Portugal Colonial - Bund verfehlt Ziel bei Aufbau einer nationalen Pandemie-Reserve

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums befindet sich der Ausbau der Reserve noch immer im Anfangsstadium. Die weitere Finanzierung sei ungeklärt, sagte ein Sprecher der "Welt am Sonntag".

Vorgesehen war ein Drei-Stufen-Plan: Im ersten Schritt sollten Masken und Schutzausrüstung bevorratet werden, die aus der Pandemiezeit übrig geblieben sind. Im zweiten Schritt sollte die Reserve mit Gütern wie Arzneimitteln und Medizinprodukten aufgestockt werden, produziert von hiesigen Unternehmen. Die Menge muss demnach ausreichen, um den Gesundheitssektor einen Monat lang zu versorgen. In der dritten Phase, die für 2023 geplant war, sollte der Dauerbetrieb beginnen, und fortan sollten Produktionskapazitäten für ein halbes Jahr vorgehalten werden.

Doch nach fast drei Jahren befindet sich der Aufbau der Reserve nach Angaben des Hauses von Minister Karl Lauterbach (SPD) noch immer in Phase eins. "Für die Phasen zwei und drei wurden bislang keine Haushaltsmittel für die weitere Konzeptionierung sowie mögliche Beschaffungen zugewiesen", teilte ein Sprecher mit. Bisher seien 245 Millionen Masken eingelagert, die zu Beginn der Pandemie beschafft wurden und bis Ende 2023 haltbar sind, zum Teil auch bis zum Jahr 2026.

Das Ministerium hatte bereits 2021, damals unter Ressortchef Jens Spahn (CDU), knapp 750 Millionen Euro in Phase eins für das Programm ausgegeben. Das geht laut "Welt am Sonntag" aus der Haushaltsrechnung des Bundes hervor. Ob und was bislang über Schutzmasken hinaus bevorratet wird, wollte das Ministerium allerdings nicht mitteilen.

Der Sprecher erklärte gegenüber der Zeitung lediglich, die Reserve sei noch nicht vollständig angelegt, weil benötigtes zusätzliches Geld fehle: "Das Bundesministerium für Gesundheit hatte für die Jahre 2022 sowie 2023 jeweils 250 Millionen Euro an Haushaltsmitteln angemeldet sowie für die Folgejahre ab 2024 jeweils 50 Millionen Euro."

Diese Mittel seien "für die Warenbevorratung sowie das Vorhalten von Produktionskapazitäten und Warenneuproduktion" vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium habe aber die Freigabe im Oktober 2022 abgelehnt.

Im Hause von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde die Verantwortung zurückgewiesen: Den Ressorts stehe es im Zuge der Haushaltsaufstellung grundsätzlich frei, "entsprechende Prioritäten zu setzen".

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU), kritisierte es als "Armutszeugnis, dass sich die Ampel in dieser Frage offensichtlich wieder selbst blockiert". Er fordert dringend Aufklärung darüber, wofür die 750 Millionen Euro ausgegeben wurden.

Die Bundesregierung habe mittelständische Firmen animiert, eine inländische Produktion aufzubauen. Nun blieben die in Aussicht gestellten Aufträge aus, kritisierte Sorge. "Bei der nächsten Krise werden wir die Schutzausrüstung wieder aus China einkaufen."

Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hielt es für "komplett fahrlässig, die Prävention wieder links liegen zu lassen". Mit Blick auf die Absage des FDP-geführten Finanzministeriums sagte Vogler, die Kanzlerpartei SPD lasse sich beständig "vom kleinsten Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen".

P.Cavaco--PC