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Vorgestellt

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

Urteil: Land muss Polizisten nach Amokfahrt von Trier kein Schmerzensgeld zahlen

Mehr als fünf Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten muss das Land Rheinland-Pfalz einem Polizeibeamten kein Schmerzensgeld zahlen. Das Land müsse einen Schmerzensgeldanspruch nur übernehmen, wenn der Schaden aus einem Angriff resultiere, den der Beamte im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung erlitten habe, teilte das Trierer Verwaltungsgericht am Dienstag mit. (Az.: 7 K 1111/26.TR)

Letzte Nachrichten

Statistik: Kuba produziert nur die Hälfte des eigenen Strombedarfs

Kuba hat offiziellen Angaben zufolge im vergangenen Jahr nur rund die Hälfte seines Strombedarfs erzeugt. Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2025 habe das Land im Durchschnitt ein Stromdefizit von 49,8 Prozent gehabt, heißt es in offiziellen Statistiken, die der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Der Strombedarf des Landes liegt demnach zu Spitzenzeiten bei rund 3300 Megawatt.

Umsetzung von Gaza-Plan: Trump beruft Mitglieder von "Friedensrat"

US-Präsident Donald Trump hat die Mitglieder des sogenannten Friedensrats für die Umsetzung seines 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen ernannt. Trump berief unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, seinen Schwiegersohn Jared Kushner, seinen Sondergesandten Steve Witkoff sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des Gremiums. In Kairo war zuvor die neue Übergangsverwaltung für den Gazastreifen zusammengetreten, deren Zusammensetzung die radikalislamische Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde ausgehandelt haben.

Unions-Politiker: SPD-Pläne für Reform Erbschaftssteuer schon jetzt "mausetot"

Die Unions-Bundestagsfraktion hält die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer nach Angaben von CDU-Politikern für bereits komplett gescheitert. "Die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer gehen in die völlig falsche Richtung. Sie sind für uns mausetot", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Die SPD habe "selbst gemerkt, dass es dafür auch in der Gesellschaft keine Mehrheit gibt".

Netblocks: Nach tagelanger Abschaltung nun minimale Internetverbindungen im Iran

Nach tagelanger Abschaltung durch die Behörden haben sich die Internetverbindungen im Iran nach Angaben der Organisation Netblocks am Samstag leicht verbessert. "Die Messwerte zeigen heute Morgen eine leichte Zunahme der Internetverbindung im Iran", erklärte die für Internetfreiheit eintretende Organisation am Samstag im Onlinedienst X. Allerdings betrügen die Verbindungen nur etwa zwei Prozent des üblichen Umfangs und es gebe keine Anzeichen für "eine wesentliche Rückkehr" zu allgemein verfügbarem Internet.

Bericht: Merz reist vom 24. bis zum 27. Februar nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) absolviert laut einem Zeitungsbericht Ende Februar seinen ersten China-Besuch seit seinem Amtsantritt. Auf seiner Reise vom 24. bis zum 27. Februar werde der Kanzler von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach Peking begleitet, berichtete die "Augsburger Allgemeine" am Samstag unter Berufung auf ihr vorliegende Einladungen an Vorstandschefs von Unternehmen. Zu den genauen Terminen und Gesprächspartnern des Kanzlers gebe es noch keine Angaben.

Träger von Internationalem Karlspreis 2026 wird bekanntgegeben

In Aachen wird am Samstag (13.00 Uhr) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem, dem früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, und dem Aachener Oberbürgermeister Michael Ziemons (beide CDU) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell am Himmelfahrtstag und damit in diesem Jahr am 14. Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.

Große Proteste in Dänemark und Grönland gegen Besitzansprüche der USA erwartet

In Dänemark und Grönland werden am Samstag große Proteste gegen die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Besitzansprüche auf Grönland erwartet. Tausende Menschen haben in Online-Netzwerken angekündigt, an den von grönländischen Verbänden organisierten Protesten in Kopenhagen, Nuuk und anderen Städten teilzunehmen. In Kopenhagen soll es einen Protestzug unter dem Motto "Hände weg von Grönland" zur US-Botschaft geben. In Grönland stehen die Proteste unter dem Motto "Grönland gehört den Grönländern".

US-Richterin schränkt Maßnahmen von ICE-Beamten in Minnesota ein

Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer am Freitag (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.

Venezuelas Übergangspräsidentin wirft Maduro-Gefolgsmann Saab aus dem Kabinett

Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat Industrieminister Álex Saab entlassen, der als Strohmann des von den USA gefangengenommenen und entmachteten Staatschefs Nicolás Maduro kritisiert wurde. Rodríguez teilte am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram mit, dass Saabs Ressort von Handelsminister Luis Antonio Villegas mit übernommen werde.

Zweibrücken: Wehrbeauftragter dringt auf Dunkelfeldstudie zu sexueller Gewalt

Nach rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern im rheinland-pfälzischen Zweibrücken wächst der Druck auf das Bundesverteidigungsministerium, umfassende Konsequenzen zu ziehen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), forderte, eine bereits seit mehr als einem Jahr diskutierte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr endlich anzufertigen und zu veröffentlichen. "Eine belastbare Analyse ist unerlässlich, um gezielte und wirksame Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen entwickeln zu können", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

10.000 Soldaten für Kampf gegen Drogenschmuggel in drei Küstenprovinzen Ecuadors

Zur Bekämpfung des Drogenhandels hat die Regierung von Ecuador 10.000 Soldaten in drei Küstenprovinzen entsandt. In die Provinzen Guayas, Manabí und Los Ríos seien auch hunderte Spezialkräfte geschickt worden, sagte Luftwaffen-General Mario Bedoya am Freitag vor Journalisten. Flugzeuge mit Soldaten an Bord wurden außerdem nach Manta, den größten Fischereihafen des südamerikanischen Landes, geschickt.

Iranische Regierungsvertreter von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen

An der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) werden wegen der jüngsten massiven Gewalt gegen Protestierende keine Vertreter der iranischen Regierung teilnehmen. Eine "Einladung an einzelne Regierungsvertreter aus dem Iran", die vor mehreren Wochen ausgesprochen worden sei, werde angesichts "der aktuellen Vorgänge" nicht aufrechterhalten, teilte das MSK-Presseteam der Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend mit.

"Bild": Iranische Regierungsvertreter von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen

An der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) werden wegen der jüngsten massiven Gewalt gegen Protestierende keine Vertreter der iranischen Regierung teilnehmen. Unter anderem der iranische Außenminister Abbas Araghtschi und dessen Stellvertreter seien von der international bedeutenden Veranstaltung Mitte Februar ausgeladen worden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Zuvor hatte die Bundesregierung von einem Festhalten an der Einladung von Araghtschi abgeraten.

IAEA: Begrenzte russisch-ukrainische Waffenruhe für Reparatur an Akw Saporischschja

Russland und die Ukraine haben eine örtlich begrenzte Waffenruhe für Reparaturen an der letzten verbliebenen Reservestromleitung des Atomkraftwerks Saporischschja vereinbart. Nach der Vereinbarung der dortigen Waffenruhe sollten die Reparaturarbeiten "in den kommenden Tagen" beginnen, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Freitag in Wien mit. Die letzte Reservestromleitung des Akw war am 2. Januar durch militärische Aktivitäten in der Region beschädigt und deshalb abgeschaltet worden.

Trump beruft Blair und Rubio in "Friedensrat" für Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag seinen Außenminister Marco Rubio sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des "Friedensrates" für den Gazastreifen ernannt. Wie das Weiße Haus mitteilte, berief Trump zudem seinen Sondergesandten Steve Witkoff, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und den Präsidenten der Weltbank, Ajay Banga, in den siebenköpfigen Vorstand des sogenannten Friedensrates.

Ukraine: Neue Gespräche mit den USA am Samstag in Miami

Vertreter der Ukraine und der USA werden nach ukrainischen Angaben am Samstag in Miami im US-Bundesstaat Florida weitere Gespräche über eine Beendigung des Kriegs mit Russland führen. Die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, erklärte, die Delegation werde vom Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Budanow, und vom Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, geleitet. Es soll demnach um Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die wirtschaftliche Erholung des Landes gehen.

Schah-Sohn Pahlavi: Islamische Republik Iran wird fallen

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi bleibt nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass Massenproteste die Führung in Teheran stürzen werden. "Die Islamische Republik wird fallen - die Frage ist nicht ob, sondern wann", sagte Pahlavi am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington.

Trump dankt dem Iran für Absage "aller geplanten Hinrichtungen"

US-Präsident Donald Trump hat der iranischen Führung am Freitag seinen Dank ausgesprochen für die Absage von geplanten Hinrichtungen von Demonstranten, die bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste festgenommen worden waren. "Ich habe großen Respekt vor der Tatsache, dass alle geplanten Hinrichtungen durch den Strick, die gestern stattfinden sollten (mehr als 800), durch die Führung des Iran abgesagt worden sind", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social und schloss mit einem "Danke!".

Opposition: Mindestens zehn Tote bei Präsidentschaftswahl in Uganda

Bei der Präsidentschaftswahl in Uganda sind nach Angaben der Opposition mindestens zehn Menschen getötet worden. Zehn Wahlkampfhelfer der Oppositionspartei National Unity Platform (NUP) seien von Soldaten erschossen worden, sagte der NUP-Abgeordnete Muwanga Kivumbi der Nachrichtenagentur AFP am Freitag am Tag nach der Wahl. Die Soldaten hätten sein Haus gestürmt und die Wahlkampfhelfer in der Garage erschossen.

Bundeswehrsoldaten zu Erkundungsmission in Grönland eingetroffen

Im Rahmen einer Erkundungsmission mehrerer Nato-Länder sind am Freitagabend 15 Bundeswehrsoldaten in Grönland eingetroffen. Das Flugzeug sei um kurz vor 18.00 Uhr gelandet, sagte ein Sprecher der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP. Das Erkundungsteam der Bundeswehr war zunächst ins dänische Karup geflogen, von wo deutsche und dänische Soldaten gemeinsam nach Grönland starteten. Die Mission erfolgt vor dem Hintergrund der US-Drohungen zur Übernahme Grönlands.

Umfrage sieht CDU in Berlin weiter vorn - keine Mehrheit für Koalition mit SPD

Gut acht Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die regierende CDU in der Bundeshauptstadt weiter in Führung. Der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg zufolge kommen die Christdemokraten von Regierungschef Kai Wegner derzeit auf 22 Prozent. Es folgen die Linke mit 18 Prozent, die AfD mit 17 Prozent, die Grünen mit 16 Prozent und die SPD mit 14 Prozent.

Spannungen in Syrien: Treffen zwischen US-geführter Koalition und kurdischen Kräften

Im Konflikt um die syrische Großstadt Aleppo sind Vertreter der kurdischen Streitkräfte mit Vertretern der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zusammengekommen. Die Gespräche sollten zur Entschärfung der anhaltenden Spannungen zwischen Damaskus und kurdischen Kräften beitragen und fanden am Freitag rund 50 Kilometer östlich von Aleppo in Deir Hafer statt, wie ein Sprecher der mehrheitlich kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Nach Angriffen auf Energieinfrastruktur: Schulen in Kiew bis Februar geschlossen

Nach den massiven russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine werden in der Hauptstadt Kiew bis Anfang Februar sämtliche Schulen geschlossen. Dies gab Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram bekannt. Die Schließung werde am Montag beginnen und bis 1. Februar andauern. Die Behörden der Hauptstadt gaben zudem bekannt, die Straßenbeleuchtung auf ein Fünftel zu dimmen und sämtliche dekorative Beleuchtung abzuschalten.

Gewerkschaften weiten Warnstreiks in Ländertarifrunde aus – keine Annäherung

Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund (DBB) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ab der kommenden Woche deutlich ausweiten. Es würden alle angestellten Beschäftigten dazu aufgerufen, die Tarifforderungen mit Warnstreiks zu unterstützen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Freitag in Potsdam. Dazu gehörten etwa Universitätskliniken, Straßenbauverwaltungen, Justizbehörden und in den Stadtstaaten auch Kitas.

Selenskyj: Ukrainische Delegation auf dem Weg zu Gesprächen in den USA

Eine Delegation der Ukraine ist nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf dem Weg in die USA, um weitere Gespräche über eine Beendigung des Kriegs mit Russland zu führen. "In den kommenden Tagen werden Treffen zwischen unseren ukrainischen Vertretern und den USA stattfinden", sagte Selenskyj am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Die ukrainischen Unterhändler seien bereits "auf dem Weg".

Stuttgarter Mafiaprozess: Polizist freigesprochen

Im sogenannten Mafiaprozess in Stuttgart ist ein Polizist aus Baden-Württemberg am Freitag freigesprochen worden. Laut ursprünglicher Anklage sollte der 47-Jährige bei einem Unterstützer der Mafia versucht haben, einen Überfall auf seinen Chef zu beauftragen. Dabei sollte er in Kauf genommen haben, dass dieser tödlich verletzt würde. Das Landgericht konnte aber keinen solchen Vorsatz feststellen, wie ein Sprecher sagte.

Ländertarifrunde ergebnislos: Warnstreiks sollen deutlich ausgeweitet werden

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen in den kommenden Wochen bis Mitte Februar deutlich ausweiten. Das kündigten die Gewerkschaften nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Freitag in Potsdam an. "Regional werden davon unter anderem auch weitere Unikliniken, Straßenräumdienste oder Tarifbeschäftigte in Schulen, Rechenzentren und Finanzämtern betroffen sein", erklärte DBB-Chef Volker Geyer.

Großauftrag für Daimler Truck: 7000 militärische Lkw für französische Armee

Der Lkw-Hersteller Daimler Truck hat einen Großauftrag vom französischen Verteidigungsministeriumerhalten. Der in Baden-Württemberg ansässige Konzern soll 7000 Militärlastwagen für die französische Armee liefern, wie die Daimler Truck AG am Donnerstag in Leinfelden-Echterdingen mitteilte. Dabei arbeitet das Unternehmen mit dem französischen Militärfahrzeug-Hersteller Arquus zusammen.

Schule muss Praktikum bei Brandenburger AfD-Abgeordnetem nicht zustimmen

Eine Schule ist nicht dazu verpflichtet, einem Schülerbetriebspraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg zuzustimmen. Die Schulleitung darf das von einer Schülerin gewünschte Praktikum für ungeeignet halten, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag entschied. Denn der Landesverfassungsschutz habe die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, und der betreffende Abgeordnete gehöre dem Vorstand des Landesverbands an.

Pistorius: Internationale regelbasierte Ordnung steht vor "Zerreißprobe"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Deutschlands Einsatz für die Wahrung der internationalen Ordnung gegen Kritik verteidigt. "Die letzten Jahre waren für die regelbasierte Ordnung keine guten Jahre", sagte er am Freitag im Bundestag. Sie stehe "vor einer Zerreißprobe". Deutschland gehe dabei "als Schrittmacher voran und stärkt die europäische Handlungsfähigkeit und leistet einen wesentlichen Beitrag zur kollektiven Verteidigung und Abschreckung", fuhr er fort.

Letzter Kühlturm am stillgelegten Atomkraftwerk Biblis eingestürzt

Der vierte und letzte Kühlturm des seit Jahren stillgelegten Atomkraftwerks Biblis in Hessen ist am Freitag wie geplant kontrolliert eingestürzt. Ein ferngesteuerter Bagger destabilisierte die Betonstruktur an dem 80 Meter hohen Turm so lange, bis er um 12.43 Uhr in sich zusammenfiel. Dazu waren nach Angaben des Betreibers RWE zuvor Risse in den Beton eingebracht worden.

Syriens Präsident al-Scharaa kommt nach Berlin - Treffen mit Merz und Steinmeier

Erstmals seit 25 Jahren kommt wieder ein syrischer Präsident zu einem offiziellen Besuch nach Berlin: Der islamistische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird am kommenden Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen, wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte. Ziel sei "eine Vertiefung und ein Neustart" der Beziehungen nach dem Machtwechsel in Damaskus. Bei dem Treffen solle es auch um die Rückkehr syrische Flüchtlinge gehen. Al-Scharaa wird in Berlin auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfangen.

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