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Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen aus SPD ausgetreten

Die Oberbürgermeisterin der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen, Jutta Steinruck, ist aus der SPD ausgetreten. "Nach langer und reiflicher Überlegung habe ich vor einigen Wochen meine Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beendet", schrieb Steinruck am Dienstagabend in einer persönlichen Erklärung auf Facebook. Die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen, die SPD sei jahrelang ihre politische Heimat gewesen.

Frankreich setzt Evakuierungsflüge aus Niger fort

Frankreich setzt nach dem Putsch im westafrikanischen Niger die Evakuierung von eigenen Staatsbürgern und Menschen anderer Länder fort. Laut Außenministerin Catherine Colonna landete in der Nacht zu Mittwoch gegen 01.30 Uhr eine erste Maschine mit 262 Passagieren an Bord auf dem Flughafen Roissy Charles de Gaulle in Paris. Insgesamt sind vier Flüge ab dem Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey geplant. Bis Mittwochmittag soll die Evakuierung den französischen Behörden zufolge abgeschlossen sein.

13 Tote bei Angriff auf ein Dorf in der Zentralafrikanischen Republik

Zwei Tage nach einer Abstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung in der Zentralafrikanischen Republik haben bewaffnete Männer 13 Dorfbewohner im Nordwesten des Landes erschossen. Zwei Menschen seien verletzt worden, Frauen und Kinder hätten fliehen können, teilten die lokalen Behörden am Dienstag mit. Nach Jahren des Bürgerkriegs ist die Region nahe der Grenze zum Tschad noch immer von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägt.

Nach Militärputsch: Erster französischer Evakuierungsflug im Niger gestartet

Nach dem Staatsstreich im Niger hat Frankreich mit dem Ausfliegen seiner Staatsbürger und weiterer Europäer begonnen. Eine erste Maschine mit 262 überwiegend französischen Passagieren hob am Dienstagabend in Niamey ab. "Es haben sich 600 ausreisewillige Franzosen und knapp 400 andere Europäer gemeldet", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna. Weitere Flüge sollten folgen.

Frankreich fliegt nach Putsch im Niger Europäer aus

Nach dem Staatsstreich im Niger hat Frankreich am Dienstag drei Flugzeuge nach Niamey geschickt, um Franzosen, Deutsche und andere EU-Bürger auszufliegen. Mit ihrer Rückkehr wurde am späten Abend gerechnet. Das Auswärtige Amt gab unterdessen eine Reisewarnung für den Sahel-Staat heraus und riet allen Deutschen dort zur Ausreise.

Personalisierte Werbung: Meta will Nutzer in der EU um Zustimmung bitten

In Europa lebende Nutzer der Online-Netzwerke Facebook und Instagram sollen künftig um ihre Zustimmung gebeten werden, bevor ihre Daten für personalisierte Werbung genutzt werden können. Der US-Mutterkonzern Meta kündigte am Dienstag eine entsprechende Änderung an, "um sich an neue Regeln anzupassen".

Nach Koran-Schändung durch Aktivisten will Schweden Grenzkontrollen verschärfen

Nach einer erneuten Schändung eines Korans durch zwei irakische Aktivisten will Schweden seine Grenzkontrollen verschärfen. "Menschen mit geringer Bindung an Schweden sollten nicht nach Schweden kommen dürfen, um dort Verbrechen zu verüben", sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag. Eine offizielle Bekanntgabe zu den Grenzkontrollen wird am Donnerstag erwartet.

Lambsdorff bewertet Friedensaussichten vor Wechsel nach Moskau skeptisch

Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, glaubt nicht, dass es demnächst zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommt. "Ich wünschte mir, dass sie auf der Tagesordnung stünden, aber zurzeit sehe ich bei beiden Kriegsparteien die Einstellung, dass man militärisch noch mehr erreichen kann, um bessere Voraussetzungen für Verhandlungen zu schaffen", sagte Lambsdorff in einem Interview mit dem "Bonner General-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).

Etwa 100 ausreisewillige Franzosen warten in Niamey auf den Abflug

Auf einem Flughafen in der nigrischen Hauptstadt Niamey haben sich am Dienstag etwa hundert ausreisewillige Franzosen versammelt. Frankreich bietet seinen und anderen europäischen Staatsbürgern an, sie aus dem westafrikanischen Land auszufliegen, in dem sich vor einer Woche eine Militärjunta an die Macht geputscht hatte. Am Flughafen waren sowohl nigrische Polizisten als auch französische Soldaten in Uniform und in Zivil im Einsatz.

Höhe der Großspenden an Parteien dieses Jahr rapide gestiegen

Das Volumen der Großspenden an im Bundestag vertretene Parteien ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Die Spenden von Einzelpersonen, Unternehmen und Verbänden summierten sich nach Angaben der Bundestagsverwaltung in den ersten sieben Monaten auf 1,18 Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es bis zum Stichtag 31. Juli nur rund 535.000 Euro. Als Großspende gilt jede Geldzuweisung im Wert von mehr als 50.000 Euro.

EVP-Chef Weber kündigt für Europawahlkampf klare Abgrenzung von der AfD an

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat für den Europawahlkampf eine klare Abgrenzung von der AfD angekündigt. Die AfD stelle für Deutschland und ganz Europa alles infrage, was Frieden und Wohlstand gebracht habe und spiele die Menschen gegeneinander aus, sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir müssen und werden weiter die harte Abgrenzung suchen", sagte er.

Frankreich beginnt nach Putsch im Niger mit Evakuierungen

Nach dem Staatsstreich im Niger hat Frankreich am Dienstag mit der Evakuierung seiner Staatsbürger und anderer Europäer aus dem westafrikanischen Land begonnen. Auch Italien kündigte einen Flug für seine Staatsangehörigen an. Das Auswärtige Amt in Berlin riet allen Deutschen in Nigers Hauptstadt Niamey, sich von Frankreich ausfliegen zu lassen. Mali und Burkina Faso warnten derweil vor einer Militärintervention im Niger - dies käme einer "Kriegserklärung" gegen ihre Länder gleich.

Baerbock dankt Paris für Hilfsangebot bei Ausreise Deutscher aus Niger

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der französischen Regierung für das Angebot gedankt, auch deutsche Staatsbürger aus dem afrikanischen Krisenstaat Niger auszufliegen. "Das ist ein gelebtes Beispiel der engen deutsch-französischen Freundschaft", erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. Das Auswärtige Amt rate "grundsätzlich allen deutschen Staatsangehörigen in Niamey, das Angebot anzunehmen", erklärte ein Außenamtssprecher in Berlin ergänzend.

Zehn Jahre nach Beginn des Rechtsanspruch fehlen hunderttausende Kita-Plätze

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr fehlen hunderttausende Betreuungsplätze. Das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) verwies am Dienstag darauf, dass die Betreuungslücke in den vergangenen Jahren sogar gewachsen sei: "Während 2014 noch rund 187.000 Plätze fehlten, waren es im vergangenen Jahr knapp 266.000." Die Gewerkschaft GEW kritisierte, oft seien Familien mit Migrationshintergrund oder armutsgefährdete Familien die Leidtragenden.

US-Delegation kritisiert bei Treffen mit Taliban Menschenrechtslage in Afghanistan

Eine US-Delegation hat bei einem Treffen in Katar mit Vertretern der radikalislamischen Taliban die sich verschlechternde Menschenrechtslage insbesondere für Mädchen und Frauen in Afghanistan angeprangert. Die US-Delegation habe auch ihre "große Besorgnis" über die humanitäre Krise in dem Land geäußert, teilte das US-Außenministerium am Montag (Ortszeit) mit. Sie habe zudem die Notwendigkeit der weiteren Unterstützung für Hilfsorganisationen und UN-Gremien betont, die Hilfe in Afghanistan leisten.

Kemmerich schließt Zusammenarbeit mit AfD nach Landtagswahl in Thüringen aus

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. "Gerade nach ihrem Europaparteitag vom Wochenende muss doch der Letzte merken, welche Maske da fällt", sagte Kemmerich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Dienstag.

Volumen der Großspenden an Bundestagsparteien in diesem Jahr deutlich gestiegen

Das Volumen der Großspenden an im Bundestag vertretene Parteien ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Die Spenden von Einzelpersonen, Unternehmen und Verbänden summierten sich nach Angaben der Bundestagsverwaltung in den ersten sieben Monaten auf 1,18 Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es bis zum Stichtag 31. Juli nur rund 535.000 Euro. Als Großspende gilt jede Geldzuweisung im Wert von mehr als 50.000 Euro.

Zahl der Großspenden an Bundestagsparteien in diesem Jahr deutlich gestiegen

Das Volumen der Großspenden an im Bundestag vertretene Parteien ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Die Spenden von Einzelpersonen, Unternehmen und Verbänden summierten sich nach Angaben der Bundestagsverwaltung in den ersten sieben Monaten auf 1,18 Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahrs waren es bis zum Stichtag 31. Juli nur rund 535.000 Euro. Die größte Einzelspende in diesem Jahr ging an die AfD, die im gesamten Vorjahr keine einzige Großspende erhalten hatte.

Frankreich will am Dienstag mit der Evakuierung seiner Bürger aus Niger beginnen

Nach dem Staatsstreich im Niger will Frankreich seine Staatsbürger bereits ab Dienstag aus dem westafrikanischen Land evakuieren. "Die Evakuierung wird heute beginnen", erklärte das französische Außenministerium am Dienstag. Die Entscheidung erfolgte demnach aufgrund von anti-französischen Protesten und Gewalt an der Botschaft in der nigrischen Hauptstadt Niamey und wegen der Schließung des nigrischen Luftraums, die französischen Staatsbürgern das eigenständige Verlassen des Landes mit Flügen unmöglich mache.

Beschwerde gegen Urteil wegen volksverhetzender Anti-Grünen-Aufkleber scheitert

Ein wegen volksverhetzender Anti-Grünen-Aufkleber verurteilter Mann ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung gescheitert. Das Gericht teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, dass es die Beschwerde nicht zur Entscheidung annehme. Der Mann hatte die Aufkleber selbst gebastelt und darauf einen Zusammenhang zwischen der Partei und Pädophilie hergestellt. (Az. 1 BvR 2124/21)

Burkina Faso und Mali warnen vor militärischem Eingreifen im Niger

Mali und Burkina Faso haben vor einem militärischen Eingreifen im Niger als Reaktion auf den dortigen Putsch gewarnt. Dies käme einer "Kriegserklärung" gegen ihre Länder gleich, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der Militärregierungen der beiden Staaten. Die EU forderte unterdessen die Freilassung von weiteren Mitgliedern der gestürzten nigrischen Regierung und erklärte ihre Unterstützung für die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) beschlossenen Sanktionen gegen die Putschisten.

In Dokumentenaffäre mitangeklagter Angestellter von Trump erscheint vor US-Gericht

Ein in der Dokumentenaffäre mitangeklagter Angestellter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist erstmals zu einer Anhörung vor Gericht erschienen. Bei der Anhörung in Miami im US-Bundesstaat Florida äußerte sich Carlos de Oliveira, der ohne Anwalt erschien, zunächst nicht. Er hörte aufmerksam zu, als Bundesrichter Edwin Torres die Anklage gegen ihn verlas. Zunächst wurde er am Montag jedoch gegen eine Kaution in Höhe von 100.000 Dollar (rund 91.000 Euro) auf freien Fuß gesetzt.

Russland weist Berufung von verurteiltem Putin-Kritiker Kara-Mursa zurück

Ein Gericht in Russland hat die Berufung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa gegen seine 25-jährige Haftstrafe zurückgewiesen. "Das Urteil des Moskauer Gerichts vom 17. April bleibt unverändert", erklärte das Gericht nach Angaben staatlicher Nachrichtenagenturen am Montag. Der 41-jährige Kara-Mursa war im April wegen seiner Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit "strengen Haftbedingungen" verurteilt worden.

Dschihadistenmiliz IS bekennt sich zu Selbstmordanschlag in Pakistan

Nach dem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans mit Dutzenden Toten hat sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu der Tat bekannt. "Ein Selbstmordattentäter des Islamischen Staates" habe "seine Sprengstoffweste inmitten einer Menschenmenge" in der Stadt Khar gezündet, vermeldete am Montag Amak, das Verlautbarungsorgan des IS. Bei dem Anschlag seien mehrere hochrangige Mitglieder der Partei Jamiat Ulema-e-Islam-F (JUI-F) getötet worden, hieß es weiter.

WHO: Nur vier Länder weltweit tun genug gegen Tabakkonsum

Nur vier Länder weltweit unternehmen nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genug gegen das Rauchen. Allein Brasilien, Mauritius, die Türkei und die Niederlande hätten alle empfohlenen Anti-Tabak-Maßnahmen umgesetzt, hieß es in einem am Montag in Genf veröffentlichten WHO-Bericht.

Deutschland setzt nach Putsch im Niger Entwicklungszusammenarbeit aus

Wenige Tage nach dem Staatsstreich im Niger hat die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit und die finanzielle Unterstützung der Regierung ausgesetzt. Die Bundeswehr prüft derweil "alle Optionen" mit Blick auf ihre Präsenz in der Region, wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag mitteilte. Die Sicherheit der rund hundert Bundeswehrsoldaten sei derzeit nicht gefährdet, betonte er.

Kiew meldet russischen Raketenangriff auf Heimatstadt von Präsident Selenskyj

Bei russischen und ukrainischen Angriffen auf die jeweilige Gegenseite sind insgesamt mindestens vier Menschen getötet und 26 weitere verletzt worden. Ukrainische Behörden vermeldeten am Montag unter anderem zwei Tote bei russischen Angriffen auf den Heimatort von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bei den Raketeneinschlägen in Krywyj Rig im Landesinneren seien zudem 20 Menschen verletzt worden, teilte Innenminister Igor Klimenko im Online-Netzwerk Telegram mit.

Borrell: EU unterstützt Ecowas-Wirtschaftssanktionen gegen den Niger

Die Europäische Union (EU) unterstützt die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen die selbsterklärten neuen Machthaber im Niger. Die EU werde die Entscheidung der Ecowas "schnell und entschlossen" umsetzen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel mit.

Abbas will "Versöhnungskomitee" zur Überwindung innerpalästinensischer Spaltung

Bei einem Treffen mit Hamas-Chef Ismail Hanija in Ägypten zur Überwindung der seit Jahren andauernden innerpalästinensischen Spaltung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Bildung eines "Versöhnungskomitees" angekündigt. Er wolle damit den "Dialog fortsetzen" sowie "die Spaltung beenden und die nationale Einheit Palästinas erreichen", sagte Abbas am Sonntag in der ägyptischen Stadt al-Alamain. Zuvor waren allerdings die Konflikte zwischen den beiden politischen Rivalen erneut deutlich zutage getreten.

Russland wehrt nach eigenen Angaben mehrere ukrainische Drohnenangriffe ab

Russland hat nach eigenen Angaben mehrere ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt, unter anderem in der Hauptstadt Moskau. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurden am Sonntag 25 Drohnen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim und drei weitere in Moskau unschädlich gemacht. Dabei wurden in Moskau zwei Bürogebäude beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in diesem Zusammenhang von einer Rückkehr des Krieges nach Russland.

AfD will mit Rechtsaußen-Kandidaten um Stimmen bei Europawahl werben

Die AfD zieht mit Kandidatinnen und Kandidaten vom äußerst rechten Rand der Partei in die Europawahl 2024. Bei der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg setzten sich am Wochenende für die vorderen Listenplätze Kandidaten durch, die in ihren Bewerbungsreden völkische und EU-feindliche Töne anschlugen. Spitzenkandidat ist der sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah, der sich selbst dem rechten Rand zurechnet. Eine klare Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum nahm keiner der Kandidaten vor.

Mehr als 40 Tote bei Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans

Bei einem Selbstmordanschlag bei einer Veranstaltung einer islamistischen Partei im Nordwesten Pakistans sind am Sonntag mehr als 40 Menschen getötet worden. Wie der Gesundheitsminister der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, Riaz Anwar, mitteilte, wurden bei dem Anschlag mindestens 44 Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt. Der Attentäter hatte sich demnach in unmittelbarer Nähe der Bühne in die Luft gesprengt.

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