Buschmann: Begründung für viele Corona-Maßnahmen weggefallen
-
Russe wegen Hitlergruß vor Synagoge in Frankreich zu acht Monaten Haft verurteilt
-
Acht Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Ein Fall wird neu geprüft
-
Massiver Datendiebstahl in Polen: 19 Millionen Patienten betroffen
-
Mecklenburg-Vorpommern: 16-jährige Autofahrerin entkommt mehrmals der Polizei
-
Lizenz zum Zurückschlagen: Kabinett beschließt umstrittene Geheimdienst-Reform
-
Nach Tod des Vaters: Messi zweifelt an seiner Zukunft
-
24-Jähriger soll in Frankfurt am Main Gleichaltrigen getötet haben
-
Barmer-Umfrage: Fast jeder Fünfte verschweigt etwas beim Arzt
-
AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann
-
Greenpeace wirft Ölkonzernen immer höhere "Übergewinne" vor - Branche widerspricht
-
Erntebeginn für Champagner-Trauben in diesem Jahr so früh wie nie
-
Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben
-
Banaszak dringt auf gemeinsames Handeln demokratischer Parteien gegen die AfD
-
Ertrunkene Dreijährige in Schleswig-Holstein: Ermittlungen gegen Eltern
-
Quallen und Hitze legen ein Fünftel von Frankreichs Atomstromproduktion lahm
-
Frühstartrente soll frühzeitigen Vermögensaufbau für das Alter erleichtern
-
Ermittlungsverfahren gegen toten CSD-Attentäter formal eingestellt
-
Kabinett beschließt umstrittene Reform der Geheimdienst-Befugnisse
-
Kabinett beschließt: Bafög wird erhöht - aber später als geplant
-
Niedrigwasser: Verkehrs- und Umweltminister uneins über Ausbau von Flüssen
-
Trotz Schrecksekunde: Varfolomeev überzeugt bei WM-Quali
-
Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin in Frankfurt am Main begonnen
-
Schneider will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern
-
Iran-Krieg belastet Reisekonzern Tui - doch die Buchungen ziehen wieder an
-
Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben
-
Hinfiebern auf knapp zwei Minuten Dunkelheit: Vorfreude auf die Sonnenfinsternis
-
Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück
-
Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD
-
Pleite gegen die Ex: Lippmann verliert EM-Auftakt gegen Bock
-
Norwegischer Staatsfonds macht 160 Milliarden Euro Gewinn im ersten Halbjahr
-
65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an
-
Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit
-
Leichenfund in Schleswig-Holstein: Jäger entdeckt männlichen Torso in Plastikfolie
-
Mehr Rechtsextremisten in Hessen - Zahl der Straftaten nimmt ab
-
Bundesregierung will den Zoll im Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken
-
Herz-OP: Rod Stewart sagt US-Konzerte ab und will sich ein paar Wochen ausruhen
-
Umweltminister Schneider gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers
-
Bundesregierung will begleitetes Trinken ab 14 Jahren abschaffen
-
Putin droht mit Beschlagnahmung europäischer Schiffe als Vergeltung
-
Hitze kann Wirkung von Medikamenten verändern: Branchenverband mahnt zu Vorsicht
-
Bafög wird erhöht - aber später als geplant
-
Kinder finden Weltkriegsgranate bei Schatzsuche auf niedersächischem Campingplatz
-
Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen
-
Viele Unternehmen im Osten sehen Demokratie in Gefahr - sind aber defensiver
-
Das Rätselraten hat ein Ende: Ronaldo und seine langjährige Partnerin sind verheiratet
-
Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse
-
Bundeskabinett bringt Frühstartrente auf den Weg
-
Weininstitut: Start der Weinlese in diesem Jahr außergewöhnlich früh
-
Weiter Waldbrände in Deutschland - Löschhubschrauber in Plauen im Einsatz
-
Bundeskartellamt hält 50+1-Regel für zulässig
Buschmann: Begründung für viele Corona-Maßnahmen weggefallen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ungeachtet der Kritik aus den Bundesländern den Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März verteidigt. "Inzwischen haben wir seit Wochen eine stabile Lage auf den Normal- und den Intensivstationen. Die Situation ist beherrschbarer", sagte Buschmann der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. "Damit fällt die Begründung für viele eingriffsintensive Corona-Maßnahmen weg."
Zugleich betonte der Minister: "Niemand behauptet, die Pandemie sei vorbei. Jeder Tote bleibt ein Toter zu viel". Er weise aber darauf hin, "dass mehr als jeder Zweite der Menschen, die sterben, ungeimpft ist. Deswegen werbe ich nach wie vor für die Impfung". Man könne nicht "ein ganzes Land in Haft nehmen, weil es Menschen gibt, die sich bewusst für ein erhöhtes Risiko entscheiden".
Durch den Kompromiss beim Infektionsschutzgesetz gebe es nur noch "wenige Einschränkungen im Alltag und Handlungsfähigkeit in Hotspots hinter hohen Hürden", sagte Buschmann. "Das ist ein guter Kompromiss, der vor allem der Lage gerecht wird", fügte er hinzu.
Der von der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf, über den der Bundestag am Mittwoch erstmals beriet, sieht ein weitgehendes Ende der bundesweit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen vor. Geplant ist ab 20. März nur noch ein Basisschutz mit Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Weitergehende Regelungen können die Landesparlamente nur ermöglichen, wenn sie bestimmte Regionen als "Corona-Hotspots" einstufen.
Die überwiegende Zahl der Bundesländer hält die von der Ampel-Koalition geplante Regelung für zu unpräzise und kritisiert zudem das Zusammenstreichen des Maßnahmenkatalogs als verfrüht. Die Corona-Pandemie und das Ende fast aller flächendeckender Schutzmaßnahmen sind auch Themen der Bund-Länder-Runde am Donnerstagnachmittag.
G.Machado--PC
