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Vorgestellt

Wadephul schließt neue Sanktionen gegen Israel nicht aus

Angesichts umstrittener Ankündigungen und Äußerungen der israelischen Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) für entschiedene Maßnahmen plädiert. Neue Sanktionen gegen Israel seien dabei kein Tabu, sagte er der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben).

Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Weiterbau von Trumps Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump erlaubt, den Bau seines umstrittenen Ballsaals im Weißen Haus vorerst fortzusetzen. Der Vorsitzende Richter John Roberts hob am Freitag vorübergehend das Urteil einer Vorinstanz auf, in dem ein Baustopp verfügt worden war. Trump zeigte sich "dankbar" für die Entscheidung des Obersten Gerichts und lobte den geplanten Komplex aus Ballsaal und Militärbunker als "großartigsten seiner Art".

Letzte Nachrichten

BGH: Hafturteil gegen IS-Unterstützer aus Hildesheim rechtskräftig

Die Verurteilung eines niedersächsischen IS-Unterstützers zu dreieinhalb Jahren Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sah keine Rechtsfehler im Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom Oktober 2021, wie er am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann seinen zu der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat nach Syrien ausgereisten Bruder finanziell und logistisch unterstützt hatte. (Az. 3 StR 96/22)

Belgiens König zeichnet letzten kongolesischen Veteranen des Zweiten Weltkriegs aus

Der belgische König Philippe hat am Mittwoch bei einem Besuch in der Demokratischen Republik Kongo den letzten Veteranen ausgezeichnet, der für die belgische Armee im Zweiten Weltkrieg kämpfte. Der 100 Jahre alte Hauptgefreite Albert Kunyuku und der belgische Monarch schüttelten sich lange die Hände, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Kunyuku ist der letzte Überlebende der kolonialen Streitkräfte Belgiens.

ADAC: Tankrabatt kommt nicht vollständig bei Autofahrern an

Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ist für Autofahrer an der Zapfsäule laut dem ADAC nur begrenzt spürbar. "Trotz Energiesteuersenkung kommen die prognostizierten Senkungen von 35 Cent bei Super E10 und 17 Cent beim Diesel nicht bei den Verbrauchern an", kritisierte der ADAC am Mittwoch. Seit der Steuersenkung zum 1. Juni seien die Spritpreise nach einem spürbaren Rückgang täglich wieder gestiegen.

Ukrainischer Botschafter sieht noch "viele offene Fragen" nach Merkel-Äußerungen

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat grundsätzlich begrüßt, dass Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich zu ihrer Russland-Politik Stellung bezogen hat. Es brauche eine "Aufarbeitung der Russland-Politik" sowie eine "offene Diskussion in der Gesellschaft in Deutschland" darüber, sagte Melnyk den Sendern RTL und n-tv am Mittwoch. "Deswegen war das gut, dass die Kanzlerin sich bereit erklärt hat, Stellung zu nehmen."

Peking zahlt Geldprämien für Informationen zur Bedrohung der "nationalen Sicherheit"

China will seine Bürger für Informationen zur Bedrohung der "nationalen Sicherheit" mit bis zu 14.000 Euro belohnen. Je nachdem, welche Rolle sie bei der Aufdeckung von "Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden" spielen, sollen Bürger bis zu 100.000 Yuan bekommen, berichteten staatliche Medien. Auch eine Belohnung in Form einer Auszeichnung sei möglich.

China und Kambodscha beginnen mit Modernisierung von Marinestützpunkt im Golf von Thailand

Kambodscha und China haben den ersten Spatenstich für die von Peking finanzierte Modernisierung eines Marinestützpunkts in dem südostasiatischen Land gesetzt. Der kambodschanische Verteidigungsminister Tea Banh und der chinesische Botschafter in Kambodscha, Wang Wentian, machten sich am Mittwoch vor Ort ein Bild der beginnenden Bauarbeiten. Die USA fürchten, dass China den Stützpunkt Ream am Golf von Thailand für seine eigenen militärischen Zwecke nutzen könnte.

Beamtin veruntreut hunderttausend Euro - Ruhegehalt weg

Eine rheinland-pfälzische Beamtin im Ruhestand hat keinen Anspruch mehr auf ihr Ruhegehalt, nachdem sie rund hunderttausend Euro veruntreute. Die Frau habe damit endgültig das Vertrauen des Landes und der Allgemeinheit verloren, teilte das Verwaltungsgericht Trier am Mittwoch mit. Eine ständige lückenlose Kontrolle jedes Mitarbeiters sei unmöglich und müsse deshalb weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden. (Az. 3 K 3591/21.TR)

Industrieproduktion erholt sich im April leicht

Lieferkettenprobleme und die Belastungen des Ukraine-Kriegs machen der deutschen Industrie weiter zu schaffen. Zwar erholte sich die Industrieproduktion nach einem deutlichen Rückgang im Vormonat im April um 0,3 Prozent im Vormonatsvergleich. Die Produktion bleibe damit aber "weit hinter ihren Möglichkeiten zurück", erklärte das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Mit einer schnellen Erholung sei nicht zu rechnen.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande und Schauspielerin Julie Gayet haben geheiratet

Angefangen hat es mit morgendlichen Croissants, die der französische Präsident seiner neuen Freundin heimlich per Roller vorbeibrachte. Nun haben Ex-Präsident François Hollande und die Schauspielerin Julie Gayet geheiratet. "Im kleinen Kreis" habe die Hochzeit im Rathaus von Tulle stattgefunden, berichtete die Lokalzeitung "La Montagne" am Dienstag. Für den 67-Jährigen ist es seine erste Ehe.

IT-Beauftragter Richter sieht "immensen Investitionsbedarf" bei Cybersicherheit

Der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Markus Richter, hält vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs deutlich mehr Anstrengungen für die Cybersicherheit in Deutschland für nötig. "Wir haben einen immensen Investitionsbedarf in unsere Infrastruktur mit Sicherheitstechnik, und auch dass wir neue Technologien dort aktivieren", sagte Richter am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es gehe hier um mehrere Milliarden Euro.

Bei Parteienbeschwerde wegen Nichtzulassung zu Wahl keine Gesetzesprüfung

Wenn eine Partei beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreicht, weil der Wahlausschuss sie nicht für die Bundestagswahl zuließ, prüft das Gericht grundsätzlich nicht die Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Regelung. Es müsse nur prüfen, ob sie ordnungsgemäß angewandt wurde, erklärte das Verfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Veröffentlicht wurde die Begründung seiner Entscheidung aus dem Juli, mit der es eine Beschwerde der Zentrumspartei zurückgewiesen hatte. (Az. 2 BvC 10/21)

Buschmann will erst nach Sommerpause über neues Infektionsschutzgesetz entscheiden

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will erst nach der parlamentarischen Sommerpause über die Regelungen eines neuen Infektionsschutzgesetzes entscheiden. Das Auslaufdatum des aktuellen Gesetzes am 23. September sei "so gewählt, dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages haben, um ein ganz geordnetes, reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen", sagte Buschmann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Kritikern dieses Vorgehens warf Buschmann "Aufmerksamkeitshascherei" vor.

Deutsche Industrieproduktion erholt sich im April leicht

Nach einem deutlichem Rückgang im Vormonat hat sich die Industrieproduktion im April wieder etwas erholt. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, legte die Industrieproduktion gegenüber März 2022 um 0,3 Prozent zu. Im gesamten produzierenden Gewerbe, also einschließlich der Bereiche Energie und Baugewerbe, stieg die Produktion im April im Vormonatsvergleich um 0,7 Prozent.

Ukraine: Kampf um Sjewjerodonezk gleicht "Mission Impossible"

Die Ukraine hat russische Angaben zurückgewiesen, wonach russische Truppen die strategisch wichtige ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk weitgehend unter Kontrolle haben. "Sie kontrollieren die Stadt nicht", sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Dienstag auf Telegram. Er räumte jedoch ein, dass es "sehr schwierig ist, Sjewjerodonezk zu halten", und sprach sogar von einer "Mission Impossible".

Merkel sieht in Ukraine-Krieg "eine große Tragik"

Keine Entschuldigung, sondern eine Verteidigung ihrer Russland-Politik: Nach sechs Monaten hat sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals ausführlich zu ihrem Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Ukraine-Krieg geäußert. Sie sah dabei im russischen Einmarsch in das Land "eine große Tragik" und sagte, sie frage sich, ob dies hätte verhindert werden können.

Merkel will sich für Russland-Politik nicht entschuldigen

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, sich für ihre Russland-Politik zu entschuldigen. Diplomatie sei ja nicht deshalb falsch gewesen, wenn sie nicht gelinge, sagte Merkel am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Berlin. Sie sehe nicht, dass sie sagen müsse, dass ihr Kurs falsch gewesen sei - "und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen".

Merkel sieht in Ukraine-Krieg "große Tragik"

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ukraine-Krieg als "großen Fehler" Russlands verurteilt. Der russische Einmarsch sei ein "objektiver Bruch aller völkerrechtlichen Regelungen", sagte Merkel am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Berlin. Sie sehe darin auch "eine große Tragik" und frage sich, ob dies hätte verhindert werden können.

Lawrow zu Gesprächen über Getreide-Exporte aus der Ukraine in Türkei eingetroffen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zu Gesprächen über die Ausfuhr von derzeit in der Ukraine blockiertem Getreide in der Türkei eingetroffen. Lawrow landete am Dienstag am Flughafen von Ankara, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Am Mittwoch soll der von einer militärischen Delegation begleitete Lawrow mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammenkommen.

Angeschlagener Johnson schließt Kabinettsumbildung vorerst aus

Nach einem knapp überstandenem Misstrauensvotum in seiner Partei hat der britische Premierminister Boris Johnson sich darum bemüht, Aufbruchstimmung zu vermitteln. "Wir machen unseren Job weiter", sagte der Regierungschef, dem in der britischen Presse ein Autoritätsverlust bescheinigt wurde, am Dienstag bei einer Kabinettssitzung. Johnson kündigte zudem neue Unterstützungsmaßnahmen für die unter der Inflation leidenden Briten an. Eine Kabinettsumbildung plant er aber vorerst nicht, wie sein Sprecher betonte.

UN-Bericht gibt Israel Hauptschuld an anhaltendem Konflikt mit Palästinensern

Die Besatzung von Palästinensergebieten durch Israel ist nach Einschätzung von UN-Experten der Hauptgrund für den anhaltenden Nahost-Konflikt. Ein "Ende der Besatzung" sei "wesentlich, um die andauernden Zyklen der Gewalt zu beenden", hieß es in einem am Dienstag vorgelegten Bericht von durch den UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Experten. Jedoch gebe es "klare Belege", dass Israel "keine Absicht" habe, die Besatzung zu beenden. Israels Außenministerium kritisierte die UN-Ermittlungen als "Hexenjagd".

Scholz: Deutschland wird Nato-Ostflanke verstärken

Angesichts der Bedrohung durch Russland wird Deutschland nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Nato-Ostflanke verstärken und eine "Kampfbrigade" im Baltikum anführen. "Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen", twitterte Scholz am Rande eines Besuchs in Litauen am Dienstag. "Deutschland wird die Nato-Ostflanke verstärken und eine robuste Kampfbrigade in Litauen zur Abschreckung und Verteidigung anführen."

Prozess gegen fast 50 Hongkonger Demokratie-Aktivisten nimmt letzte Hürde

In Hongkong steht der bislang größte Prozess gegen Demokratie-Aktivisten auf der Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes bevor. Das Verfahren nahm am Dienstag die letzte Hürde, als der für nationale Sicherheitsfragen zuständige Richter Peter Law mehrere Demokratie-Aktivisten an eine höhere Instanz überstellte. Insgesamt müssen sich in dem Prozess fast 50 Vertreter der Hongkonger Demokratie-Bewegung wegen "Verschwörung zum Umsturz" verantworten, darunter prominente Anwälte und ehemalige Abgeordnete.

Ukraine lehnt Inspektion von Atomkraftwerk Saporischschja durch IAEA-Chef ab

Die Ukraine lehnt jegliche Inspektion des Atomkraftwerks Saporischschja durch den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab, solange die Atomanlage von russischen Truppen besetzt ist. Die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom betonte am Dienstag, es gebe von ihr keine Genehmigung für einen Besuch von IAEA-Chef Rafael Grossi auf dem Akw-Gelände. Bei anderslautenden Angaben Grossis handele es sich um "Lügen".

Faeser sieht in Rechtsextremismus weiter größte Bedrohung der Demokratie

Der Rechtsextremismus bleibt für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie". Zwar seien rechtsextreme Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr zurückgegangen, das Gewaltpotenzial bleibe aber hoch, sagte Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021 am Dienstag. Sie warnte dabei auch vor zunehmenden Versuchen der Einflussnahme Russlands und Cyberangriffen. Hier habe die Bedrohungslage mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine "eine neue Dimension" erreicht.

Baerbock bricht Auslandsreise wegen positiven Corona-Tests ab

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist kurz nach Beginn ihres Pakistan-Besuchs positiv auf das Coronavirus getestet worden und bricht ihre mehrtägige Auslandsreise deshalb ab. Baerbock habe nach dem Mittagessen am Dienstag einen Schnelltest vorgenommen, nachdem sie einen Geschmacksverlust festgestellt habe, teilte ihr Ministerium auf Twitter mit. Alle weiteren Termine der Reise würden abgesagt. Die Grünen-Politikerin wollte ursprünglich am Mittwoch weiter nach Griechenland und in die Türkei reisen.

Moskau vermeldet teilweise Kontrolle über umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk

In erbitterten Straßenkämpfen haben ukrainische Soldaten und russische Truppen am Dienstag um die Kontrolle über die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk gerungen. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte in Moskau, die russischen Streitkräfte hätten die Wohngebiete der Stadt voll unter Kontrolle. Der Bürgermeister der Stadt hatte zuvor erklärt, die Lage in der Stadt ändere sich "stündlich".

AfD-Bundestagsabgeordneter Kleinwächter kandidiert als Parteivorsitzender

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter hat seine Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden angekündigt. Der 36-Jährige will auf dem in anderthalb Wochen anstehenden Bundesparteitag in Riesa gegen den bisherigen AfD-Chef Tino Chrupalla antreten, wie Kleinwächter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Die AfD brauche eine Besinnung auf ihre Leitlinien als liberal-konservative Partei, sagte Kleinwächter, der dem als gemäßigter geltenden Parteiflügel zugerechnet wird

Neuer hessischer Ministerpräsident will Klimaschutz ins Zentrum stellen

Hessens neuer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den Klimaschutz in das Zentrum seiner Politik stellen. "Es ist die Aufgabe unserer Generation, unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Hessen zu hinterlassen", sagte der 50-Jährige am Dienstag bei seiner Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag. Er kündigte ein Landesklimaschutzgesetz noch für dieses Jahr an.

Fidschi übergibt russische Superjacht an US-Behörden

Im Streit um die im Inselstaat Fidschi im Südpazifik festgesetzte russische Superjacht "Amadea" hat ein Gericht entschieden, dass diese den US-Behörden übergeben und überführt werden kann. Das Oberste Gericht des Landes erklärte am Dienstag einen entsprechenden Antrag der USA für gültig. Nach US-Angaben kann die 300-Millionen-Dollar-Jacht dem russischen Milliardär Suleiman Kerimow zugeordnet werden, der auf der Sanktionsliste der EU und der USA steht.

Scholz verteidigt deutsche Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch in Litauen die deutsche Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Deutschland sei einer der "wichtigsten militärischen Unterstützer" der Ukraine, sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda, Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins. Der litauischen Regierung sagte Scholz zusätzliche Unterstützung zur Verstärkung der Nato-Ostflanke zu.

Verfassungsschutz kündigt Einzelfallprüfung für Einstufung von AfD-Mitgliedern an

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat eine Einzelfallprüfung für AfD-Mitglieder bei der Einstufung als Rechtsextremisten angekündigt. Seine Behörde werde "nicht pauschal alle AfD-Parteimitglieder als Rechtsextremisten" zählen, sagte Haldenwang am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 in Berlin. Neben rechtsextremistischen Strömungen gebe es auch Teile der Partei, "die sich selber als gemäßigt bezeichnen". Deshalb sei "eine Einzelfallbetrachtung" nötig. "Hier müssen wir auch deutlich differenzieren."

Faeser will festes Bleiberecht für gut integrierte Geduldete

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen. Es gehe um Menschen, die fünf Jahre oder mehr in Deutschland lebten und bisher nur über eine Duldung verfügten, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Für sie solle bei guter Integration ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause ins Kabinett.

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