Portugal Colonial - Politik (Deutsch)

Aktivisten: Sicherheitskräfte im Iran schießen auf Demonstranten in Heimatstadt von Mahsa Amini

Zum Ende der Trauerzeit um Mahsa Amini haben im Iran am Mittwoch tausende Menschen der in Polizeigewahrsam gestorbenen Kurdin an ihrem Grab gedacht. Sicherheitskräfte hätten dabei in Aminis Heimatstadt Saghes das Feuer auf Demonstrierende eröffnet, berichtete die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw. Die Behörden kappten nach Angaben iranischer Staatsmedien das Internet in der Stadt.

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Lauterbach legt Pläne für Cannabis-Legalisierung vor - 30 Gramm für Eigenbedarf

Bis zu 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf, aber strenge Regeln für Herstellung und Verkauf. Das sind die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis, die das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. "Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb von Genusscannabis werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen", heißt es darin. Die Pläne stießen auf ein geteiltes Echo - auch in der "Ampel".

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Urteil: Regierung muss Bundestag frühzeitig über EU-Sicherheitspolitik informieren

Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und früh über Maßnahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Verteidigungspolitik der Europäischen Union informieren: Als sie dies 2015 vor einer geplanten Operation gegen Schlepper auf dem Mittelmeer nicht tat, verletzte sie die Beteiligungsrechte des Parlaments, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Es gab mit seinem Urteil Klagen der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken statt. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

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Sicherheitskräfte im Iran schießen auf Protestierende in Heimatstadt von Mahsa Amini

Iranische Sicherheitskräfte haben auf Demonstrierende im Iran geschossen, die sich zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit zu Tausenden in der Heimatstadt der in Polizeigewahrsam gestorbenen Kurdin Mahsa Amini versammelten. "Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und schossen am Sindan-Platz im Stadtzentrum von Saghes auf Menschen", schrieb die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Aus "Sicherheitsgründen" kappten die Behörden laut einem Medienbericht das Internet in der Stadt.

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Kanzleramt: Kein Zusammenhang zwischen Cosco-Entscheidung und Scholz' China-Reise

Das Bundeskanzleramt hat eine Verbindung zwischen der umstrittenen Cosco-Entscheidung und der geplanten China-Reise von Olaf Scholz (SPD) bestritten. "Die Kabinettsentscheidung steht in keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte zuvor nach wochenlangen Debatten grünes Licht für die Teilübernahme eines Containerterminals im Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco gegeben.

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Treffen von Macron und Bundeskanzler Scholz in Paris

Vor dem Hintergrund aktueller Konflikte im deutsch-französischen Verhältnis haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Paris Gespräche geführt. Bei dem Mittagessen sollte es nach Angaben aus Paris vor allem um die Themen Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Eine ursprünglich von Berlin angekündigte gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen sollte es nicht geben.

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Koalitionsgespräche von SPD und Grünen in Niedersachsen gehen in heiße Phase

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen sind SPD und Grüne am Mittwoch in Hannover in die heiße Phase ihrer Koalitionsgespräche gestartet. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil sagte zum Auftakt der ersten Spitzenrunde der Verhandlungsdelegationen, beiden Seiten wollten weiterhin am kommenden Mittwoch ihren dann fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen. Er sei "guten Mutes". Vor den Verhandlungsteams liege aber noch ein "hartes Stück Arbeit".

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Treffen von Macron und Bundeskanzler Scholz in Paris begonnen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Elysée-Palast in Paris zu einem Gespräch empfangen. Bei dem Mittagessen soll es nach Angaben aus Paris insbesondere um die Themen Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Unklar war, ob es nach dem Treffen eine gemeinsame Pressekonferenz geben würde.

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Dutzende versammeln sich zum Ende der Trauerzeit am Grab von Mahsa Amini im Iran

Zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit haben sich im Iran dutzende Menschen am Grab der Kurdin Mahsa Amini versammelt. Zahlreiche Männer und Frauen skandierten am Mittwoch auf dem Aitchi-Friedhof in Aminis Heimatstadt Saghes in der westlichen Provinz Kurdistan "Frau, Leben, Freiheit" und "Tod dem Diktator", wie online verbreitete Videos zeigten.

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Grüne überflügeln in Wahlumfrage in Hamburg die SPD

Die SPD könnte einer Umfrage zufolge ihre traditionelle Rolle als stärkste Partei in Hamburg erstmals an die Grünen verlieren: Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, kämen die Grünen auf 30 Prozent und die SPD auf 29 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Civey für die "Zeit" hervorgeht.

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Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland in diesem Jahr massiv gestiegen

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich angestiegen, sie bleibt insgesamt aber auf niedrigem Niveau. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Die Zahl der Verweigerungen erhöhte sich von 209 im Gesamtjahr 2020 auf 810 in den ersten acht Monaten des Jahres 2022.

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Bundeskabinett billigt Lauterbachs Pläne zur Cannabis-Legalisierung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis gebilligt. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz sehen vor, Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum werden straffrei" zu lassen. Der private Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt.

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Sunak trifft erstmals auf die Opposition im Parlament

Der neue britische Regierungschef Rishi Sunak steht am Mittwoch im Parlament von London erstmals den Abgeordneten der Opposition gegenüber. Sunak war am Dienstag an die Spitze der Regierung getreten und hatte angekündigt, er werde von seiner Vorgängerin Liz Truss gemachte Fehler korrigieren.

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USA, Japan und Südkorea warnen Nordkorea gemeinsam vor Atomtest

Die USA, Japan und Südkorea haben Nordkorea gemeinsam gewarnt, dass ein weiterer Atomtest eine "beispiellose" Reaktion rechtfertigen würde. "Wir sind übereingekommen, unsere Zusammenarbeit weiter zu verstärken (...), damit Nordkorea seine illegalen Aktivitäten unverzüglich einstellt und zu Gesprächen über eine Entnuklearisierung zurückkehrt", sagte der südkoreanische Vize-Außenminister Cho Hyun-dong nach einem Treffen der stellvertretenden Außenminister der drei Länder in Tokio am Mittwoch.

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Merz wirft Scholz bei Entscheidung zu Cosco-Einstieg schweren Fehler vor

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich gegen einen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen ausgesprochen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang einen schweren Fehler vorgeworfen. "Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann", sagte Merz am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. "Diese Genehmigung zu erteilen ist falsch."

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Karlsruhe urteilt zu Bundestagsrecht auf Information bei EU-Sicherheitspolitik

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (15.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung zur Pflicht der Bundesregierung, den Bundestag bei Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union frühzeitig zu informieren. Konkret geht es um Klagen der Grünen- und der Linksfraktion von 2015. Sie rügen, dass der Bundestag den Entwurf für das Krisenmanagementkonzept beim Vorgehen gegen Schlepper auf dem Mittelmeer nicht vor dem Ratsbeschluss einsehen konnte. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

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Bundeskabinett berat am Mittwoch über geplante Cannabis-Legalisierung

Das Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz sehen vor, Erwerb und Besitz in der Höchstmenge von bis zu 30 Gramm Genuss-Cannabis für den Eigenkonsum straffrei zu lassen. Vorgesehen ist demnach, Produktion, Lieferung und Vertrieb von Cannabis innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zuzulassen.

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Macron empfängt Bundeskanzler Scholz in Paris

Vor dem Hintergrund jüngster Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Bei dem Treffen soll es laut dem Elysée-Palast insbesondere um Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Nach Angaben des Bundeskanzleramts in Berlin ist zum Abschluss des Treffens gegen 15.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Merz wirft Scholz Belastung der deutsch-französischen Beziehungen vor

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, für die jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Paris verantwortlich zu sein. "Das deutsch-französische Verhältnis ist in den letzten Monaten durch die Bundesregierung stark belastet worden", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Die Reise des Bundeskanzlers nach Paris diene "erkennbar der Schadensbegrenzung", fügte der Unionsfraktionschef hinzu.

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Zehntausende demonstrieren in Banja Luka gegen Neuauszählung der Präsidentschaftswahl

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat am Dienstag mit zehntausenden Anhängern in Banja Luka gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina demonstriert. "Ich bin heute Abend hier, um ihnen zu sagen, dass Milorad Dodik nirgendwo hingeht. Milorad Dodik wird sehr bald im Präsidentenpalast sein", sagte Dodik im Zentrum der De-facto-Hauptstadt der Republika Srpska. Die Opposition wirft dem serbisch-nationalistische Hardliner und Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin Wahlbetrug vor.

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Israel stellt USA Belege für Einsatz iranischer Drohnen in Ukraine zur Verfügung

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat nach eigenen Angaben den USA Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt, die den Einsatz durch Russland gesteuerter iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg belegen sollen. "Iranische Waffen spielen eine Schlüsselrolle dabei, unsere Welt zu destabilisieren", sagte Herzog am Dienstag bei einem Besuch in den USA. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland habe in der Ukraine "grauenhafte Folgen".

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Neuer britischer Regierungschef Sunak belässt wichtige Minister im Amt

Rishi Sunak ist am Dienstag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt worden und hat im Anschluss die Top-Ministerposten seines Kabinetts vorgestellt. Wie sein Amtssitz in der Londoner Downing Street 10 mitteilte, belässt Sunak den derzeitigen Finanzminister Jeremy Hunt auf dem in der derzeitigen Krise wichtigen Schlüsselposten. Seinen engen Verbündeten Dominic Raab ernannte Sunak zum stellvertretenden Premierminister und Justizminister. In seiner ersten Ansprache hatte Sunak zuvor erklärt, er wolle das Land einen - "nicht mit Worten, sondern mit Taten".

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Biden warnt Putin nach Vorwürfen zu "schmutziger Bombe" vor Atomwaffeneinsatz

US-Präsident Joe Biden hat Russland erneut eindringlich vor einem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg gewarnt. "Russland würde einen unglaublich schweren Fehler begehen, sollte es eine taktische Atomwaffe einsetzen", sagte Biden am Dienstag zu Journalisten. Er reagierte damit auf eine Frage zu den russischen Anschuldigungen, die Ukraine plane den Einsatz einer "schmutzigen Bombe", also eines konventionellen Sprengkörpers, der bei seiner Explosion radioaktives Material in der Umgebung verteilt.

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Steinmeier sichert Selenskyj "zeitnahe" Lieferung weiterer Waffen zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat während seines Besuchs in der Ukraine Staatschef Wolodymyr Selenskyj die zügige Lieferung weiterer deutscher Waffensysteme zur Luftverteidigung zugesagt. Weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und zusätzlich vier Panzerhaubitzen 2000 würden "zeitnah in den nächsten Tagen an die Ukraine übergeben", sagte Steinmeier am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Kiew. Zuvor hatte Steinmeier dem ukrainischen Volk die unerschütterliche Solidarität Deutschlands zugesichert.

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Linksgerichtete US-Demokraten ziehen Brief an Biden zu Ukraine-Krieg zurück

Vertreter des linken Flügels der US-Demokraten haben einen Brief an Präsident Joe Biden zurückgezogen, in dem sie für eine Verhandlungslösung mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges geworben hatten. Die Abgeordnete Pramila Jayapal erklärte am Dienstag, das bereits "vor Monaten" entworfene Schreiben sei "bedauerlicherweise" von Mitarbeitern ohne Absprache veröffentlicht worden.

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Lauterbachs Cannabis-Eckpunkte kommen am Mittwoch ins Bundeskabinett

Die Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz seien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) am Dienstag. Demnach sollen künftig Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis" zum Eigenkonsum straffrei sein. Die Grünen zeigten sich zufrieden mit Lauterbachs Vorlage.

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Lauberbachs Cannabis-Eckpunkte kommen am Mittwoch ins Bundeskabinett

Die Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz seien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) am Dienstag. Demnach sollen künftig Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis" zum Eigenkonsum straffrei sein. Die Grünen zeigten sich zufrieden mit Lauterbachs Vorlage.

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Neuer britischer Premierminister gibt erste Top-Ministerposten bekannt

Rishi Sunak ist am Dienstag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt worden und hat im Anschluss die ersten Top-Ministerposten seines Kabinetts bekanntgegeben. Wie sein Amtssitz in der Londoner Downing Street 10 mitteilte, belässt Sunak den derzeitigen Finanzminister Jeremy Hunt auf dem in der derzeitigen Krise wichtigen Schlüsselposten. Seinen engen Verbündeten Dominic Raab ernannte Sunak zum stellvertretenden Premierminister und Justizminister. In seiner ersten Ansprache hatte Sunak zuvor erklärt, er wolle das Land einen - "nicht mit Worten, sondern mit Taten".

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Steinmeier und Selenskyj rufen zu deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften aufgerufen. Solche Verbindungen trügen "entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken", heißt es in einem am Dienstagabend anlässlich Steinmeiers Besuch in der Ukraine veröffentlichen Appell der beiden Präsidenten. Deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften sollten zudem "zur zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine" beitragen.

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Emir von Katar beklagt vor Fußball-WM "beispiellose Kampagne" gegen sein Land

Weniger als einen Monat vor dem Beginn der international umstrittenen Fußball-Weltmeisterschaft in seinem Land hat der Emir von Katar eine "beispiellose Kampagne" gegen sein Land beklagt. Scheich Tamim Hamad Al-Thani erklärte am Dienstag, gegen sein Land würden "Verleumdungen" verbreitet und es werde mit "Doppelmoral" behandelt. Dem Golfstaat wird seit Jahren vorgeworfen, die Menschenrechte ausländischer Arbeiter und von Angehörigen der LGBTQ-Gemeinschaft zu missachten. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

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Lauberbachs Cannabis-Eckpunkte kommt am Mittwoch im Bundeskabinett

Das Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz seien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) am Dienstag. Demnach sollen künftig Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis" zum Eigenkonsum straffrei sein. Die Grünen zeigten sich zufrieden mit Lauterbachs Vorlage.

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Russisches Gericht lehnt Berufung von US-Basketballerin Brittney Griner ab

Die in Russland wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilte US-Basketballspielerin Brittney Griner ist mit einem Berufungsantrag gescheitert. Ein Gericht in Krasnogorsk nahe der russischen Hauptstadt Moskau entschied am Dienstag, das im August verhängte Urteil "unverändert zu lassen", wie Richterin Elena Woronzowa mitteilte. Griner hatte unmittelbar zuvor um eine Verkürzung ihrer "sehr traumatischen" Strafe gebeten. Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung der russischen Justiz scharf.

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