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Vorgestellt

Medien: Premier Burnham fällt auf Imitator von US-Stabschefin Wiles rein

Der neue britische Premierminister Andy Burnham ist Medienberichten zufolge auf einen Imitator der US-Stabschefin Susie Wiles reingefallen. Burnham habe "mehrere Nachrichten" über einen nicht näher bezeichneten Kommunikationskanal an einen Menschen geschickt, von dem er annahm, dass es sich um Wiles handelte, bevor ihm der Kontakt verdächtig vorkam, wie das Nachrichtenportal "Politico" am Montag unter Berufung auf anonyme Kreise berichtete.

Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht

Der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Friesland ausgeschlossene AfD-Politiker Martin Sichert ist mit einem Eilantrag auf Zulassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Angaben vom Montag ab. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das eigentliche Wahlverfahren bezögen, seien immer erst durch einen Wahleinspruch nach einer Wahl überprüfbar. Sichert wollte im Kreis Friesland als Kandidat bei der Landratswahl antreten. (Az. 6 B 4195/26)

Letzte Nachrichten

EU warnt China vor Unterstützung Russlands

Die EU hat China vor einer Unterstützung Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen gewarnt. "Dies würde zu einem großen Image-Schaden für China hier in Europa führen" und seinen Wirtschaftsbeziehungen zu Europa schaden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Freitag.

Notorische Holocaustleugnerin Haverbeck zu einjähriger Haftstrafe verurteilt

Im Berufungsprozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck vor dem Berliner Landgericht ist die 93-Jährige am Freitag zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte habe den Holocaust in Abrede gestellt und bestritten, begründete das Gericht sein Urteil. In dem Prozess ging es um die Berufungen Haverbecks gegen zwei frühere Hafturteile wegen Volksverhetzung aus den Jahren 2017 und 2020.

Fauxpas von Laschet bei Stimmabgabe zur Bundestagswahl bleibt wohl folgenlos

Er faltete seinen Stimmzettel so, dass die Wahlentscheidung sichtbar war: Dieser Fauxpas des damaligen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sorgte bei der Bundestagswahl für einige Aufregung. Er wird jedoch wohl letztlich folgenlos bleiben: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags empfiehlt, Beschwerden gegen das Wahlergebnis, die sich auf Laschets Malheur beziehen, zurückzuweisen.

Umweltaktivistin "Ella" wegen Angriffen auf Polizisten zu Haftstrafe verurteilt

Eine Umweltaktivistin aus dem Dannenröder Forst ist vom Landgericht Gießen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden, weil sie Polizisten angriff. Die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt und sich "Ella" nennt, wurde am Freitag zweier tätlicher Angriffe in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. "Ella" sitzt schon seit etwa 16 Monaten in Untersuchungshaft.

Kommunen sehen bei den Ukraine-Flüchtlingen den Bund in der Pflicht

Angesichts hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben die Kommunen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine stärkere Unterstützung geworben. Sie verlangen vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Freitag eine Registrierung der Geflüchteten und bessere Verteilung. Außerdem forderten sie von Bund und Ländern eine Übernahme der Kosten. Die Parteien der Ampel-Koalition prüften nach einem Medienbericht unterdessen höhere finanzielle Leistungen für die Geflüchteten.

EU drängt China bei Gipfel zu Kurswechsel gegenüber Russland

Die EU hat bei einem virtuellen Gipfel an China appelliert, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. "Die internationale Gemeinschaft und namentlich China und die EU haben die Verantwortung, ihren gemeinsamen Einfluss und ihre Diplomatie zu nutzen, um ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen humanitären Krise herbeizuführen", twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang.

Bundesregierung will Putins Dekret zur Bezahlung von Gas "gründlich prüfen"

Seit Freitag sind Gas-Käufer in Europa verpflichtet, Rubel-Konten in Russland zu führen - die neuen Vorgaben sorgen jedoch weiter für Verwirrung. Die Bundesregierung werde das von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Dekret "gründlich prüfen" und bewerten, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. "Grundlage" der Vertragsbeziehungen sei weiterhin die Zahlung in Euro oder Dollar. Unterdessen warnten deutsche Firmen erneut vor einem Stopp russischer Energielieferungen.

Ringen um Impfpflicht-Gesetz geht in entscheidende Runde

Am Thema Impfpflicht scheiden sich die Geister. Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag endgültig entscheiden, ob eine Impfpflicht kommt, für wen sie gelten soll und wie sie umgesetzt werden könnte. Allerdings war am Freitag immer noch unklar, welches der konkurrierenden Modelle mit einer Mehrheit im Bundestag rechnen kann. Das Bundesgesundheitsministerium warb abermals für eine Impfpflicht: Es sei "wichtig, die Impflücke zu schließen", sagte ein Sprecher.

Anklage gegen Bundeswehr-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhoben, der für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Ralph G. sei stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos gewesen und habe mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Zwischen 2014 und 2020 soll er dem Geheimdienst demnach Dokumente und Informationen zugespielt haben.

Bundesregierung genehmigt Lieferung von 56 Schützenpanzern an Ukraine

Die Bundesregierung hat den Weiterverkauf von 56 Schützenpanzern aus früheren DDR-Beständen an die Ukraine erlaubt. Es handele sich um Panzer vom Typ PbV-501, die eine tschechische Firma liefern wolle, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüsteten Schützenpanzer gehörten ursprünglich der Nationalen Volksarmee (NVA).

Krankenkassen: Viele bislang stationäre Behandlungen ambulant möglich

Viele medizinische Eingriffe, für die derzeit ein Krankenhausaufenthalt notwendig ist, könnten einem Gutachten zufolge auch ambulant vorgenommen werden. "Die aktuell möglichen ambulanten Operationen könnten um fast 2500 verschiedene Leistungen ausgeweitet werden", erklärte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), am Freitag in Berlin. Das Gutachten war vom GKV-Spitzenverband, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Auftrag gegeben worden.

Russland und Ukraine setzen Verhandlungen per Videokonferenz fort

Russland und die Ukraine haben am Freitag ihre Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufgenommen. Die Gespräche fänden per Videokonferenz statt, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski im Messengerdienst Telegram mit. "Unsere Positionen zur Krim und zum Donbass haben sich nicht verändert", erklärte Medinski mit Verweis auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel und die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine.

Lawrow lobt indische Haltung zum Ukraine-Krieg

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Neu Delhi die Haltung Indiens zum Ukraine-Krieg gelobt. "Unsere westlichen Kollegen würden in diesen Tagen gern jedes wichtige internationale Problem auf die Krise in der Ukraine reduzieren", sagte Lawrow am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem indischen Kollegen S. Jaishankar. Russland schätze es, dass Indien die Situation "nicht einseitig" bewerte.

Bundesregierung beendet Beteiligung an Anti-Piraterie-Einsatz "Atalanta"

Deutschland beendet die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" am Horn von Afrika. Die Bundesregierung werde im Bundestag keinen Antrag auf Verlängerung des Mandats für den EU-Einsatz stellen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Damit laufe das Mandat für den deutschen Einsatz am 30. April aus.

Gouverneur: Ukrainische Hubschrauber greifen Treibstofflager in Russland an

Ukrainische Hubschrauber haben nach russischen Angaben ein Treibstofflager im Westen Russlands angegriffen und einen Großbrand ausgelöst. Das teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag auf seinem Kanal des Messengerdienstes Telegram mit. Es ist das erste Mal seit Beginn des russischen Militäreinsatzes am 24. Februar, dass Russland einen ukrainischen Luftangriff auf sein Territorium meldet.

Haftstrafe für Rechtsextremistin wegen Drohbriefen und Anschlagsplan rechtskräftig

Acht Monate nach der Verurteilung einer fränkischen Rechtsextremistin zu sechs Jahren Haft ist das Urteil des Oberlandesgerichts München rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Susanne G. hatte Drohbriefe mit Patronen verschickt und einen Bombenanschlag geplant. (Az. 3 StR 13/22)

Bericht: Länder fordern Pauschale von monatlich 1000 Euro pro Ukraine-Flüchtling

Angesichts von hunderttausenden Ukraine-Flüchtlingen fordern die Länder eine umfassende finanzielle Unterstützung durch den Bund. Wie das "Handelsblatt" am Freitag berichtete, berät eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter anderem über eine Pauschale von monatlich 1000 Euro pro Flüchtling. Zudem solle der Bund die Kosten der Unterkunft vollständig übernehmen.

Guterres ermahnt Mali und "bilaterale Partner" zu Achtung der Menschenrechte

Aus wachsender Sorge um die Menschenrechtslage in Mali hat UN-Generalsekretär António Guterres das westafrikanische Land und seine "bilateralen" Partner zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen aufgerufen. Zwar gebe es "verbreitete Angriffe von Extremisten", die Anti-Terror-Maßnahmen hätten jedoch auch "verheerende Konsequenzen für die Zivilbevölkerung", hieß es in einem vertraulichen Bericht an den UN-Sicherheitsrat, der AFP am Donnerstag vorlag.

Erhöhte Polizeipräsenz in Sri Lankas Hauptstadt nach schweren Ausschreitungen

Nach Unruhen in der Hauptstadt Sri Lankas ist die Polizei- und Militärpräsenz auf den Straßen erhöht worden. Eine nächtliche Ausgangssperre in Colombo wurde nach Behördenangaben am Freitagmorgen wieder aufgehoben. Am Vortag war es angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage in dem Inselstaat zu Ausschreitungen gekommen. Hunderte Demonstranten versuchten, das Haus des Präsidenten zu stürmen. Die Polizei nahm 45 Menschen fest.

Kommunen erzielen 2021 Überschuss von 4,6 Milliarden Euro

Die deutschen Gemeinden haben im vergangenen Jahr einen Finanzierungsüberschuss von knapp 4,6 Milliarden Euro erzielt. Das war deutlich mehr als die zwei Milliarden des Jahres 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Nach den Ausfällen der Corona-Pandemie hätten die Steuereinnahmen wieder über "Vorkrisenniveau" gelegen.

Buschmann verteidigt neues Infektionsschutzgesetz als "sehr klar"

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das neue Infektionsschutzgesetz als "sehr klar" verteidigt. "Ein strenges Gesetz, wenn es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geht, ist ein gutes Gesetz", denn mit dieser Freiheit dürfe man nicht lax umgehen, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Deutschland sei die letzte liberale Demokratie des Westens mit so strengen Maßnahmen.

Hoffnung auf Evakuierungen und Angst vor heftigeren Angriffen in Mariupol

Im Ukraine-Krieg wird die Hoffnung auf eine Evakuierungsaktion für Zivilisten im eingekesselten Mariupol durch die Furcht vor noch heftigeren Angriffen der russischen Armee überschattet. Ein humanitärer Korridor aus Mariupol hinaus soll nach russischen Angaben am Freitagmorgen öffnen. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj warnte in der Nacht vor "gewaltigen Angriffen" auf Mariupol und andere Orte. Aus Solidarität mit der Ukraine reiste EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew.

Bundesregierung will mehr armen Haushalten beim Energiesparen helfen

Die Bundesregierung will vor dem Hintergrund stark steigender Preise mehr armen Haushalten beim Energiesparen helfen. Das Programm "Stromspar-Check" werde in diesem Jahr ausgebaut, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag. In Wohnvierteln, in denen viele Geringverdiener leben, sollen demnach "temporäre Beratungsstandorte" eingerichtet werden. Bisher sind speziell geschulte Stromspar-Beraterinnen und -Berater in 150 Städten und Landkreisen aktiv.

Unionsfraktion schließt Unterstützung alternativer Corona-Impfpflicht-Anträge aus

Die Unionsfraktion im Bundestag will nach Angaben des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger keinesfalls für alternative Anträge zur Corona-Impfpflicht stimmen. Die Fraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen, sagte Pilsinger der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung", sagte er. "Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben."

Umfangreiche Kabinettsumbildung in Brasilien sechs Monate vor den Wahlen

Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Amtsinhaber Jair Bolsonaro eine umfangreiche Kabinettsumbildung vorgenommen. Der rechtsextreme Staatschef besetzte am Donnerstag fast die Hälfte der Ministerposten neu. Dass zehn der 23 Minister gehen mussten, hängt damit zusammen, dass laut brasilianischem Wahlgesetz jeder Minister, der sich um ein Mandat als Abgeordneter, Senator oder Gouverneur bewerben will, im Vorfeld seinen Regierungsposten aufgeben muss. Die Frist dafür endet am Samstag.

Umnfangreiche Kabinettsumbildung in Brasilien sechs Monate vor den Wahlen

EU-Parlamentspräsidentin zu Besuch in ukrainischer Hauptstadt Kiew aufgebrochen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgebrochen. "Ich bin auf dem Weg nach Kiew", teilte die aus Malta stammende Parlamentarierin am Donnerstagabend im Onlinedienst Twitter in englischer und ukrainischer Sprache mit. Ihrer Botschaft fügte sie eine ukrainische Flagge, einen Hashtag zur Unterstützung des Landes sowie ein Foto bei, das sie in einer Winterjacke vor einem Zug zeigt.

Bundesregierung gibt mehr Geld zur Versorgung ukrainischer Binnenflüchtlinge

Die Bundesregierung erhöht ihre Hilfen für die Versorgung von Binnenflüchtlingen in der Ukraine. "Diese Menschen brauchen Strom und Wasser, sie brauchen ein Dach über dem Kopf", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir greifen deshalb die Anfrage der ukrainischen Regierung zur Unterstützung der westukrainischen Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Binnenvertriebene auf, und sehen dafür innerhalb des BMZ-Sofortprogramms rund 50 Millionen Euro vor."

Kanada lehnt wegen Ukraine-Kriegs Teilnahme Putins an G20-Gipfel ab

Kanada hat sich dafür ausgesprochen, Russland wegen seines Kriegs gegen die Ukraine vom diesjährigen Gipfel der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau sagte am Donnerstag in Ottawa, er sei sich mit dem diesjährigen Gipfel-Gastgeber, Indonesiens Präsident Joko Widodo, einig, dass eine Gipfel-Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin "außergewöhnlich schwierig für uns und unproduktiv für die G20" sei.

IAEA-Chef reist nach Ukraine-Besuch zu Gesprächen nach Russland

Nach seinem Besuch in der Ukraine ist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Russland weiter gereist. Grossi sei am Donnerstag in der russischen Exklave Kaliningrad eingetroffen, teilte die IAEA am Abend in Wien mit. Dort werde er am Freitagvormittag Gespräche mit hochrangigen Vertretern der russischen Regierung führen. Noch am Freitag will Grossi in den IAEA-Sitz in Wien zurückkehren und dort eine Pressekonferenz zu seiner Reise abhalten.

Trump-Schwiegersohn Kushner sagt vor Kapitol-Untersuchungsausschuss aus

Der Schwiegersohn und frühere Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 ausgesagt. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka wurde am Donnerstag per Videoschalte von den Abgeordneten befragt, wie US-Medien berichteten. Der 41-Jährige ist das erste Mitglied der Trump-Familie und der bislang wichtigste frühere Trump-Berater, der mit dem Gremium sprach.

Ghannouchi: Auflösung von Tunesiens Parlament durch Staatschef unzulässig

Der tunesische Parlamentspräsident Rached Ghannouchi hat die Auflösung der Abgeordnetenkammer durch Staatschef Kaïs Saïed als unzulässig angeprangert. "Aus unserer Sicht befindet sich das Parlament weiterhin in Betrieb", sagte Ghannouchi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Präsident verfügt nicht über das verfassungsmäßige Recht, um das Parlament aufzulösen."

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