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Vorgestellt

Finanzminister Klingbeil warnt vor Sozialabbau durch Reformpolitik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Grenzen der Reformbereitschaft seiner Partei markiert. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass unter dem Schlagwort der 'Reform' ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird", sagte Klingbeil am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. "Alle wissen und spüren: Veränderungen kommen", sagte Klingbeil. "Die entscheidende Frage ist, ob Menschen Fortschritt als Bedrohung oder Fortschritt als Verbesserung erleben."

Unionsfrakionsvize zum Haushalt: Schulden dürfen kein Dauerzustand sein

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Bundestag hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, die geplanten hohen Ausgaben und neuen Schulden verteidigt. "Wir sehen jetzt, dass unsere Investitionen fruchten, wir werden in diesem Jahr endlich nach fünf Jahren wieder Wachstum haben", sagte Middelberg am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Letzte Nachrichten

Lindner kündigt Rückzug bei FDP-Ausscheiden aus Bundestag an

FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, sollte seine Partei bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Werde die FDP nicht in den Bundestag einziehen, müsse sich die Partei "vollständig politisch und personell erneuern", sagte Lindner am Wahlabend in der "Berliner Runde" bei ARD und ZDF. Er selbst werde dann aus der Politik aussteigen, sein Führungsanspruch sei dann erloschen.

Wirtschaft warnt vor "Regierungsvakuum": Schnelle Koalitionsgespräche gefordert

Führende deutsche Wirtschaftsverbände haben nach der Bundestagswahl eine schnelle Regierungsbildung gefordert. "Die deutsche Wirtschaft braucht sehr schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, am Sonntag. "Alle müssen sofort vom Wahlkampfmodus in den Regierungsbildungsmodus umschalten", teilte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, mit.

Habeck: Grünen-Ergebnis bei Bundestagswahl "durchwachsen"

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als "durchwachsen" bezeichnet. "Ich wollte mehr, wir wollten mehr", sagte Habeck am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Es sei ein "achtbares, okayes Ergebnis - mehr nicht".

Scholz räumt "bitteres Ergebnis" ein - und deutet Konsequenzen an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der schweren Niederlage seiner SPD bei der Bundestagswahl persönliche Konsequenzen angedeutet. Er stehe nach der Wahl für kein anderes Regierungsamt zur Verfügung als für das Amt des Bundeskanzlers, sagte Scholz am Sonntagabend in einer Spitzenkandidaten-Runde in der ARD. "Für mich ist ganz klar, dass ich mich um das Amt des Bundeskanzlers beworben habe und um kein anderes in der Regierung", sagte er.

Merz strebt nach Wahlsieg Regierungsbildung bis Ostern an

CDU-Chef Friedrich Merz macht nach seinem Wahlsieg Tempo. "Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind", sagte Merz am Sonntagabend dem Sender Phoenix. Gespräche darüber sollten nach der Hamburger Bürgerschaftswahl beginnen, die am kommenden Sonntag stattfindet.

Trump bewertet Ausgang der Bundestagswahl als "großen Tag für Deutschland"

US-Präsident Donald Trump hat den Ausgang der Bundestagswahl als "großen Tag für Deutschland und für die Vereinigten Staaten" bewertet. Sehr ähnlich wie in den USA seien die Menschen in Deutschland "der dem gesunden Menschenverstand widersprechenden Agenda, insbesondere bei der Energie und Einwanderung, müde geworden, die so lange vorgeherrscht hat", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

AfD-Parteichefs Weidel und Chrupalla fordern Regierungsbeteiligung ihrer Partei

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Partei nach dem Erstarken bei der Bundestagswahl als Partnerin für eine kommende Regierungskoalition im Bund angeboten. "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes, den Willen Deutschlands umzusetzen", sagte Weidel am Sonntagabend in der AfD-Parteizentrale in Berlin.

Lindner gibt sich trotz Zitterpartie kämpferisch: FDP "nicht endgültig besiegt"

Trotz der Zitterpartie und der herben Verluste für seine Partei bei der Bundestagswahl hat sich FDP-Chef Christian Lindner kämpferisch gegeben. "So oder so: Ab morgen wird die Fahne der Freien Demokraten wieder aufgerichtet", sagte Lindner am Sonntagabend im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin. "Eines ist sicher: Die Freien Demokraten sind nicht endgültig besiegt", sagte Lindner. Das Ergebnis werde die FDP am Montag "bewerten und sortieren".

Verteidigungsminister Pistorius: SPD "gesprächsbereit" für Regierungsbildung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als "niederschmetterndes, katastrophales Ergebnis" bezeichnet. "Da gibt es nichts daran zu beschönigen", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD. Es sei nun an der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), "den Regierungsauftrag umzusetzen". Die SPD sei "gesprächsbereit", ergänzte er.

Habeck zeigt sich offen für Koalition mit Union und SPD

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Bundestagswahl offen für eine Koalition mit Union und SPD gezeigt. "Falls es Bedarf für eine Kenia-Koalition gibt, kann man mit uns darüber reden", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf ein solches mögliches Dreier-Bündnis der Grünen mit Christdemokraten und Sozialdemokraten. "Für Schwarz-Grün scheint es nicht zu reichen", sagte er weiter mit Verweis auf die Hochrechnungen von ARD und ZDF.

EU-Sondergipfel zur Ukraine für 6. März einberufen

Die Europäische Union hält am 6. März einen Sondergipfel zum Ukraine-Krieg ab. Europa erlebe "einen entscheidenden Moment für die Ukraine und für die europäische Sicherheit", erklärte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Sonntag bei der Ankündigung des Treffens.

SPD-Chef Klingbeil kündigt personelle Neuaufstellung seiner Partei an

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der dramatischen Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Neuaufstellung angekündigt. "Dieses Ergebnis ist eine Zäser. Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern in der SPD", sagte Klingbeil am Sonntagabend bei der SPD-Wahlparty in Berlin. Es sei nötig, sich programmatisch, organisatorisch und auch personell neu aufzustellen.

Israels Armee verkündet erhöhte Einsatzbereitschaft nahe Gazastreifen

Nach Drohungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer Fortsetzung der Angriffe im Gazastreifen hat die israelische Armee die Erhöhung ihrer Einsatzbereitschaft angekündigt. Nach einer "Bestandsaufnahme der Lage" sei eine erhöhte Einsatzbereitschaft in den Grenzregionen zum Gazastreifen beschlossen worden, erklärte die Armee am Sonntagabend. Netanjahu hatte der radikalislamischen Hamas zuvor mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe in dem Palästinensergebiet nach wochenlanger Waffenruhe gedroht.

Union gewinnt Bundestagswahl klar - Merz meldet Anspruch auf Kanzleramt an

Die Union hat die Bundestagswahl laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 28,6 bis 28,9 Prozent klar gewonnen und meldete umgehend den Anspruch auf die Regierungsführung an. Den zweiten Platz erreichte am Sonntag die AfD, die ihr Ergebnis auf 19,9 bis 20,1 Prozent fast verdoppeln konnte. Auf dem dritten und vierten Platz folgten die SPD mit 16,2 bis 16,3 Prozent und die Grünen mit 12,4 bis 13,0 Prozent.

Scholz räumt "Wahlniederlage" ein - Kanzler spricht von "bitterem Wahlergebnis"

Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine "Wahlniederlage" bei der Bundestagswahl eingeräumt. Das sei "ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei", das müsse "klar und deutlich gesagt werden", sagte Scholz am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD kam laut Hochrechnungen bei der Wahl nur auf Platz drei und hat damit ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen eingefahren.

Merz sieht Regierungsauftrag für Union und will schnelle Koalitionsbildung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Sieg von CDU und CSU bei der Bundestagswahl die Bildung der nächsten Regierung für sich beansprucht. "Herzlichen Dank für den Regierungsauftrag, den die Union mit dem heutigen Tag bekommen hat", sagte Merz am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Er wolle "so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung" mit einer "guten parlamentarischen Mehrheit" bilden.

Erste Hochrechnungen: Union gewinnt Wahl - Zitterpartie für FDP und BSW

Die Union hat ersten Hochrechnungen zufolge die Bundestagswahl klar gewonnen. Die Partei von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kam in den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag auf 28,7 Prozent bis 29 Prozent - und lag damit deutlich vor der zweitplatzierten AfD, die auf 19,6 Prozent bis 19,8 Prozent kam. Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz kam mit 16 Prozent bis 16,4 Prozent nur auf Platz drei.

Weidel: AfD ist bereit zu Regierungsbeteiligung

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Partei nach dem Erstarken bei der Bundestagswahl als Partnerin für die kommende Regierungskoalition angeboten. "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes, den Willen Deutschlands umzusetzen", sagte Weidel am Sonntagabend bei der Wahlparty in der AfD-Parteizentrale in Berlin. "Wir waren noch nie stärker im Bund", sagte Weidel. "Wir haben uns als Volkspartei nun fest verankert."

Union gewinnt Bundestagswahl klar - AfD auf Platz zwei

Die CDU/CSU hat die Bundestagswahl laut den Prognosen von ARD und ZDF mit 28,5 bis 29,0 Prozent klar gewonnen. Den zweiten Platz erreichte am Sonntag die AfD, die ihr Ergebnis auf 19,5 bis 20,0 Prozent fast verdoppeln konnte. Auf dem dritten und vierten Platz folgten die SPD mit 16,0 bis 16,5 Prozent und die Grünen mit 12,0 bis 13,5 Prozent.

Selenskyj erklärt sich im Gegenzug für Nato-Mitgliedschaft zum Rücktritt bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum sofortigen Rücktritt bereit erklärt, wenn sein Land im Gegenzug in die Nato aufgenommen würde. "Wenn es Frieden für die Ukraine gibt, wenn Sie wirklich wollen, dass ich meinen Posten aufgebe, bin ich bereit - ich kann ihn gegen die Nato (-Mitgliedschaft) eintauschen", sagte Selenskyj am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Er würde "sofort" gehen, falls das nötig sei, betonte er.

Bundestagswahl: Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Bei der Bundestagswahl zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14.00 Uhr gaben am Sonntag rund 52 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen ab, wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand mitteilte. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 36,5 Prozent gewesen. Die Gesamtwahlbeteiligung lag damals bei 76,4 Prozent. Eine Prognose oder Angaben zum Anteil der Briefwähler machte Brand nicht.

Israel und Hamas werfen sich gegenseitig Gefährdung der Waffenruhe vor

Nach der siebten Geiselfreilassung am Samstag hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die "demütigenden" Hamas-Inszenierungen angeprangert und die geplante Freilassung palästinensischer Häftlinge vorerst gestoppt. Es sei entschieden worden, die für Samstag geplante "Freilassung von Terroristen zu verschieben, bis die Freilassung der nächsten Geiseln ohne demütigende Zeremonien sichergestellt ist", teilte Netanjahus Büro am Sonntag mit. Die radikalislamische Hamas warf Israel eine Gefährdung der Waffenruhe vor.

Drei Jahre Ukraine-Krieg: Selenskyj ruft Westen zu Zusammenhalt auf

Zum dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Zusammenhalt der USA und Europas aufgerufen. Einen "dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine" zu erreichen, sei nur mit der "Einigkeit aller Partner" möglich, schrieb Selenskyj in einer am Sonntag veröffentlichten Botschaft im Onlinedienst Telegram. Die Ukraine meldete derweil mit 267 russischen Drohnen in einer Nacht den größten Angriff seit Kriegsbeginn. Der Kreml kündigte ein weiteres Treffen mit US-Diplomaten an.

Wahlbeteiligung in den Wahllokalen bis 14.00 Uhr bei 52 Prozent

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist zumindest in den Wahllokalen bis 14.00 Uhr deutlich höher ausgefallen als im Jahr 2021. Bis zum frühen Nachmittag gaben am Sonntag rund 52 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand mitteilte. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 36,5 Prozent gewesen.

Moskau kündigt Treffen mit US-Diplomaten "Ende der Woche" an

Die USA und Russland werden nach Angaben aus Moskau ihre direkten Gespräche in den kommenden Tagen fortsetzen. "Ende der Woche" werde es ein Treffen zwischen Abteilungsleitern der Außenministerien beider Länder geben, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Sonntag den russischen Vize-Außenminister Sergej Riabkow. Von dem Treffen "erwarten wir uns wirkliche Fortschritte", erklärte Riabkow.

Bundestagswahl: Mehr Wähler in Wahllokalen

Bei der Bundestagswahl zeichnet sich zumindest in den Wahllokalen eine hohe Wahlbeteiligung ab. Erste Zahlen aus den Bundesländern deuteten auf deutlich mehr Wähler in den Wahlräumen hin. Dafür gibt es weniger Briefwähler. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet; insgesamt rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Zehntausende bei Trauerfeier für getöteten Hisbollah-Chef in Beirut

Begräbniszeremonie und Machtdemonstration im Libanon: Zehntausende Anhänger haben am Sonntag an der Trauerfeier für den vor fünf Monaten von Israel getöteten Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah in Beirut teilgenommen. Das Camille-Chamoun-Stadion am Stadtrand mit rund 78.000 Plätzen war voll besetzt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Während Nachfolger und Verbündete das Vermächtnis des langjährigen Hisbollah-Chefs lobten, verkündete die israelische Armee, die Welt sei ohne Nasrallah "besser".

Trump und Musk verschärfen radikalen Kurs zur Entlassung von US-Staatsbediensteten

US-Präsident Donald Trump und der mit ihm verbündete Milliardär Elon Musk haben ihren radikalen Kurs zur Zerschlagung von US-Behörden und zur Massenentlassung von Staatsbediensteten massiv verstärkt. Musk kündigte am Wochenende eine E-Mail an alle Bundesbediensteten mit der Aufforderung an, dass sie ihre Anstellung rechtfertigen sollten. "Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet." Auch das Pentagon ist von den Einschnitten betroffen. Trump wechselt zudem den Generalstabschef der Armee aus.

Mehrere Festnahmen nach tödlichem Messerangriff in Frankreich

Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff im französischen Mülhausen ganz in der Nähe der Grenze zu Deutschland ist am Wochenende ein Mensch getötet worden. Mindestens zwei Polizisten wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei dem Angriff eines als terroristischer Gefährder eingestuften 37-Jährigen am Samstag schwer verletzt. Präsident Emanuel Macron sprach von einem "islamistischen Terrorakt". Der aus Algerien stammende Angreifer wurde festgenommen, drei weitere Menschen befanden sich am Sonntag nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Polizeigewahrsam.

Bundestagswahl hat begonnen

In Deutschland hat am Sonntag die Bundestagswahl begonnen: Seit 08.00 Uhr sind rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet.

Bundestsagswahl hat begonnen