Portugal Colonial - Politik (Deutsch)

Furcht vor neuer Eskalation im Nahostkonflikt nach erneuten Angriffen in Israel und Gaza

Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich die Spirale der Gewalt wieder beschleunigt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen am Mittwoch vier Menschen getötet, die Zahl der Todesopfer seit Dienstag stieg damit auf 19. Israelischen Angaben zufolge wurden zugleich "mehr als 60 Raketen" aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, auch in der Großstadt Tel Aviv gab es Luftalarm. Es ist die schlimmste Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern seit August 2022.

Weiterlesen

Trauer und Entsetzen nach Tod von AFP-Journalist in der Ostukraine

Mit Trauer und Entsetzen haben Kollegen und Politiker auf den Tod des AFP-Journalisten Arman Soldin reagiert, der bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet wurde. "Sein Tod ist eine grausame Erinnerung an die Risiken und Gefahren, denen die Journalisten, die über den Konflikt in der Ukraine berichten, täglich ausgesetzt sind", sagte AFP-Präsident Fabrice Fries am Mittwoch über den 32-jährigen Franzosen.

Weiterlesen

Äußerungen in Strafprozessen sollen künftig aufgezeichnet werden

Die Wortwechsel während eines Strafprozesses sollen künftig aufgezeichnet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die "digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung". Demnach sollen von den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten in Strafverfahren Tonaufzeichnungen angefertigt werden. Diese sollen zudem automatisiert in ein Textdokument übertragen werden. Beides sollen die Prozessbeteiligten nutzen können.

Weiterlesen

Heil besorgt über hohe Zahl junger Menschen ohne Ausbildung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich besorgt über die hohe Zahl junger Menschen ohne eine berufliche Erstausbildung gezeigt. Das gehöre zu den "schlechten Befunden über den Ausbildungsmarkt", sagte er am Mittwoch im Bundestag zum Berufsbildungsbericht, der zuvor im Kabinett beraten worden war. Demnach gab es nach zuletzt verfügbaren Zahlen 2021 rund 1,58 Millionen 20- bis 29-Jährige ohne Berufsabschluss, bei den 20- bis 34-Jährigen waren es 2,64 Millionen Ungelernte.

Weiterlesen

Baerbock und Colonna appellieren mit Blick auf die Ukraine an Chinas Verantwortung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre französische Kollegin Catherine Colonna haben mit Blick auf den Ukraine-Krieg an Chinas Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates appelliert. "China hat als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats die besondere Verantwortung, für den Weltfrieden zu sorgen", sagte Baerbock am Mittwoch in Paris. Dazu gehöre es auch, "im Fall eines Angriffskriegs den Angreifer klar zu benennen", fügte sie hinzu.

Weiterlesen

Lemke will zügig Gesetz für mehr Naturflächen auf den Weg bringen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will bis zum Sommer Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz von Naturflächen vorlegen. "Lebendige und gesunde Natur braucht genügend Raum", erklärte Lemke am Mittwoch in Berlin. Der Koalitionsausschuss habe Ende März "das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Naturschutz und zur biologischen Vielfalt unterstrichen". Sie werde daher zügig ein Gesetz auf den Weg bringen, "um mehr Naturflächen zu sichern und bereitzustellen".

Weiterlesen

Union und Linke fordern lückenlose Aufklärung im Fall Graichen

Union und Linke haben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatsekretär Patrick Graichen zu einer lückenlosen Aufklärung aller Vorwürfe im Streit um die Personalpolitik ihres Ministeriums aufgefordert. In der Befragung in Bundestagsausschüssen müssten Habeck und Graichen "umfassend Transparenz herstellen und alle aufgekommenen Fragen beantworten", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Die bisherigen Erklärungen Graichens im Zusammenhang mit der Besetzung des Geschäftsführer-Postens der regierungseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) reichten nicht aus.

Weiterlesen

Asean-Länder bei Gipfeltreffen in Indonesien "zutiefst besorgt" über Gewalt in Myanmar

Der südostasiatische Staatenbund Asean hat sich bei einem Gipfeltreffen in Indonesien "zutiefst besorgt" über die anhaltende Gewalt in Myanmar gezeigt und den jüngsten Angriff auf einen Diplomaten-Konvoi zur Koordinierung von humanitärer Hilfe verurteilt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung forderten die Asean-Staats- und Regierungschefs "die sofortige Beendigung aller Formen der Gewalt", um humanitäre Hilfe und einen Dialog zu ermöglichen.

Weiterlesen

Baerbock nimmt an Kabinettssitzung der französischen Regierung teil

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Mittwoch an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil. Ihre Amtskollegin Catherine Colonna empfing sie am Vormittag auf den Stufen des Elysée-Palasts. Bereits am Vorabend hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Baerbock zu einem etwa einstündigen Gespräch im Elysée getroffen. Es sei ein "guter und vertrauensvoller Austausch" gewesen, hieß es anschließend in diplomatischen Kreisen.

Weiterlesen

SPD-Politiker Freiberg zu neuem Bildungsminister in Brandenburg ernannt

Einen knappen Monat nach dem Rücktritt der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst ist ihr bisheriger Staatssekretär Steffen Freiberg (beide SPD) am Mittwoch zum Nachfolger ernannt worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überreichte dem 41-Jährigen in Potsdam die Ernennungsurkunde, wie die Staatskanzlei mitteilte. "Nach verschiedenen Stationen in den Bereichen Bildung, Jugend, Wissenschaft und Kultur sind Sie ein ausgewiesener Experte und genau der Richtige an der richtigen Stelle", erklärte Woidke.

Weiterlesen

MPK-Vorsitzender Weil dämpft Erwartungen vor Flüchtlingsgipfel

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), hat vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt die Erwartungen gedämpft. Er erwarte allenfalls eine "Zwischenlösung", die für dieses Jahr trage, sagte Weil am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Mit einer grundsätzlichen Lösung der Probleme rechne er nicht.

Weiterlesen

Grünen-Politiker Özdemir für Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir befürwortet die Vorprüfung der Anträge von Asylbewerbern bereits an den EU-Außengrenzen. "Das heißt, wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt, wo die Menschen herkommen und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Bei Ländern, wo die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, sollten diese Menschen eine Anerkennung bekommen."

Weiterlesen

Lehrerverband befürchtet Vernachlässigung der Bildung bei Flüchtlingsgipfel

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands befürchtet, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf die akuten Integrationsprobleme an den Schulen keine befriedigenden Antworten geben wird. Er sehe die Gefahr, "dass das Thema Schule im Hickhack um Kostenanteile von Bund und Ländern komplett untergeht", sagte Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwochsausgaben). Es brauche einen umfassenden und langfristigen konzertierten Aktionsplan statt Streitigkeiten auf dem Rücken der Betroffenen.

Weiterlesen

Baerbock nimmt an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Mittwoch an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil. Zuvor trifft sie mit ihrer Amtskollegin Catherine Colonna zusammen. Dabei soll es sowohl um Bilaterales als auch um Europafragen und um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen.

Weiterlesen

Arbeits- und Verkehrsminister stellen sich Fragen der Bundestagsabgeordneten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. In der Regierungsbefragung dürfte unter anderem die Frage des Klimaschutzes im Verkehrssektor eine Rolle spielen, die zuletzt für Streit innerhalb der Ampel-Koalition sorgte. Heil wiederum stieß mit seinem Wunsch nach einer deutlichen Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr auf Kritik.

Weiterlesen

Scholz und Länder-Spitzen suchen Lösung im Streit um Flüchtlingsfinanzierung

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwoch über Unterstützung für die Kommunen (14.00 Uhr). Die Länder fordern vor allem mehr Geld für Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten. Die Bundesregierung verweist vor dem Treffen im Kanzleramt ihrerseits auf bereits zugesagte Hilfe in Milliardenhöhe und will den Schwerpunkt der Gespräche auf die Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen legen.

Weiterlesen

Biden: Lage wird nach Auslaufen von Abschieberegelung "eine Weile chaotisch sein"

US-Präsident Joe Biden rechnet nach dem Auslaufen einer umstrittenen Abschieberegelung vorübergehend mit einer chaotischen Lage an der Grenze zu Mexiko. Auf die Frage, ob die USA auf einen Ansturm von Menschen an der Grenze vorbereitet seien, sagte Biden am Dienstag: "Das bleibt abzuwarten. Es wird für eine Weile chaotisch sein."

Weiterlesen

Keine Annäherung bei Gespräch über drohenden Zahlungsausfall der USA

Ein Spitzentreffen im Weißen Haus zum drohenden Zahlungsausfall der USA hat am Dienstag keine Annäherung zwischen den Demokraten von US-Präsident Joe Biden und den Republikanern gebracht. In den Gesprächen habe es "keine neue Entwicklung" gegeben, sagte der Anführer der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Biden sagte im Anschluss, ein Zahlungsausfall sei "keine Option". Die Gespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden.

Weiterlesen

US-Justizministerium schaltet "hochentwickelte" russische Spionagesoftware aus

Das US-Justizministerium hat eigenen Angaben zufolge eine "hochentwickelte" Spionagesoftware ausgeschaltet, mit der der russische Geheimdienst FSB Computersysteme in mindestens 50 Ländern angegriffen haben soll. Mithilfe des "Snake" genannten Schadprogramms sei der FSB in den vergangenen 20 Jahren vor allem in Netzwerke staatlicher Stellen, Forschungseinrichtungen und Medien eingedrungen und habe "hunderte geheimer Dokumente" gestohlen, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte. Ziel der Angriffe sei auch ein Nato-Mitgliedsstaat gewesen.

Weiterlesen

AFP-Journalist bei Raketenangriff in der Ostukraine getötet

Der AFP-Journalist Arman Soldin ist bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet worden. Wie Mitglieder seines Teams berichteten, ereignete sich der tödliche Angriff am Dienstagnachmittag am Rande von Tschassiw Jar nahe der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut.

Weiterlesen

Britischer Außenminister dämpft Erwartungen an ukrainische Gegenoffensive

Großbritanniens Außenminister James Cleverly hat die Erwartungen an die erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive gegen Russland gedämpft. Die Ukrainer hätten zwar gezeigt, dass sie ihr Land sehr erfolgreich verteidigen könnten, es werde aber "möglicherweise keinen einfachen, schnellen und entscheidenden Durchbruch geben", sagte Cleverly am Dienstag bei einem Besuch der US-Denkfabrik Atlantic Council in Washington. Zudem rief der britische Chefdiplomat zu dauerhafter westlicher Unterstützung für die Ukraine auf.

Weiterlesen

Putin attackiert Westen bei Weltkriegsgedenken scharf

Am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat der russische Präsident Wladimir Putin den Westen wegen seiner militärischen Unterstützung für die Ukraine scharf angegriffen und sein Land zum "Sieg" aufgerufen. "Die Menschheit ist erneut an einem Wendepunkt. Ein Krieg wurde gegen unser Vaterland entfesselt", sagte Putin bei der traditionellen großen Militärparade zum 78. Jahrestag der deutschen Kapitulation in Moskau. Der ukrainische Präsident Selenskyj ermahnte unterdessen in Kiew bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die europäischen Verbündeten, seinem Land zugesagte Munition rasch zu liefern.

Weiterlesen

15 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gazastreifen

Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen sind am Dienstag mindestens 15 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Behörden in dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet waren unter den Todesopfern eines nächtlichen Angriffs in Gaza-Stadt auch drei Anführer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad und vier Kinder. Bei einem weiteren Luftangriff auf ein Fahrzeug in Chan Junis am Nachmittag wurden demnach zwei Palästinenser getötet. Der Islamische Dschihad kündigte Vergeltung an.

Weiterlesen

SPD-Politiker will AfD-Abgeordnetem Zugang zu sensiblen Dokumenten verwehren

Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestags, Ralf Stegner (SPD), will dem Chef der AfD-Jugendorganisation den Zugang zu geheim eingestuften Informationen der Bundesregierung verwehren. Der Vorsitzende der "Jungen Alternative" (JA) , Hannes Gnauck, sitzt als Abgeordneter der AfD in dem Ausschuss und hat als dessen Mitglied Zugang zu vertraulichen Dokumenten. "Ich finde nicht, dass der Chef einer erwiesen rechtsextremistischen Organisation Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben sollte", sagte Stegner am Dienstag dem "Spiegel".

Weiterlesen

Durchsuchungen und Festnahme in NRW wegen Verdachts auf Betrug mit Coronatestzentren

Wegen des Verdachts auf Betrug mit Coronatestzentren hat die Polizei in mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen und im sächsischen Chemnitz am Dienstag fast 30 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Der Hauptbeschuldigte sei in Kerpen festgenommen worden, teilten die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis in Hürth und die Staatsanwaltschaft Köln mit. Insgesamt gebe es sechs Beschuldigte.

Weiterlesen

Wagner-Chef wirft russischer Armeeeinheit Flucht vor Kämpfen in Bachmut vor

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat einer russischen Armeeeinheit vorgeworfen, inmitten der heftigen Kämpfe um die ukrainische Stadt Bachmut ihre Stellungen verlassen zu haben. "Heute ist eine der Einheiten des Verteidigungsministeriums von einer unserer Flanken geflohen", sagte Prigoschin in einer am Dienstag verbreiteten Video-Botschaft, während gleichzeitig Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau die große Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland abnahm.

Weiterlesen

Union hat noch nicht über Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre entschieden

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich noch nicht festgelegt, ob sie eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre unterstützt. "Ob es jetzt dazu kommt, wird sich noch zeigen", sagte die Ko-Vorsitzende der Wahlrechtskommission, Nina Warken (CDU) dem Radiosender MDR Aktuell. Warkens Ko-Vorsitzender Johannes Fechner (SPD) rechnet dagegen mit einer Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre.

Weiterlesen

Ermittler entdecken zufällig Munitionslager bei Razzia gegen Reichsbürger

Ermittler haben bei einer Razzia gegen ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten Reichsbürgerszene zufällig ein Waffen- und Munitionslager entdeckt. Sie beschlagnahmten unter anderem rund 13.000 Schuss Munition und 2000 Stahlkugeln, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Konstanz am Dienstag mitteilten. Die Durchsuchung erfolgte demnach bereits am Freitag in Singen.

Weiterlesen

Chinas Außenminister warnt EU vor geplanten Strafmaßnahmen gegen Unternehmen

Zwischen China und der EU bahnt sich ein Streit über neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Chinas Außenminister Qin Gang warnte die EU am Dienstag bei einem Besuch in Berlin davor, ihre Pläne für ein Exportverbot für chinesische Unternehmen wegen Geschäften mit Russland umzusetzen - dies würde eine "strenge" Reaktion Pekings nach sich ziehen, sagte er. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte China bei einem Treffen mit Qin auf, den Export rüstungsrelevanter Güter nach Russland zu unterbinden.

Weiterlesen

USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von 1,2 Milliarden Dollar zu

Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von 1,2 Milliarden Dollar (knapp 1,1 Milliarden Euro) zugesagt. Das jüngste Rüstungspaket für Kiew umfasst unter anderem Luftabwehrsysteme, Munition und Artilleriegeschosse, wie das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Zur Verfügung gestellt werden sollen auch Satellitenbilder sowie Ausrüstung für eine Integration von westlichen Luftabwehrsystemen in die bisherigen Luftabwehrsysteme der Ukraine.

Weiterlesen

Studie sieht keinen wissenschaftlichen Beleg für Polarisierung von Gesellschaft

Eine Studie von Soziologinnen der Freien Universität (FU) Berlin und der Leibniz Universität Hannover sieht keinen wissenschaftlichen Beleg für eine Polarisierung der Meinungen in der deutschen Gesellschaft. Weder bei den Themen Einwanderung und Europäische Union noch bei offenen Märkten oder beim Umweltschutz wuchsen die Ränder des Meinungsspektrums zu gegnerischen Blöcken heran, wie die FU am Dienstag mitteilte.

Weiterlesen

Demonstranten hindern russischen Botschafter in Polen an Kranzniederlegung

Pro-ukrainische Demonstranten haben den russischen Botschafter in Polen daran gehindert, zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland Blumen an einem sowjetischen Ehrenmal in Warschau niederzulegen. Als Botschafter Sergej Andrejew am Dienstag versuchte, einen Kranz an einem Mausoleum niederzulegen, wurde er von pro-ukrainischen Aktivisten blockiert und musste die Blumen am Eingang des Geländes zurücklassen. Andrejew bezeichnete den Vorfall als "Störung der öffentlichen Ordnung".

Weiterlesen