Umsturzpläne: BGH bestätigt Haftstrafen für Anführer von Kaiserreichsgruppe / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
Umsturzpläne: BGH bestätigt Haftstrafen für Anführer von Kaiserreichsgruppe
Die Haftstrafen gegen vier Rädelsführer der sogenannten Kaiserreichsgruppe sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. (Az. 3 StR 7/26)
Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt verhängte Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren. Es sah als erwiesen an, dass die Angeklagten Hochverrat gegen die Bundesrepublik vorbereitet hatten. Sie gründeten demnach die terroristische Vereinigung und agierten als Rädelsführer.
Die auch als Vereinte Patrioten bekannte Gruppe wurde 2022 von den Behörden zerschlagen, bundesweit gab es bereits verschiedene Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer. Drei der in Koblenz verurteilten Rädelsführer gingen gegen das Urteil vor dem BGH vor, hatten dort aber nun keinen Erfolg. Einer von ihnen akzeptierte das Koblenzer Urteil und wandte sich nicht an den BGH.
A.Seabra--PC
