Berlin: Prozess gegen mutmaßlichen früheren syrischen Milizenführer begonnen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
Hamburger Senat hält Berechnungen zu Elbtower-Museumsalternativen zurück
-
OnlyFans zeigt Abhängigkeiten in der Plattformökonomie digitaler Sexarbeit
-
Cyberangriff legt digitale Infrastruktur der Universität Leipzig lahm
-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
Berlin: Prozess gegen mutmaßlichen früheren syrischen Milizenführer begonnen
Wegen des Verstoßes gegen das Völkerrecht und wegen Mordes hat in Berlin am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen syrischen Milizenführer begonnen. Zu Beginn des Verfahrens am Berliner Kammergericht wurde die Anklage gegen den heute 41-Jährigen verlesen, wie eine Gerichtssprecher sagte. Der Mann soll im Jahr 2011 Gegner des damaligen Präsidenten Baschar al-Assad brutal verfolgt haben.
Laut Generalstaatsanwaltschaft Berlin war der Mann Anführer einer lokalen Gruppe der sogenannten Shabiha-Milizen. Bei regimekritischen Demonstrationen soll er gemeinsam mit den ihm unterstellten Kämpfern gezielt Demonstranten angegriffen, brutal misshandelt und zumindest zeitweise ihrer Freiheit beraubt haben.
In einigen Fällen soll er die Festgenommenen dem Geheimdienst oder anderen Sicherheitskräften zur weiteren Folterung zugeführt haben. Insgesamt geht die Anklage von acht Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß des Völkerstrafgesetzbuches aus.
In einem dieser Fälle ist aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft auch der Straftatbestand des Mordes erfüllt. Dabei soll der Milizenführer gemeinsam mit anderen einen Demonstranten derart mit Elektroschockern und Stöcken traktiert haben, dass dieser einen Herzstillstand erlitt und starb. Weil es dem Beschuldigten dabei darum gegangen sei, politische Gegner zum Schweigen zu bringen, sieht die Anklage das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe verwirklicht.
Am 30. September 2025 wurde der Angeklagte, der in Berlin lebte, festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Mit einem Urteil wird Mitte Juli gerechnet.
X.Matos--PC
