Portugal Colonial - Politik (Deutsch)

Wadephul-Besuch: Berlin und Ankara streben engere Zusammenarbeit an

Deutschland und die Türkei streben eine weitere Vertiefung ihrer Beziehungen an. Dies sei ihre "gemeinsame Absicht", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan in Ankara. Beide Länder hätten "sehr viele übereinstimmende Interessen", betonte Wadephul bei seinem Besuch in der türkischen Hauptstadt.

Weiterlesen

Wadephul und türkischer Außenminister für engere Zusammenarbeit beider Länder

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und sein türkischer Kollege Hakan Fidan haben sich für eine engere Kooperation beider Länder ausgesprochen. Dies sei ihre "gemeinsame Absicht", sagte Wadephul am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara. Beide Länder hätten "sehr viele übereinstimmende Interessen".

Weiterlesen

Nach Verurteilung: Bolsonaros Frau Michelle wird als mögliche Nachfolgerin gehandelt

Nach der Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro sucht Brasiliens Rechte nach einem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr - ein Name fällt immer wieder: der von Bolsonaros Frau Michelle. Die 43-Jährige sagte der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview, sie werde erst nach "ausführlichen Gesprächen" mit ihrem Mann und "vielen Gebeten" eine Entscheidung fällen, "um zu erkennen, welche Mission Gott mir möglicherweise anvertrauen möchte".

Weiterlesen

Merz will weiter strikt an der "Brandmauer" zur AfD festhalten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz anderslautender Forderungen aus seiner Partei weiter strikt am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD festhalten. "Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen", sagte der CDU-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "In der öffentlichen Wahrnehmung setzt sich die falsche Erzählung fest: Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese 'Brandmauer' einreißen würden."

Weiterlesen

Merz schaltet sich in Wehrdienst-Streit ein - Sympathie für Fraktionsvorschlag

In den Koalitionsstreit um den Wehrdienst hat sich nun Kanzler Friedrich Merz (CDU) eingeschaltet. Er zeigte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" überzeugt, dass bald eine Lösung gefunden werde. Merz äußerte dabei "Sympathie" für einen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgelehnten Kompromissvorschlag von Fachpolitikern von Union und SPD. Es gibt aber auch aus der CDU Kritik an dem darin vorgeschlagenen Losverfahren zur Einberufung.

Weiterlesen

Britische Medienaufsicht sanktioniert BBC wegen "irreführender" Gaza-Dokumentation

Die britische Medienaufsicht hat den Rundfunksender BBC wegen einer Dokumentation über den Gazastreifen sanktioniert, deren Kinder-Erzähler sich nach der Veröffentlichung als Sohn eines ehemaligen stellvertretenden Hamas-Ministers entpuppte. Die Dokumentation habe einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Rundfunkkodex dargestellt, da sie das Potential gehabt habe, das hohe Vertrauen von Zuschauern in eine faktenbasierte Sendung der BBC über den Krieg im Gazastreifen zu untergraben, erklärte die Aufsichtsbehörde Ofcom am Freitag.

Weiterlesen

Berliner Polizisten sollen Bushido privat beschützt haben: Kommissariat aufgelöst

Wegen Korruptionsverdachts ist ein Personenschutzkommissariat der Berliner Polizei aufgelöst worden. Frühere Angehörige sollen eine ehemalige sogenannte Schutzperson privat betreut und möglicherweise dienstliche Ressourcen unzulässig genutzt haben, wie die Berliner Polizei am Freitag mitteilte. Nach AFP-Informationen handelt es sich dabei um den Rapper Bushido.

Weiterlesen

Wehrdienst: Kritik an Losverfahren wächst - Pistorius bei Lösung zuversichtlich

In der Debatte um den Wehrdienst wächst die Kritik an einem möglichen Losverfahren zur Einberufung. "Das geht alles so nicht", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einer Veranstaltung des Magazins "Spiegel". Der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, hielt eine Auswahl nach Qualitätskriterien für besser als eine Wehrpflicht per Losverfahren.

Weiterlesen

Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus - Weiteres Treffen Trump-Putin geplant

US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen im Weißen Haus. Wichtigstes Thema des Treffens ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit großer Reichweite, auf die Kiew zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg hofft. Trump kündigte indes ein weiteres Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, das schon bald in Ungarn stattfinden soll. Moskau erklärte, vor einem solchen Treffen müssten noch "zahlreiche Fragen" geklärt werden.

Weiterlesen

Bundesregierung plant bessere Vergütung für Apotheken auf dem Land

Die Bundesregierung plant eine zusätzliche Vergütung für Apotheken in ländlichen Regionen, um dort einen Anreiz für Angebote zu schaffen. Dies ist ein Bestandteil des Referentenentwurfs für eine Apothekenreform, für den nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag die Ressortabstimmung eingeleitet wurde. Damit will die Regierung auch die Eigenverantwortung von Apotheken stärken.

Weiterlesen

Ex-Präsident Sarkozy bleibt auch in Haft Mitglied von Verwaltungsräten

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy, der demnächst seine Haftstrafe im Zusammenhang mit Wahlkampfgeldern aus Libyen antreten soll, wird auch im Gefängnis Mitglied in zwei Verwaltungsräten bleiben. Sowohl die Lagardère-Gruppe, die Verlage und Medien umfasst, als auch das Hotelunternehmen Accor bestätigten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, dass der Ex-Präsident seinen jeweiligen Posten im Aufsichtsrat behalten werde.

Weiterlesen

Polnisches Gericht verweigert Auslieferung von Nordstream-Verdächtigem an Deutschland

Ein Gericht in Polen hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Beteiligten an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland abgelehnt. Das deutsche Auslieferungsgesuch sei "keine Berücksichtigung wert", erklärte der zuständige Richter in der polnischen Hauptstadt Warschau am Freitag und ordnete die Freilassung des verdächtigen ukrainischen Staatsbürgers an.

Weiterlesen

Krise mit den USA: Venezuela verlegt tausende Soldaten an Grenze zu Kolumbien

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise mit den USA hat Venezuela seine Militärpräsenz an der Grenze zu Kolumbien verstärkt. Im Bundesstaat Táchira wurden 17.000 Soldaten im Grenzgebiet stationiert, wie die Armee am Donnerstag mitteilte. Die US-Armee griff Berichten zufolge erneut ein mutmaßliches Drogenschmuggler-Boot in der Karibik an. Der für den umstrittenen Einsatz der US-Streitkräfte in der Region zuständige Marineadmiral Alvin Holsey verkündete derweil überraschend seinen Rücktritt.

Weiterlesen

Altbundeskanzler Schröder rechtfertigt Nord-Stream-Pipelines

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Bau der Nord-Stream-Erdgaspipelines durch die Ostsee als "weiterhin richtig" verteidigt. Vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sagte Schröder am Freitag, es sei darum gegangen, die deutsche Energieversorgung von Atom- und Kohleenergie unabhängiger zu machen sowie Erdgas "zu vernünftigen Preisen" aus Russland zu bekommen. Es habe für ihn keinen Grund gegeben, von der "bewährten Zusammenarbeit", die seine Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers in der Energiepolitik mit Russland eingeleitet hätten, abzuweichen.

Weiterlesen

Mögliches Treffen Trump-Putin: Berlin fordert Erhöhung von Druck auf Russland

Vor dem Hintergrund eines möglichen Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin hat die Bundesregierung mehr Druck auf den russischen Staatschef für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gefordert. Deutschland unterstütze die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, "wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bekommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Putin habe sich aber bisher nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit gefunden.

Weiterlesen

Pistorius: Beim Wehrdienst noch Gesetzesänderungen im Bundestag möglich

In der Debatte über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen Gesetzentwurf verteidigt, zugleich aber auf mögliche Änderungen im parlamentarischen Verfahren verwiesen. Sein Wehrdienst-Modell habe "die richtige Balance zwischen Freiwilligkeit und Pflicht" gefunden, zeigte sich Pistorius am Freitag im Bundesrat überzeugt, wo das Thema einen Tag nach den Beratungen im Bundestag ebenfalls besprochen wurde. Pistorius betonte jedoch, dass auch in diesem Fall "das Struck'sche Gesetz" gelte, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlasse wie es eingebracht wurde.

Weiterlesen

Staatsbegräbnis für verstorbenen kenianischen Oppositionsführer Odinga in Nairobi

Nach dem Tod des kenianischen Oppositionsführers Raila Odinga ist am Freitag in der Hauptstadt Nairobi ein Staatsbegräbnis abgehalten worden. An der Trauerzeremonie im Nyayo-Stadion nahmen Präsident William Ruto sowie weitere regionale Würdenträger, darunter Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud, teil. Im Anschluss sollten die Überreste Odingas in seine Heimatregion im Westen Kenias überführt werden, wo am Sonntag ein Begräbnis in privatem Rahmen geplant war.

Weiterlesen

Vereitelter Anschlag auf russischen Oppositionellen: U-Haft für vier Verdächtigte in Frankreich

Ein in Frankreich lebender russischer Oppositioneller ist nach eigenen Angaben einem Anschlagsversuch entkommen. Vier Verdächtige zwischen 26 und 38 Jahren befänden sich in Untersuchungshaft, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris mit. Es seien Vorermittlungen eingeleitet worden wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines Anschlags.

Weiterlesen

Pflegeausbildungs-Gesetz soll Fachkräftemangel lindern - Bundesrat stimmt zu

Ein neues Gesetz zur Pflegeausbildung soll dem Fachkräftemangel in dieser Branche entgegenwirken. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das Gesetz zur sogenannten Pflegefachassistenzausbildung. Es sieht eine bundesweit einheitliche Ausbildung und eine leichtere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse vor. Ziel des Gesetzes ist laut Bundesregierung, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Das Gesetz war im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Weiterlesen

Bundesrat wählt Bremens Bürgergmeister Bovenschulte turnusgemäß zu neuem Präsidenten

Der Bundesrat hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte turnusgemäß zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der SPD-Politiker bekam bei der Abstimmung am Freitag wie erwartet die Stimmen aller Länder und folgt damit auf die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die vor einem Jahr das Amt von ihrer schleswig-holsteinischen Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) übernommen hatte. Die Amtsübergabe an Bovenschulte ist am 1. November geplant.

Weiterlesen

Bürokratieabbau: Wildberger kündigt "Entlastungskabinett" für 5. November an

Die Bundesregierung will bei einer Kabinettsitzung am 5. November vorwiegend Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau beschließen. Dieses "Entlastungskabinett" sei der "nächste Meilenstein", um Bürokratie auf nationaler Ebene zu bekämpfen, sagte der zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Freitag im Bundestag bei der Vorstellung der Anfang Oktober beschlossenen "Modernisierungsagenda" der Regierung. Geplant seien bei der Kabinettsitzung Beschlüsse zu "weiteren weiteren Entlastungen und Vereinfachungen".

Weiterlesen

Jusos-Chef Türmer kritisiert Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken

Jusos-Vorsitzender Philipp Türmer hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Senkung der Krankenkassenausgaben kritisiert. "Ich habe das Gefühl, Nina Warken ist auch ein halbes Jahr nach Beginn der Regierungsgeschäfte immer noch in der Einarbeitungsphase", sagte der Bundeschef der SPD-Nachwuchsorganisation dem "Spiegel" nach Angaben von Freitag. Er schlug vor, die Zahl der gesetzlichen Kassen auf ein Drittel zu senken und eine Bürgerversicherung für alle einzuführen.

Weiterlesen

Grüne fordern Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen

Angesichts wachsender hybrider Bedrohungen für Deutschland haben die Grünen von der Bundesregierung "eine echte Sicherheitsoffensive" gefordert. "Weiter zunehmende Bedrohungen verlangen mittlerweile sehr dringend ein rechtsstaatlich entschlossenes Handeln", sagte Fraktions-Vize Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich erhöhen", verlangte er weiter.

Weiterlesen

Bundestag macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend das Gesetz zum Einsatz sogenannter Taser beschlossen. Damit können insbesondere die Bundespolizei, aber auch andere Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes Distanz-Elektroimpulsgeräte zur Ausübung öffentlicher Gewalt verwenden. In den Ländern gibt es solche Regelungen vielfach bereits.

Weiterlesen

Übergangsregierung in Peru kündigt Ausrufung von Ausnahmezustand an

Nach gewaltsamen Protesten mit einem Toten und mehr als hundert Verletzten hat die Übergangsregierung in Peru die Ausrufung des Ausnahmezustands in der Hauptstadt Lima angekündigt. "Wir werden die Entscheidung bekannt geben, zumindest in der Metropolregion Lima den Notstand auszurufen", sagte Regierungschef Ernesto Álvarez am Donnerstag (Ortszeit) zu Journalisten. "Eine Ausgangssperre ist nicht ausgeschlossen."

Weiterlesen

Strack-Zimmermann fordert Einigung beim Wehrdienst und lehnt Losverfahren ab

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Union und SPD Zerstrittenheit beim Wehrdienst vorgeworfen und eine tragfähige Lösung angemahnt. "Es ist kaum verwunderlich, dass kein tragfähiger Kompromiss zustande gekommen ist, wenn schon im Vorfeld über ein Losverfahren gestritten wird, statt gemeinsam eine durchdachte Lösung zu entwickeln", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die überraschende Absage der Einigung über den Wehrdienst offenbare die "planlose Zerstrittenheit" in der Bundesregierung.

Weiterlesen

Bundesrat will Bremens Bürgermeister zum neuen Präsidenten wählen

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag einen neuen Präsidenten: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) soll als neuer Bundesratspräsident die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ablösen, die ein Jahr lang an der Spitze der Länderkammer gestanden hatte. Die Wahl des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge unter den 16 Bundesländern. Rehlinger will zu Beginn der Sitzung (09.30 Uhr) in einer Rede auf ihre Amtszeit zurückblicken.

Weiterlesen

Untersuchungsausschuss befragt früheren Bundeskanzler Schröder als Zeugen

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen werden. Die Stiftung wurde 2021 gegründet und sollte mit verdeckten Geschäften den Bau der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren.

Weiterlesen

Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in der Türkei

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Freitag zu Gesprächen in die Türkei. Schwerpunkt des Treffens mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara wird nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die Lage im Gazastreifen eine Woche nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der islamistischen Hamas und Israel sein.

Weiterlesen

US-Präsident Trump empfängt ukrainischen Staatschef Selenskyj im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen im Weißen Haus. Wichtigstes Thema des Treffens ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit hoher Reichweite an die Ukraine. Am vergangenen Wochenende hatte Trump gesagt, er könne dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit der Lieferung von Tomahawks an Kiew drohen, falls Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht einstelle.

Weiterlesen

Krise mit USA: Venezuela verstärkt Militärpräsenz an Grenze zu Kolumbien

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise mit den USA hat die Armee Venezuelas ihre Präsenz an der Grenze zu Kolumbien verstärkt. Die örtlichen Behörden der venezolanischen Bundesstaaten Táchira und Amazonas kündigten am Donnerstag Patrouillen und Kontrollmaßnahmen an den Grenzübergängen zu Kolumbien an. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wurden Streitkräfte rund um die Internationale Brück Simón Bolívar stationiert.

Weiterlesen

US-Präsident Trump rechnet mit Treffen mit Putin binnen zwei Wochen

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sein geplantes Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden wird. "Ich werde ihn wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen treffen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. Er fügte hinzu, dass Außenminister Marco Rubio zunächst Gespräche mit Vertretern Russlands führen werde.

Weiterlesen