Portugal Colonial - Politik (Deutsch)

Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Waffen für die Ukraine

Nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine zeigten, "wie entscheidend es ist, das wir unsere militärische Unterstützung ausbauen", sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Baerbock hatte nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw die Notwendigkeit "weiterer Panzerlieferungen" unterstrichen. Eine Zusage für die von Kiew gewünschten Leopard-Kampfpanzer gab sie nicht.

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Urteil: Ex-Mitglied rechtsextremer Partei darf aus Beamtendienst entlassen werden

Ist ein Polizist in Ausbildung bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg Mitglied einer rechtsextremistischen Partei gewesen, darf er laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Es bestünden im vorliegenden Fall begründete Zweifel an der persönlichen Eignung für das Amt des Polizeibeamten, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Der betreffende Mann habe sich nicht ausdrücklich von der Partei distanziert. (Az. 4 L 708/22 MZ)

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CDU-Chef Merz erneuert nach Silvesterkrawallen Kritik an Giffey

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt erneut scharfe Kritik an Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geübt. Der von ihr am Mittwoch veranstaltete sogenannte Gipfel gegen Jugendgewalt sei eine reine Wahlkampfaktion, sagte Merz der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Mittwoch.

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Lauterbach schließt vorzeitiges Ende der Maskenpflicht nicht aus

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und in medizinischen Einrichtungen nicht mehr aus. "Es kann schon sein, dass wir die Maskenpflicht früher abschaffen", sagte Lauterbach der neuen Ausgabe des "Stern" nach Angaben vom Mittwoch. Er wolle sich aber "nicht auf ein Datum festlegen".

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Mehr als 29.000 Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten im vergangenen Jahr

Nach der Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde im Jahr 2021 hält das Interesse an den Akten aus der DDR-Zeit unvermindert an. Im vergangenen Jahr seien beim nun für die Unterlagen zuständigen Bundesarchiv insgesamt 29.064 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern auf Akteneinsicht eingegangen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. Damit sei die Zahl im Vergleich zu 2021 nahezu unverändert geblieben, als es 30.603 Anträge gab.

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Russische Söldnertruppe Wagner meldet Einnahme von Soledar

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die umkämpfte ostukrainische Stadt Soledar eingenommen. "Wagner-Einheiten haben das gesamte Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht", teilte der Gründer der Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, am Mittwoch über seine Pressestelle in den Onlinenetzwerken mit. Zugleich sprach er aber von anhaltenden Kämpfen im Stadtzentrum. Ob die Wagner-Gruppe tatsächlich das gesamte Stadtgebiet kontrollierte, war daher unklar. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

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Haftbefehl gegen entlassenen Sicherheitschef von Brasília

Zwei Tage nach der Erstürmung des brasilianischen Kongresses und anderer staatlicher Gebäude ist Haftbefehl gegen den entlassenen Sicherheitschef der Hauptstadt Brasília, Anderson Torres, erlassen worden. Richter Alexandre Moraes vom Obersten Gericht erließ am Dienstag zudem Haftbefehl gegen den nach dem Angriff auf die höchsten staatlichen Institutionen ebenfalls gefeuerten Chef der Militärpolizei in Brasília, Fabio Augusto.

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Steinmeier ernennt neue Richterin und Richter für Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt am Mittwoch (14.30 Uhr) in Schloss Bellevue den ausscheidenden Verfassungsrichtern Monika Hermanns und Peter M. Huber ihre Entlassungsurkunden. Zeitgleich soll ihnen das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen werden, wie das Bundespräsidialamt ankündigte. Danach werden Rhona Fetzer und Thomas Offenloch als neue Richterin und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt.

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Perus Staatsanwaltschaft will gegen Präsidentin wegen "Völkermords" ermitteln

Die Generalstaatsanwaltschaft in Peru hat Ermittlungen gegen Präsidentin Dina Boluarte wegen "Völkermords" während der gegen sie gerichteten Proteste angekündigt. Die Vorermittlungen richteten sich auch gegen Kabinettschef Alberto Otárola, Innenminister Víctor Rojas und Verteidigungsminister Jorge Chávez, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Dienstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

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Baerbock: Ukraine braucht "weitere Panzerlieferungen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw die Notwendigkeit "weiterer Panzerlieferungen" unterstrichen. Dies sei nötig, damit weitere von der russischen Armee besetzte Orte befreit werden könnten, sagte Baerbock am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Auch brauche die Ukraine "weitere Luftverteidigung", gerade zum Schutz von Infrastruktur.

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Biden reagiert "überrascht" auf Fund vertraulicher Dokumente in früherem Büro

US-Präsident Joe Biden hat sich "überrascht" über den Fund vertraulicher Dokumente in einem seiner früheren Büros gezeigt. Er sei "überrascht gewesen zu erfahren, dass es Regierungsdokumente gebe, die in dieses Büro gebracht wurden", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) während eines Besuchs in Mexiko-Stadt. Der Präsident fügte hinzu, er wisse nicht, welchen Inhalt diese Dokumente hätten.

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Charkiw nach ukrainischen Angaben nur Stunden nach Besuch Baerbocks bombardiert

Nur wenige Stunden nach dem Überraschungsbesuch der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im ostukrainischen Charkiw ist die Stadt am Dienstagabend nach Angaben des Regionalgouverneurs bombardiert worden. Im Onlinedienst Telegram forderte Gouverneur Oleg Synegubow die Bewohner dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben. "Die Besatzer bombardieren uns erneut!", schrieb er weiter. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP hörte mehrere Explosionen in der Stadt.

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Frankreich will Rückstand bei erneuerbaren Energien aufholen

Frankreich will die bislang vernachlässigten erneuerbaren Energien künftig schneller ausbauen. Solaranlagen am Rand von Autobahnen und über Parkplätzen, weitere Windparks vor der Küste und weniger Bürokratie - das sind die wichtigsten Elemente eines Gesetzes, das die Nationalversammlung am Dienstag verabschiedet hat.

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Ukrainische Soldaten sollen in den USA an Patriot-Abwehrsystem geschult werden

Die USA wollen nach ihrer Zusage der Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot an die Ukraine schnell mit der Schulung ukrainischer Soldaten anfangen. Die Einweisung werde "schon nächste Woche" auf der Militärbasis Fort Sill im US-Bundesstaat Oklahoma beginnen, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Geplant sei, "etwa 90 bis 100" Ukrainer darin auszubilden, das Abwehrsystem "zu bedienen, instand- und aufrechtzuerhalten", erläuterte Ryder.

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Hunderte festgenommene Bolsonaro-Anhänger in Brasilien wieder freigelassen

Die brasilianische Polizei hat hunderte nach dem Sturm auf den Kongress und andere Institutionen festgenommene Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wieder freigelassen. Die Freilassung von knapp 600 Festgenommenen am Dienstag sei "aus humanitären Gründen" erfolgt, erklärte die Polizei. Bei ihnen handele es sich um ältere oder kranke Menschen oder Mütter mit kleinen Kindern.

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"Charlie Hebdo" legt mit weiteren Karikaturen über Ayatollah Chamenei nach

Trotz scharfer Proteste und diplomatischer Verwerfungen mit dem Iran veröffentlicht die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" erneut Karikaturen über Ayatollah Ali Chamenei. Sowohl auf der Titelseite als auch im Inneren des am Mittwoch erscheinenden Hefts sind Zeichnungen zu sehen, die das geistliche Oberhaupt des Iran und andere Geistliche verspotten. "Die Mullahs sind nicht glücklich", schreibt Redaktionschef Riss. Die Chamenei-Karikaturen "scheinen sie nicht zum Lachen gebracht zu haben".

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Teheran ordnet strikte Strafen bei Verstößen gegen Kopftuch-Pflicht an

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen die Unterdrückungsmaßnahmen der islamischen Führung hat die iranische Justiz die Behörden angewiesen, Verstöße gegen die Kopftuch-Pflicht streng zu verfolgen. Wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr am Dienstag berichtete, erließ die Generalstaatsanwaltschaft eine Anweisung an Polizei und Gerichte, "jeden Hidschab-Verstoß strikt zu bestrafen". Trotz internationaler Verurteilung etwa durch die UNO wurde am Dienstag ein weiterer Mensch im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum Tode verurteilt.

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Baerbock sagt bei Überraschungsbesuch in der Ostukraine weitere Waffen zu

Bei einem Besuch in der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem Land weitere militärische und humanitäre Unterstützung aus Deutschland zugesagt. "Dazu zählen auch weitere Waffenlieferungen, die die Ukraine braucht, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu befreien, die noch unter dem Terror russischer Besatzung leiden", sagte Baerbock am Dienstag. Ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba bat bei Baerbocks Besuch ausdrücklich um die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer.

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Baerbock sagt bei Überraschungsbesuch in Ostukraine weitere Unterstützung zu

Bei einem Besuch in der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weitere Unterstützung aus Deutschland zugesagt. Mit ihrer Visite wolle sie den Menschen in der Ukraine zeigen, "dass sie sich auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung verlassen können", sagte Baerbock am Dienstag. "Dazu zählen auch weitere Waffenlieferungen, die die Ukraine braucht, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu befreien, die noch unter dem Terror russischer Besatzung leiden."

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USA verkünden Pläne für engere Zusammenarbeit mit Mexiko und Kanada

Die USA, Mexiko und Kanada streben nach Angaben Washingtons eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit und einen engeren Austausch in der Klima- und Einwanderungspolitik an. Das Weiße Haus veröffentlichte am Dienstag vor Beginn des "Nordamerikagipfels" in Mexiko-Stadt eine Liste mit gemeinsamen Vorhaben der drei Länder, ohne dabei auf verbindliche Maßnahmen oder eine konkrete Finanzierung der Pläne einzugehen.

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Scheibe von Synagoge eingeschlagen - Ermittler vermuten rechtsextremen Hintergrund

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge im oberfränkischen Ermreuth vermuten die Ermittler einen rechtsextremistischen Hintergrund. Bereits am Donnerstag sei ein 21-Jähriger festgenommen worden, teilten die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft in Bamberg am Dienstag mit. Ihm wird vorgeworfen, dass er die Synagoge habe anzünden wollen.

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Prozess gegen Berliner Flüchtlingshelferin Mardini in Griechenland fortgesetzt

Nach mehr als einjähriger Unterbrechung ist in Griechenland am Dienstag der Gerichtsprozess gegen die in Deutschland lebende syrische Flüchtlingshelferin Sarah Mardini und 23 weitere Aktivisten wiederaufgenommen worden. Die griechische Justiz wirft den Flüchtlingshelfern Spionage, Menschenhandel, Geldwäsche und gesetzwidrige Nutzung von Funk-Frequenzen vor. Die Angeklagten hatten Migranten bei der Überfahrt über das Mittelmeer auf die griechische Insel Lesbos geholfen. Kritiker sehen das Verfahren als politisch motiviert an.

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Südafrikas Armee ermittelt nach Video von Leichenverbrennung durch Soldaten

Nach dem Auftauchen eines Videos, in dem Soldaten offenbar beim Verbrennen von Leichen auf einem Müllhaufen zu sehen sind, ermittelt die Armee in Südafrika. Eine Untersuchung der "verabscheuungswürdigen Tat" sei angeordnet worden, erklärte die südafrikanische Armee am Dienstag. Die Verantwortlichen würden zur Verantwortung gezogen.

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Nato und EU sagen Ukraine weitere Hilfe zu

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben die Nato und die Europäische Union der Ukraine weitere Hilfe zugesagt - auch militärisch. "Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern teilt: "Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann", betonte die frühere Bundesverteidigungsministerin.

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Ostdeutsche Bundesländer heben Maskenpflicht in öffentlichem Nahverkehr auf

Fünf ostdeutsche Bundesländer heben in den kommenden Wochen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr auf. Dies gaben die Länder am Dienstag bekannt. In Sachsen muss demnach ab dem 16. Januar keine Maske mehr in Bussen und Bahnen getragen werden. Gleiches gilt in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ab dem 2. Februar sowie in Thüringen ab dem 3. Februar.

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Rund um ostukrainische Stadt Soledar nach Angaben beider Seiten heftige Kämpfe

Aus der ostukrainsischen Stadt Soledar in der von Moskau beanspruchten Region Donezk melden beide Seiten besonders heftige Kämpfe. Er danke "allen Kämpfern in Soledar, die den neuen und noch härteren Angriffen der Invasoren standhalten", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner allabendlichen Videoansprache. Der Gründer der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprach von "schweren, blutigen Schlachten" im Kampf um Soledar.

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Von der Leyen unterstützt Leopard-Forderung der Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Forderung der Ukraine nach deutschen Leopard-Kampfpanzern und anderem schweren Gerät: "Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann", sagte die frühere Bundesverteidigungsministerin am Dienstag bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel auf eine Frage nach den Leopard-Panzern.

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Anweisung für strikte Strafen im Iran bei Verstößen gegen Kopftuch-Pflicht

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen die Unterdrückungsmaßnahmen der islamischen Führung ist die iranische Polizei laut einem Agenturbericht angewiesen worden, Verstöße gegen die Kopftuch-Pflicht "strikt zu bestrafen". Wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr am Dienstag berichtete, veröffentlichte die Generalstaatsanwaltschaft eine Anweisung an Polizei und Gerichte, "jeden Hidschab-Verstoß strikt zu bestrafen".

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Vertrauliche Dokumente aus Bidens Vizepräsidentschaft gefunden

Vertrauliche Dokumente aus der Zeit der Vizepräsidentschaft Joe Bidens unter Barack Obama sind in Räumlichkeiten einer US-Denkfabrik gefunden worden, die Biden damals zeitweise als Büro genutzt hat. Das Weiße Haus teilte am Montag (Ortszeit) mit, Bidens Anwälte hätten die Dokumente im November entdeckt und dem Nationalarchiv übergeben. Im August hatten Ermittler im Anwesen von Bidens Vorgänger Donald Trump mehr als hundert vertrauliche Regierungsdokumente beschlagnahmt.

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Generalstaatsanwalt fordert vor türkischem Verfassungsgericht Verbot der HDP

Wenige Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft vor dem türkischen Verfassungsgericht ein Verbot der pro-kurdischen Partei HDP wegen "Terrorismus" gefordert. Die drittgrößte Partei des Landes sei auf "organische Weise" mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden, sagte Generalstaatsanwalt Bekir Sahin nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu, als er am Dienstag das Gerichtsgebäude verließ. "Unsere ganze Gesellschaft weiß darüber Bescheid."

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Schritt gegen Lieferprobleme: Festbeträge für 180 Kinder-Arzneien werden ausgesetzt

Als Schritt gegen die Engpässe bei Kinder-Arzneimitteln werden die Festbeträge für bestimmte Medikamente ab Februar für drei Monate komplett ausgesetzt. Das teilte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Dienstag mit. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Dezember angekündigt, dass die Krankenkassen bei fehlenden Kindermedikamenten vorübergehend mehr als den Festbetrag zahlen sollen. Die GKV forderte vom Gesetzgeber eine "nachhaltige Lösung"; die Lieferprobleme müssten grundlegend angegangen werden.

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Nato und EU vereinbaren "neue Stufe" der Partnerschaft

Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Nato und die Europäische Union eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnete am Dienstag im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben.

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