Portugal Colonial - Politik (Deutsch)

Baerbock kommt mit Malis Militärmachthaber zusammen

Am zweiten Tag ihres Besuchs in Mali kommt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Militärmachthaber Assimi Goita zusammen. In dem Gespräch am Mittwoch in der Hauptstadt Bamako dürften eine Reihe von Streitpunkten zur Sprache kommen. Schon zum Auftakt ihres Besuchs hatte Baerbock kritisiert, dass die Militärregierung die Rückkehr zur Demokratie verschleppe und zudem die militärische Zusammenarbeit mit Russland ausbaue.

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Wirtschaftsinstitute präsentieren gemeinsame Frühjahrs-Prognose zur Konjunktur

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine präsentieren die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes am Mittwoch ihre gemeinsame Frühjahrs-Konjunkturprognose (10.00 Uhr). Das Gutachten der Institute dient der Bundesregierung als Grundlage für ihre eigene Prognose.

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New Yorker Vize-Gouverneur wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten

Der stellvertretende Gouverneur des US-Bundesstaats New York, Brian Benjamin, ist nach einer Anklage wegen Korruption zurückgetreten. "Ich habe den Rücktritt von Brian Benjamin mit sofortiger Wirkung akzeptiert", teilte Gouverneurin Kathy Hochul am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Zwar sei das Rechtsverfahren in dem Fall noch nicht abgeschlossen. Doch "uns beiden ist klar, dass er nicht Vize-Gouverneur bleiben kann", betonte Hochul.

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Biden bekräftigt Völkermord-Vorwurf gegen Putin

US-Präsident Joe Biden hat Russland explizit vorgeworfen, für einen Völkermord in der Ukraine verantwortlich zu sein. "Ja, ich habe es als Genozid bezeichnet", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) während einer Reise in Iowa mit Blick auf mutmaßlich von russischen Soldaten begangene Verbrechen in der Ukraine. Es werde immer eindeutiger, dass Kreml-Chef Wladimir Putin "versucht, die bloße Vorstellung auszulöschen, ein Ukrainer sein zu können".

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Selenskyj schlägt Austausch von Putin-Vertrautem Medwedtschuk gegen Kriegsgefangene vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Moskau angeboten, den in der Ukraine gefangen genommenen pro-russischen Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk gegen ukrainische Kriegsgefangene auszutauschen. "Ich schlage der Russischen Föderation vor, diesen Typen von euch gegen unsere Jungs und Mädchen auszutauschen, die sich derzeit in russischer Gefangenschaft befinden", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Mittwoch bei Telegram veröffentlichten Videobotschaft.

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Biden spricht mit Blick auf Ukraine-Krieg von "Völkermord"

US-Präsident Joe Biden hat offenbar mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals von einem Völkermord gesprochen. Biden hielt am Dienstag im Bundesstaat Iowa eine Rede über die hohe Inflation in den USA und sagte dabei: "Ihr Familienbudget, ihre Fähigkeit, den Tank aufzufüllen - all das sollte nicht davon abhängen, ob ein Diktator am anderen Ende der Welt einen Krieg erklärt oder einen Völkermord begeht."

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Ostermarschierer verurteilen russischen Angriffskrieg und fordern Truppenrückzug

Die Veranstalterinnen und Veranstalter der diesjährigen Ostermärsche haben in ihrem Aufruf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. Die russische Regierung werde aufgefordert, "alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine anzuerkennen", hieß es in einer Erklärung am Dienstag.

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Diplomatischer Affront: Kiew lehnt geplanten Besuch Steinmeiers ab

Diplomatischer Affront gegen den Bundespräsidenten: Ein Besuch des deutschen Staatsoberhauptes Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine ist von der Führung in Kiew abgelehnt worden. Eine gemeinsame Visite mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und den Staatschefs der Baltenländer sei in Kiew offenbar "nicht gewünscht", sagte der Bundespräsident am Dienstag während eines Besuchs in Warschau. Sein Treffen mit Duda stand im Zeichen des Ukraine-Kriegs: Steinmeier verurteilte die russische "Barbarei" in der Ukraine und würdigte den Einsatz Polens bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

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Bericht: Habeck will Energieunternehmen notfalls unter Staatskontrolle stellen

Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) laut einem Bericht der Funke Mediengruppe Vorsorge dafür treffen, Energieunternehmen notfalls unter staatliche Kontrolle zu stellen. Demnach könnten Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt oder im Extremfall sogar enteignet werden. Hintergrund sind offensichtlich der Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen.

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Putin will Ukraine-Krieg unvermindert und "nach Plan" fortsetzen

Russlands Präsident Wladimir Putin will seinen Angriffskrieg in der Ukraine unvermindert und "nach Plan" fortsetzen. Der Kreml-Chef bestritt am Dienstag sowohl militärische Problem seiner Streitkräfte als auch Gewalt gegen Zivilisten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den russischen Truppen hingegen schwere Kriegsverbrechen wie massenhafte Vergewaltigungen und Folter vor.

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Steinmeier: Mein Besuch in der Ukraine war offenbar "nicht gewünscht"

Ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine ist von der Führung in Kiew abgelehnt worden. Sein polnischer Kollege Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, gemeinsam mit ihm und den baltischen Präsidenten nach Kiew zu reisen, sagte Steinmeier am Dienstag in Warschau. "Ich war dazu bereit, aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", sagte der Bundespräsident.

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Steinmeier zollt Polen "tiefen Respekt" für Aufnahme von Flüchtlingen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Polen den Einsatz des Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewürdigt. "Ich empfinde wirklich tiefen Respekt und auch große Dankbarkeit für die großzügige und gut organisierte Aufnahme der Geflüchteten hier in Polen, und ich weiß, dass das nicht einfach ist", sagte Steinmeier am Dienstag nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda in Warschau.

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Putin will Militäreinsatz in der Ukraine "planmäßig" fortsetzen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die "planmäßige" Fortsetzung des Militäreinsatzes in der Ukraine angekündigt. "Unsere Aufgabe ist es, alle gesetzten Ziele zu erfüllen und zu erreichen und dabei die Verluste zu minimieren", sagte Putin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. "Und wir werden dabei gleichmäßig, ruhig und nach dem ursprünglich vom Generalstab vorgeschlagenen Plan vorgehen."

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Macron bekommt prominente Unterstützung von Sarkozy und Jospin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl die Unterstützung ehemaliger Spitzenpolitiker bekommen. Der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy rief am Dienstag explizit zur Stimmabgabe für Macron auf. Auch der ehemalige sozialistische Premierminister Lionel Jospin kündigte an, in der Stichwahl "Le Pen zu verhindern und für Macron zu stimmen".

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Baerbock für weitere deutsche Beteiligung an UN-Militäreinsatz in Mali

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei ihrem Besuch im westafrikanischen Mali für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-geführten Militärmission Minusma ausgesprochen. Mit ihrer Beteiligung leiste die Bundeswehr "einen Beitrag, um für einen gewissen Grad an Stabilisierung in dieser Region zu sorgen", sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch des Bundeswehr-Kontingents im Minusma-Feldlager in der malischen Stadt Gao.

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Ehemaliger Kämpfer von Islamistenmiliz in Hamburg zu Haftstrafe verurteilt

Ein ehemaliger Kämpfer der syrischen Islamistenmiliz Ahram al-Scham ist am Dienstag in Hamburg zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der 27-Jährige sich vor sechs Jahren für einige Monate der Gruppierung anschloss. Laut Anklage nahm er an der Belagerung von Dörfern teil.

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Grüne fordern auf Klausur Turbo für Ökostrom

Ein Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien war ein inhaltlicher Schwerpunkt der Grünen-Vorstandsklausur in Husum. Damit könne Deutschland dem Ziel näherkommen, von Energieimporten unabhängig zu werden, sagte Parteichefin Ricarda Lang zum Abschluss der Beratungen am Dienstag. Eine Vorbildfunktion könne dabei Schleswig-Holstein übernehmen, betonte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Mai, Monika Heinold.

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Frankreichs Premierminister Castex wegen Fluges zum Wahllokal in der Kritik

Der französische Premierminister Jean Castex ist wegen eines Kurzstreckenflugs zu seinem Wahllokal in die Kritik geraten. "Ich habe mich an die Regeln gehalten, die für einen Premierminister gelten", sagte Castex am Dienstag dem Sender RTL. Der Premierminister hatte am Sonntagmorgen eine Regierungsmaschine von Paris in das 850 Kilometer entfernte Perpignan benutzt, um in seinem Heimatort Prades seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl abzugeben.

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Nokia verlässt den russischen Markt - 2000 Beschäftigte betroffen

Nach seinem schwedischen Rivalen Ericsson zieht sich auch der finnische Telekommunikationsausrüster Nokia vom russischen Markt zurück. "Seit den ersten Tagen der Invasion" sei klar gewesen, dass die Fortsetzung der Präsenz des Unternehmens in Russland nicht möglich sein würde, teilte der Konzern am Dienstag mit. "Nun können wir mitteilen, dass Nokia den russischen Markt verlassen wird."

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FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert Ostermärsche in Zeit von Ukraine-Krieg

Vor dem Auftakt der diesjährigen Ostermärsche am Donnerstag hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die pazifistischen Anliegen der Beteiligten kritisiert. "Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine 'gewaltfrei zu unterstützen', spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht", schrieb Lambsdorff in der "Zeit".

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Grüne wollen Spiegel-Nachfolge vor Ostern klären

Die Grünen wollen die Nachfolge für die zurückgetretene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel möglichst noch vor Ostern klären. Die Partei werde die Entscheidung "zeitnah bekanntgeben", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Husum. Klar ist demnach bisher nur: "Es wird eine Frau werden."

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Chef der Bundesnetzagentur im Krisenfall offen für private Gas-Beschränkungen

Bei einer Gasversorgungskrise durch den Ausfall von Lieferungen aus Russland erwartet Bundesnetzagenturchef Klaus Müller auch Einschränkungen für bestimmte Privathaushalte. Der Betrieb von Saunen oder die uneingeschränkte Versorgung von großen Singlewohnungen seien in einer Gasnotlage "auf gar keinen Fall mehr zu rechtfertigen", sagte er der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Im Fall einer Krise müsste der "Verbrauch einzelner Privatpersonen" beschränkt werden.

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Rufe nach Lieferung schwerer Waffen an Ukraine werden in Ampel-Koalition lauter

In der Ampel-Koalition wächst die Unterstützung für die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine. Nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprachen sich am Dienstag auch prominente Vertreter von SPD und FDP für den Schritt aus. Der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), betonte, die Ukraine müsse in der Lage sein, Gebiete zurückzuerobern. Nur so könne sie aus einer "Position der Stärke" mit Russland verhandeln.

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Steinmeier zu Gesprächen über Ukraine in Polen eingetroffen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Der Bundespräsident wurde am Mittag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Der Bundespräsident und seine Frau wollen auch ukrainische Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer treffen.

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Baerbock besucht deutsche Soldaten im Mali-Einsatz

Zu Beginn ihrer Reise im Sahel-Staat Mali hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die UN-geführte Militärmission Minusma besucht. An Bord einer Luftwaffenmaschine traf Baerbock am Dienstagmittag in der zentralmalischen Stadt Gao ein, wo auch das deutsche Einsatzkontingent stationiert ist. Das Mandat für den Bundeswehreinsatz läuft Ende Mai aus, der Bundestag müsste einer Fortführung zustimmen. In der Bundesregierung gibt es Bedenken dagegen.

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Macron erreicht absolute Mehrheit bei in Deutschland lebenden Franzosen

Wenn es nach den in Deutschland lebenden Franzosen ginge, wäre die französische Präsidentschaftswahl bereits entschieden. Amtsinhaber Emmanuel Macron erreichte bei ihnen in der ersten Runde der Wahl mit 54 Prozent die absolute Mehrheit, wie die Französische Botschaft in Berlin am Dienstag mitteilte. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die gegen ihn in die Stichwahl einzieht, habe in Deutschland nur knapp 3 Prozent der Stimmen erreicht, während sie im Gesamtergebnis mit 23,15 Prozent in die Stichwahl gegen Macron einzog (27,85 Porzent).

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Bundesanwaltschaft klagt weitere sogenannte IS-Rückkehrerin an

Die Bundesanwaltschaft hat eine weitere sogenannte IS-Rückkehrerin angeklagt. Wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, soll die Deutsche Jalda A. von 2014 und 2017 in Syrien nacheinander mit mehreren Kämpfern der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) verheiratet gewesen sein und diese selbst als Mitglied unterstützt haben. Außerdem werden ihr Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, weil sie gemeinsam mit einem ihrer Männer eine jesidische Slavin gehalten und diese wiederholt misshandelt habe.

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Studie: Berliner Mietendeckel führte zu starkem Angebotsrückgang auf Wohnungsmarkt

Der Berliner Mietendeckel hat laut einer Studie des Ifo-Instituts zu einer deutlichen Verknappung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt geführt. Das Angebot sei um 60 Prozent eingebrochen und verharre seit Abschaffung des Gesetzes auf diesem niedrigen Niveau, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie. Die Mieten seien wieder deutlich angestiegen.

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Angriffe auf Journalisten in Deutschland erreicht mit 83 erfassten Fällen Negativrekord

Die Zahl der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Mit 83 dokumentierten Fällen wurden 14 Übergriffe mehr als im Vorjahr registriert, was ein neuer Negativrekord ist, wie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig am Dienstag mitteilte. Damit wurde statistisch alle fünf Tage ein Medienschaffender wegen seiner journalistischen Arbeit attackiert.

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Finanzexperten erwarten weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Finanzexpertinnen und -experten schauen wegen des Ukraine-Kriegs pessimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Monate in Deutschland: Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für den Monat April sank nach seinem beispiellosen Absturz im März weiter um 1,7 Punkte auf minus 41 Punkte. Auch ihre Einschätzung der aktuellen Lage verschlechterte sich erneut, und das deutlich.

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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ruft zur Wahl von Macron auf

Der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich zur Stimmabgabe für Amtsinhaber Emmanuel Macron aufgerufen. Dieser habe "die nötige Erfahrung angesichts einer sehr komplexen internationalen Krise", schrieb Sarkozy am Dienstag auf Twitter. Außerdem engagiere Macron sich klar und eindeutig für Europa. Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen warben unterdessen weiter intensiv um Stimmen.

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Klimaaktivisten blockieren Straßenverkehr in Frankfurt am Main

Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" haben am Dienstagmorgen den Straßenverkehr in Frankfurt am Main zeitweise lahm gelegt. An neun Stellen in der ganzen Stadt blockierten Demonstranten im Berufsverkehr wichtige Straßenverbindungen, wie die Polizei sowie die Aktivisten selbst erklärten. Nach Angaben der Beamten klebten mehrere Aktivisten auf den Straßen fest. Diese seien vom Asphalt gelöst worden; gegen sie werde nun ermittelt.

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