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Vorgestellt

Vor Bundestagsdebatte über Gesundheitsreform: Warken zu Änderungen bereit

Vor der ersten Bundestagsdebatte über die von der Regierung geplante Gesundheitsreform am Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Bereitschaft für Änderungen signalisiert. "Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden", sagte Warken mit Blick auf den Milliardenbedarf der gesetzlichen Krankenkassen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verteidigte die Ministerin ihren Gesetzentwurf, der Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vorsieht.

Als Anti-Trump-Slogan geltende Zahlen "8647" groß auf National Mall aufgetaucht

Unbekannte haben die als Slogan gegen US-Präsident Donald Trump geltenden Zahlen "8647" groß auf die legendäre National Mall in Washington geschrieben. Die Zahlen tauchten am Donnerstag in der Rasenfläche zwischen Kapitol und Washington-Denkmal in der US-Hauptstadt auf. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen, teilte das Innenministerium mit. "Jede Drohung gegen den Präsidenten wird von uns sehr ernst genommen."

Letzte Nachrichten

Israel und USA greifen den Iran gemeinsam an - Explosionen in Teheran und weiteren Städten

Israel und die USA haben am Samstagmorgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. In Teheran und anderen iranischen Städten waren Explosionen zu hören, wie AFP-Reporter und iranische Medien berichteten. In Israel wurde landesweiter Alarm ausgelöst und der Luftraum gesperrt. Das israelische Verteidigungsministerium sprach von einem "Präventivschlag" gegen den Iran. Auch die US-Armee flog Luftangriffe. US-Präsident Donald Trump verkündete "große Kampfeinsätze" gegen den Iran.

Israel greift Iran mit "Präventivschlag" an

Israel hat den Iran am Samstagmorgen mit einem "Präventivschlag" angegriffen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte "einen besonderen und sofortigen Ausnahmezustand für ganz" Israel, wie sein Ministerium in einer Erklärung mitteilte. In Jerusalem waren am Samstagmorgen Sirenen zu hören. Die Behörden sprachen von einem "äußerst ernsten" Alarm.

Trump unzufrieden mit Iran-Gesprächen - Vermittler Oman meldet "Durchbruch"

US-Präsident Donald Trump hat sich unzufrieden über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert und seine Drohung mit einem Militäreinsatz aufrechterhalten. Er sei "nicht begeistert" über den Verlauf der Gespräche über ein neues Atomabkommen, sagte Trump am Freitag in Washington. Über einen möglichen Militäreinsatz sei aber noch nicht entschieden. Der Vermittler Oman sprach hingegen von einen "Durchbruch" in den Verhandlungen. Der Iran erklärte sich demnach zum Verzicht auf die Lagerung von angereichertem Uran bereit.

Argentinischer Kongress verabschiedet Mileis Arbeitsmarktreform

Der argentinische Kongress hat die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei gebilligt. Nach dem Abgeordnetenhaus gab am Freitag auch der Senat in der abschließenden Abstimmung grünes Licht für die Reform. "Historisch. Wir haben das Arbeitsrecht modernisiert", schrieb Milei im Onlinedienst X.

Mit Geldscheinen beladenes Militärflugzeug in Bolivien abgestürzt - 15 Todesopfer

In Bolivien ist am Freitag ein mit Geldscheinen beladenes Militärflugzeug abgestürzt. Mindestens 15 Menschen seien gestorben, teilte die Feuerwehr mit. Nach Angaben der Luftfahrtbehörde Naabol verunglückte die Transportmaschine bei der Landung auf dem Flughafen El Alto westlich der Hauptstadt La Paz.

Proteste und Streik: Dritter Jahrestag von schwerstem Zugunglück in Griechenland

In Griechenland wird am Samstag der Opfer des schwersten Zugunglücks in der Geschichte des Landes vor genau drei Jahren gedacht. Zudem sind Proteste mit zehntausenden Teilnehmern und ein Bahnstreik angekündigt, mit denen Gerechtigkeit für die Opfer gefordert werden soll. Am 28. Februar 2023 war in Tempi ein Passagierzug auf dem Weg von Athen nach Thessaloniki frontal mit einem Güterzug zusammengeprallt - 57 Menschen starben.

Trump äußert sich unzufrieden über Iran-Gespräche und lässt Militäreinsatz weiter offen

US-Präsident Donald Trump hat sich unzufrieden über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert und seine Drohung mit einem Militäreinsatz aufrechterhalten. Er sei "nicht begeistert" über den Verlauf der Gespräche über ein neues Atomabkommen, sagte Trump am Freitag in Washington. Über einen möglichen Militäreinsatz sei aber noch nicht entschieden. Der Vermittler Oman sprach hingegen von einen "Durchbruch" bei den Verhandlungen. Der Iran habe sich zum Verzicht auf die Lagerung von angereichertem Uran bereit erklärt.

MEWA startet im kommenden April die erste Saudi Water Week, um die Zukunft des Wassersektors regional und global zu gestalten

MEWA startet im kommenden April die erste Saudi Water Week

Streit um KI fürs Pentagon: Trump verbannt Anthropic aus US-Behörden

Im Streit um die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) für das US-Militär beendet Präsident Donald Trump die Zusammenarbeit seiner Regierung mit dem KI-Unternehmen Anthropic. Er wies am Freitag alle Bundesbehörden an, mit sofortiger Wirkung auf Anthropic-Anwendungen zu verzichten. Der Konzern um den Chatbot Claude hatte dem Pentagon die uneingeschränkte militärische Nutzung seiner Technologie verweigert.

Pipeline-Streit: Selenskyj und Fico einigen sich auf Treffen in der Ukraine

Im Streit um Öllieferungen aus Russland haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der slowakische Regierungschef Robert Fico ein Treffen vereinbart. Bei einem Telefonat lud Selenskyj Fico nach Angaben seines Büros in die Ukraine ein. Fico erklärte, er habe die Einladung angenommen. Ein Termin für das Treffen wurde zunächst nicht genannt. Die Slowakei ist von russischen Ölimporten abhängig und wirft der Ukraine vor, Reparaturen an der Druschba-Pipeline zu verzögern, durch die russisches Öl über ukrainisches Territorium Richtung Slowakei und Ungarn geleitet wird.

Trump unzufrieden mit Iran-Gesprächen: US-Militäreinsatz weiter offen

US-Präsident Donald Trump hat sich unzufrieden über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert. Er sei "nicht begeistert" über den Verlauf der Gespräche über ein neues Atomabkommen, sagte Trump am Freitag in Washington. Über einen möglichen Militäreinsatz sei aber noch nicht entschieden.

US-Präsident Trump erwägt "freundliche Übernahme" Kubas

Inmitten verschärfter Spannungen zwischen Washington und Havanna hat US-Präsident Donald Trump eine "freundliche Übernahme" des kommunistisch regierten Kubas ins Spiel gebracht. "Sie haben kein Geld, sie haben momentan überhaupt nichts. Aber sie sprechen mit uns, und vielleicht werden wir eine freundliche Übernahme Kubas vornehmen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. Was genau er damit meinte, erklärte der US-Präsident nicht.

Iran-Krise: USA ziehen Personal aus Israel ab - Deutschland rät "dringend" von Reisen ab

Nach wiederholten Angriffsdrohungen von Präsident Donald Trump gegen den Iran hat die US-Regierung ihren Botschaftsmitarbeitern in Israel die umgehende Ausreise nahegelegt. Nicht dringend benötigte Mitarbeiter und ihre Familien "sollten erwägen, Israel zu verlassen, solange noch Linienflüge verfügbar sind", erklärte die Botschaft am Freitag. Das Auswärtige Amt in Berlin riet "dringend" von Reisen nach Israel ab. Großbritannien verkündete den Abzug seines gesamten Botschaftspersonals aus dem Iran und die Verlegung von Teilen des Personals aus Tel Aviv wegen "regionaler Spannungen".

Auswärtiges Amt rät "dringend" von Reisen nach Israel ab

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran rät die Bundesregierung "dringend" von Reisen nach Israel ab. Einen entsprechenden Reise- und Sicherheitshinweis verbreitete das Auswärtige Amt am Freitagabend. "Von Reisen nach Israel sowie nach Ostjerusalem wird dringend abgeraten", heißt es darin.

Epstein-Skandal: Ex-Präsident Bill Clinton bestreitet Fehler

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat eine Verwicklung in den Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bestritten. "Ich habe nichts gesehen, und ich habe nichts falsch gemacht", sagte Clinton am Freitag bei einer Anhörung durch Kongressabgeordnete in Chappaqua im Bundesstaat New York. Er wolle zur Wahrheitsfindung beitragen, denn niemand stehe über dem Gesetz - "vor allem Präsidenten" nicht, betonte Clinton in seiner im Onlinedienst X veröffentlichten Erklärung.

Nach Koalitionsbruch mit BSW: Brandenburg steht vor neuer rot-schwarzer Regierung

Knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition steht Brandenburg vor einer neuen rot-schwarzen Regierung. SPD und CDU wollen am Mittwoch in Potsdam ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Nach AFP-Informationen schlossen beide Parteien die inhaltlichen Gespräche über die künftige Zusammenarbeit ab. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Anfang Januar zerbrochen war.

SPD und CDU in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag

SPD und CDU in Brandenburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und damit die Weichen für eine neue gemeinsame Regierung gestellt. Beide Parteien wollen den ausgehandelten Vertrag am Mittwoch in Potsdam vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Dezember zerbrochen war.

Zahl der minderjährigen Soldaten bei Bundeswehr 2025 auf Rekordhoch

Bei der Bundeswehr waren im vergangenen Jahr so viele Soldatinnen und Soldaten bei Dienstantritt minderjährig wie noch nie zuvor. Insgesamt waren 3131 Rekrutinnen und Rekruten 17 Jahre alt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Dies sind fast tausend Minderjährige mehr als 2024.

"Bild": Abgeordneten-Diäten steigen um knapp 500 Euro

Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli 2026 voraussichtlich um knapp 500 Euro. Wie die "Bild"-Zeitung am Freitag berichtete, steigen die Gehälter der Parlamentarier zur Jahresmitte um 4,2 Prozent. Das entspreche einem Plus um 497 Euro im Monat. Die Bundestagspressestelle erklärte dazu, die genannte Steigerung von 497 Euro sei korrekt - vorausgesetzt, dass die Gehälter tatsächlich um 4,2 Prozent gestiegen sind.

Mutmaßlich russische Drohne nahe Flugzeugträger: Frankreich kritisiert mögliche "Provokation"

Nach der Sichtung einer mutmaßlich russischen Drohne nahe eines französischen Flugzeugträgers hat Paris den Vorfall als mögliche "Provokation" eingeordnet. Es wäre eine "lächerliche Provokation", falls die gesichtete Drohne wirklich russischer Herkunft sei, erklärte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag an Bord des betroffenen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle". Zuvor hatte der Kreml entsprechende Vorwürfe von schwedischer Seite als "absurd" zurückgewiesen.

Iran-Krise: USA legen Botschaftsmitarbeitern in Israel die Ausreise nahe

Angesichts eines möglichen US-Angriffs auf den Iran hat Washington Botschaftsmitarbeitern in Israel die Ausreise nahegelegt. Nicht dringend benötigte Mitarbeiter und ihre Familien "sollten erwägen, Israel zu verlassen, solange noch Linienflüge verfügbar sind", erklärte die Botschaft am Freitag. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach indirekten Atomgesprächen zwischen den USA und dem Iran, sie bestärkte die Furcht vor einer Eskalation.

Pipeline-Streit: Selenskyj lädt slowakischen Regierungschef Fico in die Ukraine ein

Im Konflikt um Energielieferungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den slowakischen Regierungschef Robert Fico bei einem gemeinsamen Telefonat in sein Land eingeladen. Fico könne bei einem Besuch in der Ukraine mit Selenskyj "alle Themen besprechen", teilte das Büro des Präsidenten am Freitag mit. Die Slowakei ist von russischen Ölimporten abhängig und wirft der Ukraine vor, Reparaturen an der für die Importe notwendigen Druschba-Pipeline zu verzögern.

Festakt für belarussische Oppositionelle: Karlspreis wird nachträglich überreicht

Die im Dezember in Belarus aus der Haft entlassene Oppositionelle Maria Kolesnikowa bekommt in etwa zwei Wochen den ihr 2022 verliehenen Internationalen Karlspreis nachträglich überreicht. Am 14. März sei ein Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses geplant, erklärte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag. Kolesnikowa nehme die damals in Abwesenheit verliehene Auszeichnung persönlich entgegen.

Pakistan bombardiert Kabul und erklärt afghanischen Taliban "offenen Krieg"

Pakistan hat am Freitag Ziele in der afghanischen Hauptstadt Kabul und in Kandahar bombardiert und der Taliban-Regierung einen "offenen Krieg" erklärt. "Unsere Geduld ist am Ende", erklärte der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif unter Bezug auf tödliche Gefechte und Anschläge in den vergangenen Monaten. "Jetzt herrscht offener Krieg zwischen uns und Euch", hob er hervor. Der Iran bot seine Vermittlung an, China und Großbritannien riefen die Konfliktsparteien zur Deeskalation auf.

Schlappe für Starmer: Labour verliert in Hochburg Manchester gegen die Grünen

Die Labour-Partei des britischen Regierungschefs Keir Starmer hat bei einer Nachwahl in ihrer traditionellen Hochburg Manchester eine Niederlage kassiert, der Premierminister will trotzdem im Amt bleiben. Das Ergebnis sei zwar "enttäuschend" und er könne die "Frustration" der Wähler verstehen, erklärte Starmer am Freitag. Angesichts des steigenden Drucks auf ihn betonte Starmer aber: "Ich werde weiter für diese Menschen kämpfen, so lange ich atme."

Tarifverhandlungen für hessische Landesangestellte begonnen

In Wiesbaden hat am Freitag die Tarifrunde für die rund 58.000 angestellten Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen begonnen. Zum Auftakt tauschten beide Seiten ihre Forderungen und Erwartungen aus, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Verdi und weitere hessische Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat.

Vor Merz-Treffen mit Trump: Bundesregierung erwartet "Klarheit" bei Zöllen

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump in Washington hat die Bundesregierung die USA aufgerufen, die bisherigen Vereinbarungen mit der EU in der Zollpolitik einzuhalten. Deutschland erwarte "Klarheit über die nächsten Schritte von der US-Regierung", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle "weiterhin am EU-US-Zolldeal festhalten". Merz werde seine Position vor der Reise mit den EU-Partnern abstimmen.

Berlinale: Kanzler erwartet "schnelle Klärung der Sachverhalte"

Nach Spekulationen um eine Abberufung von Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle und einer Krisensitzung wünscht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine rasche Klärung des Konflikts. Der Kanzler erwarte "von den Parteien einen respektvollen Umgang miteinander und eine schnelle Klärung der Sachverhalte", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. "Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen ausgeräumt werden und gegenseitige Unterstellungen müssen unterbleiben."

Ex-US-Präsident Bill Clinton sagt vor Kongress über Beziehung zu Epstein aus

Der frühere US-Präsident Bill Clinton soll am Freitag erstmals vor dem US-Kongress über seine Verbindung zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein aussagen. Die Republikaner im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses fordern Aufklärung über die Rolle des 79-Jährigen, der auf mehreren Fotos aus den sogenannten Epstein-Akten zu sehen ist. Am Donnerstag war die frühere Außenministerin Hillary Clinton, die Ehefrau des Ex-Präsidenten, verhört worden. Im Anschluss nahm sie ihren Mann in Schutz.

Stadt Freiburg darf für riesiges Neubaugebiet Dämme am Dietenbach errichten

Die Stadt Freiburg in Baden-Württemberg darf für ihren neuen Stadtteil Dietenbach Hochwasserdämme am gleichnamigen Gewässer errichten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erlaubte nach Angaben vom Freitag die wasserbaulichen Maßnahmen. Das Viertel ist mit 6900 anvisierten Wohnungen als eins der größten Neubauquartiere in Deutschland geplant, zum Spatenstich im Februar 2024 kam der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). (Az. 10 C 6.24)

Bundestag macht Weg für umstrittene europäische Asylreform Geas frei

Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene europäische Asylreform freigemacht. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition setzte das Parlament am Freitag die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht um. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen. Während Union und SPD das Vorhaben verteidigten, kritisierten Grüne und Linke insbesondere geplante sogenannte Sekundär-Migrationszentren.

Weitere Durchsuchungen in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

Nach einer Freigabe durch den Bundestag sind Strafverfolger zu Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ausgerückt. Die Maßnahme richte sich "gegen Dritte" und diene der Suche nach potenziellen Beweismitteln, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag mit. Ein neues Strafverfahren mit neuen Vorwürfen gegen Krah sei damit nicht verbunden, betonte die Behörde.

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