- Hisbollah-Kreise: Elf israelische Angriffe auf Süden von Beirut
- Staatsmedium: Nordkorea würde laut Machthaber Kim bei Angriff "ohne Zögern" Atomwaffen nutzen
- Traumstart im Schmuckkasten: Bayern entzaubern Real Madrid
- Eintracht eiskalt im Hexenkessel: Bayern kann kommen
- Biden: Israel und USA besprechen mögliche Angriffe auf iranische Ölanlangen
- Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt
- Klub-WM: Magdeburg verpasst historischen Titel
- Dank Doppelpacker Hlozek: Atempause für Matarazzo
- Großbritannien übergibt Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius
- WM-Vergabe nach Saudi-Arabien: Entscheidung am 11. Dezember
- Losfee Baumgart: Magdeburg im DHB-Pokal beim THW Kiel
- Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen
- Medien: Vuskovic zieht vor Schweizer Bundesgericht
- Greenpeace warnt vor Überschwemmungen am Standort für geplante Atomreaktoren in Frankreich
- Gemeinsamer Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zu Ukraine-Diplomatie
- BVB verlängert mit Norweger Ryerson bis 2028
- Selenskyj nutzt Rutte-Besuch in Kiew für Vorwürfe an Nato-Partner
- Toter bei Schüssen in Bar in Göppingen - Fahndung nach Tatverdächtigem dauert an
- Politiker fordern zum Einheitstag mehr Anerkennung für ostdeutsche Erfahrungen
- Iran bestellt deutschen Botschafter wegen Kritik an Angriff auf Israel ein
- Schwedischer Geheimdienst: Iran womöglich an Vorfällen nahe Israels Botschaften beteiligt
- Pistorius betont Israels Recht auf "Schläge auf Territorium des Gegners"
- "Kein Risiko": Mbappe verpasst Nations-League-Spiele
- Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung - Gefechte im Libanon dauern an
- Selenskyj nutzt Rutte-Besuch für Vorwürfe an Nato-Partner
- Macron empfängt Staatschefs französischsprachiger Länder
- EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme
- Scholz erinnert an Härten der Wiedervereinigung für Osten
- Medienbericht: 15-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen soll Anschläge geplant haben
- Tag der Deutschen Einheit: Schwesig ruft zu gemeinsamem Anpacken statt Streit auf
- Neuer Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew eingetroffen
- Biden bekommt bei Staatsbesuch in Deutschland höchsten deutschen Orden
- Kroos kritisiert Klub-WM: "Einfach unverantwortlich"
- Georgiens Parlamentspräsident setzt umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Kraft
- Nach spektakulärem Freispruch: Japans neuer Justizminister will Todesstrafe nicht abschaffen
- Ost-Beauftragter Schneider beklagt Dominanz städtischer Eliten
- In München: DFB verabschiedet letzte Weltmeister
- Nagelsmann nominiert Kleindienst und Gnabry - Baumann spielt im Tor
- Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht aus
- Rückzug von Landeschef - Lage bei Freien Wählern in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu
- UN-Welternährungsprogramm warnt vor wachsender Fluchtbewegung aus Libanon
- US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
- Emery: Villa hat Neuer ausgeguckt
- Palästinensische Anti-Siedler-Organisation erhält Alternativen Nobelpreis
- Bericht: Melania Trump spricht sich in neuem Buch für das Recht auf Abtreibung aus
- Libanesisches Ministerium: Tote bei Angriff der israelischen Armee im Zentrum Beiruts
- Kompany: Absolution vom Chef
- Schult über DFB-Comeback: "Mache mir keinen großen Kopf"
- Finanztip: Werkstattbindung in der Kfz-Versicherung spart im Schnitt elf Prozent
- Rose nach Niederlage: "Geben uns nicht geschlagen"
Wüst fordert schnelle Reaktionsfähigkeit für Bundesländer bei Corona-Auflagen
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hat Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz gefordert. "Wir wünschen uns die schnelle Reaktionsfähigkeit, wenn es mal schwierig wird", sagte Wüst zu den Wünschen der Länderchefs vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müssten klare Regelungen geschaffen werden, was ein Corona-Hotspot sei. In der vorliegenden Fassung sei vieles "Wischiwaschi", sagte Wüst. "Da werden wir uns schnell vor den Gerichten wiedersehen."
Der von der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf sieht ein weitgehendes Ende der bundesweit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen vor. Geplant ist ab 20. März nur noch ein Basisschutz mit Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Weitergehende Regelungen können die Landesparlamente nur ermöglichen, wenn sie bestimmte Regionen als "Corona-Hotspots" einstufen.
Wüst sagte, entgegen der Behauptungen aus der Ampel-Koalition würden die Bundesländer kaum Möglichkeiten zum Handeln bekommen. Eine Blockade durch die Bundesländer sehe er nicht, "wir sind verantwortungsvoll", sagte Wüst. Allerdings sei der Bund auch bei den Arbeiten an dem Gesetz an den Ländern vorbei gegangen: "Der Bund macht da jetzt sein Ding, das kann er tun, aber er muss da auch die Verantwortung tragen."
Wüst wurde für das Interview aus Israel zugeschaltet, wo er sich nach einem positiven Coronatest während einer Israel-Reise in Isolation befindet. Wüst sagte, er habe sehr milde Symptome.
A.Santos--PC