Verfassungsschutz darf hessische AfD als Verdachtsfall beobachten / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
-
Starmer unter Druck: Labour-interner Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende Nachwahl
-
Zweites Spiel, zweiter Sieg: Mexiko vorzeitig Gruppensieger
-
Starmer-Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende britische Nachwahl in Makerfield
-
EU-Staats- und Regierungschefs beraten an zweitem Gipfeltag über Haushalt und Nahost
-
US-iranische Verhandlungen zu umfassender Friedenslösung sollen in der Schweiz beginnen
-
US-Geheimdienstkoordinator Pulte soll Amt kommissarisch antreten
-
Linke startet dreitägigen Parteitag in Potsdam
-
Venezuelas Interims-Regierung spricht mit Opposition über demokratischen Übergang
-
Umweltminister Schneider: Bereits über 55.000 Anträge für E-Auto-Prämie eingegangen
-
Tränen beim Triumph: Kanada siegt und weint
-
100 Guerilla-Kämpfer in Kolumbien legen ihre Waffen nieder
-
EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern
-
Nachwahl in Makerfield: Nach Schließung der Wahllokale werden Stimmen ausgezählt
-
Kubanische Regierung stellt mehr als 170 marktwirtschaftliche Reformen vor
-
13 Tote bei dschihadistischem Angriff auf Flughafen in Nigers Hauptstadt Niamey
-
Joker Manzambi sticht doppelt: Schweiz macht Fehlstart wett
-
Fecht-EM: Degenfechterin Ehler überrascht mit Silber
-
Ex-US-Präsidenten und Merkel bei Eröffnung von Obama-Center - Trump fehlt
-
Vance: Iran-Gespräche nicht so hart wie Talkshow-Auftritt
-
EU-Staaten hoffen nach Iran-Deal auf Bewegung auch in Ukraine-Frage
-
Vor Deutschland-Spiel: Wahi darf nun doch nach Kanada einreisen
-
Iran-Abkommen: Trump wütet gegen Kritiker und spricht von "Sieg"
-
Remis gegen Südafrika: Schicks Tschechen droht das Aus
-
"Im Prinzip": Neuer plant DFB-Abschied nach der WM
-
Konfettiregen über New York: Knicks frenetisch gefeiert
-
UN-Menschenrechtskommissar: Offensive auf sudanesische Stadt Al-Obeid muss gestoppt werden
-
EU-Gipfel in Brüssel beginnt mit Selenskyj als Gast
-
Iran-Gespräche: US-Vizepräsident Vance könnte am Wochenende in die Schweiz reisen
-
UN-Klimachef warnt in Bonn vor "Rosinenpicken" beim Klimaschutz
-
In Peine entkommener Straftäter in Italien gefasst
-
Schiffsverfolgungsdienste: Acht Schiffe durchqueren Straße von Hormus
-
Netanjahu ruft zu Erhalt von "lebenswichtiger" Beziehung zu den USA auf
-
Rentenkommission beschließt Empfehlungen - aber vorerst nicht einstimmig
-
Tunesien und Japan im 1000. WM-Spiel - Sondertrikot für Referee
-
Schweiz steuert auf Referendum über Neubau von Akw zu
-
Brasilien: Neymar fehlt auch gegen Haiti
-
Merz will "in Ruhe" über möglichen Hormus-Einsatz beraten
-
Halle: Zverev nach Sieg über Hanfmann im Viertelfinale
-
Videospiele: Vorverkauf für "GTA VI" startet am 25. Juni
-
US-iranisches Abkommen: Pakistanischer Premier verschiebt Besuch in der Schweiz
-
Restaurierung von Parthenon-Tempelfassade auf Akropolis in Athen abgeschlossen
-
Niederländischer Rechtspopulist Wilders hofft auf mehr rechte EU-Regierungschefs
-
Israels Armee will trotz US-iranischem Rahmenabkommen weiter im Libanon operieren
-
Überprüfung der US-Truppenpräsenz: Washington erhöht Druck auf Nato-Verbündete
-
Korruptionsermittlungen nun auch gegen Töchter von Spaniens Ex-Regierungschef Zapatero
-
SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben
-
"Koalitionsbruch": Harte Kritik an Entwurf aus dem Hause Bas zu Arbeitszeitreform
-
Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen - aber offenbar nicht einstimmig
-
Hegseth: Iran muss auf Atomwaffen verzichten - USA können sonst wieder losschlagen
-
IAEA bereit zur Unterstützung von Umsetzung des US-iranischen Rahmenabkommens
Verfassungsschutz darf hessische AfD als Verdachtsfall beobachten
Der hessische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht in Wiesbaden am Mittwoch und wies Klagen der AfD größtenteils ab. Es gebe genügend Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hieß es.
Der hessische Verfassungsschutz hatte im September 2022 angekündigt, den Landesverband der AfD mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten. Dagegen ging die Partei gerichtlich vor. Eilanträge scheiterten 2023 und 2025 in Wiesbaden und vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
Nun hatte der AfD-Landesverband mit der Klage gegen die Einstufung auch im Hauptsacheverfahren keinen Erfolg. Das Gericht entschied aber, dass die Einstufung 2022 nicht öffentlich hätte gemacht werden dürfen - insoweit war die AfD erfolgreich. Eine Berufung gegen die Urteile ist noch möglich.
P.Cavaco--PC