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Vorgestellt

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Letzte Nachrichten

Putin will militärische Ziele für 2023 festlegen

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich nach Kreml-Angaben am Mittwoch mit hochrangigen Militärvertretern, um knapp zehn Monate nach Beginn der Offensive in der Ukraine die Ziele seiner Armee für das kommende Jahr festzulegen. Bei dem Treffen soll Verteidigungsminister Sergej Schoigu demnach "über den Stand der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine und über Waffenlieferungen an die Streitkräfte informieren. Rund 15.000 Menschen nehmen per Video an der Konferenz teil.

Parlament in Peru stimmt für vorgezogene Neuwahlen im April 2024

Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste im Land hat sich das Parlament in Peru am Dienstag für vorgezogene Neuwahlen im April 2024 ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten mit 93 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung dafür, die Wahlen von 2026 auf 2024 vorzuziehen. Es ist vorgesehen, dass die derzeitige Präsidentin Dina Boluarte dann die Macht an den Gewinner der Parlamentswahl übergibt.

US-Medienberichte: Selenskyj will am Mittwoch Washington besuchen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will US-Medienberichten zufolge am Mittwoch bei seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land Washington besuchen. Der Nachrichtensender CNN berichtete am Dienstag, geplant sei ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Laut dem Nachrichtensender Fox News und der Website "Punchbowl News" ist auch ein Besuch des Kongresses vorgesehen.

Kongressausschuss stimmt über Veröffentlichung von Trumps Steuererklärungen ab

Ein US-Kongressausschuss stimmt am Dienstag darüber ab, ob die Steuererklärungen von Ex-Präsident Donald Trump aus sechs Jahren veröffentlicht werden. Die Abstimmung im dem für Steuerpolitik zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses soll hinter verschlossenen Türen erfolgen.

US-Vertreter: Russische Führung gespalten in Frage einer Winteroffensive

Die russische Führung ist nach Einschätzung der USA gespalten in der Frage einer möglichen Winteroffensive im Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Ich denke wir sehen widersprüchliche Dinge", sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag. In der russischen Führung wollten einige weitere Offensiven gegen die Ukraine führen. "Andere haben echte Fragen über die Fähigkeit Russlands, das tatsächlich zu tun."

Soldaten töten bei Einsatz in Pakistan 33 Geiselnehmer

In Pakistan haben Spezialkräfte eine Geiselnahme in einem Polizeirevier gewaltsam beendet und alle 33 Geiselnehmer getötet. "Alle Geiseln wurden befreit", erklärte der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Einsatz in Bannu im Nordwesten Pakistans nahe der Grenze zu Afghanistan seien mindestens zwei Soldaten "den Märtyertod gestorben", mindestens zehn seien verletzt worden.

Niederländischer Generalleutnant zu Frontex-Chef ernannt

Nach zahlreichen Enthüllungen über illegale Praktiken bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex rückt ein niederländischer Generalleutnant an die Behördenspitze. Neuer Exekutivdirektor der Grenzschutzagentur ist Hans Leijtens, wie der Frontex-Verwaltungsrat am Dienstag in Warschau mitteilte. Der 59-Jährige stand zuletzt der niederländischen Militärpolizei vor und war dort auch für den Schutz der Landesgrenzen zuständig.

Selenskyj bei bislang gefährlichstem Frontbesuch in Bachmut im Osten der Ukraine

Bei seinem bislang wohl riskantesten Frontbesuch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine besucht. Er sprach Selenskyj mit Soldaten und verlieh ihnen Auszeichnungen, wie das ukrainische Präsidialamt erklärte. Zeitgleich zeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau russische Militärs und Separatistenführer aus. Zuvor räumte Putin eine "extrem schwierige" Lage in den annektierten Regionen in der Ukraine ein.

Immer mehr politische Patenschaften für inhaftierte Menschen im Iran

Immer mehr deutsche Politikerinnen und Politiker übernehmen politische Patenschaften für inhaftierte Menschen in Iran. Am Dienstag äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zu ihrer Patenschaft für den iranischen Schwimmer Parham Parvari, der am 3. Oktober wegen seiner regierungskritischen Haltung in Teheran entführt wurde und seither mit der Todesstrafe bedroht ist.

Steinmeier ruft Chinas Präsident Xi zu Einflussnahme auf Putin auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgefordert, sich bei Russlands Präsident Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Krieges einzusetzen. "Der Bundespräsident unterstrich das gemeinsame Interesse Chinas und Europas an einem Ende des Krieges sowie an der Achtung der ukrainischen Souveränität und dem Abzug russischer Truppen, die dafür notwendig sind". erklärte das Präsidialamt am Dienstag in Berlin nach einem Telefonat Steinmeiers mit Xi.

EU-Außenbeauftragter fordert Ende der Unterdrückung von Demonstrationen im Iran

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Iran aufgefordert, die Unterdrückung von Demonstrationen in dem Land und die militärische Unterstützung Russlands zu beenden. Borrell erklärte am Dienstag im Onlinedienst Twitter, das Treffen mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Rande eines Gipfels in Jordanien sei inmitten der sich verschlechternden Beziehungen zwischen dem Iran und der EU "notwendig" gewesen.

Kiew trotzt mit "Weihnachtsbaum der Unbesiegbarkeit" russischen Angriffen

Im Zentrum von Kiew ist ein zwölf Meter hoher Weihnachtsbaum eingeweiht worden - als Symbol dafür, dass sich die Ukraine die Feiertage nicht von Russland "stehlen" lassen will. "Wir werden ihnen (den Russen) nicht die Chance geben, unseren Kindern die wichtigsten Feiertage, Neujahr und Weihnachten, zu stehlen", sagte der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, bei der Einweihung des Baums am Montagabend.

Europarat entsendet Wahlbeobachter zu Berliner Abgeordnetenhauswahl

Der Europarat wird Wahlbeobachter zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl entsenden. Er habe dies selbst angeregt, teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag mit. Da er die Einladung in seiner Funktion jedoch selbst nicht habe aussprechen können, danke er Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und dem Auswärtigen Amt, dass sie seinen Vorschlag in die Tat umsetzten.

Selenskyj stattet Soldaten in umkämpfter Stadt Bachmut Besuch ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine besucht. Selenskyj sprach dort mit Militärvertretern und verlieh den Soldaten Auszeichnungen, wie der Pressedienst des Präsidialamtes mitteilte.

Lambrecht kritisiert Weitergabe von Angaben zu Einsatzfähigkeit von Militärgerät

Nach den Medienberichten über Ausfälle beim Schützenpanzer Puma und der Panzerhaubitze 2000 hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Weitergabe interner Informationen über die Einsatzfähigkeit von Militärgerät kritisiert. Es gehe hierbei nicht nur um die Sicherheit Deutschlands, sondern "auch unserer Verbündeten", sagte Lambrecht am Dienstag bei einem Besuch in der Slowakei. Probleme bei der Einsatzbereitschaft müssten "verantwortlich, intern, mit der Industrie und eben nicht öffentlich" behandelt werden.

Gasverbrauch in EU seit August um rund 20 Prozent gesunken

In der EU ist der Erdgasverbrauch zwischen August und November um rund 20 Prozent gesunken. Der Gasverbrauch war damit in der EU um rund ein Fünftel geringer als der Durchschnittsverbrauch desselben Zeitraums in den Vorjahren seit 2017, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mitteilte. Demnach gab es jedoch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.

Steuerberater in Hessen wegen Betrugsverdachts bei Coronahilfen festgenommen

Weil er mit Corona-Hilfen betrogen haben soll, haben Ermittler in Hessen einen Steuerberater festgenommen. Dem 36-Jährigen aus dem Landkreis Groß-Gerau werde Subventionsbetrug in elf besonders schweren Fällen vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Mann soll 2021 und 2022 für elf Gewerbetreibende Anträge auf Coronahilfen gestellt und dafür gefälschte Rechnungen oder Scheinrechnungen vorgelegt haben.

CDU-Außenpolitiker gehen mit Merkels Russland-Kurs hart ins Gericht

Prominente CDU-Außenpolitiker melden sich mit deutlicher Kritik am Russland-Kurs der früheren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort. "Merkel hat im Verhältnis zu Russland nur auf Diplomatie, auf soft power gesetzt. Nötig wäre aber auch hard power gewesen", sagte der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Zwar habe Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin nüchtern und realistisch eingeschätzt, "aber aus heutiger Sicht falsche Handlungsschlüsse gezogen".

Attentäter von Halle nach Geiselnahme in bayerisches Gefängnis verlegt

Der Attentäter von Halle, Stephan B., ist nach der Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt in ein bayerisches Gefängnis verlegt worden. B. sei am Dienstag per Hubschrauber in die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen gebracht worden, teilte das Justizministerium Sachsen-Anhalts in Magdeburg mit. Der Einsatz sei von Spezialkräften übernommen worden.

Grünen-Chef Nouripour zog wegen Long Covid Verbleib im Amt infrage

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat während seiner Long-Covid-Erkrankung seinen Verbleib im Amt infrage gestellt. "Mich hat zunehmend die Frage beschäftigt, ob ich dem gerecht werden konnte, was meine Partei von ihrem Vorsitzenden braucht", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Wenn man da das Gefühl hat, dass man nicht bis ans Limit gehen kann, was man aber tun muss, hinterfragt man sich."

Bundesverfassungsgericht verhandelt über automatisierte Datenauswertung durch Polizei

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Polizeigesetze in Hessen und Hamburg. Konkret geht es um die Möglichkeiten, die der Polizei dort zur Überwachung eingeräumt werden, nämlich die automatisierte Auswertung von Daten. Verschiedene Organisationen und Einzelpersonen reichten dagegen Verfassungsbeschwerden ein. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

Supreme Court legt geplante Aufhebung von Abschieberegelung auf Eis

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das für Mittwoch geplante Auslaufen einer umstrittenen Abschieberegelung vorerst auf Eis gelegt. Der Präsident des Supreme Court, John Roberts, gab am Montag einem entsprechenden Eilantrag einer Reihe von konservativ regierten Bundesstaaten gegen ein Urteil eines Bundesrichters vom November statt. Damit geht das juristische Ringen um die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump beschlossene und unter dem Namen Title 42 bekannte Reglung weiter.

Putin: Russland hat "kein Interesse" an Einverleibung von Belarus

Russland hat nach den Worten von Präsident Wladimir Putin "kein Interesse" daran, sich das Nachbarland Belarus einzuverleiben. "Russland hat kein Interesse daran, irgendjemanden zu schlucken, das würde einfach keinen Sinn ergeben", sagte Putin am Montag bei einer Pressekonferenz in Minsk auf die Frage eines Journalisten. Putin äußerte sich nach einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.

U-Ausschuss ruft zu Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung auf

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat die Justiz zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offiziellen Angaben vor.

EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Gaspreisdeckel

Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Energieminister am Montag auf einen Preisdeckel für Gas im Großhandel geeinigt, der unter hohen Auflagen greifen soll. Auch Deutschland, das sich lange gegen eine solche Obergrenze gewehrt hatte, stimmte Diplomatenangaben zufolge zu. Damit wollen die EU-Staaten die hohen Energiepreise gemeinsam bekämpfen.

Lambrecht sagt Slowakei nach Patriots weitere Hilfe bei Luftabwehr zu

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Slowakei weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zugesagt. Die Ministerin bot dem Nato-Partner das Abwehrsystem Mantis an, wie der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bei einem Besuch Lambrechts in Bratislava sagte. Dort wurde auch der erste von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen im Zuge eines sogenannten Ringtauschs übergeben. Die Slowakei hat der Ukraine im Gegenzug Schützenpanzer sowjetischer Bauart zum Kampf gegen Russland geliefert.

Lukaschenko pocht bei Treffen mit Putin auf engere Zusammenarbeit mit Russland

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine engere militärische Zusammenarbeit beider Länder ausgesprochen. In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die Kooperation vertieft werden, sagte Lukaschenko am Montag zu Beginn des Gesprächs mit Putin in Minsk laut russischen Medien. Beide Länder seien offen für einen Dialog mit dem Westen. Putin war nur wenige Stunden nach massiven Drohnenangriffen auf die Ukraine nach Minsk gereist.

EU-Energieminister einigen sich auf Obergrenze bei Gaspreisen

Nach monatelangem Streit haben sich die für Energie zuständigen Minister und Ministerinnen der EU-Länder am Montag auf einen Preisdeckel für Gas geeinigt. Die Obergrenze soll bei 180 Euro pro Megawattstunde liegen, wie die maltesische Energieministerin Miriam Dalli am Rande des Treffens in Brüssel sagte. Darüber hinaus muss der Gaspreis EU-Diplomaten zufolge über dem internationalen Durchschnittspreis für Flüssiggas (LNG) liegen.

Scholz und Steinmeier bei Chanukka-Feiern in Berlin

Zu Beginn von Chanukka haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Feierlichkeiten zu dem jüdischen Fest teilgenommen. Scholz besuchte am Montag eine jüdische Grundschule in Berlin, Steinmeier feierte im Schloss Bellevue. Beide betonten die Bedeutung des jüdischen Lebens in Deutschland. Steinmeier ermahnte alle Menschen, sich gegen Antisemitismus zur Wehr zu setzen.

Lambrecht in der Slowakei - Leopard-Panzer für Ringtausch übergeben

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist zu einem zweitägigen Besuch in der Slowakei eingetroffen. In der Hauptstadt Bratislava traf Lambrecht am Montagnachmittag zunächst ihren Kollegen Jaroslav Nad. Dabei wurde der erste von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen im Zuge eines sogenannten Ringtauschs übergeben. Die Slowakei lieferte der Ukraine im Gegenzug Schützenpanzer sowjetischer Bauart zum Kampf gegen Russland.

Britisches Gericht stuft geplante Abschiebeflüge nach Ruanda als "legal" ein

Ein britisches Gericht hat die Pläne Großbritanniens als rechtmäßig eingestuft, illegal in das Land eingereiste Flüchtlinge nach Ruanda in Ostafrika abzuschieben. Die Pläne der britische Regierung verstießen nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, heißt es in einer vom Londoner High Court am Montag veröffentlichten Erklärung.

Lambrecht will nach massiven Problemen vorerst keine neuen Puma-Panzer bestellen

Nach den weitreichenden Problemen mit dem Schützenpanzer Puma will Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorerst keine weiteren Exemplare kaufen. "Bevor sich das Fahrzeug nicht als stabil erweist, wird es kein 2. Los geben", also keine zweite Bestellung, erklärte Lambrecht am Montag. "Unsere Truppe muss sich darauf verlassen können, dass Waffensysteme auch im Gefecht robust und standfest sind."

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