Portugal Colonial - Politik (Deutsch)

Pistorius will schnell Ersatz für abgegebene Leopard-Panzer organisieren

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch am Bundeswehrstandort Augustdorf zugesagt, sich um schnellen Ersatz für die der Ukraine zugesagten Leopard-Panzer bemühen. Er werde sich "mit Nachdruck dahinterklemmen", die Nachbeschaffung mit Panzern des Typs 2A7 zu gewährleisten, sagte Pistorius am Mittwoch. Der Leopard 2A7 ist die neueste Version des Kampfpanzers. Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von 14 Panzern des Typs Leopard 2A6 zugesagt.

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FBI durchkämmt bei Suche nach Geheimdokumenten auch Bidens Strandhaus

Bei der Suche nach Geheimdokumenten durchkämmt die US-Bundespolizei FBI nun auch das Strandhaus von Präsident Joe Biden im Bundesstaat Delaware. "Heute führt das Justizministerium mit der vollen Unterstützung und Kooperation des Präsidenten eine geplante Durchsuchung seines Hauses in Rehoboth, Delaware, aus", erklärte Bidens Privatanwalt Bob Bauer am Mittwoch.

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Junta in Myanmar verlängert den Ausnahmezustand um sechs Monate

Die seit zwei Jahren in Myanmar herrschende Militärjunta verlängert den Ausnahmezustand um sechs Monate. Der General und amtierende Interimspräsident Myint Swe sagte am Mittwoch nach Angaben des Staatssenders MRTV: "Die Hoheitsgewalt des Staates ist wieder auf den Oberbefehlshaber übertragen worden." Er verkündete dies genau zwei Jahre nach dem Militärputsch. Als Form des stillen Protests gegen die Junta blieben am Jahrestag viele Geschäfte geschlossen und viele Menschen zuhause.

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Weitere Kritik an mutmaßlichen Karriereplänen von Innenministerin Faeser

Nach Berichten über ihre Pläne für eine Spitzenkandidatur bei der Hessen-Wahl wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sich zu erklären. Politikerinnen und Politiker aus der Opposition, aber auch aus der Ampel-Koalition äußerten am Mittwoch Zweifel daran, dass die SPD-Politikerin ihr Ministeramt ausfüllen kann, wenn sie zugleich Wahlkampf in Hessen macht. Das Innenministerium eigne sich "nicht für Teilzeit-Führung", sagte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic.

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Kabinett leitet Ende der Diskriminierung von Homosexuellen bei Blutspende ein

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Ende der Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende eingeleitet. Die Kabinettsrunde billigte eine Formulierungshilfe aus dem Bundesgesundheitsministerium für eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes. Ziel ist es, dass homosexuelle Männer und Trans-Personen künftig nicht mehr von vornherein von der Blutspende ausgeschlossen sind.

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Maskenpflicht in Bahn endet am Donnerstag - Lauterbach setzt auf Freiwilligkeit

Erstmals seit fast drei Jahren dürfen Reisende im Fernverkehr der Bahn ab Donnerstag auf eine Schutzmaske verzichten. Auch für Fahrten im Nahverkehr läuft die Maskenpflicht dann überall aus - einige Bundesländer waren hier schon vorgeprescht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rief Fernverkehrs-Reisende am Mittwoch auf, freiwillig weiter Maske zu tragen.

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Wissler: "Große Einigkeit" in der Linken bei Verurteilung Russlands

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler sieht in ihrer Partei einen breiten Konsens mit Blick auf den Ukraine-Krieg. "Große Einigkeit gibt es bei der eindeutigen Verurteilung des verbrecherischen Krieges Russlands gegen die Ukraine und bei der Skepsis angesichts der Lieferung von immer mehr und schwereren Waffen", sagte Wissler der "Rheinischen Post" und dem "Bonner General-Anzeiger" (Donnerstagsausgaben). Sie äußerte sich den Zeitungen zufolge nach einer Schaltkonferenz mit mehreren hundert Parteimitgliedern.

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Mehr als eine Million Gläubige bei Papst-Messe in Kinshasa

Mehr als eine Million Gläubige haben in der Demokratischen Republik Kongo eine Messe mit Papst Franziskus gefeiert. Während der Zeremonie am Mittwoch am Flughafen der Hauptstadt Kinshasa entrichtete der Papst einen Friedensgruß auf Lingala, einer von vier Nationalsprachen des Landes. Die Bevölkerung des von blutigen Konfliktes zerrissenen Landes rief er auf, sich "nicht Spaltungen hinzugeben".

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Geschlossene Läden und leere Straßen in Myanmar am zweiten Putsch-Jahrestag

Aus Protest gegen die Militärjunta sind in Myanmar am zweiten Jahrestag des Putsches viele Geschäfte geschlossen und Straßen leer geblieben. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen am Mittwoch in der Wirtschaftsmetropole Yangon geringen Verkehr, wenige Fußgänger und verschlossene Läden. Demokratie-Aktivisten hatten die Menschen zu dieser Form des stillen Protests aufgerufen.

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Bolsonaro will "aktiv" in brasilianischer Politik bleiben

Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro will nach eigenen Angaben "in der brasilianischen Politik aktiv bleiben". Viele Menschen seien "noch erschüttert davon, was bei den Wahlen passiert ist", sagte Bolsonaro bei einer Veranstaltung der konservativen Exilanten-Organisation Yes Brazil USA am Dienstag in Orlando im US-Bundesstaat Florida. "Doch wir werden diesem Moment trotzen und, so Gott will, wir werden zusammen gewinnen", fuhr der rechtsradikale Politiker fort.

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Auch Linke warnt vor Doppelrolle Faesers als Ministerin und Spitzenkandidatin

In der Diskussion um eine mögliche monatelange Doppelrolle von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen äußert nun auch die Linkspartei deutliche Kritik. "Das Amt einer Bundesinnenministerin ist kein Nebenjob und eine Spitzenkandidatur kostet viel Zeit", sagte Parteichef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Es gebe die Gefahr einer "Interessenvermischung". Auch von den Grünen kam neue Kritik.

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Ukraine setzt auf Zusagen der EU bei Gipfel in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt bei einem Gipfeltreffen mit der EU am Freitag auf neue Hilfszusagen. "Wir erwarten Neuigkeiten für die Ukraine", sagte Selenskyj am Dienstagabend über den Gipfel, zu dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in Kiew erwartet werden. Vor dem Hintergrund der Kampfjet-Debatte geht es unter anderem um weitere Militärhilfen für die Ukraine.

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen hat Angst vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland treibt einer Umfrage zufolge die Sorge um, dass sich der Ukraine-Krieg ausweiten könnte. In einer Erhebung von Forsa für RTL und ntv gaben 72 Prozent der Teilnehmenden an, sie befürchteten, dass sich der Krieg nicht auf das Gebiet der Ukraine beschränken werde, wie das Meinungsforschungsunternehmen am Mittwoch mitteilte.

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Neue Justizministerin und neuer Umweltminister in Thüringen ernannt

In Thüringen ist die durch Rücktritte einer Ministerin und eines Ministers der Grünen ausgelöste Umbildung des Kabinetts abgeschlossen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) überreichte der neuen Justizministerin Doreen Denstädt und dem neuen Umweltminister Bernd Stengele (beide Grüne) am Mittwoch vor einer Landtagssitzung ihre Erkennungsurkunden, wie die Staatskanzlei in Erfurt mitteilte. Anschließend wurden sie im Landesparlament vereidigt.

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Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüßt japanische Aufrüstungspläne

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Pläne der japanischen Regierung begrüßt, die Verteidigungsausgaben zu verdoppeln. Damit werde Japan noch mehr zu einem Partner "für den Frieden" und nehme internationale Sicherheit ernst, sagte er am Mittwoch in einer Rede an der Keio-Universität in Tokio.

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Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig

Das im Jahr 2020 beschlossene neue Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei seien nicht verhältnismäßig, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Der Gesetzgeber müsse nun nachbessern. (Az. 1 BvR 1345/21)

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Göring-Eckardt unterstützt mit Besuch in der Ukraine EU-Ambitionen des Landes

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist am Mittwoch zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Mit der Visite wolle sie unterstreichen, dass die Ukraine "zur europäischen Familie" gehöre, teilte Göring-Eckardt mit Blick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft des Landes mit. "Sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, sollte die Ukraine auch offiziell Mitglied der Europäischen Union sein." Sie forderte demnach, alles Mögliche dazu beizutragen, "damit dem Land dies gelingt".

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Nur die Liebe zählt: Lindner berichtet über private Prioritäten

Es gibt Dinge, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch wichtiger sind als der Staatshaushalt. "Die Liebe steht an erster Stelle", verriet der FDP-Politiker in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Bunte". Er versuche, so oft wie möglich mit seiner Frau Franca Lehfeldt zusammen zu sein. "Wir sehen uns in der Regel jeden Tag - wenn es irgendwie geht, komme ich nachts auch weite Strecken heim", sagte er.

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Netanjahu erwägt Waffenlieferung an die Ukraine und bietet sich als Vermittler an

Nach langem Zögern denkt der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nun über Militärhilfe für die Ukraine nach. Befragt nach einer möglichen Lieferung beispielsweise des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome an Kiew sagte er am Dienstag dem US-Fernsehsender CNN: "Nun, ich denke darüber nach." Zugleich bot er sich als möglicher Vermittler an - wenn die Kriegsparteien und die USA ihn darum bitten würden.

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Ukraine hofft auf weitere Zusagen bei Gipfel mit EU am Freitag in Kiew

Im Ringen um die weitere Unterstützung der Ukraine soll es am Freitag in Kiew einen EU-Ukraine-Gipfel geben, bei dem die Regierung des Landes auf neue Zusagen hofft. "Wir erwarten Neuigkeiten für die Ukraine", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Der anstehende Gipfel beweise das "hohe Niveau der Kooperation und Fortschritte" bei der Zusammenarbeit beider Seiten. US-Präsident Joe Biden kündigte derweil neue Gespräche mit Selenskyj an.

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Pistorius besucht nach Leopard-2-Entscheidung Panzerbataillon

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Mittwoch die Bundeswehr-Einheit in Nordrhein-Westfalen, die demnächst Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine abgeben wird (14.15 Uhr). Beim Panzerbataillon 203 in Augustdorf will sich Pistorius laut Bundesverteidigungsministerium "über die Leistungsfähigkeit des Waffensystems informieren" und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Zum Abschluss wird Pistorius vor die Presse treten (16.25 Uhr).

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Auch Linke warnt vor Doppelrolle Faesers als Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin

In der Diskussion um eine mögliche monatelange Doppelrolle von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen hat nun auch die Linkspartei deutliche Kritik geübt. "Das Amt einer Bundesinnenministerin ist kein Nebenjob und eine Spitzenkandidatur kostet viel Zeit", sagte Parteichef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Es gebe die Gefahr einer "Interessenvermischung".

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Giffey legt sich vor Berlin-Wahl nicht auf Koalitionswunsch fest

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ohne Koalitionsaussage in die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar gehen. Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag dem Fernsehsender RBB. Derzeit regiert die SPD in Berlin in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linkspartei. Jüngsten Umfragen zufolge kämen Giffeys Sozialdemokraten bei der Wahl nur auf den dritten Platz hinter CDU und Grünen.

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US-Vizepräsidentin Harris nimmt an Beisetzung von Tyre Nichols teil

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird am Mittwoch an der Beisetzung des in Memphis von Polizisten zu Tode geprügelten Schwarzen Tyre Nichols teilnehmen. Die erste schwarze Vizepräsidentin der US-Geschichte werde in die Stadt im Südstaat Tennessee reisen, um dem Begräbnis beizuwohnen, erklärte das Weiße Haus am Dienstag.

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US-Präsident Biden will mit Selenskyj über weitere Waffenlieferungen sprechen

Vor dem Hintergrund ukrainischer Forderungen nach westlichen Kampfjets hat US-Präsident Joe Biden Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Wir werden sprechen", sagte Biden am Dienstag, nachdem er am Vortag die Bereitschaft zu Kampfjet-Lieferungen verneint hatte. Aus dem polnischen Verteidigungsministerium hieß es, die Lieferung von F-16-Jets an Kiew sei derzeit "kein Thema".

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Blinken bekundet in Ramallah "Trauer" um getötete palästinensische Zivilisten

US-Außenminister Antony Blinken hat auf der letzten Station seiner Nahostreise die Tötung von "unschuldigen palästinensischen Zivilisten" im Zuge des Anstiegs der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern im vergangenen Jahr beklagt. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland warnte Blinken am Dienstag israelische und palästinensische Spitzenpolitiker auch vor Schritten, die eine Zweistaatenlösung erschweren würden.

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Minister: Ukraine erhält 120 bis 140 schwere Kampfpanzer aus dem Westen

Die Ukraine wird nach eigenen Angaben insgesamt bis zu 140 schwere Kampfpanzer von westlichen Ländern geliefert bekommen. In einem ersten Schritt "werden die ukrainischen Streitkräfte zwischen 120 und 140 moderne Panzer westlicher Modelle erhalten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem am Dienstag im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video.

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Anklage in Berlin gegen rechtsextremen Videoblogger wegen Betrugs mit Coronahilfen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen des Vorwurfs von Betrug mit Coronahilfen Anklage gegen den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling erhoben. Der 42-Jährige soll im April 2020 Soforthilfen beantragt und auch 9000 Euro bekommen haben, wie die Behörde am Dienstag erklärte. Dabei habe er aber falsche Angaben gemacht.

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Frankreich liefert zwölf zusätzliche Caesar-Geschütze in die Ukraine

Frankreich will zwölf weitere Artilleriegeschütze vom Typ Caesar in die Ukraine liefern. Zudem sollen 150 französische Soldaten zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nach Polen entsandt werden, kündigte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag in Paris an. Er war zuvor mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow zusammengetroffen.

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Blinken spricht in Ramallah von "Trauer" um getötete palästinensische Zivilisten

US-Außenminister Antony Blinken hat auf der letzten Station seiner Nahostreise in Ramallah im Westjordanland die Tötung von "unschuldigen palästinensischen Zivilisten" im Zuge des Anstiegs der israelisch-palästinensischen Gewalt im vergangenen Jahr beklagt. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag drückte Blinken sein "Beileid" aus sowie seine "Trauer um die unschuldigen palästinensischen Zivilisten, die ihr Leben durch die eskalierende Gewalt im vergangenen Jahr verloren haben".

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Erleichterung in Deutschland über Aus für belgischen Pannenmeiler

Deutsche Atomkraftgegner haben erleichtert auf das Aus für einen umstrittenen belgischen Meiler nahe der Grenze bei Aachen reagiert. Die Stilllegung von Reaktorblock zwei im Kernkraftwerk Tihange bei Lüttich sorge "für deutlich mehr Sicherheit", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Der Meiler sollte nach Angaben des Betreibers Engie nach genau 40 Jahren Laufzeit bis Mitternacht vom Netz gehen.

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Razzia bei Deutsch-Argentinier in Berlin wegen Verbrechen während Militärdiktatur

In Berlin haben das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag die Wohnung eines Deutsch-Argentiniers durchsuchen lassen, der während der argentinischen Militärdiktatur in den 70er Jahren als Offizier gearbeitet haben soll. Ihm würden die Entführung, Folterung und Ermordung von 15 jungen Menschen vorgeworfen, erklärten die Ermittler. Der inzwischen 75-Jährige soll von 1976 bis Anfang 1977 auf einem Marinestützpunkt als zweiter Kommandant eine Einheit von taktischen Tauchern befehligt haben.

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