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Vorgestellt

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Letzte Nachrichten

Mehr 50 Soldaten der Afrikanischen Union bei islamistischem Angriff in Somalia getötet

Bei einem mutmaßlich islamistischen Angriff auf eine Militärbasis in Somalia sind Ende Mai mehr als 50 Soldaten einer Mission der Afrikanischen Union (AU) getötet worden. "Wir haben die Leichen von 54 Soldaten einschließlich eines Kommandeurs entdeckt", erklärte Ugandas Präsident Yoweri Museveni am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zu dem Anschlag vom 26. Mai auf den von ugandischen Streitkräften kontrollierten AU-Stützpunkt bekannte sich die radikalislamische Shebab-Miliz.

Deutschland will Verschärfung des EU-Asylrechts unter Bedingungen mittragen

Die Bundesregierung will die von der EU-Kommission anvisierte Verschärfung des Asylrechts unter bestimmten Bedingungen unterstützen. Im Kern geht es dabei um den Plan, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen auszuführen: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) signalisierte in einem Interview mit den Funke-Zeitungen vom Samstag Unterstützung für diese Grenzverfahren unter der Bedingung, dass Familien mit Kindern davon verschont blieben, dass niemand "länger als einige Wochen" in einem solchen Verfahren stecken bleibe und "dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt" werde.

Hunderte Festnahmen nach gewaltsamen Ausschreitungen im Senegal

Bei den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Oppositionsanhängern im Senegal hat die Regierung eigenen Angaben zufolge hunderte Menschen festgenommen. Zudem gab das Innenministerium am Samstag den Tod von sechs weiteren Menschen bekannt. Die Proteste hätten allerdings mittlerweile an Intensität eingebüßt.

China warnt vor Schaffung "Nato-ähnlicher" Bündnisse im Indopazifik

Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu hat vor der Schaffung "Nato-ähnlicher" Bündnisse im Indopazifik gewarnt. Der Versuch, dort derartige Allianzen voranzutreiben, sei "eine Form der Entführung regionaler Länder und des Aufbauschens von Konflikten und Konfrontationen", sagte Li am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur. Er warnte, solche Bündnisse würden die Region "in einen Strudel von Auseinandersetzungen und Konflikten stürzen".

Rechtsextreme NPD legt sich neuen Namen zu

Die rechtsextreme NPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa in "Die Heimat" umbenannt. Für die Namensänderung hätten 77 Prozent der Mitglieder gestimmt, teilte die Partei am Samstag auf ihrer Webseite mit. Demnach will die Partei mit diesem Schritt "ein neues Kapitel" aufschlagen. Es gehe dabei "um eine neue Standortbestimmung, um eine neue strategische Funktion".

Pistorius wirbt für verstärkte Zusammenarbeit von Europa und Asien

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur für eine verstärkte Zusammenarbeit Europas und Asiens geworben. "Wir müssen unsere regelbasierte internationale Ordnung verteidigen, wo sie herausgefordert wird", sagte Pistorius am Sonntag in einer Rede in Singapur. Er hob die gegenseitigen Abhängigkeiten europäischer und asiatischer Länder hervor, so dass sich der russische Angriffskrieg in der Ukraine auch auf Asien auswirke.

Drei Soldaten in Israel nahe Grenze zu Ägypten erschossen

Bei Schusswechseln an der israelisch-ägyptischen Grenze sind drei israelische Soldaten und ein mutmaßlicher ägyptischer Polizist getötet worden. Wie die israelische Armee mitteilte, hatte der Ägypter am Samstag zunächst zwei Soldaten erschossen. Bei der anschließenden Fahndung seien dann ein weiterer Soldat sowie der "Angreifer" getötet worden. Die Regierungen beider Länder kündigten an, bei der Untersuchung des Vorfalls zusammenzuarbeiten.

34. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf Pekinger Tiananmen-Platz

Die blutige Niederschlagung der Massenproteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz jährt sich am Sonntag zum 34. Mal. In China sind alle Gedenkveranstaltungen verboten. Das Verbot gilt auch in der Sonderverwaltungszone Hongkong, wo in früheren Jahren Mahnwachen am Jahrestag von Tiananmen abgehalten worden waren. Im selbstverwalteten und demokratischen Taiwan wird hingegen dem gewaltsamen Ende der pro-demokratischen Protestbewegung in Peking gedacht.

Biden setzt mühsam errungene Kongress-Einigung zum Haushaltsstreit in Kraft

US-Präsident Joe Biden hat den mühsam errungenen Kompromiss im Kongress zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls der Regierung in Kraft gesetzt. Biden unterzeichnete am Samstag das entsprechende Gesetz. Zuvor hatte er in einer Rede an die Nation die Bedeutung der Einigung zwischen seinen Demokraten und den Republikanern hervorgehoben. Mit dem Kompromiss in nahezu letzter Minute sei das Land vor einem "wirtschaftlichen Zusammenbruch" bewahrt worden, sagte er.

Haseloff: Erstarken der AfD wegen Dauerstreits und bürgerferner Politik der Ampel

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch eine bürgerferne Politik und Dauerstreit das Erstarken der AfD befördert zu haben. "Die ständige Uneinigkeit in der Ampel ist eine Steilvorlage für Populisten", sagte Haseloff der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung müsse "wieder Politik machen, die die Menschen erreicht".

Tausende bei jährlichem Marsch gegen Gewalt gegen Frauen in Argentinien

In Argentinien hat der achte jährliche Marsch gegen die in dem südamerikanischen Land verbreitete Gewalt gegen Frauen stattgefunden. Tausende Menschen beteiligten sich am Samstag in der Hauptstadt Buenos Aires an der Kundgebung unter dem Motto "Ni una menos" (Nicht eine weniger). "Wir sind der Schrei derjenigen, die keine Stimme mehr haben", stand auf einem der vielen Plakate der Demonstrierenden zu lesen.

Scholz verteidigt seine Klimapolitik: "Der Stillstand ist überwunden"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Klimapolitik verteidigt. "Der Stillstand ist überwunden", sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Seine Regierung habe in Sachen Klimaschutz ein riesiges Tempo vorgelegt. In 22 Jahren CO2-neutral zu sein, sei "die größte Herausforderung, die wir ökonomisch jemals angenommen haben, seit sehr sehr langer Zeit", hob Scholz mit Blick auf Deutschlands Klimaziel für 2045 hervor.

Zehntausende in Belgrad demonstrieren gegen serbische Regierung

In Serbiens Hauptstadt Belgrad sind erneut zehntausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Es handelte sich bereits um den fünften derartigen Protest binnen weniger Wochen. Wegen zwei Schusswaffenangriffen mit 18 Todesopfern stehen sie unter dem Motto "Serbien gegen Gewalt". Die Demonstranten werfen der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic vor, auch mithilfe der unter ihrer Kontrolle stehenden Medien eine Kultur der Gewalt zu fördern.

Proteste in Leipzig gehen mit Barrikaden und Attacken auf Polizisten weiter

In Leipzig sind die gewalttätigen Proteste nach dem Hafturteil gegen die Linksextremistin Lina E. in der Nacht zum Sonntag weiter gegangen. In der Stadt gebe es "an verschiedenen Stellen Zusammenrottungen von augenscheinlich gewaltbereiten" Menschen, teilte die sächsische Polizei am Samstagabend im Onlinedienst Twitter mit. Einsatzkräfte seien attackiert sowie Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt worden.

Zehntausende in Israel demonstrieren erneut gegen geplante Justizreform

In Tel Aviv und anderen israelischen Städten haben erneut zehntausende Menschen gegen die umstrittenen Pläne der rechtsgerichteten Regierung für eine Justizreform demonstriert. Die Proteste fanden am Samstagabend die 22. Woche in Folge statt. Israelischen Medien zufolge beteiligten sich allein an der Kundgebung in Tel Aviv fast 100.000 Menschen. Die israelische Polizei macht keine offiziellen Angaben zu Teilnehmerzahlen bei Protesten.

Gouverneur: Zwei weitere Tote bei ukrainischen Luftangriffen in Belgorod

Bei erneuten Luftangriffen in der an der Grenze zur Ukraine gelegenen russischen Region Belgorod sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Der Bezirk Schebekino habe seit Samstagmorgen wieder unter ukrainischem Beschuss gelegen, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, im Onlinedienst Telegram mit.

Pistorius fordert von China Stopp der Anwerbung ehemaliger Bundeswehrpiloten

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Peking aufgefordert, die Anwerbung ehemaliger Bundeswehrpiloten für die Ausbildung chinesischer Kampfpiloten zu stoppen. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich erwarte, dass diese Praxis unverzüglich beendet wird", sagte Pistorius am Samstag nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Shangfu am Rande einer Sicherheitskonferenz in Singapur.

Weitere sechs Tote bei Ausschreitungen im Senegal

Bei den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Oppositionsanhängern im Senegal sind weitere sechs Menschen getötet worden. Wie der Sprecher des senegalesischen Innenministeriums, Maham Ka, am Samstag mitteilte, gab es in der Hauptstadt Dakar am Vortag bei den Unruhen vier Tote und in der südlich gelegenen Stadt Ziguinchor zwei Tote.

Erdogan für dritte Amtszeit vereidigt

Nach seiner Wiederwahl ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für eine weitere fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. Erdogan schwor am Samstag vor den 600 Parlamentsabgeordneten in Ankara, "seine Pflicht unparteiisch zu erfüllen". Der 69-Jährige hatte sich am vergangenen Sonntag in der Stichwahl mit 52 Prozent der Stimmen gegen den sozialdemokratischen Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu durchgesetzt.

Selenskyj: Vorbereitungen für ukrainische Gegenoffensive sind abgeschlossen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Abschluss der Vorbereitungen für die seit langem erwartete Gegenoffensive seines Landes gegen die russischen Invasionstruppen verkündet - zugleich aber vor hohen Verlusten gewarnt. "Meiner Meinung nach sind wir ab heute bereit", sagte Selenskyj in einem am Samstag veröffentlichten Interview der US-Zeitung "Wall Street Journal". Ohne verstärkte westliche Hilfe gegen russische Luftangriffe sei das Unterfangen jedoch "gefährlich".

Grüne regen höhere Flughafengebühren für Privatjets an

In den Bemühungen um mehr Klimaschutz im Luftverkehr schlägt die Grünen-Fraktion zusätzliche Gebühren für die Nutzung von Privatjets vor. "Privatjet-Flüge werden von der Allgemeinheit mitbezahlt, durch die mitgenutzte Infrastruktur und vor allem durch die Schäden an Gesundheit, Klima und Umwelt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Gelbhaar, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Diese Belastungen müssen minimiert und können etwa durch höhere Flughafengebühren finanziell ausgeglichen werden."

US-Verteidigungsminister fordert China zu Dialog auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem Treffen zu internationaler Sicherheit in Singapur die Bedeutung eines fortgesetzten Dialogs zwischen den USA und China unterstrichen. Eine "offene Kommunikation" mit China sei "unerlässlich, insbesondere zwischen unseren Verteidigungs- und Militärspitzen", sagte Austin am Samstag, nachdem Peking zuvor einem Treffen zwischen ihm und seinem chinesischen Amtskollegen eine Absage erteilt hatte.

Youtube ändert bisherige Richtlinien zur Bekämpfung von Falschinformation

Zwei Jahre nach ihrem der erklärten Bekenntnis zur Bekämpfung von Falschinformationen im Zusammenhang mit der letzten Präsidentschaftswahl in den USA hat die Onlineplattform Youtube eine deutliche Abkehr von ihren bisherigen Richtlinien angekündigt. Die Videoplattform werde "keine Inhalte mehr entfernen, die falsche Behauptungen über weitverbreiteten Betrug, Fehler oder Pannen bei der Präsidentschaftswahl 2020 und anderen vergangenen US-Wahlen aufstellen", teilte das Unternehmen am Freitag in einem Blog-Eintrag mit.

Baerbock stärkt grünem Parteikollegen Habeck im Heizungsstreit den Rücken

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dem ebenfalls grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck im Streit um das Heizungsgesetz den Rücken gestärkt. "Bei Gegenwind, erst recht bei fiesem, ist es wichtig, dass man zusammensteht. Und das tun Robert und ich", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Biden: Kompromiss im US-Kongress hat "wirtschaftlichen Zusammenbruch" verhindert

Nach dem Abwenden eines Zahlungsausfalls der US-Regierung durch den Kongress hat Präsident Biden die Bedeutung des Kompromisses zwischen seinen Demokraten und den Republikanern hervorgehoben. Mit der Einigung in nahezu letzter Minute sei das Land vor einem "wirtschaftlichen Zusammenbruch" bewahrt worden, sagte Biden am Freitag (Ortszeit) in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Zugleich rief er das ganze Land auf, sich um Einigkeit zu bemühen.

Türkischer Präsident Erdogan wird nach Wiederwahl vereidigt

Nach seiner Wiederwahl wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag vereidigt. An der feierlichen Amtseinführung in der türkischen Hauptstadt Ankara wird unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen. Auch Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan wird erwartet - trotz der seit Jahrzehnten schwer belasteten Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Gewalttätige Proteste in Leipzig wegen Hafturteil gegen Lina E.

Nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen hat es in Leipzig in der Nacht zum Samstag gewaltsame Proteste von Sympathisanten der Gruppe gegeben. Dabei seien mehrere Beamte verletzt worden, teilte die Leipziger Polizei mit. Einer von ihnen musste demnach im Krankenhaus behandelt werden, die anderen seien nur leicht verletzt worden und "dienstfähig" geblieben.

Biden: Kompromiss im US-Kongress verhinderte "katastrophalen" Zahlungsausfall

Mit dem Abwenden eines Zahlungsausfalls der Regierung in nahezu letzter Minute hat der US-Kongress nach den Worten von Präsident Joe Biden eine "katastrophale" Situation verhindert. "Nichts wäre unverantwortlicher, nichts wäre katastrophaler gewesen", sagte Biden am Freitag (Ortszeit) in einer Rede in Washington über den nun abgewendeten Zahlungsausfall. Er kündigte an, das Gesetz zu dem Konpromiss zwischen seinen Demokraten und den oppositionellen Republikanern am Samstag zu unterzeichnen.

Geberkonferenz bringt zu wenig für UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ein

Bei einer Geberkonferenz des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ist nicht genügend Geld für die Fortsetzung seiner Hilfsprojekte ab September zusammengekommen. Die Zusagen am Freitag beliefen sich laut UNRWA auf 107,2 Millionen Dollar (100,01 Millionen Euro). Damit stünden für die Arbeit des UN-Hilfswerks insgesamt 812,3 Millionen Euro zur Verfügung. In einem Spendenaufruf im Januar hatte die UNRWA ihren Bedarf allerdings mit 1,6 Milliarden Dollar beziffert.

Baerbock nennt Bedingungen für Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht unter bestimmten Voraussetzungen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen als Chance für eine gemeinsame Herangehensweise in der europäischen Migrationspolitik. "Grenzverfahren sind hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). Aber der Vorschlag der EU-Kommission sei die einzige realistische Chance, in der EU aus 27 Mitgliedsstaaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem geordneten und humanen Verteilungsverfahren zu kommen.

UN-Sicherheitsrat verlängert Sudan-Mission nur bis Dezember

Der UN-Sicherheitsrat hat die Mission der Vereinten Nationen im von Kämpfen erschütterten Sudan um lediglich sechs Monate verlängert. Die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums verlängerten die Mission Unitams am Freitag einstimmig bis zum 3. Dezember, ohne ihr Mandat zu verändern. Die Sicherheitsratsmitglieder verabschiedeten zudem eine gesonderte Resolution, in der sie "Angriffe auf die Zivilbevölkerung", auf das Personal der Vereinten Nationen und humanitäre Akteure sowie "die Plünderung von Hilfsgütern" verurteilten.

US-Republikaner planen erste Präsidentschaftsdebatte am 23. August

Die US-Republikaner planen am 23. August eine erste Debatte mit ihren aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024. Wie das Nationalkomitees der Republikaner (Republican National Committee, RNC) am Freitag mitteilte, sollen zu der Diskussionsveranstaltung nur Kandidaten zugelassen werden, die unter anderem in einer anerkannten Umfrage mindestens ein Prozent Zustimmung erhalten und 40.000 Spender für ihre Kampagne hinter sich versammelt haben. Zudem sollen sich die Teilnehmer per Unterschrift vorab dazu verpflichten, den am Ende von den Republikanern nominierten Kandidaten zu unterstützen.

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