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Vorgestellt

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

Letzte Nachrichten

Selenskyj-Berater rechnet mit schneller Einigung über deutsche Panzer-Lieferungen

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, rechnet mit einer schnellen Einigung mit der Bundesregierung über die Lieferung von westlichen Kampf- und Schützenpanzern. "Ich denke, dass wir für die Panzer einen Konsens mit unseren deutschen Partnern finden", sagte Podoljak im Interview mit der "Welt am Sonntag".

Medienbericht: Mobiltelefon von Liz Truss wurde angeblich abgehört

Einem Medienbericht zufolge soll das Handy der ehemaligen britischen Premierministerin Liz Truss über längere Zeit hinweg abgehört worden sein, als Truss Außenministerin war. In einem unbestätigten Bericht zitierte "The Mail on Sunday" ungenannte Sicherheitsquellen mit der Aussage, Truss' persönliches Mobiltelefon sei "von Agenten gehackt worden, die im Verdacht stehen, für den Kreml zu arbeiten".

Präsident: Anzahl der Toten nach Selbstmordanschlägen in Somalia steigt auf 100

Die Anzahl der Toten infolge von zwei Selbstmordanschlägen in Somalia ist nach Angaben des somalischen Präsidenten auf 100 gestiegen. "Bisher sind 100 Menschen gestorben und 300 sind verletzt, und die Anzahl der Toten und Verwundeten steigt weiter an", sagte Präsident Hassan Sheikh Mohamud bei einem Besuch des Anschlagsorts in der Hauptstadt Mogadischu am Sonntag.

Brasilianer haben die Wahl zwischen Bolsonaro und Lula

In Brasilien findet am Sonntag die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl statt. Bei der Stichwahl sind der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro und der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Rennen. Meinungsumfragen sehen Lula, der das Amt bereits von 2003 bis 2010 innehatte, knapp vor Bolsonaro. Beim ersten Wahldurchgang Anfang des Monats hatte Lula 48 Prozent der Stimmen erzielt, Bolsonaro kam auf 43 Prozent. Umfragen hatten einen deutlich größeren Vorsprung Lulas vorausgesagt.

Baerbock reist nach Kasachstan und Usbekistan

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) startet am Sonntag zu einer mehrtägigen Reise nach Kasachstan und Usbekistan. Erste Station ist die kasachische Hauptstadt Astana, wo Baerbock unter anderem mit ihrem Amtskollegen zusammentreffen wird. Am Montag reist die Ministerin nach Angaben des Auswärtigen Amts in die usbekische Hauptstadt Taschkent weiter, noch am selben Tag dann in die ehemalige Oasenstadt Samarkand.

US-Präsident Biden gibt seine Stimme für Kongress-Zwischenwahlen ab

US-Präsident Joe Biden hat am Samstag seine Stimme für die hart umkämpften Kongress-Zwischenwahlen in den USA abgegeben. In seinem Heimatort Wilmington im Ostküstenstaat Delaware nutzte der Demokrat die vorzeitige Stimmabgabe. Er wurde dabei von seiner Enkelin Natalie begleitet, die zum ersten Mal wählte. Er verließ das Wahllokal mit einem "Ich habe gewählt"-Aufkleber am Revers seines Sakkos.

Russland setzt wegen Angriff auf Schwarzmeerflotte Getreideabkommen aus

Russland hat nach eigenen Angaben das zur Eindämmung einer globalen Ernährungskrise abgeschlossene Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide ausgesetzt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte den Schritt am Samstag im Onlinedienst Telegram mit dem Angriff auf seine Schwarzmeerflotte in der von Russland annektierten Halbinsel Krim, den es als "Terrorakt" mit Hilfe Großbritanniens bezeichnete. Scharfe Kritik an der russischen Entscheidung kam unter anderem aus Kiew und Washington.

Russland erklärt nach Angriff auf Schwarzmeerflotte Rückzug aus Getreideabkommen

Russland hat nach eigenen Angaben das zur Eindämmung einer globalen Ernährungskrise abgeschlossene Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide ausgesetzt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte den Schritt am Samstag im Onlinedienst Telegram mit dem Angriff auf seine Schwarzmeerflotte in der von Russland annektierten Halbinsel Krim, den es als "vom Regime in Kiew unter Teilnahme britischer Experten ausgeführten Terrorakt" bezeichnete. Vertreter der Ukraine und der UNO forderten eine Fortsetzung des Abkommens.

Russland setzt Teilnahme an Abkommen zu ukrainischen Getreide-Exporten aus

Nach einem Drohnenangriff auf seine Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim setzt Russland seine Teilnahme am Abkommen zum Export von ukrainischen Getreide aus. Dies teilte das Verteidigungsministerium am Samstag auf Telegram mit. Ziel der Drohnenangriffe waren nach Angaben Moskaus auch Schiffe, die beim Schutz der Getreide-Konvois im Einsatz gewesen seien.

Golf-Monarchien weisen Faeser-Kritik an Fußball-WM in Katar zurück

Mit ihrer Kritik an der Fußball-Weltmeisterschaft hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht nur den Zorn Katars, sondern auch der Nachbarländer zugezogen. In einer gemeinsamen Erklärung wiesen die Golf-Monarchien am Samstag Faesers Äußerungen als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" Katars zurück. Die Ministerin hatte dem ARD-Magazin "Monitor" mit Blick auf das WM-Gastgeberland und die dortige Menschenrechtslage gesagt: "Für uns als Bundesregierung ist das eine total schwierige Vergabe."

Lindner sieht wenig Spielraum für weitere Bundesmittel für Flüchtlingsaufnahme

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht wenig Spielraum für weitere Bundesmittel zur Aufnahme von Flüchtlingen. "Eine weitere Verschiebung der Lasten auf den Bund stößt jetzt an Grenzen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Samstag mit Blick auf Länder und Kommunen, die mehr Geld auch für die Stadtwerke und den Nahverkehr fordern. Lindner betonte zugleich: "Wir sind in guten Gesprächen und es wird sicher eine Lösung geben."

Russland wirft Großbritannien Beteiligung an Nord-Stream-Explosionen vor

Russland wirft Großbritannien vor, in die Explosionen an den deutsch-russischen Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 verwickelt gewesen zu sein. Mitglieder einer "Einheit der britischen Marine" hätten Ende September an der "Planung, Belieferung und Ausführung" des "Terrorangriffs" mitgewirkt, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag im Online-Dienst Telegram. Die insgesamt vier Explosionen vor der dänischen Insel Bornholm hatten mehrere Lecks in die Nord-Stream-Pipelines gerissen.

Lindner weist Forderungen nach mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsaufnahme zurück

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Ländern und Kommunen nach mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen zurückgewiesen. "Eine weitere Verschiebung der Lasten auf den Bund stößt jetzt an Grenzen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Ich sehe die Aufgabe der Bundesregierung eher dort, die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern und ungeregelte Migration zu bremsen." Der Städte- und Gemeindebund warnte erneut vor einer Überlastung der Kommunen.

Scharfe Attacken von Merz gegen Kanzler Scholz auf CSU-Parteitag

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag scharf attackiert. "Wir hatten noch nie einen Bundeskanzler in Deutschland, der so respektlos umgegangen ist mit seinen Koalitionspartnern, so respektlos umgegangen ist mit den Institutionen unseres Staates, so respektlos umgegangen ist mit unseren Nachbarn, so respektlos umgegangen ist mit unseren internationalen Partnern auf der ganzen Welt", sagte Merz am Samstag in Augsburg.

"Steht auf von der Couch, legt das Handy weg!" - Obama ruft zum Wählen auf

Vor den hart umkämpften Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat Ex-Präsident Barack Obama vehement zum Wählen aufgerufen. "Steht auf von der Couch und geht wählen", rief er am Freitag auf einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Georgia. "Legt euer Handy weg, lasst Tiktok in Ruhe - geht wählen." Es war der erste Wahlkampfauftritt des Ex-Präsidenten für seine demokratische Partei vor den Zwischenwahlen am 8. November.

Lula und Bolsonaro liefern sich vor Stichwahl in Brasilien letzten Schlagabtausch

Unmittelbar vor der am Sonntag anstehenden Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien haben sich der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro und sein linksgerichteter Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva einen letzten Schlagabtausch geliefert. In einem gut zweistündigen Fernsehduell beschuldigten sich die beiden Kandidaten am Freitagabend vor allem gegenseitig der Lüge. Bolsonaro erhielt derweil Unterstützung von Ex-US-Präsident Donald Trump.

Jobcenter-Personalräte fordern Verschiebung von Teilen des Bürgergelds

Die Jobcenter-Personalräte warnen angesichts der Einführung des Bürgergelds und der vorgesehenen Etatkürzungen eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten. Diese sei "in dieser Form nicht hinnehmbar und tragbar", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brandbrief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die mit den hohen Energiepreisen und das Bürgergeld bedingte Mehrarbeit werde "sich mit dem vorhandenen Personal nicht bewältigen lassen".

CSU setzt Parteitag mit Beratungen fort - Merz-Rede erwartet

Die CSU hat am Samstag in Augsburg ihren Parteitag fortgesetzt. Als Gastredner wurde am späten Vormittag der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet. Nach den andauernden Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU während der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Armin Laschet wird erwartet, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder einen demonstrativen Schulterschluss suchen. Schon zu Beginn des Parteitags hatte Söder hervorgehoben, dass die beiden Schwesterparteien in der derzeitigen Krisenlage eng zusammenarbeiten.

Lula und Bolsonaro liefern sich letzten Schlagabtausch vor Stichwahl

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien am Sonntag haben sich der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro und sein linksgerichteter Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva in einer Fernsehdebatte einen letzten Schlagabtausch geliefert. In dem gut zweistündigen Fernsehduell auf dem Sender TV Globo beschuldigten sich die beiden Kandidaten am Freitagabend vor allem gegenseitig der Lüge.

Merz kommt zum Abschluss von CSU-Parteitag nach Augsburg

CDU-Chef Friedrich Merz kommt zum Abschluss des CSU-Parteitags am Samstag nach Augsburg, um dort vor den Delegierten eine Rede zu halten. Nach den andauernden Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU während der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Armin Laschet im vergangenen Jahr wird erwartet, dass Merz und CSU-Chef Markus Söder einen demonstrativen Schulterschluss suchen. Schon zu Beginn des CSU-Parteitags hatte Söder hervorgehoben, dass die beiden Schwesterparteien in der derzeitigen Krisenlage eng zusammenarbeiten.

Kenias Justiz klagt Polizisten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an

Die kenianische Staatsanwaltschaft klagt mehrere Polizisten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten nach der Wahl 2017 an. Den zwölf Beamten werde Vergewaltigung, Mord und Folter vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Landesweit erregte vor allem der Tod eines sechs Monate alten Mädchens Aufsehen, der zum Symbol für Polizeigewalt wurde.

Söder attackiert mit Rundumschlag Ampel-Koalition im Bund

Mit einem Rundumschlag gegen die Ampel-Koalition im Bund hat CSU-Chef Markus Söder seine Partei auf die bayerische Landtagswahl in einem Jahr einzuschwören versucht. Die derzeitige Bundesregierung sei "eine der schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben", sagte Söder auf dem CSU-Parteitag in Augsburg am Freitag. Auch in Bayern wolle die Dreierkoalition die Regierung übernehmen - "wir wollen keine Ampel in Bayern", sagte Söder.

Diamanten-Magnat Matekane als Regierungschef Lesothos ins Amt eingeführt

Der neue Regierungschef des kleinen afrikanischen Königreichs Lesotho, Sam Matekane, ist am Freitag in sein Amt eingeführt worden. Der durch Diamantminen reich gewordene Millionär fuhr mit einem Rolls Royce in ein Stadion der Hauptstadt Maseru; er wurde von Reitern und einer Motorradkolonne begleitet.

Söder kritisiert Außenpolitik der Regierung als "schnöselig und arrogant"

CSU-Chef Markus Söder hat die Außenpolitik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Bundesregierung scharf kritisiert. Er könne sich nicht daran erinnern, wann Deutschland je so isoliert gewesen sei wie heute, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg unter anderem mit Blick auf die jüngsten Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis.

Ausschreitungen in überfülltem Flüchtlingslager in Zypern

In einem überfüllten Aufnahmelager für Asylbewerber in Zypern ist es am Freitag zu Zusammenstößen zwischen Geflüchteten gekommen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Tränengas bei dem Vorfall im Lager von Pournara nahe der Hauptstadt Nikosia ein. Im Lager brach ein Feuer aus, dutzende Menschen flüchteten. Laut einem Bericht des zyprischen Mediums Philenews war es zu Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern aus der Demokratischen Republik Kongo und Nigeria gekommen.

Katar bestellt nach Faeser-Kritik deutschen Botschafter ein

Katar hat wegen Kritik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an dem Fußball-WM-Ausrichter den deutschen Botschafter einbestellt. Dies teilte das Außenministerium in Doha am Freitag mit. Demnach protestierte Katar gegen Äußerungen Faesers zur Menschenrechtsbilanz in dem Golf-Staat. Faeser hatte dem ARD-Magazin "Monitor" mit Blick auf das Gastgeberland gesagt: "Für uns als Bundesregierung ist das eine total schwierige Vergabe."

Bericht: Lambrecht stellt sechs Rüstungsprojekte zurück

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach einem Pressebericht sechs Rüstungsprojekte zurückgestellt, die aus dem Sondervermögen zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr finanziert werden sollten. Betroffen sei unter anderem die Beschaffung von Transportpanzern, Marine-Schiffen und Aufklärungsflugzeugen, berichtete die "Welt am Sonntag" am Freitag. Demnach reagierte Lambrecht damit auf Kritik des Bundesrechnungshofs.

Moskau-treuer Beamter: Abzug von Zivilisten aus Region Cherson "abgeschlossen"

Russland hat nach Angaben eines Moskau-treuen Beamten die Verlegung von Zivilisten aus der Region Cherson in russisch kontrolliertes Gebiet beendet. Die Arbeit sei "abgeschlossen", erklärte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Halbinsel Krim, Sergej Aksjonow, am Donnerstagabend im Onlinedienst Telegram. Derweil bereiteten sich die ukrainischen Streitkräfte weiter darauf vor, die gleichnamige Stadt in der Region, die gleich zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde, zurückzuerobern.

Söder will der Bevölkerung "Halt und Hoffnung" geben

CSU-Chef Markus Söder will mit seiner Partei in der aktuellen Krisenlage ein Stabilitätsanker in Deutschland sein. Es seien wieder einmal ernste Zeiten, sagte Söder am Freitag zum Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg. "Umso wichtiger ist es aber, dass wir in den Zeiten maximaler Unsicherheit der Bevölkerung umgekehrt Halt und Hoffnung geben."

Merz unterstützt Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat für Neuwahl in Berlin

CDU-Parteichef Friedrich Merz unterstützt Kai Wegner als Spitzenkandidat der Berliner Christdemokraten für die anstehende Wiederholungswahl in der Bundeshauptstadt. Der Berliner Landespartei- und Fraktionschef Wegner habe "in den letzten zwölf Monaten in Berlin eine hervorragende Arbeit gemacht", sagte der 66-Jährige dem "Tagesspiegel" vom Freitag.

Japan will Inflation und schwachen Yen mit 266 Milliarden Euro bekämpfen

Als Reaktion auf die Inflation und den schwachen Yen hat Japans Regierungschef Fumio Kishida am Freitag ein Konjunkturprogramm im Umfang von umgerechnet 266 Milliarden Euro angekündigt. "Wir wollen die Existenzgrundlage der Menschen, ihre Arbeitsplätze und die Unternehmen schützen und gleichzeitig unsere Wirtschaft für die Zukunft stärken", sagte Kishida vor Reportern.

Gesetzlich Versicherte müssen sich auf höhere Zusatzbeiträge einstellen

Auf die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen kommen im kommenden Jahr höhere Zusatzbeiträge zu. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag kürzlich beschlossene Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), mit dem der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen soll.

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