Portugal Colonial - Politik (Deutsch)

Gasspeicher in EU sollen zum Winter zu 80 Prozent gefüllt sein

Die Gasspeicher in der Europäischen Union sollen bis zum kommenden Winter zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein: Auf diese Vorgabe einigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments am Donnerstag in Brüssel, wie der Rat der EU mitteilte. Die EU-Kommission hatte die Mindestfüllstände im März vorgeschlagen.

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SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vereinbaren erstes Gespräch nach Landtagswahl

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben nach einem ersten Gespräch mit der CDU zu Möglichkeiten einer Regierungsbildung auch die Einladung der SPD zu einem Treffen angenommen. Vertreter beider Parteien kommen am Freitag in einem Düsseldorfer Hotel zusammen, wie sie am Donnerstag bekanntgaben. Auf dem Programm steht demnach eine "Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen". Mit denselben Worten hatten auch CDU und Grüne ihre Zusammenkunft am Mittwoch angekündigt.

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EU-Parlament stimmt für mögliche Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne hat sich das Europaparlament für mögliche Sanktionen gegen ihn ausgesprochen. Nach Parlamentsangaben stimmten die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit für eine Entschließung, in der Schröder namentlich aufgefordert wird, seine Posten beim russischen Staatskonzern Rosneft sowie beim Gesellschafterausschuss der Nord Stream AG aufzugeben.

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Scholz dämpft Erwartungen auf raschen EU-Beitritt der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt, jedoch Erwartungen auf einen raschen EU-Beitritt des Landes gedämpft. Der Beitrittsprozess sei "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf dem Kanzler ein "doppeltes Spiel" vor, weil er militärische Unterstützung für die Ukraine zusage, tatsächlich aber Lieferungen schwerer Waffen verhindere.

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Urteil: Videoüberwachung an zentralen Kölner Plätzen darf bleiben

Drei zentrale Plätze in Köln dürfen auch weiterhin mit polizeilichen Videokameras überwacht werden. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster laut Mitteilung vom Donnerstag und lehnte damit die Eilanträge eines Kölners überwiegend ab. Die Videoüberwachung sei "voraussichtlich vom nordrhein-westfälischen Polizeigesetz gedeckt", hieß es. Das Gesetz erlaubt die Überwachung einzelner Orte, an denen wiederholt Straftaten begangen werden.

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Vor Strafverfahren geflohener Beschuldigter hat kein Recht auf weiteres Verfahren

Wenn ein Beschuldigter nicht gefunden werden kann und in Abwesenheit gegen ihn verhandelt wird, hat er später das Recht, eine neue Verhandlung zu verlangen. Das gelte jedoch nicht, wenn der Beschuldigte absichtlich untergetaucht sei, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Dann könne ihm dieses Recht verweigert werden. Es ging um einen Fall aus Bulgarien. (Az. C-569/20)

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Moskau: 1730 ukrainische Soldaten aus Asow-Stahlwerk haben sich seit Montag ergeben

Russland hat nach eigenen Angaben hunderte weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich weitere 771 Kämpfer der Asow-Brigade ergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. "Insgesamt haben sich seit dem 16. Mai 1.730 Kämpfer ergeben, darunter 80 Verwundete."

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Merz wirft Scholz "doppeltes Spiel" bei Waffenlieferungen vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein "doppeltes Spiel" bei den Waffenlieferungen für die Ukraine vorgeworfen. Scholz erwecke den Eindruck, dass Waffenlieferungen stattfänden, sagte Merz am Donnerstag in der Debatte zur Regierungserklärung von Scholz. "Die Wahrheit ist doch, dass seit Wochen so gut wie nichts geliefert wird." Auch der angekündigte Ringtausch von Waffen habe bislang nicht stattgefunden.

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Bericht: Corona-Impfpflicht in Pflege hat bislang keine ernstzunehmenden Folgen

Die Corona-Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich hat in der Branche einem ZDF-Bericht zufolge bisher zu keinen ernstzunehmenden Folgen für die Patientenversorgung geführt. Es ist zu Personalausfällen gekommen, aber nicht im befürchteten Ausmaß", berichtete die Leiterin der Geschäftsstelle des Deutschen Pflegerats, Ute Haas, dem Sender nach Angaben vom Donnerstag. Sie sehe zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Auswirkungen für die Pflegebranche.

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Scholz: EU-Beitritt der Ukraine nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Erwartungen auf einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU gedämpft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren" sei, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel Ende Mai. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es "keine Abkürzungen" in die EU geben.

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Lindner betont Verantwortung für "finanzielle Handlungsfähigkeit" der Ukraine

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor Beginn der offiziellen Beratungen mit seinen G7-Kollegen der Ukraine finanzielle Hilfe zugesichert. "Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen", sagte er am Donnerstagmorgen in Königswinter bei Bonn. Die Ukraine kämpfe mit "beeindruckender Tapferkeit für Frieden und für ihre Freiheit" und verteidige dabei "auch unsere Werte. Aus diesem Grund sehen wir uns auch gemeinsam in einer Verantwortung, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Ukraine in diesem Moment zu sichern."

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Trudeau verurteilt Schließung von CBC-Büros in Moskau

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat die von der russischen Regierung angeordnete Schließung der Moskauer Büros des kanadischen Senders CBC verurteilt. "Die Wahrheit, verantwortungsvoller Journalismus, das Teilen dessen, was tatsächlich mit Bürgern passiert - das ist eine tiefe Bedrohung für (Kreml-Chef) Wladimir Putin und seinen illegalen Krieg und seine autoritären Tendenzen", sagte Trudeau am Mittwoch vor Journalisten in Ottawa.

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USA warnen vor möglichem Atomwaffentest Nordkoreas während Bidens Asien-Reise

Die US-Regierung hat vor einem möglichen nordkoreanischen Atomwaffentest während der am Donnerstag beginnenden ersten Asien-Reise von Präsident Joe Biden gewarnt. Das sei nach Einschätzung der US-Geheimdienste eine "echte Möglichkeit", sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch. Gleiches gelte für einen möglichen nordkoreanischen Raketentest. Die US-Streitkräfte seien aber vorbereitet, "kurz- und längerfristige Anpassungen" vorzunehmen.

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USA "zuversichtlich" im Streit mit Türkei über Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Die US-Regierung hat sich optimistisch gezeigt, dass der Widerstand der Türkei gegen einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden überwunden werden kann. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Mittwoch, er sei "zuversichtlich", dass auf die "Sorgen der Türkei" eingegangen werden könne und dass die beiden nordischen Länder letztlich dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten könnten. "Wir haben ein sehr gutes Gefühl, wo das hinführen wird."

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CDU in Schleswig-Holstein setzt nach Landtagswahl weiter auf Jamaika-Bündnis

Die CDU in Schleswig-Holstein setzt bei ihren Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl weiter auf eine Neuauflage ihrer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Für Donnerstagnachmittag seien beide Parteien zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen worden, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther am Mittwochabend nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands in Kiel. Es gebe eine "sehr solide Basis" dafür.

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Brasiliens Ex-Präsident Lula schwärmt von Partnerin "Janja"

Unmittelbar vor seiner Hochzeit mit der Soziologin Rosangela da Silva hat sich der frühere brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva schwärmerisch über seine Braut geäußert. "Ich bin verliebt in sie, als wenn ich 20 Jahre alt wäre", sagte der 76-Jährige vor der Hochzeit am Mittwoch. Lula, der von 2003 bis 2010 Präsident des südamerikanischen Landes war, strebt bei der Wahl im Oktober ein drittes Mandat an.

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USA haben Botschaft in Kiew wieder eröffnet

Die USA haben ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach dreimonatiger Schließung wieder geöffnet. "Wir nehmen heute offiziell wieder die Arbeit in der US-Botschaft in Kiew auf", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch. Die US-Flagge am Botschaftsgebäude wurde wieder gehisst. "Das ukrainische Volk hat mit unserer Sicherheitsunterstützung sein Heimatland gegen den skrupellosen russischen Einmarsch verteidigt, und als Folge dessen weht die Stars and Stripes (die US-Nationalflagge) wieder über der Botschaft", erklärte Blinken.

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CDU in Schleswig-Holstein setzt Sondierungen für Jamaika-Bündnis fort

Die CDU in Schleswig-Holstein setzt bei ihrem Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl weiter auf eine Neuauflage ihrer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Für Donnerstagnachmittag seien beide Partnerparteien zu einem gemeinsamen Sondierungsgespräch in Kiel eingeladen worden, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther am Mittwochabend nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands in Kiel bekannt. Dieser hatte zuvor die Ergebnisse der ersten Sondierungsrunde ausgewertet.

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Ukrainerin erklimmt mit blau-gelber Flagge den Mount Everest

Auf der Spitze des Mount Everest hat die Ukrainerin Antonina Samojlowa einen Hilfsappell an die Welt gerichtet. Wie die 33-jährige Bergsteigerin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP berichtete, erklomm sie den höchsten Berg der Welt mit der Flagge ihres Heimatlandes in der Hand. Als sie sie auf dem Gipfel ausgebreitet habe, seien ihr die Tränen in die Augen gestiegen, sagte Samojlowa. Vater und Bruder der 33-Jährigen kämpfen in ihrer Heimat gegen die russischen Truppen.

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Erdogan blockiert weiter den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Schweden und Finnland haben offiziell den Nato-Beitritt beantragt, doch das Mitgliedsland Türkei blockiert den Aufnahmeprozess: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Mittwoch in Ankara, er könne der Erweiterung nicht zustimmen. Bei einer ersten Beratung der Nato-Botschafter gab es deshalb keinen Konsens, wie es in Brüssel hieß.

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Separatisten: Noch über tausend ukrainische Soldaten in Stahlwerk in Mariupol

Im belagerten Stahlwerk der ukrainischen Hafenstadt Mariupol halten sich nach Angaben pro-russischer Separatisten noch gut tausend ukrainische Soldaten auf, darunter auch deren Kommandeure. Anfangs seien mehr als 2000 Kämpfer auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks gewesen, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin aus der selbsternannten Volksrepublik Donezk am Mittwoch im Mariupol. Da sich seit Montag mehr als 900 ukrainische Soldaten ergeben hätten, seien nun noch "etwas mehr als die Hälfte" in dem Werk.

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CDU und Grüne in NRW zu ersten Gesprächen nach Landtagswahl zusammengekommen

Drei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind CDU und Grüne in Düsseldorf zu einem ersten gemeinsamen Treffen zusammengekommen. "Es war ein erstes gutes Gespräch in einem guten Geist - und jetzt gehen wir damit in die Gremien der Parteien, um alles Weitere zu beraten", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem knapp zweistündigen Gespräch am Mittwoch.

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Bundestag berät über mögliche Neuregelung der Sterbehilfe

Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Grundsatzdebatte über eine mögliche Neuregelung der Sterbehilfe debattiert. Dabei warben Abgeordnete quer durch die Fraktionen für zwei konkurrierende Gesetzentwürfe, die eine strengere oder eine liberale Regelung vorsehen. Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther setzte sich für die strengere Regelung, der eine Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Suizidhilfe vorsieht. An erster Stelle müsse die Prävention vor einem Suizid stellen, sagte die Abgeordnete.

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US-Vorwahlen zeichnen erneut gemischtes Bild über Trumps Einfluss

Die US-Vorwahlen für die Kongress- und Gouverneurswahlen im Herbst zeigen weiter ein gemischtes Bild über den Einfluss des früheren Präsidenten Donald Trump in seiner Republikanischen Partei. Bei den Vorwahlen in fünf Bundesstaaten konnten sich am Dienstag teilweise von Trump unterstützte Kandidaten durchsetzen. Allerdings unterlagen auch einige Kandidaten, die die Rückendeckung des Rechtspopulisten hatten.

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Deutschland liefert 15 Panzer an Tschechien - Ringtausch zugunsten der Ukraine

Im Rahmen eines Ringtausches will Deutschland 15 Panzer des Typs Leopard 2 A4 nach Tschechien liefern - und dadurch die Weitergabe tschechischer Waffen an die Ukraine ermöglichen. "Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch in Berlin. Der Ringtausch sei ein "sehr gutes Beispiel dafür, wie wir der Ukraine schnell und unkompliziert in ihrem mutigen Kampf gegen die russische Aggression beistehen können".

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Losse-Müller zum SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag gewählt

Nach der Wahl in Schleswig-Holstein ist SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller an die Spitze der neuen Landtagsfraktion seiner Partei gewählt worden. Das Votum der zwölf Abgeordneten sei einstimmig gewesen, teilte die Fraktion am Mittwoch in Kiel mit. Losse-Müller kündigte an, die Oppositionsarbeit der SPD werde fair, wenn auch "sehr hart in der Sache" sein.

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Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung ein

Nach einer scharf geführten Debatte hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung des Landes eingesetzt. Alle Versuche, hinreichende Antworten zu der Stiftung zu bekommen, seien von der SPD und ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abgeblockt worden, erklärten die Grünen zur Begründung. Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD stimmten für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, die Regierungsfraktionen von SPD und Linker enthielten sich.

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Bundesregierung setzt auf rasche Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland

Die Bundesregierung will sich für eine möglichst schnelle Umsetzung der von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritte einsetzen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der deutschen Unterzeichnung der Protokolle zum Beitritt der beiden Staaten bei der Nato in Brüssel zu, wie Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann anschließend mitteilte. Diese Unterzeichnung solle so rasch wie möglich durch die Nato-Botschafter in Brüssel erfolgen.

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Russischer Soldat bekennt sich in erstem Kriegsverbrecherprozess in Ukraine schuldig

Knapp drei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat am Mittwoch in Kiew der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin bekannte sich zum Auftakt vor einem Bezirksgericht in der ukrainischen Hauptstadt schuldig, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Moskau meldete derweil die Gefangennahme von fast 700 weiteren ukrainischen Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol.

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CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach Landtagswahl erste Gespräche

Drei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne in Düsseldorf mit ersten gemeinsamen Gesprächen begonnen. Seite an Seite betraten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur das Gebäude der Westdeutschen Handwerkskammer in Düsseldorf, wie auf Videos zu sehen war.

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Von der Leyen stellt Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie schlage eine "neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro" in diesem Jahr vor, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken.

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Ampel-Abgeordnete treiben mit neuem Vorschlag Reform des Wahlrechts voran

Mit einer einschneidenden Reform des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampel-Koalition die Größe des Bundestags beschränken. Ab der kommenden Bundestagswahl soll er nur noch die Regelgröße von 598 Abgeordneten umfassen - Überhangs- und Ausgleichsmandate sollen entfallen. Die weitestgehende Neuerung in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Vorschlag ist die Einführung einer Ersatzstimme, mit der Wähler ihre Zweitpräferenz zum Ausdruck bringen können. Dieser Mechanismus soll verhindern, dass es Wahlkreise gibt, die über keinen Abgeordneten im Bundestag verfügen.

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