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Vorgestellt

Venezuelas Ex-Präsident Maduro meldet sich aus US-Haft zu Wort

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat sich der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Er sei "standhaft", schrieb er in einer am Sonntag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft an seine Landsleute in Venezuela. Dazu veröffentlichte er Fotos, die ihn offenbar in seinem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn zeigen.

Militär: USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag erstmals seit Wochen wieder Ziele im Iran angegriffen. Dabei sei die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert worden, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom. Der Angriff galt demnach zwei Raketen-Abschussstellungen, an denen die iranischen Revolutionsgarden den Abschuss von mit Seeminen bestückten Raketen vorbereitet hätten, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins.

Letzte Nachrichten

Selenskyj lädt McCarthy nach Zweifeln an Ukraine-Hilfen nach Kiew ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts von zunehmend kritischen Äußerungen aus den Reihen der US-Republikaner zur Unterstützung Kiews den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, nach Kiew eingeladen. "Herr McCarthy sollte kommen und selbst sehen, was hier passiert, was der Krieg für uns bedeutet", sagte Selenskyj dem US-Fernsehsender CNN laut am Mittwoch veröffentlichten Interview-Auszügen. Ein Besuch in der Ukraine würde McCarthy "helfen, seine Position zu finden".

Biden kritisiert Fox News und Republikaner nach Sendung zu Kapitol-Erstürmung

US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner und den konservativen Nachrichtensender Fox News nach einer verharmlosenden Sendung zur Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 scharf kritisiert. "Mehr als 140 Beamte wurden am 6. Januar verletzt", schrieb Biden am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wie kann es jemand wagen, kleinzureden oder zu leugnen, durch welche Hölle sie gegangen sind?"

Biden will Defizit über zehn Jahre um drei Billionen Dollar senken

US-Präsident Joe Biden will das Haushaltsdefizit des Landes über zehn Jahre um insgesamt knapp drei Billionen Dollar (rund 2,8 Billionen Euro) senken. Dazu sollten unter anderem die Steuern für "Reiche und große Unternehmen" erhöht werden, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch im Weißen Haus. Außerdem sollten "unnötige Ausgaben" zugunsten von Sonderinteressen wie der Pharmabranche und der Erdölindustrie gestrichen werden.

Weltweit protestieren Frauen für ihre Rechte

Von Barcelona über Berlin bis Bangkok sind Frauen in aller Welt zum Internationalen Frauentag für ihre Rechte auf die Straßen gegangen. In Pakistan demonstrierten am Mittwoch Tausende, selbst in der afghanischen Hauptstadt Kabul versammelten sich rund 20 Frauen. Das Auswärtige Amt forderte gemeinsam mit fast zwei Dutzend anderen Ländern von den machthabenden Taliban, "alle Entscheidungen (...) rückgängig zu machen, die die Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Frauen und Mädchen einschränken."

Stoltenberg: Bachmut in der Ostukraine könnte "in den nächsten Tagen" fallen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einer baldigen Einnahme der heftig umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine gewarnt. "Wir können nicht ausschließen, dass Bachmut in den nächsten Tagen fällt", sagte Stoltenberg am Mittwoch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, dass Russland bei einer Einnahme Bachmuts "freie Bahn" für weitere Eroberungen hätte. Die russische Söldnertruppe Wagner hatte zuvor mitgeteilt, den gesamten östlichen Teil Bachmuts eingenommen zu haben.

EU-Gericht hebt Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Prigoschin auf

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Violetta Prigoschina, aufgehoben. Ihr Sohn Jewgeni Prigoschin sei zwar verantwortlich für Handlungen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Dass die beiden verwandt seien, reiche aber für restriktive Maßnahmen gegen Prigoschina nicht aus. (Az. T-212/22)

Spitzentreffen von USA, Australien und Großbritannien zu Aukus-Sicherheitsbündnis

US-Präsident Joe Biden, der britische Premier Rishi Sunak und der australische Regierungschef Anthony Albanese treffen sich kommende Woche in den USA und könnten dabei einen milliardenschweren Atom-U-Boot-Deal verkünden. Sunaks Sprecher bestätigte am Mittwoch das für kommenden Montag geplante Treffen zu Gesprächen über das 2021 geschlossene Sicherheitsbündnis der drei Staaten mit dem Namen Aukus. Zuvor hatte Albanese eine Reise in die USA angekündigt.

EU sucht weiter nach Munition für die Ukraine

Im russischen Angriffskrieg hat die Europäische Union der Ukraine mehr Munition in Aussicht gestellt - woher diese kommen soll, ist aber unklar. "Wir werden rasch handeln, um den Bedarf der Ukraine an Munition zu decken", versprach der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson am Mittwoch nach einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister mit dem ukrainischen Ressortchef Oleksij Resnikow in Stockholm. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer "Grundsatzeinigung auf ein Verfahren". Es gebe aber noch eine Reihe "offener Fragen", räumte er ein.

Russische Wagner-Söldner wollen Ostteil von Bachmut eingenommen haben

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben den gesamten östlichen Teil der heftig umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine eingenommen. Seine Einheiten hätten alle Stadtteile östlich des Flusses Bachmutka erobert, gab Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Mittwoch bekannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, dass Russland bei einer vollständigen Einnahme Bachmuts "freie Bahn" für weitere Eroberungen in der Ukraine hätte.

Weltweite Proteste gegen Unterdrückung und Ungleichbehandlung am Weltfrauentag

Frauen in aller Welt haben zum Internationalen Frauentag gegen ihre Unterdrückung und Ungleichbehandlung protestiert. Die ersten Demonstrationen am Mittwoch fanden unter anderem in Thailand und Indonesien statt. Selbst in der afghanischen Hauptstadt Kabul versammelten sich rund 20 Frauen, um für ihre von den radikalismalischen Taliban gestrichenen Rechte zu demonstrieren. Im Nachbarland Pakistan demonstrierten tausende Frauen, teilweise hatten sie sich das Demonstrationsrecht vor Gericht ertrotzen müssen.

Erneut zehntausende Griechen nach verheerendem Zugunglück auf der Straße

In Griechenland sind erneut zehntausende Menschen als Reaktion auf das verheerende Zugunglück vor einer Woche auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Athen zählte die Polizei am Mittwoch mindestens 40.000 Demonstrierende, in der zweitgrößten Stadt Thessaloniki waren es 15.000 und in Patras 10.000. Gleichzeitig legten Streiks und Arbeitsniederlegungen das Land lahm. Bei den Protesten gab es Rufe nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

Dutzende Festnahmen und Verletzte bei Protesten gegen Agentengesetz in Georgien

In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben tausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben zu "ausländischen Agenten" demonstriert, das aus ihrer Sicht regierungskritische Medien und Nichtregierungsorganisationen einschüchtern soll. Bei den Kundgebungen vor dem Parlament kam es am Dienstagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei, dutzende Menschen wurden festgenommen. Die wichtigste Oppositionspartei rief am Mittwoch zu weiteren Protesten auf. Auch Präsidentin Salome Surabischwili verurteilte das Gesetzesvorhaben.

Bundesanwaltschaft durchsuchte schon im Januar Schiff wegen Nord-Stream-Sprengung

Die Bundesanwaltschaft hat nach den Berichten über neue Erkenntnisse zur Zerstörung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 bestätigt, dass bereits im Januar im Zusammenhang mit einer verdächtigen Anmietung ein Schiff durchsucht wurde. Wie die Karlsruher Ermittler am Mittwoch mitteilten, fand die Durchsuchung vom 18. bis zum 20. Januar statt. Es bestehe der Verdacht, dass das Schiff zum Transport der Sprengsätze verwendet worden sei, die an den Pipelines explodierten.

Ukraine will vier Mal mehr Munition als von Europäern angeboten

Die Ukraine verlangt von den europäischen Partnern vier Mal so viel Munition wie ihr Brüssel in Aussicht gestellt hat. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte am Mittwoch vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm, sein Land brauche dringend "eine Million Schuss Munition", um sich gegen Russland zu verteidigen. Auch Deutschland gerät dadurch erneut unter Druck.

Ukraine will von EU vier Mal mehr Munition als angeboten

Die Ukraine verlangt von der Europäischen Union deutlich mehr Munition als Brüssel ihr in Aussicht gestellt hat. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte am Mittwoch vor Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern in der schwedischen Hauptstadt Stockholm, sein Land brauche dringend "eine Million Schuss Munition", um sich gegen Russland zu verteidigen. Das ist vier Mal so viel wie bisher von EU-Seite im Gespräch ist.

Ausgaben für Forschung und Entwicklung erreichten 2021 neuen Rekordwert

Deutschland hat im Jahr 2021 einen neuen Höchststand bei den finanziellen Ausgaben für Forschung und Entwicklung erreicht. Rund 112,6 Milliarden Euro flossen 2021 in den Bereich - ein Anstieg von etwa 5,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Damit habe sich der langjährige Trend steigender Ausgaben für Forschung und Entwicklung fortgesetzt.

Grüne dringen weiter auf Finanzierung der Kindergrundsicherung

Die Grünen dringen weiter auf eine ausreichende Finanzierung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung in der Haushaltsplanung des Bundes. "Gerechte Chancen für Kinder gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem Portal t-online. Alle drei Ampel-Koalitionspartner seien daher für die "erfolgreiche Realisierung und die ausreichende Finanzierung der Kindergrundsicherung" im Haushalt gefragt.

Australischer Regierungschef reist zu Besuch in die USA

Der australische Regierungschef Anthony Albanese will zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden in die USA reisen. Er werde in Kürze Präsident Biden in den USA treffen, um dort Einzelheiten zu einem bilateralen Atom-U-Boot-Abkommen bekannt zu geben, sagte Albanese am Mittwoch in Sydney, ohne nähere Angaben zu Zeitpunkt und Dauer der Reise zu machen. Das Abkommen soll dem verstärkten Einfluss Chinas im Südpazifik entgegenwirken.

Weltfrauentag lenkt Blick auf Unterdrückung von Frauen und Mädchen in aller Welt

Der Internationale Frauentag lenkt am Mittwoch den Blick auf die Unterdrückung und Ungleichbehandlung von Frauen und Mädchen in aller Welt. Die Vereinten Nationen befassen sich mit Frauenrechtsverletzungenin Afghanistan, dem Iran und vielen anderen Ländern in einer zweiwöchigen Sitzung der UN-Frauenrechtskommission. Zum Auftakt hatte UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag beklagt, eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern sei "noch 300 Jahre entfernt".

EU-Verteidigungsminister beraten über Munition für die Ukraine

Die EU-Verteidigungsminister beraten am Mittwoch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm über gemeinsame Munitionslieferungen an die Ukraine. Bei dem Treffen wird laut Diplomaten eine Grundsatzeinigung erwartet, Kiew angesichts des seit gut einem Jahr andauernden russischen Angriffskrieges stärker zu unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, dass die Mitgliedsländer aus ihren eigenen Beständen Munition im Wert von zunächst einer Milliarde Euro an die Ukraine liefern.

Schweizer Präsident bekräftigt in New York Neutralität seines Landes

Die Schweiz hat angesichts des Ukraine-Kriegs ihre in der Verfassung verankerte Neutralität bekräftigt und sich hinsichtlich etwaiger Waffenlieferungen in die Ukraine weiterhin unnachgiebig gezeigt. "In Anbetracht unseres rechtlichen Rahmens in der Schweiz sind Waffenexporte nicht möglich", sagte Präsident Alain Berset am Dienstag in New York vor Journalisten. "Für die Regierung und den Bundesrat müssen und wollen wir diesen Rechtsrahmen beibehalten."

Tausende in Georgien demonstrieren gegen Gesetz gegen "ausländische Agenten"

In Georgien haben tausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben gegen "ausländische Agenten" demonstriert, das aus ihrer Sicht Medien und Nichtregierungsorganisationen einschüchtern soll. Wie auf Bildern des unabhängigen Fernsehsenders Pireli TV zu sehen war, versammelten sich die Demonstranten am Dienstag vor dem Parlament in Tiflis, nachdem dieses dem umstrittenen Gesetz in erster Lesung zugestimmt hatte. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menge ein.

Sechs Palästinenser bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind am Dienstag nach palästinensischen Angaben sechs Palästinenser getötet worden. Mindestens 26 weitere seien bei dem Einsatz in der Stadt Dschenin verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Unter den Getöteten ist ein 49-Jähriger, dem die israelische Armee einen tödlichen Angriff auf zwei israelische Siedler Ende Februar im Palästinenserdorf Huwara vorwirft. Nach Angaben der Armee wurden auch zwei Soldaten leicht verletzt.

Beobachtungsstelle: Drei Tote bei israelischem Angriff auf Flughafen von Aleppo

Bei einem israelischen Luftangriff auf den Flughafen von Aleppo im Norden Syriens sind am Dienstag nach Aktivistenangaben drei Menschen getötet worden. Unter den Toten sei ein syrischer Offizier, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Das Verteidigungsministerium in Damaskus erklärte, Aleppos Flughafen sei wegen des israelischen Luftangriffs außer Betrieb. Der Airport wurde bislang für Hilfsflüge für die Opfer des schweren Erdbebens im syrische-türkischen Grenzgebiet genutzt.

Erste Festnahmen im Iran nach Massenvergiftungen von Schülerinnen

Nach den rätselhaften Massenvergiftungen von Schülerinnen im Iran hat die Regierung in Teheran erste Festnahmen bekanntgegeben. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, die Sicherheits- und Geheimdienste hätten in sechs Provinzen "eine Anzahl von Menschen" festgenommen. Sie würden der Herstellung gefährlicher Substanzen verdächtigt. Unter den Festgenommenen sei der Vater einer Schülerin.

Großbritannien will Asylrecht drastisch verschärfen

Die britische Regierung hat ihr Vorhaben für ein drastisch verschärftes Asylrecht vorgestellt. "Wenn Sie illegal hierherkommen, können Sie kein Asyl beantragen. (...) Sie können keine fadenscheinigen Menschenrechtsansprüche geltend machen und nicht bleiben", sagte Premierminister Rishi Sunak am Dienstag in London. Die UNO kritisierte, das Vorhaben laufe auf ein "Asylverbot" gleich.

Berichte: Spuren bei Ermittlungen zu Nord-Stream-Sprengungen führen in Ukraine

Bei der Untersuchung der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September ist deutschen Ermittlungsbehörden laut Medienberichten offenbar ein Durchbruch gelungen. Bei dem Sabotageakt führten Spuren in die Ukraine, berichteten "Die Zeit" und die ARD am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse. Die Tätergruppe habe ein Boot genutzt, das von einer Firma im Besitz zweier Ukrainer angemietet worden sei. Die "New York Times" berichtete über Erkenntnisse über eine "pro-ukrainische Gruppe".

Karlsruhe will 2023 über Cannabisverbot und Staatsgelder für NPD entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über mehrere politische Streitfragen entscheiden. Unter anderem werde dies das Cannabisverbot im Betäubungsmittelgesetz, die geplante Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin und einen Ausschluss der rechtsextremen NPD von staatlicher Finanzierung betreffen, kündigte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe an. Zugleich wurden im Jahresbericht auch Zahlen aus dem vergangenen Jahr genannt. 2022 gingen demnach knapp 5000 Verfahren ein, etwas weniger als in den beiden Jahren davor.

Lob für Sicherheitsprüfung bei Komponenten für 5G-Netze

Die Sicherheitsprüfung von Komponenten beim Ausbau der 5G-Netze stößt in Koalition wie Opposition auf Zustimmung. Es sei "leichtsinnig oder naiv, wenn man fröhlich und unbesehen Technik chinesischer Herkunft in der kritischen Infrastruktur verbaut", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Dienstag im Radiosender Bayern 2. "Deswegen ist es gut, wenn jetzt sehr viel schärfer hingeguckt wird." Auch der CSU-Digitalpolitiker Reinhard Brandl unterstützte das Vorgehen, es komme aber "sehr spät".

Moskau hält an Ziel der Eroberung von Bachmut fest

Moskau hat eine Eroberung der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut als entscheidend für den Fortgang der russischen Offensive bezeichnet. "Diese Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt (für die Linien) der Verteidigung der ukrainischen Soldaten im Donbass", sagte Verteidigungsministers Sergej Schoigu am Dienstag. Kiew kündigte unterdessen Rache für die in einem Video zu sehende mutmaßliche Hinrichtung eines ukrainischen Kriegsgefangenen an. Das Auswärtige Amt nannte das Video "schockierend".

Baerbock sichert bei Besuch in Bagdad dem Irak weitere deutsche Unterstützung zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Beginn eines mehrtägigen Besuchs im Irak dem von bewaffneten Konflikten geschundenen Land die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Deutschland und Irak sind enge Partner", sagte Baerbock am Dienstag in Bagdad. Dabei betonte sie zugleich, der Druck auf die weiterhin gefährliche IS-Miliz werde aufrecht erhalten. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte den Irak. Er stellte eine fortgesetzte US-Militärpräsenz in dem Land in Aussicht.

Bericht: USA vermuten pro-ukrainische Gruppe hinter Nord-Stream-Sprengungen

Die US-Regierung geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass eine pro-ukrainische Gruppe hinter der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September steht. Die "New York Times" berichtete am Dienstag unter Berufung auf mehrere anonyme US-Regierungsvertreter, darauf würden neue Geheimdienstinformationen hinweisen. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj oder sein enges Umfeld in den Sabotageakt verwickelt seien.

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