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Vorgestellt

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Letzte Nachrichten

Erneut Massenproteste gegen die Regierung in Serbien

In Serbien hat es erneut Massenproteste gegen die Regierung gegeben. Allein in Belgrad gingen am Samstagabend mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, es war die siebte derartige Demonstration in der Hauptstadt seit Anfang Mai. Auch in anderen Städten wurde gegen die Regierung protestiert.

Erneut Proteste gegen von Regierung geplante Justizreform in Israel

Die 24. Woche in Folge haben in Israel Proteste gegen die von der Regierung geplante Justizreform stattgefunden. In verschiedenen Städten des Landes gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um das umstrittene Vorhaben zu stoppen. Regierungschef Benjamin Netanjahu wolle die Opposition niederringen, sagte Demonstrant Ami Bluzer in Tel Aviv, wo die größte Kundgebung stattfand. "Aber wir werden ihn stoppen", fügte der Anwalt hinzu.

Zahl der Todesopfer nach Bruch von Kachowka-Staudamm auf 45 gestiegen

Knapp zwei Wochen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine ist die Zahl der Todesopfer durch die dadurch ausgelösten Überschwemmungen auf mindestens 45 gestiegen. Das ukrainische Ministerium für innere Angelegenheiten sprach am Samstagabend von 16 Getöteten und 31 Vermissten. Die von Moskau eingesetzten Behörden in den russisch besetzten Gebieten der Region hatten kurz zuvor 29 Todesopfer vermeldet.

Ramaphosa drängt auch bei Putin auf Beilegung des Krieges durch Verhandlungen

Nach ihrem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist eine afrikanische Vermittler-Delegation am Samstag auch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zusammengetroffen. Dabei forderte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in St. Petersburg erneut, den seit 16 Monaten anhaltenden Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu beenden. "Dieser Krieg darf nicht ewig dauern."

Ramaphosa drängt auch bei Putin auf Ende des Krieges

Auf ihrer Ukraine-Friedensmission ist eine afrikanische Vermittler-Delegation am Samstag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zusammengetroffen. "Dieser Krieg muss enden", forderte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei dem Treffen in St. Petersburg. "Er muss durch Verhandlungen und mit diplomatischen Mitteln beigelegt werden." Es sei "in unserem gemeinsamen Interesse, dass dieser Krieg endet", fügte Ramaphosa hinzu.

Mali fordert sofortigen Abzug der UN-Mission Minusma

Malis Militärregierung hat ein sofortiges Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Krisenstaat gefordert. Die Minusma-Soldaten müssten Mali "unverzüglich" verlassen, sagte Außenminister Abdoulaye Diop am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Minusma-Chef El Ghassim Wane sagte, diese Haltung mache eine Fortsetzung der Mission "nahezu unmöglich". An der Mission sind auch noch Bundeswehrsoldaten beteiligt, das Bundesverteidigungsministerium kritisierte am Samstag die Forderung nach einem sofortigen Abzug.

Biden will keine Vorzugsbehandlung der Ukraine bei möglichem Nato-Beitritt

Die Ukraine kann in ihrem Bemühen um einen Nato-Beitritt nach Angaben von US-Präsident Joe Biden nicht auf eine Vorzugsbehandlung hoffen. Die Ukraine müsse alle für den Beitritt nötigen Kriterien erfüllen, sagte Biden am Samstag in der Nähe von Washington. "Wir werden es also nicht einfach machen."

Grüne dringen auf Nachbesserungen an EU-Asylentscheidung

Die Grünen dringen auf Nachbesserungen an der innerparteilich heftig umstrittenen EU-Asylentscheidung. Familien mit Kindern dürften grundsätzlich nicht in die geplanten EU-Grenzverfahren kommen, heißt es in dem am Samstag nach einer kontrovers und emotional geführten Debatte auf dem kleinen Parteitag in Bad Vilbel gefassten Beschluss. Vor einer endgültigen Entscheidung über die künftige EU-Asylpolitik wollen die Grünen die weiteren Verhandlungsergebnisse dazu bewerten und davon ihre Zustimmung oder Ablehnung abhängig machen.

Wehrbeauftragte Högl für engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Truppe

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr ausgesprochen. "Ich würde mich freuen, wenn die Lehrerschaft sagen würde: Es ist ein wichtiger Teil im Rahmen der Bildung, sich auch mit den Streitkräften auseinanderzusetzen", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Wochenende. Ebenso sei sie dafür, "dass die Bundeswehr in die Kasernen einlädt".

Vertreter afrikanischer Friedensmission in St. Petersburg eingetroffen

Nach ihrem Besuch in Kiew ist die Friedensmission afrikanischer Staatschefs nun in Russland. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa traf am Samstag als erster in St. Petersburg ein, wo er und die afrikanische Delegation mit Kreml-Chef Wladimir Putin sprechen wollen, wie die südafrikanische Präsidentschaft bekannt gab. Ziel der Gespräche mit Putin sei es, nach "einem Weg zum Frieden nach dem 16-monatigen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland" zu suchen.

Baerbock verteidigt auf Grünen-Länderrat EU-Asylkompromiss

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem kleinen Parteitag der Grünen den innerparteilich heftig umstrittenen EU-Kompromiss zur Asylpolitik verteidigt. "Ich will nicht sagen, das war alles super", sagte Baerbock am Samstag vor den rund hundert Delegierten in Bad Vilbel. "Auch mich hat es zerrissen", sagte sie. Es sei eine "eine ganz schwierige Abwägung" gewesen, für sie sei "die Waage bei 51:49".

Südafrikas Präsident zu Gespräch mit Putin in St. Petersburg eingetroffen

Nach seinem Besuch an der Spitze einer Friedensmission afrikanischer Staatschefs in Kiew ist Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Samstag in Russland eingetroffen. Der Präsident sei in St. Petersburg angekommen, teilte das südafrikanische Präsidialamt im Onlinedienst Twitter mit. Dort werde Ramaphosa den russischen Staatschef Wladimir Putin treffen, "um einen Weg zum Frieden nach dem 16-monatigen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland" zu suchen.

Mindestens 37 Tote bei Angriff dschihadistischer Rebellen auf Schule in Uganda

Bei einem Angriff dschihadistischer Rebellen auf eine Schule im Westen Ugandas sind mindestens 37 Menschen getötet worden. Die Armee erklärte am Samstag, Kämpfer der Rebellengruppe Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) hätten Schüler bei lebendigem Leib verbrannt oder mit Macheten getötet. Die Armee nahm nach dem nächtlichen Angriff die Verfolgung der Rebellen auf, die in Richtung des nahegelegenen Nachbarlandes Demokratische Republik Kongo geflohen seien.

Faeser zu SPD-Spitzenkandidatin für Landtagswahl in Hessen gekürt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl in Hessen im Herbst gekürt worden. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Hanau wurde sie auf den ersten Listenplatz gewählt, wie die Partei mitteilte. Sie bekam 94,4 Prozent der Stimmen.

Zahl der Toten bei Angriff auf Schule in Uganda auf 37 gestiegen

Nach dem mutmaßlichen Rebellenangriff auf eine Schule im Westen Ugandas ist die Opferzahl weiter gestiegen. Mittlerweile seien 37 Leichen geborgen worden, teilte Armeesprecher Felix Kulayigye am Samstag mit. Zunächst hatten die Behörden von 25 getöteten Schülern gesprochen. Der Angriff hatte sich in der Nacht in der Ortschaft Bwera nahe der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo ereignet.

25 Schüler bei Angriff auf Schule im Westen Ugandas getötet

Bei einem mutmaßlichen Rebellenangriff auf eine Schule im Westen Ugandas sind nach Angaben der Polizei 25 Schüler getötet worden. "Bisher sind 25 Leichen aus der Schule geborgen und ins Krankenhaus gebracht worden", sagte ein Polizeisprecher am Samstag nach dem nächtlichen Vorfall in der Ortschaft Bwera nahe der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo. Acht Menschen befanden sich demnach in einem lebensbedrohlichen Zustand.

Pro Asyl warnt Grüne vor "Asylwende"

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Grünen vor ihrem kleinen Parteitag vor einer "Asylwende" gewarnt: "Eine glasklare Menschenrechtsposition war immer Teil der grünen DNA", sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. Was derzeit geschehe, sei ein "sehr riskantes Manöver". Dabei könne "viel Glaubwürdigkeit und Unterstützung" verloren gehen. Pro Asyl jedenfalls sei "bitter enttäuscht und wütend".

Afrikanische Friedensmission am Samstag in St. Petersburg erwartet

Nach ihrem Besuch in Kiew wird die Friedensmission afrikanischer Staatschefs am Samstag in Russland erwartet. In St. Peterburg wollen die Teilnehmer der Delegation mit Kreml-Chef Wladimir Putin sprechen. Die Gruppe unter Führung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa hatte am Freitag in Kiew beide Seiten zur "Deeskalation" aufgerufen. "Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte Frieden durch Verhandlungen geben", sagte Ramaphosa.

Deutscher Dschihadist in Paris wegen Angriffs auf Gefängniswärter verurteilt

Der in Frankreich inhaftierte deutsche Dschihadist Christian Ganczarski ist wegen eines Angriffs auf Gefängniswärter zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Paris verhängte am Freitag gegen den 56-Jährigen eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren und ging damit über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß deutlich hinaus. Ganczarski, dessen Auslieferung die US-Justiz wegen seiner Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida fordert, nahm das Urteil regungslos zur Kenntnis.

Boris Johnson bekommt eine Kolumne in der Boulevardzeitung "Daily Mail"

Der skandalumwitterte britische Ex-Premierminister Boris Johnson kehrt zu seinen journalistischen Wurzeln zurück und schreibt ab sofort eine wöchentliche Kolumne in der Boulevardzeitung "Daily Mail". Er sei "begeistert" etwas zu "diesen berühmten Seiten" beitragen zu können, sagte der 58-Jährige in einem am Freitag von der Zeitung veröffentlichten Video. Die konservative "Daily Mail" gilt seit Langem als lautstarker und unkritischer Unterstützer Johnsons, der wegen einer Reihe von Skandalen vor einem Jahr sein Amt als Premier niederlegen musste.

Deutschland und Kolumbien besiegeln stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz

Deutschland und Kolumbien wollen beim Klima- und Artenschutz künftig eng zusammenarbeiten. Während eines Besuchs des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro unterzeichneten Ministerinnen und Minister beider Länder am Freitag in Berlin eine Vereinbarung über eine bilaterale Klima- und Energiepartnerschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete Kolumbien nach Gesprächen mit Petro vor Journalisten als wichtigen Partner und "bemerkenswerten Vorreiter" beim Erhalt der biologischen Vielfalt und dem Klimaschutz.

Ramaphosa ruft auf Friedensmission Ukraine und Russland zu Deeskalation auf

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat zum Auftakt einer Friedensmission die Ukraine und Russland zur Deeskalation aufgerufen. "Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte Frieden durch Verhandlungen geben", sagte Ramaphosa am Freitag in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenkskyj. "Es muss eine Deeskalation von beiden Seiten geben."

Ulrike Demmer wird neue Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg

Die frühere stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, wird neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Sie wurde nach RBB-Angaben am Freitag vom Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders in dieses Amt gewählt. Die neue Intendantin folgt auf Katrin Vernau, die das Amt im September interimsmäßig von Patricia Schlesinger übernommen hatte. Diese war nach vielen gegen sie erhobenen Vorwürfen hinsichtlich ihrer Amtsführung zuerst zurückgetreten und später fristlos entlassen worden.

Merz schwört CDU auf Abgrenzung zu AfD ein - und auf Rückkehr an die Macht

CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei spätestens nach der nächsten Bundestagswahl zurück an die Regierung bringen - und setzt auf dem Weg dorthin auf eine klare Abgrenzung zur AfD. "Es wird für uns keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben", sagte Merz am Freitag auf dem kleinen Parteitag der CDU in Berlin. Wer seine Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition zum Ausdruck bringen wolle, dürfe nicht die AfD wählen, mahnte er: "Jede Stimme für eine solche Partei ist eine Stimme für die 'Ampel'."

Nato steuert auf Zwei-Prozent-Ziel als neue Untergrenze zu

Die Nato steuert auf schärfere Vorgaben für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten zu. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet beim Gipfel in Litauen im Juli einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs, künftig mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, wie er am Freitag in Brüssel sagte. Vorerst blockiert sind wegen türkischer Vorbehalte dagegen Pläne für eine effektivere Abschreckung gegen Russland.

Berufungsklage in Streit um Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykottaufrufen zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat im Rechtsstreit um einen Bundestagsbeschluss zu Boykottaufrufen der sogenannten BDS-Kampagne gegen Israel eine Berufungsklage von Unterstützern der Bewegung zurückgewiesen. Der Senat verneinte nach Angaben vom Freitag eine Klagemöglichkeit in der Sache vor Verwaltungsgerichten. Die Richter sahen sich in der aus ihrer Sicht verfassungsrechtlichen Streitigkeit nicht zuständig.

Massiver Raketenbeschuss auf Kiew während Besuch von afrikanischer Delegation

Während des Besuchs einer afrikanischen Delegation hat die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Angaben des Außenministers des Landes den massivsten Raketenbeschuss seit Wochen erlebt. Moskau sende damit eine "Botschaft" an die afrikanische Mission - nämlich jene, dass Russland "mehr Krieg und keinen Frieden" wolle, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag im Onlinedienst Twitter. Derweil bescheinigte Russlands Präsident Wladimir Putin der ukrainischen Gegenoffensive trotz erster Erfolge "keine Chance".

Merz gibt Rückkehr an Regierungsspitze 2025 als Ziel der CDU aus

CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei durch eine Schärfung ihres Profils schon bei der nächsten Bundestagswahl zurück an die Regierungsspitze im Bund bringen. Wenn die CDU ihre "Erneuerung" vorantreibe und für die Wählerinnen und Wähler wieder attraktiver werde, "dann ist der Spuk mit dieser Bundesregierung spätestens Ende 2025 vorbei", sagte Merz am Freitag beim Bundesausschuss - dem kleinen Parteitag der CDU - in Berlin. Als inhaltlichen Schwerpunkt nannte Merz die Familienpolitik und den Kampf gegen Kinderarmut.

FDP will ohne Koalitionsaussage in nächste Bundestagswahl ziehen

Die FDP will sich vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Das sagte Parteichef Christian Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Auf die Frage, ob er weiterhin der Meinung sei, eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden, antwortete Lindner: "Ja, wenn man erfolgreich arbeitet und von den Menschen bestätigt wird, ändert man ja die Konstellation nicht ohne Not." Gleichzeitig betonte er, dass die FDP "eigenständig in Wahlen geht und danach schaut, wo wir unsere Inhalte am besten einbringen können."

Klimaaktivisten demonstrieren gegen "FDP-Blockade" beim Klimaschutz

Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben am Freitag vor der Parteizentrale der FDP ein Ende von deren "Klima-Sabotage" gefordert. "Die Klimakrise ist hier - wo seid ihr?", hieß es auf Transparenten. Zu der Demonstration im Berliner Regierungsviertel hatten die Klimaschutzinitiative Fridays for Future und das Netzwerk Campact aufgerufen.

Saudiarabischer Kronprinz von Macron in Paris empfangen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Elysée empfangen. Weder Macron noch sein Gast gaben zu Beginn des Treffens am Freitagmittag öffentliche Statements ab. Der Elysée hatte zuvor mitgeteilt, bei dem Arbeitsessen solle es um den Ukraine-Krieg und dessen Folgen gehen.

$Orban spricht in Kritik an EU-Plänen von "Waggons" mit verfrachteten Migranten$

Orban spricht in Kritik an EU-Plänen von "Waggons" mit verfrachteten Migranten

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Kritik am EU-Asylkompromiss weiter zugespitzt - und dabei ein Bild gewählt, das an Nazi-Praktiken erinnert. Wenn Migranten nicht freiwillig von Deutschland nach Ungarn kommen wollten - "werden sie diese dann einfangen und einsammeln, in Deutschland in Waggons stecken, zu uns verfrachten und hier entladen?" fragte Orban am Freitag in einem Interview.

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