Bundestag beschließt Reform der Pflegeversicherung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
US-Berufungsgericht lässt Trumps Zehn-Prozent-Zoll vorerst bestehen
-
Nach Schmidt-Rücktritt: Russland fordert Abschaffung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina
-
kicker: Zeichen für Neuer-Comeback beim DFB "mehren sich"
-
Weltweiter Weinkonsum sank 2025 um 2,7 Prozent
-
Nagelsmann-Kritik: Rettig schießt gegen Hoeneß
-
Trump tritt China-Reise an: Präsident erwartet "langes Gespräch" mit Xi zu Iran
-
Cannes-Festival beginnt mit Ehrenpalme für "Herr der Ringe"-Regisseur Jackson
-
Russland testet lange angekündigte Sarmat-Interkontinentalrakete
-
Chaos bei Real: Präsident Pérez ruft Neuwahlen aus
-
Libanon: 380 Tote seit Waffenruhe - Israel meldet Einsatz am Fluss Litani
-
Spitzen der Koalition zu Beratungen über Reform-Fahrplan zusammengekommen
-
AFP: Advocaat wird wieder Curacaos Nationaltrainer
-
Minister: In griechischer Grotte gefundene See-Drohne stammt aus der Ukraine
-
Pentagon: Kosten des Iran-Kriegs auf 29 Milliarden Dollar gestiegen
-
Holocaustüberlebender Albrecht Weinberg im Alter von 101 Jahren gestorben
-
Heftiger Leistungseinbruch: Zverev scheitert in Rom
-
Trump verkündet neue Gespräche mit Kuba
-
Integrationskurse: Zugang wird erleichtert - bleibt aber begrenzt
-
Umfrage in Thüringen: Große Unterstützung für Demokratie - geringe Zufriedenheit
-
Kulturstaatsminister Weimer will Tiktok "in europäische Hände legen"
-
Buhrufe bei Kanzlerrede: Merz fordert Reformbereitschaft - auch bei der Rente
-
Champions League: Deutsches Halbfinale beim Final Four
-
GSG9-Polizist bei Schießübung in Schleswig-Holstein tödlich verletzt
-
Aus München zum HSV: Krüger wird Nachfolgerin von Kuntz
-
Zoll meldet massiven Anstieg von E-Commerce-Sendungen
-
Iran-Krieg: US-Inflation im April auf Drei-Jahres-Hoch
-
Bas: Unterschiede zwischen uns und Union "selten so spürbar wie heute"
-
CDU in Rheinland-Pfalz benennt Kabinettsmitglieder
-
Raubprozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Nebenklage fordert elf Jahre Haft
-
Niedersachsen: Orthopäde wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt
-
Streit um Kriegsende: Washington und Teheran beharren auf jeweiligen Positionen
-
DAK-Umfrage: Jeder Dritte unzufrieden mit Gesundheitssystem
-
Spitzen der Koalition beraten über Reform-Fahrplan - Treffen im Kanzleramt
-
Israels Parlament gibt grünes Licht für Sondertribunal für Angreifer vom 7. Oktober
-
Nordrhein-Westfalen: Eingeklemmtes Pferd mit aufwändiger Rettungsaktion befreit
-
17-Jähriger baut Unfall mit Auto von Großvater: Flucht endet in Hecke
-
Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck
-
"Am richtigen Ort": Flick verlängert bei Barca
-
US-Botschafter: Israel hat Emiraten Iron-Dome-Batterien geliefert
-
Landtag in Stuttgart erstmals zusammengetreten: Strobl neuer Parlamentspräsident
-
Britischer Premier Starmer will trotz lauter werdenden Rücktrittsforderungen im Amt bleiben
-
Korruptionsfall in JVA Euskirchen: Häftlinge gegen Zahlungen vor Kontrollen gewarnt
-
SPD-Politiker: Zugang zu Integrationskursen wird wieder etwas erleichtert
-
Offiziell: Nationalspielerin Cerci verlässt Hoffenheim
-
Zahl der Fahrraddiebstähle sinkt - aber der Wert der gestohlenen Räder steigt
-
Rohstoffmangel wegen Iran-Kriegs: Chipstüten in Japan künftig in grau
-
Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung
-
Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest
-
Klingbeil hofft bei Koalitionstreffen auf Fahrplan für Reform-Gesamtpaket
-
Maskenlieferungen in Pandemie: Bundesgerichtshof verhandelt im September
Bundestag beschließt Reform der Pflegeversicherung
Der Bundestag hat die Pläne für eine milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionen wurde am Freitag mit 377 Ja-Stimmen gebilligt, es gab 275 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Gesundheitsausschuss hatte diese Woche an einigen Stellen noch einmal Veränderungen vorgenommen. Die Reform sieht eine Erhöhung der Pflegebeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab Juli vor und ab dem kommenden Jahr auch höhere Leistungen für pflegende Angehörige.
Menschen, die Pflegebedürftige zuhause betreuen, bekommen nach dem Gesetz zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld. Kurz vor der Abstimmung wurde auch wieder ein sogenanntes Entlastungsbudget in den Gesetzentwurf geschrieben, um pflegenden Angehörigen Vertretungen zu ermöglichen. Dafür wurde allerdings gleichzeitig die ab 2025 geplante Anhebung der Geld- und Sachleistungen in der Pflege von fünf auf 4,5 Prozent abgesenkt.
Zur Finanzierung der Gesamtreform soll der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung am 1. Juli von 3,05 Prozent des Bruttolohns auf 3,4 Prozent steigen. Er wird je zur Hälfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt. Die Aufschläge für Kinderlose werden gleichzeitig von 0,35 auf 0,6 Prozentpunkte erhöht. Dies soll insgesamt Mehreinnahmen von 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
S.Caetano--PC
