Portugal Colonial - Politik (Deutsch)

Zahl der Straftaten in Berlin gesunken

Die Kriminalität hat sich in Berlin im vergangenen Jahr rückläufig entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden in der Hauptstadt 4,4 Prozent weniger Straftaten registriert, wie der Innensenat am Freitag bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistiken für das Jahr 2021 mitteilte. Insgesamt erfassten die Ermittler 482.127 Straftaten.

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Scholz verteidigt Linie bei Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen aus westlicher Produktion an die Ukraine zu liefern. "Das militärische Gerät muss ohne langwierige Ausbildung, ohne weitere Logistik, ohne Soldaten aus unseren Ländern eingesetzt werden können", sagte Scholz in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel". Dies gehe "am schnellsten mit Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen, mit denen die Ukrainer gut vertraut sind."

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EU in entscheidender Verhandlungsrunde über Gesetz über digitale Dienste

Die EU-Institutionen sind in die entscheidende Verhandlungsrunde zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingetreten, mit dem Internetkonzerne stärker reguliert werden sollen. Bei den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission könnte es am Freitag oder am Samstagmorgen zu einer Einigung kommen. Mit dem Digital Services Act sollen Internetkonzerne wie Google und Meta in der EU verpflichtet werden, stärker gegen Hassrede und illegale Inhalte vorzugehen.

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Sachsens Innenminister Wöller wird noch am Freitag entlassen

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) wird mit sofortiger Wirkung entlassen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Regierungskreisen in Dresden. Für den Mittag kündigte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) ein Pressestatement "aus aktuellem Anlass" an, Einzelheiten wurden zunächst allerdings nicht genannt.

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Diplomatischer Briefwechsel zwischen Pjöngjang und Seoul inmitten großer Spannungen

Unerwartetes Zeichen der Annäherung in Zeiten massiver Spannungen: Nach einer Serie international scharf kritisierter Raketentests aus Pjöngjang hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un einen Brief an den scheidenden südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-In geschickt, in dem er ihm für seine Bemühungen um eine Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen dankt. Wie Pjöngjang und Seoul am Freitag mitteilten, bezeichnete Kim seine drei Gipfeltreffen mit Moon als "historisch".

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Kiew: Keine Evakuierungen am Freitag wegen "Unsicherheit" entlang der Strecken

In der Ukraine können am Freitag nach Angaben der Regierung keine Zivilisten über Fluchtkorridore in Sicherheit gebracht werden. Die Lage auf den Straßen sei zu gefährlich, teilte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram mit. "Wegen der Unsicherheit entlang der Strecken wird es heute keine humanitären Korridore geben", erklärte sie. "An alle, die darauf warten, in Sicherheit gebracht zu werden: Bitte wartet geduldig und haltet durch!"

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Mützenich verteidigt Scholz gegen Kritik in der Ukraine-Politik

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik verteidigt. Die breite Mehrheit stehe hinter dem Kurs der Bundesregierung insgesamt, sagte Mützenich am Freitag im Interview mit NDR Info. "Es geht ja nicht nur um den Bundeskanzler Scholz alleine, sondern auch um die Koalitionsparteien. Und hier sehe ich eine breite Geschlossenheit, was die Kabinettsmitglieder betrifft."

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Hochrangige Gespräche zwischen USA und Kuba über Migrationsfragen

Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden haben die USA und Kuba wieder Gespräche auf hoher diplomatischer Ebene geführt. In Washington wurde am Donnerstag der kubanische Vize-Außenminister Carlos Fernández de Cossío empfangen. Wie das US-Außenministerium betonte, ging es bei den Gesprächen in der US-Hauptstadt ausschließlich um Migrationsthemen.

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Selenskyj: Mariupol "leistet weiterhin Widerstand"

Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol befindet sich laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch nicht vollständig in russischer Hand. Mariupol sei "eine Stadt, die Russland weiterhin Widerstand leistet, trotz allem, was die Besatzer sagen", bekräftigte Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videobotschaft. Sein russischer Kollege Wladimir Putin hatte zuvor gesagt, die Stadt sei "befreit".

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Erneute Zusammenstöße zwischen Palästinensern und Polizei in Jerusalem

Nach dem Freitagsgebet hat es erneut Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischer Polizei rund um den Tempelberg in Jerusalem gegeben. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete am Freitagmorgen, dass dabei mehrere Menschen verletzt wurden. Auf Fotos waren dutzende Vermummte vor der Al-Aksa-Moschee zu sehen, die Steine auf Polizisten warfen. Die Polizei feuerte Tränengas und nahm Demonstranten fest.

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Obama ruft zu stärkerer Regulierung der Internetplattformen auf

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat eine stärkere Regulierung der Internetplattformen gefordert. "Diese großen Plattformen müssen einer gewissen öffentlichen Aufsicht und Regulierung unterworfen werden", sagte er am Donnerstag. Obama sprach sich unter anderem für eine Änderung des Gesetzes zur Freistellung der Plattformen von der Haftung für die Inhalte ihrer Nutzer aus.

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Verteidigungsausschuss lädt Scholz zu Sitzung ein

In der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Verteidigungsausschuss im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner nächsten Sitzung eingeladen. "Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existentiell", schrieb die Ausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) am Donnerstag in einem Brief an Scholz.

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Weitere Untersuchung gegen britischen Premier Johnson wegen Lockdown-Partys

Wegen der sogenannten Partygate-Affäre um illegale Feiern am britischen Regierungssitz in Corona-Zeiten hat das Parlament eine weitere Untersuchung gegen Premierminister Boris Johnson eingeleitet. Ein Ausschuss soll der Frage nachgehen, ob Johnson die Volksvertretung in der Causa belogen hat, wie die Abgeordneten am Donnerstag beschlossen. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, muss Johnson dem Verhaltenskodex der Regierung zufolge zurücktreten.

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Putin verkündet Eroberung von Mariupol - Biden äußert Zweifel

Trotz des Ausharrens zahlreicher ukrainischer Kämpfer in Mariupol hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Hafenstadt für erobert erklärt. Die "Befreiung" der Stadt sei ein "Erfolg" für die russischen Streitkräfte, sagte Putin am Donnerstag. US-Präsident Joe Biden äußerte hingegen Zweifel: "Es gibt noch keine Beweise dafür, dass Mariupol vollständig gefallen ist."

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Mindestens 16 Tote bei zwei Anschlägen in Afghanistan

Bei Anschlägen in den afghanischen Städten Masar-i-Scharif und Kundus sind insgesamt mindestens 16 Menschen getötet worden. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte beide Taten am Donnerstag für sich. In der der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif wurden in einer schiitischen Moschee durch eine Explosion mindestens zwölf Menschen getötet.

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Russland belegt US-Vizepräsidentin Harris und Zuckerberg mit Einreiseverboten

Als Vergeltungsmaßnahme für Sanktionen der USA und Kanadas hat Russland Einreiseverbote gegen dutzende Regierungsmitarbeiter, Armeevertreter und Journalisten aus beiden Ländern verhängt. Betroffen von den Sanktionen sind unter anderem US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, wie das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte. Auf der Sanktionsliste stehen außerdem die stellvertretende US-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks, Pentagon-Sprecher John Kirby und der Stabschef im Weißen Haus, Ron Klain.

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Abgeordnete leiten "Partygate"-Untersuchung gegen Johnson ein

Das britische Parlament hat in der sogenannten Partygate-Affäre eine Untersuchung gegen Premierminister Boris Johnson eingeleitet. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag in London, einen Ausschuss mit der Klärung der Frage zu befassen, ob Johnson im Parlament bezüglich illegaler Feiern in Corona-Zeiten gelogen hat. Die Polizei hatte Mitte April wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen Bußgelder unter anderem gegen Johnson verhängt.

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Drei Busse mit Zivilisten aus Mariupol in Saporischschja angekommen

Drei Schulbusse mit Zivilisten aus Mariupol sind in Saporischscha angekommen. AFP-Reporter sahen, wie die mit Frauen und Kindern besetzten Busse am Donnerstagnachmittag in der rund 200 Kilometer nordwestlich der umkämpften Hafenstadt gelegenen Stadt ankamen. Dafür mussten sie größtenteils von der russischen Armee kontrolliertes Gebiet durchqueren.

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Biden sagt Ukraine neue Waffenlieferungen im Umfang von 800 Millionen Dollar zu

Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von 800 Millionen Dollar (knapp 740 Millionen Euro) zugesagt. "Dieses Paket umfasst schwere Artilleriewaffen, dutzende Haubitzen und 144.000 Schuss Munition für diese Haubitzen", sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Geliefert werden sollen demnach auch zusätzliche taktische Drohnen.

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Spanien liefert weitere 200 Tonnen Militär-Material in die Ukraine

Spanien liefert der Ukraine weitere 200 Tonnen militärische Ausrüstung. "Ein Schiff der spanischen Marine, die 'Isabel', hat heute einen spanischen Hafen in Richtung Polen verlassen", sagte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew. An Bord seien 200 Tonnen "moderne Munition" und weiteres Material wie schwere Transportfahrzeuge.

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Rehlinger stellt Kabinett für saarländische Landesregierung vor

Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat am Donnerstag in Saarbrücken ihr künftiges Kabinett vorgestellt. Die sechs Minister stellen die Sozialdemokraten, die mit einer absoluten Mehrheit im Landtag keinen Koalitionspartner brauchen. Als Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten stellte Rehlinger Jürgen Barke vor. Neuer Finanz- und Wissenschaftsminister soll Jakob von Weizsäcker werden.

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Berlin plant mit Slowenien Ringtausch für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine plant die Bundesregierung einen Ringtausch über das Partnerland Slowenien. Der Nato-Verbündete soll dabei den noch in der Sowjetunion entwickelten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr. Im Gegenzug soll die slowenische Armee dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs aus Deutschland bekommen.

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Flughafenverband sieht Erholung bei Passagierzahlen

Nach den schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Reisebranche kehren im dritten Corona-Jahr immer mehr Passagiere an die deutschen Flughäfen zurück. Für 2022 würden gut 163 Millionen Passagiere erwartet, wie der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Stefan Schulte, am Donnerstag erklärte. Dies entspreche bereits wieder gut zwei Dritteln der Passagierzahlen vom Vorkrisenjahr 2019.

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FDP-Spitze plant Votum auf Parteitag zugunsten schwerer Waffen für die Ukraine

Die Bundesspitze der FDP spricht sich für die schnelle Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Der Bundesvorstand will auf dem bevorstehenden Parteitag am Wochenende in Berlin einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff "gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt", heißt es in dem Entwurf, der AFP am Donnerstag vorlag.

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Scholz, Sánchez und Costa rufen zur Wahl Macrons auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Regierungschefs Spaniens und Portugals, Pedro Sánchez und António Costa, haben implizit zur Wiederwahl von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Stichwahl am Sonntag aufgerufen. "Die französischen Bürgerinnen und Bürger stehen vor einer kritischen Wahl - für Frankreich und für jede und jeden Einzelnen von uns in Europa", heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag, der am Donnerstag in der Tageszeitung "Le Monde" erschien.

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Baerbock: "Werden den Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöhen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weiteren massiven Druck auf Russland im Ukraine-Krieg angekündigt. Die EU werde "nicht nachlassen, bis Putins Waffen endlich schweigen und er seine Soldaten aus der Ukraine abzieht", sagte Baerbock auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrer estnischen Kollegin Eva-Maria Liimets am Donnerstag in Tallinn. Die Arbeiten an einem weiteren EU-Sanktionspaket liefen bereits.

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Reichsflaggen in Dortmund dürfen am Tag nach Hitlers Geburtstag wieder hängen

Von der Polizei in Dortmund abgeschnittene Reichsflaggen dürfen einen Tag nach dem Geburtstag Adolf Hitlers wieder an den Häusern von Extremisten hängen. "Wir haben damit gerechnet, dass die Flaggen heute wieder aufgehängt werden", sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag. Dabei handle es sich um "reine Provokation". Mit der Entfernung der Flaggen am Vortag habe die Polizei jedoch "ein deutliches Zeichen" gesetzt.

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Linke will sich nach Sexismus-Vorwürfen und Hennig-Wellsows Rücktritt neu aufstellen

Die Linke will sich nach dem Rücktritt der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und der Affäre um Sexismus-Vorwürfe personell und inhaltlich neu aufstellen. Beim sozioökologischen Umbau und der Außenpolitik "haben wir ein paar Fragen zu beantworten, und das werden wir auch tun", sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zudem brauche die Partei "eine neue Aufstellung auch personell". Der hessische Landesverband verteidigte indes die Bundesparteichefin und frühere Landesvorsitzende Janine Wissler.

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Macron und Le Pen setzen nach TV-Duell zum Wahlkampf-Endspurt an

Endspurt im Wahlkampf in Frankreich: Nach ihrem mit harten Bandagen ausgefochtenen Fernsehduell haben Präsident Emmanuel Macron und seine rechtspopulistische Herausforderin Marine Le Pen am Donnerstag ihre Kundgebungen fortgesetzt. Ihnen blieben vor der Stichwahl am Sonntag noch zwei Tage, um unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen. Eine Umfrage sah Macron als Sieger der TV-Debatte.

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CDU baut Vorsprung vor Wahl in Schleswig-Holstein weiter aus

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl hat die CDU in Schleswig-Holstein ihren Vorsprung laut einer Umfrage weiter ausgebaut. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) kommt sie nun auf 38 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr als bei der vorangegangenen Umfrage vom 31. März.

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Wahl-O-Mat für nordrhein-westfälische Landtagswahl ist online

Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der sogenannte Wahl-O-Mat zur Hilfe bei der Entscheidungsfindung für Wahlberechtigte online gegangen. Mit dem Internetangebot können Wählerinnen und Wähler seit Donnerstag ihre Meinung zu politischen Fragen mit den Positionen der antretenden Parteien abgleichen. Aus den Antworten errechnet der Wahl-O-Mat den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit ausgewählten Parteien.

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Belgiens Außenministerin Wilmès lässt Amt vorerst ruhen

Die belgische Außenministerin und Vize-Regierungschefin Sophie Wilmès lässt ihre Ämter vorerst ruhen. Die 47-Jährige sagte zu den Gründen am Donnerstag in Brüssel, bei ihrem Mann sei ein "aggressiver Hirntumor" diagnostiziert worden. Im Kampf gegen die Krankheit wolle sie ihm und ihren Kindern beistehen.

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