Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt: Geldstrafe für 70-Jährige in Niedersachsen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
SPD ärgert sich über Linnemann: Keine "Denkverbote" für Pflegekommission
-
Boxen: Kabayel verteidigt WM-Titel im Düsseldorfer Stadion
-
Schülerproteste in Frankreich: Heftige Ausschreitungen in vielen Städten
-
Tankrabatt: Spritpreise deutlich gesunken - Kritik vor allem von Ökonomen hält an
-
Inselparadies in Kenia fürchtet Folgen von gigantischem Raffinerieprojekt
-
Forscher: Leben auf Saturnmond wäre denkbar
-
Ärger um Pferdeschwanz: Fußball-Star Erling Haaland geht juristisch gegen Airline vor
-
Spanisches Königspaar besucht Mitte Oktober Exklaven Ceuta und Melilla
-
Nach Tötung von 25-Jähriger in Sachsen: Ehemann in Nordrhein-Westfalen verhaftet
-
Großrazzia gegen Banden: Führungsriege von Duisburger Hells Angels "vom Netz genommen"
-
Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps
-
Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet
-
Koalition debattiert weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter
-
Exfreund aus Habgier ermordet: Lebenslange Haft in Hamburg
-
Schwarzbuch: Steuerzahlerbund listet wieder 100 Beispiele der Verschwendung auf
-
ALEX BODI VE ALMAN ŞİRKETLER GRUBUNDAN HALLE’DE 166 DAİREYE YATIRIM
-
ALEX BODI DAN KONGLOMERAT JERMAN BERINVESTASI PADA 166 UNIT HUNIAN DI HALLE
-
อเล็กซ์ โบดี และกลุ่มบริษัทจากเยอรมนีลงทุนในอพาร์ตเมนต์ 166 ยูนิตที่เมืองฮัลเลอ
-
Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer
-
Eineinhalb Millionen Betroffene: Leopoldina fordert bessere Therapien bei Long-Covid
-
Prozess um Dreifachmord in Deggendorf: Angeklagter kündigt Einlassung an
-
Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände
-
ALEX BODI A NĚMECKÝ KONCERN INVESTUJÍ DO 166 BYTŮ V HALLE
-
Starker Auftakt in Peking: Zverev überrascht sich selbst
-
Ifo: Elektroindustrie entwickelt sich "zur Konjunkturlokomotive"
-
ALEX BODI OCH TYSK KONCERN INVESTERAR I 166 LÄGENHETER I HALLE
-
Ο ΑΛΕΞ ΜΠΟΝΤΙ ΚΑΙ ΓΕΡΜΑΝΙΚΟΣ ΟΜΙΛΟΣ ΕΠΕΝΔΥΟΥΝ ΣΕ 166 ΔΙΑΜΕΡΙΣΜΑΤΑ ΣΤΟ ΧΑΛΕ
-
Hegseth: Tech-Milliardär Musk wird an US-Projekt zur "Zukunft der Kriegsführung" mitarbeiten
-
KI-Boom beschert Südkorea glänzende Exportzahlen
-
"Katastrophales Jahr" für Schweizer Gletscher: 2026 Eisverlust von gut fünf Prozent
-
"Lefty"-Experte Zverev schlägt zu: Souverän gegen Norrie
-
US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt
-
Erstes rot-grün-rotes Treffen nach Abgeordnetenhauswahl in Berlin begonnen
-
Neuer Rekord: Erneuerbare decken 61 Prozent des Stromverbrauchs bis Ende September
-
ALEX BODI I NIEMIECKI KONCERN INWESTUJĄ W 166 MIESZKAŃ W HALLE
-
ALEX BODI ȘI UN GRUP GERMAN INVESTESC ÎN 166 DE APARTAMENTE DIN HALLE
-
एलेक्स बोडी और जर्मन समूह हाले के 166 फ्लैटों में कर रहे हैं निवेश
-
Gewerkschaft ruft zur Kundgebung gegen geplante Zuckersteuer auf
-
أليكس بودي ومجموعة ألمانية يستثمران في 166 شقة في هاله
-
アレックス・ボディとドイツ企業グループ、ハレの住宅166戸に投資
-
City-Skandal: UEFA will sich vorerst nicht äußern
-
Frankreichs Regierung plant neue Sparmaßnahmen in Höhe von 43 Milliarden Euro
-
알렉스 보디와 독일 기업 그룹, 할레 주택 166세대에 투자
-
Studie: Deutsche haben weniger Angst - Sorge vor steigenden Lebenshaltungskosten
-
Chef des Panzerbauers KNDS hält Börsengang 2026 weiter für möglich
-
亞歷克斯・博迪與德國企業集團投資哈雷166戶住宅
-
АЛЕКС БОДІ ТА НІМЕЦЬКИЙ КОНЦЕРН ІНВЕСТУЮТЬ У 166 КВАРТИР У ГАЛЛЕ
-
Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt
-
Weikert tritt nicht mehr an: DOSB sucht neuen Präsidenten
-
Sicherheitspraktiken bei KI: US-Behörde knöpft sich Anthropic und OpenAI vor
Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt: Geldstrafe für 70-Jährige in Niedersachsen
Wegen einschüchternder Briefe an Kommunalpolitiker in der Coronapandemie hat das Landgericht Osnabrück eine 70-Jährige zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft war damit erfolgreich, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. In erster Instanz war die Frau von einem Amtsgericht lediglich verwarnt worden.
Ein Betrag von 300 Euro gilt demnach wegen einer überlangen Dauer des Verfahrens als bereits vollstreckt, die Frau soll entsprechend weniger zahlen. Verurteilt wurde sie wegen versuchter Nötigung. Laut Anklage hatte die Beschuldigte Anfang 2022 gemeinsam mit weiteren Beschuldigten ein Schreiben der Kleinpartei Die Basis an 55 Abgeordnete des Kreistags und des Stadtrats in Osnabrück geschickt. Es war von ihr unterzeichnet.
Die Kommunalpolitiker wurden in den Briefen wurde zur Änderungen der Coronaschutzmaßnahmen aufgefordert. Zugleich wurde den Empfängern mitgeteilt, dass ihre Namen auf einer Internetseite veröffentlicht werden könnten.
Die Partei Die Basis ging während der Pandemie aus der Querdenker- und Coronaleugnerszene hervor. Sie trat unter anderem bei der Bundestagswahl 2021 an und erhielt dabei 1,4 Prozent der Stimmen.
Auch die Angeklagte legte gegen die ursprüngliche Verwarnung Rechtsmittel ein. Ihre Berufung verwarf das Landgericht laut Sprecher allerdings. Das Urteil verkündete die Kammer am Montag.
A.S.Diogo--PC
