-
Zwei Menschen in Bremen getötet: Polizei fahndet nach Verdächtigem
-
Papst Leo feiert bei Paris-Besuch Messe auf dem Place de la Concorde
-
US-Tech-Aktien sacken ab - Anleger befürchten Blase
-
Niedersachsens Ministerpräsident Lies gegen radikale Sparpläne bei VW
-
Zwei Stürme nehmen Kurs auf Japan - In Taiwan zwei Tote
-
Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen
-
Antonelli Schnellster in Österreich - Probleme bei Red Bull
-
Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland
-
Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt
-
Mutter soll in Renningen gefundenen Säugling getötet haben
-
Sechseinhalb Jahre Haft für Untreue mit Millionenschaden in Bayern
-
Maria im Finale von Eastbourne
-
Etliche Veranstaltungen in Deutschland wegen Extremhitze am Wochenende abgesagt
-
Wadephul reist in die USA und nach Südamerika - Gespräche über Mercosur geplant
-
"Eine menschenverachtende Tat": Lebenslange Haft für Anschlag in Magdeburg
-
Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer
-
Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten
-
Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Bundes-Einstieg beim Panzerbauer KNDS
-
Prien plant offenbar gleichmäßigere Zeitaufteilung beim Elterngeld
-
Gouverneur: Ausnahmezustand auf der Krim nach ukrainischen Angriffen ausgerufen
-
Deutsche Bahn verschiebt Inbetriebnahme von Stuttgart 21 offiziell auf 2031
-
CL: Berlin, Magdeburg und Melsungen mit anspruchsvollen Gruppen
-
In Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas: Streit um Archiv geht in nächste Runde
-
"Er wollte eine hohe Opferzahl": Lebenslange Haft für Anschlag in Magdeburg
-
Bundestag beschließt Vorrang für schnelles Bauen - Kritik von Umweltschützern
-
Sony stellt Verkauf von Roboterhündchen Aibo in Japan ein
-
Weniger schweinehaltende Betriebe - Zahl der Tiere aber steigend
-
AfD-Parteitag in Erfurt: Behörden rufen Gegendemonstranten zu Gewaltverzicht auf
-
DESG-Chef Große verteidigt Vorstoß: "Frist ist bindend"
-
Wimbledon: Zverev startet gegen Belgier Blockx
-
Hundertjährige in Nordrhein-Westfalen lässt Telefonbetrüger abblitzen
-
Hundertjährige überführt in Nordrhein-Westfalen Telefonbetrüger
-
Tour de France: Lipowitz und Evenepoel bilden Doppelspitze
-
Hisbollah sieht in US-Vereinbarung mit dem Iran Niederlage für die USA und Israel
-
Volkswagen plant radikalen Konzernumbau - massiver Stellenabbau und Werkschließungen
-
Elf Jahre Haft wegen Totschlag an neuem Freund von Ex-Partnerin in Bremen
-
Städtetag fordert Aufwertung des Hitzeschutzes in Kommunen
-
Rechtsextreme "Letzte Verteidigungswelle": Zwei mutmaßliche Unterstützer festgenommen
-
Frankreichs Schulen bekommen 130 Millionen Euro für Klimaanlagen
-
Mehr als zwölf Jahre Haft für Mord aus Hass an Homosexuellem in Osnabrück
-
Finanzaufsicht Bafin prüft Zalando - Aktie sackt ab
-
Anschläge auf jüdische Repräsentanten: Prozess gegen mutmaßliche Agenten gestartet
-
UNO warnt vor neu entwickelten synthetischen Drogen
-
Zu 99 Prozent: DFB-Team im Sechzehntelfinale gegen Paraguay
-
DGB fordert höheres Rentenniveau und verpflichtende Betriebsrenten
-
Hitzewelle steuert auf Höhepunkt zu: Temperaturen von über 40 Grad möglich
-
EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren
-
Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser
-
Bei DFB-Pleite: Nächste Top-Quote für ARD
-
Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren
Vorher-Nachher-Bilder: BGH verhandelt über Werbung für Schönheitsbehandlung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit dem Thema Schönheitsbehandlungen auseinandergesetzt. Es ging in Karlsruhe um die Frage, wie dafür geworben werden darf. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte gegen ein Unternehmen, das Vorher-Nachher-Darstellungen auf Instagram und seiner eigenen Website veröffentlichte. (Az. I ZR 170/24)
Dabei ging es um minimalinvasive Behandlungen wie das Spritzen von Hyaluron oder Hyaluronidase im Gesicht. So sollen beispielsweise Falten gemildert werden. Die Verbraucherzentrale sieht in der Werbung einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte die Klage Erfolg.
Das Unternehmen legte Revision beim BGH ein, der das Urteil überprüft und nun verhandelte. Knackpunkt ist der Begriff "operative plastisch-chirurgische Eingriffe" aus dem Gesetz. Solche Eingriffe, wenn sie der Veränderung des Körpers dienen und nicht medizinisch notwendig sind, dürfen nicht mit Vorher-Nachher-Bildern beworben werden.
Doch ist eine Behandlung von Falten oder das Aufspritzen von Lippen mit Hyaluron ein operativer plastisch-chirurgischer Eingriff? Der BGH tendierte in einer ersten Einschätzung dazu, das Urteil des Oberlandesgerichts zu bestätigen. Dann bliebe die Werbung verboten. Entschieden ist das aber noch nicht.
Der Anwalt des Unternehmens argumentierte, dass solche Behandlungen weder von Chirurgen vorgenommen würden noch mit chirurgischen Instrumenten. Auch das Risiko sei geringer als das einer Operation.
Sinn und Zweck des Gesetzes sei der Schutz von Verbrauchern vor Gesundheitsschäden und Risiken durch medizinisch nicht notwendige Eingriffe, konterte der Anwalt der Verbraucherzentrale. Eine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern sei besonders suggestiv.
Ein Urteil fiel am Donnerstag noch nicht. Meist wird es am BGH einige Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet.
F.Moura--PC