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Vorgestellt

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Letzte Nachrichten

Nato-Generalsekretär Stoltenberg bleibt wegen Ukraine-Kriegs ein Jahr länger im Amt

Wegen des Ukraine-Kriegs bleibt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Jahr länger im Amt als geplant: Stoltenberg schrieb am Donnerstag auf Twitter, er fühle sich "geehrt" angesichts der Entscheidung der Nato-Staats- und Regierungschefs, "mein Amt als Generalsekretär bis zum 30. September 2023 zu verlängern". Eigentlich wollte der Norweger am Jahresende Zentralbankchef seines Heimatlandes werden. Er hatte den Wechsel im Februar angekündigt.

Rechnungshof bemängelt Fehlen klarer Linien beim Klimaschutz

Der Bundesrechnungshof bemängelt das Fehlen einer klaren Linie bei den unterschiedlichen Instrumenten für mehr Klimaschutz. Unter anderem kritisierte die Behörde in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht das Festhalten an klimaschädlichen Subventionen. Damit "konterkariert der Bund seine Ziele sogar", erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.

USA zur Aufnahme von 100.000 Ukraine-Flüchtlingen bereit

Die USA haben sich zur Aufnahme von bis zu 100.000 Ukraine-Flüchtlingen bereit erklärt. Die USA planten "bis zu 100.000 Ukrainer und andere, die vor Russlands Aggression fliehen, willkommen zu heißen", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag anlässlich der Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU in Brüssel.

Selenskyj ruft einen Monat nach Kriegsbeginn zu weltweiten Protesten auf

Einen Monat nach dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu weltweiten Protesten gegen den Krieg aufgerufen. "Die Welt muss den Krieg stoppen", sagte ein sichtlich erschöpfter Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Er warf Russland den Einsatz von Phosphorbomben in der Ukraine vor.

Baugewerbe warnt vor "dramatischen" Auswirkungen des Ukraine-Kriegs

Der Ukraine-Krieg könnte laut dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zu Bauverzögerungen und Baustopps führen. "Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Bauwirtschaft werden immer deutlicher sichtbar", erklärte am Donnerstag ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Lieferengpässe und Preissprünge machten eine seriöse Kalkulation von Angeboten unmöglich, es drohten Kurzarbeit und Insolvenzen. Der ZDB forderte deshalb einen runden Tisch zu möglichen Entlastungsmaßnahmen.

USA und Verbündete prüfen Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Ukraine

Die USA und ihre Verbündeten wollen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine ausweiten: Nach Angaben einer hochrangigen US-Vertreterin sprachen die Nato-Mitgliedstaaten am Donnerstag beim Sondergipfel in Brüssel erstmals über die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Kiew. Es müssten aber noch technische Details geklärt werden, hieß es. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato in einer Videoansprache um uneingeschränkte Militärhilfe gebeten, insbesondere um Kampfjets und Panzer.

Selenskyj bittet Nato um Militärhilfe ohne Einschränkungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato zu uneingeschränkter Militärhilfe für sein Land aufgerufen. "Um unser Volk und unsere Städte zu schützen, brauchen wir Militärhilfe ohne Einschränkungen - so wie auch Russland sein gesamtes Arsenal ohne Einschränkungen gegen uns einsetzt", sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache am Donnerstag auf dem Nato-Gipfel in Brüssel.

Heimbewohner hatten nach coronabedingter Klinikweinweisung hohes Sterberisiko

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen haben nach einer coronabedingten Krankenhausweinweisung ein Sterberisiko von über 50 Prozent gehabt. Im Durchschnitt starben 58 Prozent der Eingelieferten innerhalb von 90 Tagen, wie eine am Donnerstag veröffentliche gemeinsame Auswertung des Institut für Medizinische Soziologie und Rehabilitationswissenschaft der Berliner Charité und des Wissenschaftlichen Instituts der AOK ergab. Das Sterberisiko war demnach innerhalb der zweiten Infektionswelle mit 59 Prozent am höchsten.

Häusliches Arbeitszimmer muss für Steuerabzug nicht unbedingt nötig sein

Um ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen zu können, muss dies nicht zwingend für die Arbeit erforderlich sein. Es reicht aus, wenn es ganz oder nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach durfte das Finanzamt eine Flugbegleiterin nicht darauf verweisen, dass sie ihre Flugvorbereitungen auch am Küchentisch erledigen könne. (Az: VI R 46/17)

Nato will sich gegen Russland an ihrer Ostflanke neu aufstellen

Einen Monat nach Beginn des Ukraine-Kriegs will der Westen bei drei Gipfeltreffen am Donnerstag seine Geschlossenheit gegenüber Russland demonstrieren. Die Nato kündigte zum Auftakt ihres Gipfels in Brüssel eine Neuorganisation an der östlichen Grenze des Bündnisses an. Es gehe um eine "langfristige Neuaufstellung", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Lauterbach warnt ohne Impfpflicht vor neuen Corona-Beschränkungen im Herbst

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ohne die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vor einer Rückkehr zu Corona-Einschränkungen im Herbst gewarnt. "Beenden wir die Pandemie in diesem Jahr", sagte Lauterbach am Donnerstag im Bundestag. "Wir haben es in der Hand (...) Wir sollten diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen."

Deutsches Rotes Kreuz fordert Ausbau von Zivilschutz

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einen Ausbau des Zivilschutzes gefordert. "Der Bund darf nicht nur an den militärischen Schutz denken, er muss den Zivilschutz sofort und nachhaltig stärken", erklärte Hasselfeldt am Donnerstag in Berlin. Beides sei seit Ende des Kalten Kriegs stark zurückgefahren worden. Nicht erst der Krieg in der Ukraine zeige, dass hier einiges geschehen müsse.

Sächsisches OVG sieht keine "systemischen" Schwächen in italienischem Asylsystem

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat Klagen von in Italien bereits als Flüchtlingen anerkannten Menschen auf internationalen Schutz in Deutschland abgelehnt. Das italienische Asylsystem weise nach derzeitigem Sachstand keine "systemischen Schwachstellen" auf, welche die Betroffenen der Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung aussetzten, teilte das Gericht am Donnerstag in Bautzen unter Verweis auf mehrere Beschlüsse mit.

Aktienhandel an Moskauer Börse teils wieder aufgenommen

Einen Monat nach der Schließung der Börse in Moskau ist der Aktienhandel am Donnerstag teilweise wieder aufgenommen worden. Im Rubel-dominierten Index MOEX begann der Handel für rund 30 der größten dort gelisteten Firmen, zum Auftakt verzeichnete er Gewinne von über zehn Prozent. Der in Dollar berechnete Index RTS verzeichnete hingegen Verluste von über vier Prozent seit Börsenstart.

Habeck spricht von schrittweiser Abkehr von Energieimporten aus Russland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Abkehr von Energielieferungen aus Russland auf dem Weg. Deutschland sei dabei, diese "schrittweise zu reduzieren", sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. Einen sofortigen Ausstieg lehnte er aber erneut ab: "Wir sind noch nicht in der Lage, sofort ein Embargo zu verhängen."

Südkoreas Präsident: Nordkorea hat Interkontinentalrakete abgefeuert

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Donnerstag eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Südkoreas Präsident Moon Jae In warf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vor, sein Versprechen, auf den Test von Interkontinentalraketen zu verzichten, gebrochen zu haben. Pjöngjang hatte ein derartiges Waffensystem zuletzt im November 2017 getestet. Das japanische Verteidigungsministerium ging nun von einem Test eines neuen Waffensystems aus.

Korruptionsanklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann in AWO-Affäre

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat den Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann (SPD), im Zuge der Affäre um Betrugsvorwürfe und überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen Korruption angeklagt. Der 63-Jährige solle sich wegen des Verdachts der Vorteilsnahme verantworten, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gegen Feldmann war seit mehr als einem Jahr ermittelt worden.

Menschenrechtsbeauftragte dringt auf Lösung für Währungsproblem ukrainischer Flüchtlinge

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hofft auf eine zügige Lösung für das Währungsproblem vieler ukrainischer Flüchtlinge. "Wir müssen sicherstellen, dass das Geld getauscht werden kann", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Bei kleineren Beträgen sei dies zwar nach wie vor möglich. Bei größeren Beträgen sei es aber "schwierig, weil die Währung einen gewissen Wertverlust erlitten hat und viele Sicherheiten wie zum Beispiel Häuser zerstört wurden".

Nato will Verteidigung der Ostflanke neu organisieren

Die Nato will die Verteidigung ihrer Ostflanke angesichts des Ukraine-Kriegs grundsätzlich überdenken. "Die Nato-Politiker werden heute über eine langfristige Neuaufstellung sprechen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag vor Beginn des Nato-Sondergipfel in Brüssel. Die bereits zur Verstärkung entsandten Soldaten im östlichen Teil des Bündnisses sollten "so lange bleiben wie nötig", sagte Stoltenberg.

Marathon-Verhandlungen in "Ampel" über Entlastungspaket gehen weiter

In zähen Verhandlungen ringen die Parteien der Ampel-Koalition um ein Maßnahmenpaket, dass die Bürgerinnen und Bürger angesichts der stark steigenden Energiepreise entlasten soll. Am Donnerstagmorgen, zehn Stunden nach Beginn der Beratungen im Koalitionsausschuss, war noch keine Einigung erzielt, wie aus mehreren Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Es müsse weiter verhandelt werden, um eine Gesamt-Einigung zu erzielen, hieß es.

Ukrainische Armee drängt russische Soldaten um Kiew zurück

Westliche Militärvertreter berichten von Geländegewinnen der ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die russischen Angreifer. Der ukrainischen Armee ist es nach Angaben eines Pentagon-Vertreters vom Mittwoch gelungen, die russischen Truppen im Osten von Kiew binnen 24 Stunden mehr als 30 Kilometer zurückzudrängen. "Wir beginnen zu sehen, wie sie sich verschanzen und Verteidigungspositionen aufbauen", fügte er hinzu.

Russische Medienaufsicht schränkt Zugang zu Google News ein

Die russische Medienaufsichtsbehörde hat den Zugang zu Google News eingeschränkt. Die Entscheidung sei auf einen Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft hin erfolgt, teilte die Behörde Roskomnadsor am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Google News habe "Zugang zu zahlreichen Publikationen und Materialien geboten, die falsche Informationen" über den Verlauf von Russlands "besonderem Militäreinsatz auf ukrainischem Gebiet enthielten", hieß es in der Mitteilung.

Renault stellt Produktion in Werk in Moskau ein

Der französische Autobauer Renault hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Produktion in seinem Moskauer Werk eingestellt. Außerdem prüfe das Unternehmen "mögliche Optionen bezüglich seiner Beteiligung" an der russischen Tochtergesellschaft Avtovaz, erklärte der Konzern am Mittwochabend. Russland ist nach Europa der zweitgrößte Markt der Renault-Gruppe weltweit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Renault und andere französische Unternehmen zuvor zum Rückzug aus Russland aufgefordert.

US-Präsident Biden für Gipfel von Nato und G7 in Brüssel angekommen

US-Präsident Joe Biden ist am späten Mittwochabend in Brüssel für die Gipfeltreffen der Nato und der G7 am Donnerstag eingetroffen. Vor dem Abflug aus Washington bekräftigte Biden, dass es eine "reale Bedrohung" eines russischen Chemiewaffeneinsatzes in der Ukraine gebe. Nach den Beratungen in Brüssel will Biden am Freitag weiter nach Polen fliegen, bevor er am Samstag nach Washington zurückkehrt

Gesundheitsminister plant Anhebung der Krankenkassenbeiträge

Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine Anhebung der Beiträge. "Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagsausgabe). Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte er aber noch nicht sagen.

Westen bekräftigt Vorwurf von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine

Die USA haben laut eigenen Angaben Beweise für den Vorwurf von Kriegsverbrechen russischer Soldaten im Ukraine-Krieg gesammelt. Die US-Regierung gehe "auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen davon aus, dass Angehörige der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben", erklärte Außenminister Antony Blinken am Mittwoch. Es gebe "zahlreiche glaubwürdige Berichte über wahllose Angriffe und Angriffe, die absichtlich auf Zivilisten abzielen, sowie über andere Gräueltaten".

Großbritannien verspricht 6000 weitere Raketen für das ukrainische Militär

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Lieferung von 6000 zusätzlichen Raketen an die ukrainische Armee im Kampf gegen Russland versprochen. Außerdem werde sein Land die Ukraine mit weiteren 25 Millionen Pfund (30 Millionen Euro) finanzieller Hilfe unterstützen, kündigte Johnson am Mittwochabend an. Bei dem Nato- und G7-Gipfel am Donnerstag in Brüssel will Johnson die Verbündeten zudem auffordern, im Konflikt mit Russland "einen Gang höher zu schalten", erklärte sein Büro.

Selenskyj ruft zu Protesten einen Monat nach Beginn russischer Invasion auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Donnerstag zu weltweiten Protesten gegen die russische Invasion in seinem Land aufgerufen. "Geht mit ukrainischen Symbolen auf die Straße, um die Ukraine zu verteidigen, um die Freiheit zu verteidigen, um das Leben zu verteidigen", sagte Selenskyj in einer am Mittwochabend veröffentlichten Videobotschaft. Am Donnerstag ist der russische Einmarsch im Nachbarland genau einen Monat her.

Nato will wegen Ukraine-Kriegs Gefechtseinheiten an Ostflanke verdoppeln

Vor ihrem Sondergipfel zum Ukraine-Krieg hat die Nato zusätzliche Militärhilfen für die Regierung in Kiew sowie eine Verdopplung ihrer Gefechtseinheiten an der Ostflanke angekündigt. Die Mitgliedstaaten wollten der Ukraine weitere Militärausrüstung zur Verfügung stellen, um sich gegen mögliche russische Angriffe mit Massenvernichtungswaffen verteidigen zu können, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einem Monat bereits tausende Menschen getötet. Verheerend bleibt die Lage insbesondere in der eingeschlossenen Hafenstadt Mariupol.

Frühere US-Außenministerin Madeleine Albright mit 84 Jahren gestorben

Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright ist tot. Die erste Frau an der Spitze des US-Außenministeriums erlag im Alter von 84 Jahren einem Krebsleiden, wie ihre Familie am Mittwoch mitteilte. Sie sei "umgeben von ihrer Familie und von Freunden" verstorben. Ihre Familie würdigte Albright als "unermüdliche Kämpferin für Demokratie und Menschenrechte".

Deutschland will 2000 Panzerfäuste und weitere Raketen an Ukraine liefern

Die Bundesregierung will weitere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern. Das Bundesverteidigungsministerium wolle 2000 weitere Panzerfäuste zur Verfügung stellen und habe den Bundessicherheitsrat um eine Genehmigung zur Ausfuhr gebeten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor im Bundestag angekündigt, es seien bereits weitere Lieferungen von Flugabwehrraketen des Typs Strela aus einstigen DDR-Beständen "auf dem Weg" in die Ukraine.

Habeck will neue Waffenlieferungen an Ukraine schnell genehmigen

Nach der Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, alle Anträge schnellstmöglich zu genehmigen. "Wir haben mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Pfad eingeschlagen, von dem jeder hoffentlich wusste, dass wir ihn konsequent weiter gehen müssen", sagte Habeck am Mittwoch der "Welt".

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