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Vorgestellt

Dobrindt warnt Koalition vor Auswechslung von Spitzenpersonal nach Landtagswahl

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der EU beraten am Dienstag im irischen Wicklow über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland (09.30 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie gehen. Auch die Zukunft der EU-Mission Eumam zur Ausbildung ukrainischer Soldaten soll besprochen werden.

Letzte Nachrichten

Parteiübergreifender Aufruf für mehr Klimaschutz

Eine Gruppe von mehr als 240 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Kirchen fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu mehr Klimaschutz auf. "Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht", zitierte am Donnerstag der "Spiegel" aus dem Schreiben. Der Aufruf spricht sich demnach für schnelles Handeln aus.

Macron und von der Leyen besuchen Chinas Präsident Xi Jinping

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen wollen am Donnerstag in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammentreffen. Macron und von der Leyen wollen Xi dazu bewegen, seinen Einfluss auf Russland zugunsten einer Friedenslösung in der Ukraine zu nutzen. Macron hält sich zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China auf und hatte von der Leyen das Dreiertreffen vorgeschlagen.

Obrador bezeichnet Anklage gegen Trump als "politisch motiviert" und "Hetzkampagne"

Mexikos Präsident Manuel López Obrador hält die gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump erhobene Anklage für "politisch motiviert", um dessen Chancen bei der Präsidentschaftswahl 2024 zu beeinträchtigen. "Juristische Angelegenheiten sollten nicht für wahlpolitische Zwecke verwendet werden", sagte Obrador am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten - einen Tag nachdem Trump im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar in 34 Anklagepunkten für nicht schuldig plädiert hatte.

China kündigt nach Treffen von Tsai und McCarthy "entschlossene" Reaktion an

China hat das Treffen von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, scharf kritisiert und eine "entschlossene" Reaktion angekündigt. China werde auf "den schwerwiegenden Fehler der geheimen Absprache zwischen den USA und Taiwan" mit "wirksamen und entschlossenen Maßnahmen" reagieren, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, erklärte das chinesische Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag.

CDU begrüßt Pistorius' Pläne für Umbau im Verteidigungsministerium

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für seinen geplanten großen Umbau im Verteidigungsministerium Lob aus der CDU erhalten. Die Pläne seien "als ein erster Schritt zur Modernisierung der Bundeswehr absolut zu begrüßen", sagte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). "Es braucht endlich klare Zuständigkeiten und vor allem weniger Dopplungen und die Überwindung verkrusteter und schwerfällig gewordener Strukturen", fügte er hinzu. Wichtig sei dafür eine Zeitenwende auch im Denken der zivilen Wehrverwaltung, "die endlich eine dienende Funktion für die Streitkräfte erhalten muss."

Tsai bei Treffen mit McCarthy: Taiwan "nicht isoliert und nicht allein"

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben bei einem Treffen im US-Bundesstaat Kalifornien Geschlossenheit demonstriert. Nach dem Gespräch sagte Tsai, der Empfang durch eine große Gruppe von Parlamentariern von McCarthys Republikanischer Partei und der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden sei der Beweis, dass Taiwan Freunde in der internationalen Gemeinschaft habe: "Ihre Anwesenheit und unerschütterliche Unterstützung bestätigen dem Volk Taiwans, dass wir nicht isoliert und nicht allein sind."

Mike Pence jetzt zu Aussage zu Kapitol-Erstürmung bereit

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence ist jetzt zu einer Aussage bei den Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 bereit. Wie Pence-Berater Devin O'Malley am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte, verzichtet der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Donald Trump auf Rechtsmittel gegen einen Richterbeschluss von Ende März, der ihn zu einer Aussage verpflichtet hatte.

Umfrage: Macron würde Stichwahl gegen Le Pen heute verlieren

Ein Jahr nach seiner Wiederwahl liegt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Wählergunst hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen: Wenn die Präsidentschaftswahl vom April 2022 heute noch einmal wiederholt würde, käme Macron nur noch auf 45 Prozent, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe für den Fernsehsender BFM ergab. Le Pen würde die Stichwahl demnach mit 55 Prozent gewinnen.

Internationale Kritik an Polizeieinsatz in Al-Aksa-Moschee in Jerusalem

Ein Einsatz der israelischen Polizei in der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem hat international Kritik ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte am Mittwoch "schockiert und entsetzt" auf die Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten in dem Gotteshaus, die USA zeigten sich "äußerst besorgt". Die Polizei nahm bei dem Einsatz mehr als 350 Menschen fest, nach Angaben palästinensischer Rettungskräften gab es dutzende Verletzte.

US-Republikaner McCarthy empfängt Taiwans Präsidentin Tsai

Ungeachtet chinesischer Kritik und Drohungen hat der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, in Kalifornien Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen. Der Politiker der Republikanischen Partei, der das dritthöchste Staatsamt in den USA innehat, empfing Tsai am Mittwoch in der Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek in Simi Valley nahe Los Angeles, wie vor Ort anwesende Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Vor dem Gebäude versammelten sich sowohl Pro-Peking- als auch Pro-Taiwan-Demonstranten.

Russische Kinderrechtsbeauftragte sorgt in UN-Sitzung für Eklat

Bei einer von Russland angesetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine haben die Vertreter mehrerer Länder den Saal verlassen, als die mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte russische Kinderrechtsbeauftragte per Video zugeschaltet wurde. Als Maria Lwowa-Belowa am Mittwoch auf dem Bildschirm erschien und eine "Diskreditierungskampagne" gegen ihr Land anprangerte, verließen die Vertreter der USA, Großbritanniens, Maltas und Albaniens den Raum.

Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi liegt auf der Intensivstation

Italiens langjähriger Regierungschef Silvio Berlusconi ist in die Intensivstation eines Krankenhauses in Mailand eingeliefert worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Umfeld Berlusconis erfuhr, befand sich der 86-Jährige auf der herzchirurgischen Station im Krankenhaus San Raffaele in der norditalienischen Stadt. Italienischen Medien zufolge wurde Berlusconi in die Klinik gebracht, nachdem er über Atemprobleme geklagt hatte.

Putin gibt Westen Schuld für Anschläge und Eskalation in Beziehungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat westlichen Geheimdiensten eine Mitverantwortung für "Terroranschläge" auf russischem Boden und von Russland besetztem ukrainischen Gebiet gegeben. Es gebe "allen Grund zu der Annahme", dass Drittstaaten und westliche Geheimdienste "in die Vorbereitung von Sabotage- und Terrorakten" verwickelt seien, sagte Putin am Mittwoch während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung seines Sicherheitsrats.

Aussagen der Angeklagten in Prozess zu Brüsseler Anschlägen begonnen

Im Prozess um die Brüsseler Anschläge vom März 2016 mit 32 Toten haben am Mittwoch vor einem Schwurgericht in der belgischen Hauptstadt die Aussagen der neun Angeklagten begonnen. Zum ersten Mal seit Beginn des Verfahrens im Dezember kommen somit mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge zu Wort. Der Angeklagte Salah Abdeslam sagte, er habe nichts von den Anschlagsplänen gewusst.

Selenskyj bekommt in Warschau polnische Rückendeckung für Nato-Beitritt

Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Polen hat Staatschef Andrzej Duda der Ukraine die Lieferung des gesamten polnischen Bestands an sowjetischen MiG-29-Kampfjets in Aussicht gestellt. Zugleich sicherte Duda am Mittwoch die polnische Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Ukraine zu.

Putin gibt den USA erneut die Schuld am Ukraine-Konflikt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA erneut die Schuld am Ukraine-Konflikt gegeben. "Die Beziehungen zwischen Russland und den USA, auf denen die globale Sicherheit und Stabilität direkt beruhen, befinden sich in einer tiefen Krise", sagte Putin am Mittwoch bei der Akkreditierung neuer Botschafter im Kreml, darunter die neue US-Botschafterin Lynne Tracy und der neue EU-Botschafter Roland Galharague. "Letztendlich" habe die US-Außenpolitik "zur heutigen Ukraine-Krise geführt".

Foxconn-Gründer will als pro-chinesischer Präsidentschaftskandidat in Taiwan antreten

Der Gründer des Technologieriesen und iPhone-Zulieferers Foxconn hat angekündigt, in Taiwan für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Nach seiner Rückkehr von einem Besuch in den USA sagte der 72-jährige Terry Gou am Mittwoch vor Journalisten: "Es besteht das Risiko, dass jederzeit ein Krieg ausbrechen kann". Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen müsse 2024 abgewählt werden, um einen "Krieg" mit China "zu vermeiden".

Duda: Polen "in Zukunft" zu Abgabe all seiner MiG-29 an Ukraine bereit

Polen ist nach eigenen Angaben dazu bereit, sämtliche MiG-29-Kampfjets aus eigenen Beständen an die Ukraine abzugeben. Warschau werde "in Zukunft in der Lage sein, seine gesamte MiG-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen an Kiew zu übergeben, "sofern die Nato-Verbündeten zustimmen", sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Zudem kündigte er an, sein Land werde sich für zusätzliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine einsetzen.

Pistorius plant offenbar Streichung von Leitungsstellen im Verteidigungsministerium

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge den Leitungsbereich seines Ministeriums kräftig verkleinern. Rund 160 der knapp 370 Stellen dort sollen gestrichen werden, wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete. Dem Bericht zufolge werden beispielsweise der Stab "Organisation und Revision" sowie der Stab "Strategische Steuerung Rüstung" aus der Leitung herausgelöst. Der Bereich des Generalinspekteurs werde stark reduziert, schrieb die "Bild"-Zeitung weiter.

Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi mit Herzproblemen auf der Intensivstation

Italiens langjähriger Regierungschef Silvio Berlusconi liegt wegen Herzproblemen auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Mailand. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Umfeld Berlusconis erfuhr, befindet sich der 86-Jährige auf der herzchirurgischen Station im Krankenhaus San Raffaele in der norditalienischen Stadt. In jüngerer Vergangenheit hatte Berlusconi, eine der wichtigsten Figuren der europäischen Politik der vergangenen Jahrzehnte, mehrfach mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen.

Macron sieht "bedeutende Rolle" für China bei Suche nach Frieden für die Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht für China wegen dessen enger Beziehung zu Russland eine "bedeutende Rolle" bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine. Der im Februar vorgelegte chinesische Friedensplan zeige den "Willen, sich für eine Lösung des Konflikts zu engagieren", sagte Macron zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs am Mittwoch in Peking.

Ostermärsche in rund hundert Städten geplant

In rund hundert deutschen Städten finden am kommenden Wochenende wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Die Aktionen stünden auch in diesem Jahr im Zeichen des Krieges in der Ukraine, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative dazu am Mittwoch. Die Forderungen nach einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen seien vielerorts die zentralen Forderungen.

Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi mit Herzproblemen auf Intensivstation

Italiens langjähriger Regierungschef Silvio Berlusconi ist wegen Herzproblemen in die Intensivstation eines Krankenhauses in Mailand eingeliefert worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Umfeld Berlusconis erfuhr, befindet sich der 86-Jährige auf der herzchirurgischen Station im Krankenhaus San Raffaele in der norditalienischen Stadt. Zuvor hatten bereits mehrere italienische Medien über Berlusconis Krankenhauseinlieferung berichtet.

Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Die Lieferengpässe bei bestimmten Arzneimitteln stellen viele Menschen vor große Probleme. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der das Problem beheben soll. Ein Kernpunkt: Der Kostendruck auf die Pharmahersteller soll gesenkt werden, damit die Produktion der Arzneien lohnenswerter wird - etwa durch die Abschaffung von Festbeträgen und Rabattverträgen bei bestimmten Mitteln.

Pflegebeitrag soll steigen - Lauterbach will mehr Mittel für häusliche Pflege

Die Pflege ist in Deutschland eine Dauerbaustelle - von finanziellen Problemen der Pflegeversicherung über hohe Eigenbeiträge für Menschen in Pflegeheimen bis hin zum Fachkräftemangel. Bei einigen Punkten soll nun ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Abhilfe schaffen, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Dazu gehört auch eine Beitragserhöhung.

Finnische Regierungschefin will nach Wahlniederlage Parteivorsitz abgeben

Die finnische Regierungschefin Sanna Marin hat nach der Niederlage bei der Parlamentswahl ihren Rückzug vom Vorsitz der sozialdemokratischen Partei angekündigt. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich auf dem nächsten Parteitag im September nicht mehr um den Vorsitz (...) kandidieren werde", sagte Marin am Mittwoch in Helsinki. Sie wolle jedoch weiter ihr Mandat als Abgeordnete ausüben.

Selenskyj zu erstem offiziellen Besuch in Polen eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Besuch in Polen eingetroffen. Am Vormittag wurden Selenskyj und seine Frau Olena Selenska in Warschau vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dessen Frau Agata Kornhauser-Duda empfangen. Am Abend sollte Selenskyj im Innenhof des königlichen Schlosses eine Rede halten.

Baerbock fordert Nato-Verbündete zur besseren Abstimmung militärischer Mittel auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Nato-Verbündeten dazu aufgefordert, die militärischen Mittel besser miteinander abzustimmen. "Mir ist wichtig, dass es hier nicht rein um Zahlen geht", sagte sie am Rande des Außenministertreffens der Nato-Mitgliedsstaaten am Mittwoch. "Die gemeinsame Wehrhaftigkeit muss gestärkt werden."

Gesundheitsausgaben in Deutschland klettern 2021 auf neuen Höchststand

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im zweiten Coronajahr 2021 auf einen neuen Höchststand von 474,1 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5699 Euro je Einwohnerin und Einwohner, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Für 2022 wird demnach ein weiterer Anstieg der Ausgaben erwartet.

Macron zu dreitägigem Staatsbesuch in China eingetroffen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Macron sei in Peking angekommen, meldete der chinesische Staatssender CGTN. Es ist die erste Reise Macrons nach China seit 2019.

Finanzierungsdefizit des Gesamthaushalts bleibt auf hohem Niveau

Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland bleibt mit im vergangenen Jahr 127,3 Milliarden Euro auf einem hohen Niveau. Im Vergleich zu 2021 sank das Defizit lediglich um rund sechs Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das Defizit geht demnach fast vollständig auf den Bund zurück, wo es im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal einen Anstieg gab.

Habeck dringt auf schärfere Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf eine schärfere Durchsetzung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir haben sehr belegbare Daten, dass diese Sanktionen umgangen werden", sagte Habeck, der in den vergangenen Tagen die Ukraine besucht hatte, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zudem sprach er sich dafür aus, auch Uranlieferungen aus Russland auf die Sanktionsliste zu setzen.

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