - keine Gefahr für Bevölkerung
-
Frankreichs kranke Präsidenten: Auch Pompidou täuschte die Franzosen
-
Nouripour bemängelt fehlende Eigeninitiative Berlins im Umgang mit Iran
-
Lebenslange Haft für 82-Jährigen wegen Mordes und Totschlags an Familie in Hessen
-
Autobranche gespalten: Lockerung der EU-Vorgaben könnte Elektro-Vorreiter ausbremsen
-
Tödlicher Unfall mit Motorflugzeug und Segelflieger: Ursache offenbar Zusammenstoß
-
Syrischer Bürgerkriegsmilizionär in Thüringen zu Bewährungsstrafe verurteilt
-
Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderungen
-
Spahn als Chef der Unionsfraktion bestätigt - 86,5 Prozent für CDU-Politiker
-
Straße von Hormus: USA drohen Iran bei Angriffen mit "vernichtender" Antwort
-
Anwältin: Inhaftierte iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi "zwischen Leben und Tod"
-
US-Importe steigen im März erneut stärker als Exporte
-
Dobrindt kündigt schärfere Abschiebepolitik und besseren Zivilschutz an
-
Amokfahrt in Leipzig: Tatverdächtiger war bis Ende April in Psychiatrie
-
Mitglied von Huthi-Miliz in München zu Bewährungsstrafe verurteilt
-
Ein Jahr Merz: Koalition zieht gemischte Bilanz und bekennt sich zu Fortführung
-
Ausflug von Entenfamilie sorgt in Weimarer Innenstadt für Aufsehen
-
Geld pro eingesparter Tonne CO2: Reiche führt Förderprogramm für Industrie fort
-
15-Jährige wegen Handy ermordet: Lebenslange Haft für Erzieherin in Niedersachsen
-
Umstrittene Geschlechtsänderung: Kommissarin vorerst von Beförderung ausgeschlossen
Millionenstreit um Coronatests in Hessen: Zentrenbetreiber muss vorerst nicht zahlen
Im millionenschweren Rechtsstreit zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen und dem Betreiber vieler Zentren für Coronatests muss der Betreiber vorerst keine 56 Millionen Euro zahlen. Die Kassenärztliche Vereinigung prüfte und begründete die Voraussetzungen für die Rückforderung nicht gut genug, wie der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Freitag entschied.
Die Firma hatte nach Gerichtsangaben während der Pandemie von Dezember 2020 bis Februar 2023 viele Teststellen in Hessen betrieben. Wegen Auffälligkeiten bei der Dokumentation von Abrechnungen und Leistungen seien der Kassenärztlichen Vereinigung Zweifel daran gekommen, dass die abgerechneten Leistungen wirklich ordnungsgemäß erbracht wurden.
Sie forderte alle Zahlungen zurück, insgesamt 56 Millionen Euro. Dagegen wehrte sich die Firma mit einem Eilantrag und hatte vor dem Verwaltungsgericht Gießen teilweise Erfolg. Demnach sollten 25 Millionen Euro zunächst nicht gezahlt werden. Beide Seiten wandten sich mit Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof.
Dieser stellte nun fest, dass die Kassenärztliche Vereinigung nicht die vollständige Vergütung auf der Grundlage von einzelnen Dokumentations- und Abrechnungsverstößen zurückfordern durfte. Ob sie wegen einzelner Verstöße das Geld zu einem geringen Teil zurückzahlen muss, wurde in Kassel nicht entschieden.
E.Borba--PC