-
Vier Gesundheitsinstitute unter neuer Dachmarke „Die Gesundheitsinstitute“
-
Weihnachtsfilme auf Amazon Prime: Die besten Titel im Überblick
-
Datenleak enthüllt Deutsche Bank: Vorwürfe der Geldwäsche und Umgehung von Gesetzen
-
Mütterrente III: Auszahlungszeitpunkt und Höhe der Nachzahlung
-
MG4 als Leasing-Rückläufer ab 169 Euro monatlich
Bundesrat entscheidet über Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr und Bafög-Reform
Der Bundesrat befasst sich am Freitag (ab 9.30 Uhr) mit einer Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr und der Bafög-Reform. Der Grenzwert soll auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum steigen - Gerichte hatten zuletzt eine Schwelle von einem Nanogramm pro Milliliter festgelegt. Bei der Bafög-Reform geht es um mehr Geld für Studierende, unter anderem in Form einer Studienstarthilfe und höherer Regelsätze.
Die Länderkammer entscheidet am Freitag zudem, ob sie einen Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Widerspruchslösung bei Organspenden in den Bundestag einbringt. Die Initiative geht auf acht Bundesländer zurück. Weitere Themen sind eine Novelle des Düngemittelgesetzes und ein neues Postgesetz.
J.Pereira--PC