Portugal Colonial - Politik (Deutsch)

Prognose: Frauenanteil im Bundestag könnte sinken

Der Frauenanteil im neuen Bundestag wird voraussichtlich wieder sinken. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Prognose der Organisation Abgeordnetenwatch für das ARD-Politikmagazin "Panorama" könnte er von aktuell 35,7 Prozent auf 31,5 Prozent zurückgehen. Über die letzten Jahre hatte der Anteil zugenommen. Grund für den nun erwarteten Rückgang ist demnach vor allem das voraussichtliche Erstarken von Union und AfD, die bisher schon besonders niedrige Frauenanteile hatten.

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CSU-Chef Söder: AfD ist "Systemfeind"

In der politischen Auseinandersetzung um die Abgrenzung zur AfD hat CSU-Chef Markus Söder die Partei als "Systemfeind" bezeichnet. Es werde seitens der Union "keine Kooperation oder gar eine Koalition mit der AfD geben", erklärte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. "Die AfD ist und bleibt der Systemfeind." Die Union sei "die einzig echte Brandmauer gegen die AfD" und "der größte Gegner" der Partei. "Nur wir werden sie wieder kleiner machen."

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EU-Grundrechteagentur sieht "Rückkehrzentren" für Migranten kritisch

Die EU-Grundrechteagentur sieht die auch in Deutschland diskutierten Pläne für Abschiebezentren für Migranten in Drittstaaten kritisch. In solchen Lagern dürften keine "rechtsfreien Zonen" entstehen, warnte die Grundrechteagentur in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Sie forderte dafür strenge Auflagen wie Einzelfallprüfungen für jeden betroffenen Migranten und unabhängige Kontrollen der Zustände in solchen Lagern.

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"Vorübergehende" Umsiedlung: Weißes Haus schwächt Trumps umstrittenen Gaza-Vorstoß ab

Einen Tag nach dem umstrittenen Vorstoß von Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA hat das Weiße Haus die Äußerungen des US-Präsidenten weitgehend abgeschwächt. Die Palästinenser sollten aus dem vom Krieg zerstörten Küstengebiet lediglich "vorübergehend umgesiedelt" werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Idee am späten Mittwochabend (Ortszeit) "bemerkenswert". Unterdessen hielt die internationale Kritik an dem Vorhaben unvermindert an.

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Bundesverfassungsgericht entscheidet nach vorschneller Auslieferung an Ungarn

Nach der vorschnellen Auslieferung eines mutmaßlichen Linksextremisten im Juni an Ungarn will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung hierzu veröffentlichen. Der sich selbst als nichtbinär einordnende Mensch soll Anfang Februar 2023 zusammen mit anderen Menschen Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen und verletzt haben. Das Kammergericht Berlin erklärte am 27. Juni 2024 die Auslieferung nach Ungarn für rechtmäßig. (Az.: 2 BvR 1103/24)

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Bundesgerichtshof prüft mehrjährige Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Über das Strafurteil gegen die Linksextremistin Lina E. verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte sie im Mai 2023 unter anderem wegen Mitgliedschaft und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Vor dem BGH wendet sich E. gegen ihre Verurteilung, der Generalbundesanwalt will eine härtere Strafe erreichen. (Az.: 3 StR 173/24)

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Wahl-O-Mat für Bundestagswahl wird freigeschaltet

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl wird der Wahl-O-Mat am Donnerstag (11.30 Uhr) freigeschaltet. Das Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung soll als Entscheidungshilfe für Unentschlossene dienen. Über den Wahl-O-Mat können Bürgerinnen und Bürger testen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten sind. Dies kann anhand der Beantwortung von 38 Thesen und dem Abgleich mit jeweils vorher ausgewählten Parteien geschehen.

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Von der Leyens EU-Kommission zu Besuch in Danzig

Auf Einladung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk besucht die EU-Kommission ab Donnerstag Danzig. Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihr Team kommen in der polnischen Hafenstadt mit Tusk und den Mitgliedern seiner Regierung zusammen. Anlass des zweitägigen Besuchs ist die polnische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr.

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US-Außenministerium: Künftig keine Gebühren mehr für staatliche US-Schiffe im Panama-Kanal

Vor dem Hintergrund des verstärkten Drucks aus den USA dürfen staatliche US-Schiffe den Panama-Kanal künftig kostenlos passieren. Panama habe zugestimmt, von US-Regierungsschiffen "keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu verlangen", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Der Erlass der Gebühren werde der US-Regierung "Millionen von Dollar pro Jahr ersparen", hieß es weiter.

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Außenministerium: Rubio gewährt Ausnahmen für Haiti-Mission nach Aussetzen von US-Hilfe

Einen Tag nach Bekanntwerden des ausgesetzten US-Finanzbeitrags für die Haiti-Mission hat US-Außenminister Marco Rubio eine Ausnahmeregelung für die Hilfen erlassen. Wie ein Sprecher des US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte, gab der Minister grünes Licht für 40,7 Millionen Dollar (rund 39 Millionen Euro) an US-Hilfen für den karibischen Krisenstaat.

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Trump unterzeichnet Dekret zum Verbot von Transfrauen im Damensport

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Transgender-Athletinnen aus dem Frauensport ausgeschlossen werden sollen. "Mit diesem Dekret ist der Krieg gegen den Frauensport beendet", sagte der 78-jährige Rechtspopulist am Mittwoch bei der Unterzeichnung im Weißen Haus, umringt von dutzenden applaudierenden Sportlerinnen aller Altersklassen.

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Guatemala bereit zur Aufnahme von 40 Prozent mehr Abschiebeflügen aus den USA

Guatemala hat sich anlässlich eines Besuchs von US-Außenminister Marco Rubio zur Aufnahme von deutlich mehr aus den USA abgeschobenen Migranten bereiterklärt. Präsident Bernardo Arévalo sagte am Mittwoch, die Politiker hätten sich darauf geeinigt, die Anzahl der Flüge, die aus den USA nach Guatemala geschickt werden, um 40 Prozent zu erhöhen. Damit sollten sowohl guatemaltekische als auch ausländische Staatsangehörige befördert werden. Die ausländischen Migranten sollen laut Arévalo anschließend in ihre jeweiligen Heimatländer abgeschoben werden.

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Weißes Haus: Gazastreifen-Bewohner sollen nur vorübergehend umgesiedelt werden

Einen Tag nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA scheint das Weiße Haus das Vorhaben abschwächen zu wollen. Trump wolle, dass die Palästinenser aus dem vom Krieg zerstörten Gebiet lediglich "vorübergehend umgesiedelt" werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Zudem werde Washington sich nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen.

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Frankreichs Premier Bayrou übersteht zwei Misstrauensvoten zum Haushalt

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Mittwoch zwei Misstrauensvoten im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 überstanden. Bei der Abstimmung über den Regierungshaushalt stimmten nur 128 der Abgeordneten für den Misstrauensantrag, nötig gewesen wären 289. Damit ist das Haushaltsgesetz verabschiedet. Ein zweites Misstrauensvotum zum Budget für die Sozialversicherung erhielt sogar nur 122 Stimmen.

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Weißes Haus: USA werden Wiederaufbau von Gaza "nicht finanzieren"

Die USA werden sich laut Weißem Haus nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen. Präsident Donald Trump habe gesagt, dass "die USA den Wiederaufbau von Gaza nicht finanzieren werden", sagte dessen Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. "Seine Regierung wird mit unseren Partnern in der Region zusammenarbeiten, um die Region wiederaufzubauen", fügte sie hinzu.

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Klingbeil und Scholz dementieren Gespräch über Verzicht auf erneute Kanzlerkandidatur

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Berichte dementiert, wonach der Parteichef dem Kanzler einen Verzicht auf eine erneute Spitzenkandidatur nahegelegt haben soll. "Diese Berichte sind falsch", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung. Der "Tagesspiegel" und das Portal "t-online" hatten berichtet, dass Klingbeil mindestens zwei Mal bei Scholz vorstellig geworden sei, um ihn von einer erneuten Kandidatur abzubringen.

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Merkel bekräftigt Kritik an Merz' gemeinsamer Abstimmung mit AfD

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre vergangene Woche geäußerte Kritik am Umgang des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) mit der AfD bekräftigt. Dabei habe es sich "um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung" gehandelt, sagte Merkel am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. "Ich habe es richtig gefunden, in so einer entscheidenden Situation nicht zu schweigen", sagte Merkel. Zu CDU-Chef Merz sagte sie: "Wir können da beide mit umgehen."

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Umbruch bei der CIA: Mitarbeitern werden Abfindungen angeboten

Dem US-Auslandsgeheimdienst CIA steht unter der Regierung von Präsident Donald Trump ein großer personeller Umbruch bevor. Wie das "Wall Street Journal" berichtete, bot die Behörde am Dienstag allen ihren Mitarbeitern Abfindungen an. In einer Erklärung der Behörde hieß es, Direktor John Ratcliffe handle schnell, um sicherzustellen, dass die CIA-Belegschaft den "nationalen Sicherheitsprioritäten der Regierung" entspreche. Damit ist die CIA offenbar der erste der 18 US-Geheimdienste, der in Trumps Programm zur drastischen Reduzierung des Umfangs der Bundesbehörden einbezogen wird.

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UNO: Mindestens 2900 Menschen bei Gewalt im Ostkongo getötet

Seit der Eskalation des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo Ende Januar sind nach jüngsten UN-Angaben mindestens 2900 Menschen getötet worden. "Bisher wurden in den Straßen von Goma in den vergangenen Tagen 2000 Leichen gefunden und 900 Leichen befinden sich noch in den Leichenhallen der Krankenhäuser von Goma", sagte die stellvertretende Leiterin der UN-Mission Monusco, Vivian van de Perre, am Mittwoch vor Journalisten. Es sei mit weiteren Opfern zu rechnen, fügte sie hinzu.

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Weltweite Empörung über Trump-Plan zur Übernahme des Gazastreifens

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur langfristigen Übernahme des Gazastreifens durch die USA sind weltweit auf Empörung gestoßen. "Jegliche erzwungene Umsiedlung oder Vertreibung von Menschen aus besetzten Gebieten sind strikt verboten", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Mittwoch. Jordanien und Ägypten, die nach der Vorstellung Trumps die rund zwei Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser aufnehmen sollen, wiesen Trumps Vorstoß ebenso zurück wie Deutschland und andere Staaten.

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Frankreichs Premier Bayrou übersteht Misstrauensabstimmung

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Mittwoch eine erste Misstrauensabstimmung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 überstanden. Nur 128 der Abgeordneten stimmten für den Antrag, nötig gewesen wären 289. Damit ist das Haushaltsgesetz verabschiedet. Ein zweites Misstrauensvotum sollte später am Abend folgen, es betrifft das Budget für die Sozialversicherung.

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M23-Miliz setzt trotz erklärter Waffenruhe Offensive im Ostkongo fort

Trotz der Ankündigung einer einseitigen Waffenruhe haben die M23-Miliz und ruandische Soldaten im Osten der Demokratischen Republik Kongo eine weitere Offensive gestartet. Nur Tage nach der Einnahme der Stadt Goma in der Provinz Nord-Kivu rückten die Kämpfer am Mittwoch auf die Stadt Bukavu in der Nachbarprovinz Süd Kivi vor. Sei nahmen dabei die 100 Kilometer von Bukavu entfernte Minenstadt Nyabibwe ein.

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US-Senat bestätigt Trump-Loyalistin Pam Bondi als Justizministerin

Die Trump-Vertraute Pam Bondi wird künftig das US-Justizministerium leiten. Die 59-Jährige wurde am Dienstag vom Senat in Washington mit 54 gegen 46 Stimmen als Justizministerin und damit oberste Strafverfolgerin des Landes bestätigt. Unter den oppositionellen Demokraten gibt es allerdings Sorgen, dass das Ministerium unter Bondis Führung für die Verfolgung politischer Gegner von Präsident Donald Trump instrumentalisiert werden könnte.

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Zahl antisemitischer Straftaten 2024 mit fast 5200 Delikten unverändert hoch

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist 2024 auf einem nehezu unverändert hohen Niveau geblieben. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Im gesamten vergangenen Jahr registrierten die Behörden demnach 5177 antisemitische Delikte. Dies ist etwas weniger als die 2023 erfassten 5274 antisemitischen Straftaten. Doch es ist üblich, dass noch zahlreiche Nachmeldungen hinzukommen.

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Selenskyj erklärt Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bereit zu direkten Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in seinem Land. Auf die Frage, ob er mit Putin verhandeln würde, sagte Selenskyj in einem Interview, dass er dies tun würde, "wenn das die einzige Möglichkeit ist, den Bürgern der Ukraine Frieden zu bringen und keine weiteren Menschen zu verlieren". Der Kreml wies die Aussagen am Mittwoch barsch als "leere Worte" zurück. Unterdessen gingen die gegenseitigen Angriffe weiter.

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Migrations-Streit: Wüst ruft zu Mäßigung auf - Lindner geht auf SPD und Grüne los

In der laufenden Debatte über eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die demokratischen Parteien zur Mäßigung aufgerufen. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch. FDP-Chef Christian Lindner warf SPD und Grünen vor, eine Einigung der demokratischen Parteien in der Migrationspolitik zu verhindern. Grünen-Chef Felix Banaszak betonte, jederzeit gesprächsbereit zu sein.

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Trump spricht sich für neues Atomabkommen mit Iran aus

Unter Donald Trump waren die USA in dessen erster Amtszeit aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, nun hat sich der US-Präsident für eine neue Atom-Vereinbarung mit Teheran ausgesprochen. Der Iran dürfe keine Atomwaffen haben, daher würde er ein "Atom-Friedensabkommen sehr bevorzugen", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. Nur kurz zuvor hatte der Republikaner ein Memorandum zur Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Teheran unterzeichnet und angekündigt, zu einer Politik des "maximalen Drucks" gegen den Iran zurückkehren zu wollen.

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Philippinisches Unterhaus stimmt für Amtsenthebung von Vizepräsidentin Duterte

Auf den Philippinen hat das Unterhaus am Mittwoch für eine Amtsenthebung von Vizepräsidentin Sara Duterte gestimmt. Der Antrag für die Amtsenthebung sei von 215 Parlamentariern und damit "von mehr als einem Drittel der Abgeordneten" angenommen worden, teilte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, am Mittwoch vor den Abgeordneten mit. Nun muss noch der Senat über den Antrag abstimmen.

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Tausende demonstrieren in Brüssel für Jobs in der Stahlindustrie

Vor dem Hintergrund der Krise in der europäischen Stahlindustrie haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus zahlreichen EU-Ländern für den Erhalt ihrer Jobs demonstriert. Nach Polizeiangaben folgten am Mittwoch rund 3000 Demonstrierende einem Aufruf der Gewerkschaftsvereinigung IndustriALL. Sie protestierten gegen Stahlimporte zu "Dumping"-Preisen aus China und warnten vor einem möglichen Zollstreit mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

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Bundestagswahl: Rund 1700 weniger Kandidaten als bei Wahl 2021

Zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 treten insgesamt 4506 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber an. Dies sind knapp 1700 weniger als bei der Wahl 2021, wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Unter den aktuellen Bewerbungen sind demnach 1422 von Frauen (32 Prozent). 2021 hatte der Frauenanteil mit 33 Prozent eine ähnliche Größenordnung erreicht.

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Trump mit radikalem Nahost-Plan: USA wollen Kontrolle im Gazastreifen übernehmen

US-Präsident Donald Trump hat einen radikalen Plan zur langfristigen Übernahme des Gazastreifens durch die USA präsentiert. "Die Vereinigten Staaten werden den Gazastreifen übernehmen (...) Wir werden ihn besitzen", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington. Trump schloss dafür den Einsatz von US-Truppen nicht aus. Sein Plan löste Empörung bei den Palästinensern und massive Kritik auch von Verbündeten aus.

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US-Vizepräsident Vance kommt zu Münchner Sicherheitskonferenz

US-Vizepräsident J.D. Vance nimmt in der kommenden Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. "Der amerikanische Vizepräsident wird erwartet", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Sollte es terminlich möglich sein, wolle sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dort mit Vance treffen, fügte Hebestreit hinzu.

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