-
Vier Gesundheitsinstitute unter neuer Dachmarke „Die Gesundheitsinstitute“
-
Weihnachtsfilme auf Amazon Prime: Die besten Titel im Überblick
-
Datenleak enthüllt Deutsche Bank: Vorwürfe der Geldwäsche und Umgehung von Gesetzen
-
Mütterrente III: Auszahlungszeitpunkt und Höhe der Nachzahlung
-
MG4 als Leasing-Rückläufer ab 169 Euro monatlich
-
Stader LNG-Terminal offiziell in Betrieb: Reiche lobt Infrastrukturleistung
-
Freezz Italia erhält ESA-Auftrag für voroperative und Risikominderungsmaßnahmen im Rahmen des IRIS²-Projekts im niedrigen Erdorbit (Low-LEO)
Gruppe von "Ampel"-Abgeordneten will Entwurf für Impfpflicht ab 18 vorlegen
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den drei Ampel-Fraktionen will demnächst den Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorlegen. "Die Schutzimpfung gegen Covid-19 ist sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie überwinden zu können", heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Schreiben. "Durch eine höhere Impfquote schützen wir unser Gesundheitswesen vor dauerhafter Überlastung und vermeiden Einschränkungen des öffentlichen Lebens."
Unterzeichnet ist das Schreiben, das sich an die anderen Bundestagsabgeordneten richtet, von den SPD-Abgeordneten Heike Baehrens, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese, von den Grünen-Parlamentariern Janosch Dahmen und Till Steffen sowie den FDP-Politikerinnen Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
"Wir sind eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten, die sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausspricht und nach der Orientierungsdebatte an einem Gesetzentwurf arbeiten möchte", heißt es in dem Brief weiter. Die Orientierungsdebatte findet am Mittwochnachmittag statt.
Über die Impfpflicht soll der Bundestag im Rahmen von Gruppenanträgen beraten, die Ampel-Koalition will dazu keinen eigenen Entwurf vorlegen. Neben der Initiative für eine Impfpflicht ab 18 gibt es auch noch das Vorhaben einer Verpflichtung für Menschen etwa ab 50 Jahren. Eine dritte Initiative wendet sich gegen eine Impfpflicht.
Im Februar soll erstmals über die Gesetzentwürfe beraten werden, die Entscheidung über das Gesetz könnte im März fallen. Das Gesetz soll dazu dienen, etwaige weitere Corona-Wellen ab dem Herbst einzudämmen.
V.F.Barreira--PC