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Vorgestellt

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.

Letzte Nachrichten

Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

Beim Nato-Außenministertreffen hat die Ukraine Deutschland und andere Verbündete zu mehr Waffenlieferungen gedrängt. "Es ist klar, dass Deutschland mehr tun kann", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Es dürfe "keine weiteren Butschas" geben, betonte Kuleba, der eigens aus dem Kriegsgebiet angereist war.

Präsident des Jemen gibt Macht an Präsidialrat ab

Der Präsident der international anerkannten Regierung des Jemen hat seine Macht überraschend an einen neu gegründeten "Präsidialrat" abgegeben. "Ich übertrage diesem Präsidialrat unwiderruflich meine vollen Befugnisse", sagte Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung am Donnerstagmorgen, dem letzten Tag der Friedensgespräche in der saudiarabischen Hauptstadt Riad.

Regierung ruft Menschen in der Ostukraine zur sofortigen Flucht auf

Die ukrainische Regierung hat die Einwohner im Osten des Landes wegen einer befürchteten russischen Großoffensive zum sofortigen Verlassen der Region aufgerufen. Dies müsse "jetzt" geschehen, andernfalls riskierten die Menschen dort zu sterben, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram am Mittwoch. Auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, rief die Menschen zur Flucht auf: "Bitte gehen Sie!"

Deutschland nimmt 47 pflegebedürftige Holocaust-Überlebende aus der Ukraine auf

Deutschland hat bisher nach Angaben des Bundesinnenministeriums 47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende aus der Ukraine aufgenommen. "In unserer besonderen Verantwortung als Deutsche" habe die Bundesrepublik "47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende zu uns evakuiert und aufgenommen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Länder und Gemeinden fordern vom Bund mehr Geld für Ukraine-Flüchtlinge

Vor den Bund-Länder-Gesprächen über die Ukraine-Flüchtlinge am Donnerstag haben die Bundesländer und Gemeinden ihre Forderungen nach einer gerechten Kostenverteilung bekräftigt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderten die volle Übernahme der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge durch den Bund. Ihren Vorstellungen nach sollen die Flüchtlinge von den Jobcentern versorgt werden und nicht vom Sozialamt.

Demonstrant bei Protesten gegen Militärmachthaber im Sudan getötet

Bei heftigen Protesten gegen die Militärmachthaber im Sudan ist nach Angaben von Ärzten ein Demonstrant getötet worden. Sicherheitskräfte hätten in der Hauptstadt Khartum auf den 19-jährigen Protestteilnehmer geschossen und ihn tödlich verletzt, teilte das unabhängige Zentrale Ärztekomitee des Sudan am Mittwoch mit. Die Zahl der Toten seit dem von Armeechef Abdel Fattah al-Burhan angeführten Militärputsch am 25. Oktober sei damit auf 94 gestiegen.

USA warnen vor möglichem nordkoreanischen Atomwaffentest Mitte April

Die USA haben vor einem möglichen nordkoreanischen Atomwaffentest rund um Nordkoreas Nationalfeiertag Mitte April gewarnt. "Wir sind besorgt, dass Nordkorea versucht sein könnte, im Zusammenhang mit dem Feiertag am 15. April eine neue Provokation zu unternehmen", sagte der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea, Sung Kim, am Mittwoch. "Ich will nicht zu viel spekulieren, aber ich denke, es könnte ein weiterer Raketenstart sein, es könnte ein Atomtest sein."

Selenskyj: Russland blockiert Zugang zu Mariupol zur Verschleierung "tausender" Opfer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, den humanitären Zugang zu der seit Wochen belagerten Stadt Mariupol zu blockieren, um "tausende" Opfer zu verschleiern. "Ich denke, dass sie Angst haben, dass die Welt sieht, was dort vor sich geht, solange nicht alles von russischen Soldaten 'gesäubert' wurde", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender Habertürk, das sein Büro online veröffentlichte.

Habeck: Deutschland steht Kohle-Embargo gegen Russland nicht im Weg

Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo stellen. "Wenn es jetzt ab morgen heißen würde, keine Kohle, (...) dann hätten wir schon ein erhebliches Problem", sagte Habeck am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Er betonte zugleich, Deutschland sei vorbereitet und stehe deshalb "so einem Embargo nicht im Weg".

Bundesbankpräsident rechnet mit Inflation von sechs Prozent im Jahr 2022

Bundesbankpräsident Joachim Nagel rechnet für das laufende Jahr mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von sechs Prozent. "Wir erwarten schon im Jahresdurchschnitt 2022 eine Inflationsrate, die bei sechs Prozent liegen kann", sagte er im ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" am Mittwoch. "Und das ist natürlich zu viel."

Kiew ruft Menschen in der Ostukraine zum sofortigen Verlassen der Region auf

Kiew hat die Einwohner der Ostukraine wegen einer befürchteten russischen Großoffensive zum sofortigen Verlassen der Region aufgerufen. Dies müsse "jetzt" geschehen, andernfalls riskierten die Menschen dort zu sterben, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram am Mittwoch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah angesichts des jüngsten Vorgehens Russlands "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch bereits weitere Lieferungen an.

Bundeswehr wird erstmals mit Kampfdrohnen ausgestattet

Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine beschleunigt die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auf Antrag der Koalition stimmten am Mittwoch der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestags der Anschaffung von insgesamt 140 Raketensätzen zur Bewaffnung von Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.

Westliche Staaten verschärfen Sanktionen gegen Russland

Als Reaktion auf die Gräueltaten von Butscha haben westliche Staaten ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die USA und Großbritannien verhängten am Mittwoch neue Sanktionspakete, die unter anderem Strafmaßnahmen gegen Russlands größte Bank Sberbank und ein Verbot neuer Investitionen in Russland enthalten. Auch die EU bereitet weitere Sanktionen vor. Die Kommission in Brüssel schlug zunächst einen Kohle-Importstopp vor, laut EU-Ratspräsident Charles Michel soll es mittelfristig zudem wohl Öl- und Gasembargos geben.

Britischer Botschaftsmitarbeiter wegen Spionageverdachts an London ausgeliefert

Ein Wachmann der britischen Botschaft in Berlin ist unter dem Verdacht der Spionage für Russland nach Großbritannien ausgeliefert worden. Nach Angaben der britischen Staatsanwaltschaft wurde der 57-jährige David S. am Mittwoch ausgeflogen. Ihm wird demnach das Sammeln und Übermitteln von Informationen an den russischen Staat vorgeworfen. Am Donnerstag soll er vor einem Untersuchungsrichter in London erscheinen.

Stoltenberg sieht "dringenden Bedarf" an mehr Waffen für Kiew

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht angesichts des brutalen russischen Vorgehens in der Ukraine "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, sagte Stoltenberg am Mittwoch vor dem Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Der russische Angriffskrieg könne "Monate oder sogar Jahre" dauern, warnte Stoltenberg.

Tausende Menschen demonstrieren gegen Militärmachthaber im Sudan

Tausende Menschen haben im Sudan erneut gegen die Militärmachthaber demonstriert. In der Hauptstadt Khartum gingen Sicherheitskräfte nach Augenzeugenberichten am Mittwoch mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Zudem stürmten Sicherheitskräfte ein Krankenhaus und feuerten auch dort Tränengas ab, wie das unabhängige Zentrale Ärztekomittee des Sudan berichtete. Demonstrationen gab es auch in weiteren Städten des Landes. Die Proteste fanden am Jahrestag zweier erfolgreicher Volksaufstände statt.

FDP und Grüne fordern von Scholz mehr Führungsstärke in Ukraine-Krise

Politiker der kleineren Koalitionsparteien Grüne und FDP haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise aufgefordert. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte Scholz gegenüber dem "Spiegel" auf, Führung zu zeigen und "so schnell wie möglich ein komplettes Energieembargo für Kohle, Öl und Gas durchzusetzen". Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte im Sender "Welt" von Scholz mehr Tempo bei Waffenlieferungen an die Ukraine.

USA verhängen neues Sanktionspaket gegen Russland mit Investitionsverbot

Die USA haben wegen des Ukraine-Kriegs ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhängt, das unter anderem alle neuen US-Investitionen in dem Land verbietet. Das Weiße Haus gab am Mittwoch außerdem neue Sanktionen gegen die russischen Großbanken Sberbank und Alfa Bank, gegen russische Staatsunternehmen und gegen die Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt.

Stoltenberg: "Dringender Bedarf" an mehr Waffen für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, sagte Stoltenberg am Mittwoch vor dem Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Der russische Angriffskrieg könne "Monate oder sogar Jahre" dauern, warnte Stoltenberg.

Verpflichtende Isolation nach Corona-Infektion bleibt nun doch erhalten

Die verpflichtende Isolation nach einer Corona-Infektion soll nun doch erhalten bleiben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rückte am Mittwoch von dem Vorhaben ab, künftig nur noch eine Empfehlung zur häuslichen Absonderung zu geben. Der Minister musste barsche Kritik an seinem Vorgehen einstecken, in der Sache wurde seine Kehrtwende aber gelobt.

Russischer Ultranationalist Schirinowski gestorben

Der russische Ultranationalist Wladimir Schirinowski ist im Alter von 75 Jahren gestorben. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin gab Schirinowskis Tod "nach langer schwerer Krankheit" am Mittwoch im Onlinedienst Telegram bekannt. Präsident Wladimir Putin würdigte Schirinowski als "erfahrenen Politiker", der willensstark, aber "offen für Diskussionen" und ein "brillanter Redner und Polemiker" gewesen sei. Er habe stets eine "patriotische Position" vertreten "und die Interessen Russlands verteidigt".

Bundesweite Großrazzia gegen militante Neonazi-Netzwerke

Mit einer Großrazzia in elf Bundesländern sind Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen militante Neonazi-Netzwerke vorgegangen. Mehr als 800 Polizeibeamte von BKA, GSG 9 und den Landeskriminalämtern sowie weitere Einsatzhundertschaften durchsuchten 61 Wohnungen und andere Räumlichkeiten im Zusammenhang mit 50 Verdächtigen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vier Männer wurden festgenommen - drei im thüringischen Eisenach, einer im hessischen Rotenburg an der Fulda.

Söder für weniger Unterhaltung in öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr Selbstbeschränkung im Unterhaltungsbereich gefordert. "Zu ihrem Auftrag gehört in gewissem Umfang Unterhaltung – aber nicht alles", sagte Söder der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Ein Comedian sei bei einem Privatsender genauso gut aufgehoben wie bei ARD und ZDF. Auch bei den Ausgaben für Sportrechte müsse es Grenzen geben.

EU-Kommission will Reserven an Jodtabletten aufstocken

Angesichts möglicher Gefahren atomarer Verstrahlung durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine will die EU-Kommission den Zivilschutz verstärken. Die Kommission errichte derzeit "einen neuen Vorrat an medizinischer Ausrüstung für chemische, biologische oder nukleare Notfälle", erklärte EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic am Mittwoch. Dazu sollen auch Jodtabletten gehören, die bei radioaktiver Verstrahlung die Schilddrüse schützen sollen.

Westliche Staaten bereiten Russland-Sanktionen im Energiebereich vor

Westliche Staaten werfen Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor und bereiten weitere Sanktionen auch im Energiebereich vor. Die EU-Kommission schlug zunächst einen Kohleimportstopp vor, am Mittwoch sagte EU-Ratspräsident Charles Michel, dass es mittelfristig wohl auch Gas- und Ölembargos geben werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die "Unentschlossenheit" der Europäer bei den Energiesanktionen. In der Ukraine hielten die Luftangriffe an, das ukrainische Militär bereitete sich auf Großangriffe im östlichen Landesteil vor.

Scholz zu weiteren Waffenlieferungen an Ukraine bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. "All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin. In Hinblick auf die Waffenlieferungen werde seine Regierung "alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen". Diese Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, "dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt".

Scholz spricht von "Massaker" im ukrainischen Butscha

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Militär die Verübung von Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha vorgeworfen. Russische Soldaten hätten dort "ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. "Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen." Die "entsetzlichen Bilder" aus Butscha hätten "uns alle tief erschüttert", sagte Scholz.

Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Erneuerbaren seien zu einer "Frage der nationalen Sicherheit geworden", heißt es in den Kerninhalten zu den Energiesofortmaßnahmen.

Lauterbach übernimmt persönlich Verantwortung für Wirbel um Corona-Isolation

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich zu seiner persönlichen Mitverantwortung für das Hin und Her bei der Neuregelung der Corona-Isolation bekannt. "Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Von dem zunächst geplanten Verzicht auf die Isolation von Corona-Infizierten sei "das falsche Signal" ausgegangen - nämlich, dass eine Isolation Infizierter nicht mehr nötig sei. "Das wäre völlig falsch und würde die Pandemie verharmlosen", sagte Lauterbach.

Bundeswehr soll erstmals mit Kampfdrohnen ausgestattet werden

Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine beschleunigt die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auf Antrag der Koalition stimmte der Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch der Anschaffung von insgesamt 140 bewaffneten Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Sie sollen binnen zwei Jahren geliefert werden. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 152,6 Millionen Euro.

Umfrage: Personelle Situation in deutschen Kitas drastisch verschärft

Die personelle Situation in deutschen Kitas hat sich einer Umfrage zufolge noch einmal drastisch verschärft. Zu dem Ergebnis kommt eine anlässlich des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) in Düsseldorf am Mittwoch veröffentlichte Befragung von Kitaleitungen. Demnach gaben 84 Prozent der Befragten an, dass sich der Personalmangel in den zurückliegenden zwölf Monaten verschärft habe. Ein Jahr zuvor hatten dies noch 72 Prozent gesagt.

Russische Kohle laut deutschen Importeuren bis Jahresende vollständig ersetzbar

Die deutschen Importeure gehen davon aus, dass Kohleimporte aus Russland bis zum Jahresende vollständig durch neue Lieferanten ersetzt werden können. "Die russische Steinkohle kann durch Kohle aus anderen Ländern wie USA, Südafrika, Australien, Kolumbien, Mosambik und Indonesien ersetzt werden", sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins der Kohlenimporteure, Alexander Bethe, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Der komplette Verzicht auf russische Kohle sollte demnach bis zum nächsten Winter möglich sein - allerdings drohten höhere Preise, da durch die langen Seewege die Kohle-Beschaffung umgestellt werden muss.

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