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Vorgestellt

Vor Kabinettsklausur: Rufe nach Entscheidungen bei Reformen und Klimaschutz

Die Wirtschaft ruft nach Entlastungen, in der Koalition geht der Streit Sozialreformen weiter und Umweltverbände fordern Entscheidungen bei Hitze- und Klimaschutz: Vor der zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag sieht sich die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) von vielen Seiten unter Handlungsdruck.

Noosha Aubel: Wie viel Verwaltungsversagen verträgt Potsdam noch?

Marode Straßen trotz jahrelanger Warnungen. Ein schwerstbehindertes Kind, dessen anerkannter Hilfebedarf bis heute nicht praktisch umgesetzt ist. Und eine Rathausspitze, die Lösungen versprochen hat. In Potsdam drängt sich inzwischen eine unbequeme Frage auf: Erleben wir noch einzelne Behördenpannen – oder längst ein übergreifendes strukturelles Verwaltungs- und Führungsversagen, begonnen unter Mike Schubert und fortgesetzt unter Noosha Aubel?

Letzte Nachrichten

Stärkung des Sozialstaats: SPD startet Arbeit an neuem Grundsatzprogramm

Mit einem Bekenntnis zur Bewahrung und Stärkung des Sozialstaats will die SPD ihr politisches Profil schärfen. In einer zweitägigen Klausur in der Berliner Parteizentrale leitete der SPD-Vorstand am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm ein - und verabschiedete Positionspapiere zur Gesundheits-, Steuer- und Außenpolitik. Unter anderem fordert die SPD einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung des Gesundheitssystems, um den Kreis der Einzahler zu erhöhen.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant

Die US-Regierung will nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Krieg in der Ukraine bis zum Sommer beenden und lädt in der kommenden Woche zu einer neuen Gesprächsrunde mit Russland ein - dieses Mal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte Selenskyj am Samstag mit. Der russische Geheimdienst meldete indes eine Festnahme nach einem am Freitag erfolgten Schusswaffenangriff auf einen russischen General.

Wahlhelfer der AfD in Baden-Württemberg bedrängt und mit Reizgas attackiert

In Tübingen in Baden-Württemberg sind zwei Wahlhelfer der AfD mit Reizgas attackiert und leicht verletzt worden. Sie wurden in der Nacht zu Sonntag beim Aufhängen von Wahlplakaten der Partei von einer achtköpfigen Gruppe bedrängt, wie die Polizei in Reutlingen mitteilte. Nach einem kurzen Wortwechsel seien die beiden Wahlhelfer im Alter von 21 Jahren und 54 Jahren aus der Gruppe heraus mit Pfefferspray besprüht worden.

Portugiesen wählen neuen Präsidenten - Sozialist Seguro klarer Favorit

Der Sozialist António José Seguro oder der Rechtspopulist André Ventura: In Portugal hat am Sonntag eine Stichwahl über den künftigen Präsidenten stattgefunden. Dabei galt der moderate Sozialist Seguro als klarer Favorit. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) schließen, für kurz danach wurden auf Nachwahlbefragungen basierende Prognosen erwartet.

Reichinnek begrüßt Hubigs Plan für Mietrechtsreform - fordert aber mehr Schutz

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für einen besseren Mieterschutz begrüßt, fordert aber noch weitergehende Maßnahmen. "Hubigs Novelle ist ein überfälliger Schritt nach vorne beim Schutz von Mieterinnen und Mietern", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. An den "Kernproblemen" der Krise auf dem Wohnungsmarkt ändere der Entwurf aber nichts.

Prognosen: Partei von Regierungschefin Takaichi siegt deutlich bei Unterhauswahl

Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Partei der konservativen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi laut Prognosen mit klarer Mehrheit gesiegt. Nach den am Sonntag veröffentlichten Ergebnissen von Befragungen nach Schließung der Wahllokale dürfte die Liberaldemokratische Partei (LDP) Takaichis zwischen 274 und 328 Sitze im Abgeordnetenhaus gewonnen haben. Damit würde sie deutlich zulegen: Bisher hält die LDP 198 der insgesamt 465 Mandate in der Parlamentskammer.

Unionsfraktion fordert Änderungen an Hubigs Plänen für Reform des Mietrechts

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Änderungen an dem Entwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (CDU) für eine Reform des Mietrechts. Die Union sehe "Korrekturbedarf bei der starren Sechs-Monats-Grenze für Kurzzeitmietverträge sowie beim geplanten Deckel für Indexmieten", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Diese Änderungen an Hubigs Entwurf seien nötig, "weil sonst Verlässlichkeit verloren geht und Investitionen weiter gebremst werden".

Nach Atomgesprächen: Teheran verschärft Ton gegenüber den USA und pocht auf Urananreicherung

Zwei Tage nach neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im Oman hat Teheran seine Rhetorik gegenüber Washington erneut deutlich verschärft. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erteilte Forderungen nach dem Ende von Teherans Urananreicherung am Sonntag "selbst im Kriegsfall" eine klare Absage, nachdem er bereits am Samstag vor Angriffen auf US-Militärbasen in der Region gewarnt hatte. Die USA hatten zuvor neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Auch hatten die US-Unterhändler nach den Iran-Gesprächen einen US-Flugzeugträger in Nahost besucht.

Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will Bürgergeldempfänger stärker für gemeinnützige Arbeiten heranziehen. "Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt - warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?", fragte er in der "Bild am Sonntag". Er fügte an: "Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen."

Übergangsrat im Krisenstaat Haiti übergibt Regierungsmandat an Ministerpräsident Fils-Aimé

Der präsidiale Übergangsrat in dem von Bandengewalt erschütterten Karibikstaat Haiti hat das Regierungsmandat an den von den USA unterstützten Ministerpräsidenten Alix Didier Fils-Aimé übergeben. "Unsere Leitsätze sind klar: Sicherheit, politischer Dialog, Wahlen, Stabilität", sagte Ratspräsident Laurent Saint-Cyr bei der Übergabe am Samstag zu Fils-Aimé. Er nannte den Machttransfer, der angesichts der instabilen politischen Lage unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, einen "historischen Moment".

Stichwahl in Portugal hat begonnen: Sieg des Sozialisten Seguro erwartet

In Portugal hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr (Ortszeit, 9.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahlbüros des südeuropäischen Landes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In der Stichwahl tritt der gemäßigte Sozialist António José Seguro gegen den Rechtspopulisten André Ventura an, wobei Seguro Umfragen zufolge klar vorn liegt. Der Wahlkampf war von starken Unwettern geprägt.

SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor

Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Die Abgabe solle "gerecht und zweckgebunden" sein und alle Einkommensarten umfassen - dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, aus welcher der "Spiegel" am Sonntag zitierte. Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD im Gegenzug senken. Ziel sei eine Finanzierungslösung für das Gesundheitssystem, "die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten".

Mercedes-Chef Källenius warnt vor politischem Rechtsruck

Mercedes-Chef Ola Källenius hat vor einem Rechtsruck und einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands gewarnt. "Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa zehn bis 15 Jahren in eine falsche Richtung", sagte Källenius dem "Spiegel". Wenn sich hier nichts ändere, "dann kommen die Populisten von rechts, die für nichts eine Lösung haben".

Thailands Regierungschef Anutin hofft auf Vertrauen der Wähler in seine Partei

Bei der Parlamentswahl in Thailand hofft der amtierende Regierungschef Anutin Charnvirakul auf die Zustimmung der Wähler. "Hoffentlich werden sie uns vertrauen", sagte Anutin am Sonntag vor Journalisten nach seiner Stimmabgabe in Buriram. "Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, aber wir können die Herzen der Bevölkerung nicht erzwingen."

Außenminister: Iran wird Uran-Anreicherung selbst im Kriegsfall nicht aufgeben

Zwei Tage nach neuen Gesprächen mit den USA über das iranische Atomprogramm hat Irans Außenminister Abbas Araghtschi Forderungen nach dem Ende von Teherans Uran-Anreicherung eine Absage erteilt. "Warum bestehen wir so sehr auf der Anreicherung (von Uran) und weigern uns, darauf zu verzichten, selbst wenn uns ein Krieg aufgezwungen wird? Weil niemand das Recht hat, uns unser Verhalten vorzuschreiben", sagte Araghtschi am Sonntag auf einem Forum in Teheran.

Japaner wählen neues Parlament - Sieg der Partei von Regierungschefin Takaichi erwartet

In Japan haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Umfragen deuteten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi bei dem vorgezogenen Urnengang hin. Die ersten Prognosen zum Wahlausgang wurden nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) erwartet. Erschwert wurde die Abstimmung durch heftigen Schneefall in mehreren Regionen des Landes.

Portugal bestimmt in Stichwahl neuen Präsidenten

In Portugal entscheiden die Menschen am Sonntag in einer Stichwahl, wer neuer Präsident des Landes wird. Der gemäßigte Sozialist António José Seguro tritt gegen den Rechtspopulisten André Ventura an. Seguro kam bei der ersten Wahlrunde am 18. Januar auf rund 31 Prozent der Stimmen. Ventura, der Chef der rechtsaußen stehenden Chega-Partei, erreichte 23,5 Prozent.

Wiederholungswahl in serbischer Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina

Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs wird die Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina (Republika Srpska) am Sonntag teilweise wiederholt. Die Wahl im November, nach der ein Vertrauter des abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik zum Sieger erklärt worden war, wurde teilweise für ungültig erklärt. Zuvor hatte die Wahlkommission bei einer Neuauszählung Abweichungen vom verkündeten Ergebnis festgestellt.

Wahl in Thailand hat begonnen - Konservativer Regierungschef hofft auf Bestätigung

In Thailand hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, betraten zum Auftakt des zweiten Urnengangs binnen drei Jahren erste Wähler in der Stadt Buriram am Sonntag die Wahllokale. Der seit September amtierende Regierungschef Anutin Charnvirakul von der konservativen Bhumjaithai-Partei hofft, durch einen Wahlsieg im Amt verbleiben zu können.

Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet

In Japan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

Handelsabkommen zwischen Indien und USA: Trump hebt Strafzölle auf

Die USA und Indien bauen ihre Beziehungen aus: Wenige Tage nach dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Indien hat US-Präsident Donald Trump von ihm verhängte Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen das Land aufgehoben. In dem am Freitag von Trump unterzeichneten Dekret heißt es, Indien habe "sich verpflichtet, den direkten oder indirekten Import von Öl aus Russland einzustellen". Indiens Premierminister Narendra Modi pries die Einigung als "großartige Neuigkeit".

Epstein-Skandal: Clintons fordern ihre öffentliche Anhörung in Kongressausschuss

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Ex-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary Clinton gefordert, dass ihre geplanten Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss im Kongress nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. "Lasst uns die Spielchen beenden und das richtig machen: mit einer öffentlichen Anhörung", schrieb Bill Clinton am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Bundestag verweigert Ausstellung von Hausausweisen - AfD sieht "Benachteiligung"

Die Bundestagsverwaltung hat nach Angaben der AfD-Fraktion seit der Wahl vor knapp einem Jahr sieben AfD-Mitarbeitern die Ausstellung von Hausausweisen verweigert. Es handle sich um zwei Mitarbeiter der Fraktion und fünf Mitarbeiter, die bei Abgeordneten angestellt sind, teilte ein AfD-Fraktionssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit. Den Betroffenen werde nicht nur der Zutritt zu Bundestagsgebäuden verwehrt - der Bundestag zahle auch ihre Gehälter nicht.

Selenskyj: Neue Ukraine-Russland-Gespräche für nächste Woche in den USA geplant

Nach Abschluss der Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer neuen Gesprächsrunde in die USA eingeladen. Washington hätte "erstmals vorgeschlagen", dass sich sowohl die ukrainische als auch die russische Delegation in den Vereinigten Staaten treffen, teilte Selenskyj in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung mit. Das Treffen solle voraussichtlich in der kommenden Woche in Miami abgehalten werden.

Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe gefordert, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Er sehe "die Gefahr, dass uns ein Wiedererstarken der Schwarzarbeit droht", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn reguläre Handwerksleistungen für viele Kundinnen und Kunden kaum noch bezahlbar sind, wächst der Anreiz, auf Schwarzarbeit auszuweichen."

Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich zu Spekulationen über mögliche Ambitionen auf das Amt der Bundespräsidentin geäußert. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) schloss sie eine Kandidatur nicht aus - lehnte eine baldige Festlegung aber ab. "Es ist viel zu früh, um über das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zu reden - allein schon aus Respekt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich sehr schätze", sagte die CSU-Politikerin.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.

Höchstens 2000 Euro: BSW fordert Kostendeckel beim Führerschein

Angesichts der hohen Kosten für einen Führerschein in Deutschland hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Preisdeckel gefordert. "Bund und Länder sollen sicherstellen, dass man den Führerschein frühzeitig für maximal 2000 Euro machen kann", sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gegenfinanziert werden solle dies durch Einsparungen bei der E-Auto-Förderung und durch eine Erbschaftsteuerreform.

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