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Vorgestellt

Trump-Versprechen: 5000 Dollar für jeden US-Bürger bei Republikaner-Wahlsieg

5000 Dollar für jeden erwachsenen US-Bürger bei einem Wahlsieg der Republikaner: Unter anderem mit diesem Geldversprechen will US-Präsident Donald Trump die fortbestehende Kontrolle seiner Partei über beide Kongresskammern nach der Wahl Anfang November sichern. "Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Parteitag im texanischen Dallas. Zur Finanzierung der Kosten von mutmaßlich mehr als einer Billion Dollar verwies Vizepräsident JD Vance auf Einnahmen durch Zölle.

Fehl-Investitionen von Krankenkassen könnten Milliardenverlust zur Folge haben

Die Bundesregierung fordert Aufklärung über womöglich milliardenschwere Fehlinvestitionen von Krankenkassen. Mindestens ein Dutzend Krankenkassen steckten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in "leistungsgestörte Geldanlagen", wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion heißt. Es müsse nun sorgfältig aufgeklärt werden, wie es trotz der strengen Regelungen im Sozialgesetzbuch zu hohen Verlusten kommen konnte.

Letzte Nachrichten

Israel kappt Verbindung zu UNRWA - UNO gibt Fortsetzung der Arbeit bekannt

75 Jahre nach der Gründung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat Israel die Zusammenarbeit mit der Organisation eingestellt. Die UNO kündigte ihrerseits am Donnerstag trotz des Inkrafttretens eines israelischen Verbots der UNRWA-Aktivitäten auf israelischem Territorium an, die Arbeit in den Palästinensergebieten fortzusetzen. Hilfsorganisationen warnten vor den Folgen von Israels Entscheidung, während 30 Abgeordnete des Europaparlaments die UNO aufforderten, die Arbeit von UNRWA einzustellen.

Behörden: Acht Tote bei russischem Drohnenangriff im ostukrainischen Sumy

Bei einem russischen Drohnenangriff sind in der ostukrainischen Stadt Sumy sind laut den örtlichen Behörden acht Menschen getötet worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff am Donnerstag im Onlinedienst X als "schreckliches russisches Verbrechen". Die Staatsanwaltschaft teilte mit, unter den acht Todesopfern seien drei Paare im Alter zwischen 61 und 74 Jahren sowie ein älterer Mann und eine 37-jährige Frau. Unter den zwölf Verletzten sei die achtjährige Tochter der 37-Jährigen.

Kämpfe in DR Kongo: M23-Miliz will bis zur Hauptstadt Kinshasa vorrücken

Nach der Einnahme großer Teile der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die von Ruanda unterstützte Miliz M23 erklärt, weiter vorrücken zu wollen. "Wir werden den Befreiungsmarsch bis nach Kinshasa fortsetzen", sagte Corneille Nangaa, Anführer der Kongofluss-Allianz, der auch die Gruppe M23 angehört, am Donnerstag vor Pressevertretern in Goma. Große Teile der internationalen Gemeinschaft riefen Ruanda dazu auf, seine Soldaten aus der DR Kongo abzuziehen, Belgien forderte "konkrete Maßnahmen" auf EU-Ebene.

UNO: UNRWA setzt ihre Arbeit trotz Israels Verbot in allen Palästinensergebieten fort

Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) wird nach Angaben der Vereinten Nationen ungeachtet des Verbots seiner Tätigkeit auf israelischem Gebiet seine Arbeit in allen Palästinensergebieten fortsetzen. "UNRWA-Kliniken im gesamten besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, sind geöffnet", sagte Stéphane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, am Donnerstag in New York und fügte an: "Unterdessen werden die humanitären Einsätze im Gazastreifen fortgesetzt, ebenso wie die Arbeit der UNRWA dort."

Mehrere tausend Menschen protestieren vor Parteizentrale in Berlin gegen CDU

In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe weiteren Zustrom. Angemeldet hatte die Demonstration das Bündnis Zusammen gegen Rechts. Dieses sprach am Abend in einer Mitteilung von 13.000 Teilnehmenden.

Mehrere tausend Menschen demonstrieren vor Parteizentrale gegen CDU

In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe weiteren Zustrom. Angemeldet hatte die Demonstration das Bündnis Zusammen gegen Rechts. Bis zum frühen Abend verlief die Kundgebung den Angaben zufolge friedlich, mehrere hundert Kräfte der Polizei waren im Einsatz.

Designierte US-Geheimdienste-Chefin im Senat mit Vorwurf der Moskau-Nähe konfrontiert

Die umstrittene Kandidatin von US-Präsident Donald Trump für den Posten der Nationalen Geheimdienstdirektorin, Tulsi Gabbard, ist in ihrer Senatsanhörung mit dem Vorwurf konfrontiert worden, sie habe sich die Sichtweisen Russlands und anderer "Gegner" der USA zu eigen gemacht. "Es scheint mir, dass sie wiederholt die schlimmsten Handlungen unserer Gegner entschuldigt haben", sagte am Mittwoch der führende Vertreter der oppositionellen Demokraten im Geheimdienstausschuss, Mark Warner.

"Deutschlandtrend": Mehrheit unterstützt Zurückweisung an Grenzen

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt einer Umfrage zufolge eine grundsätzliche Zurückweisung von Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen. Für 57 Prozent der Befragten geht dies in die richtige Richtung, wie der ARD-"Deutschlandtrend" ergab. Wie die ARD am Donnerstagabend weiter mitteilte, gehe eine solche Maßnahme für 33 Prozent in die falsche Richtung.

Nach Flugunglück: Trump macht Vorgänger für gesunkene Sicherheit verantwortlich

Nach dem Flugzeugunglück in Washington mit mutmaßlich mehr als 60 Toten hat US-Präsident Donald Trump seine Amtsvorgänger Barack Obama und Joe Biden sowie Diversitätsprogramme für angeblich abgesenkte Standards in der Flugverkehrssicherheit verantwortlich gemacht. "Ich habe die Sicherheit an erste Stelle gesetzt. Obama, Biden und die Demokraten haben die Politik an erste Stelle gesetzt", sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington.

Bericht: Publizist Friedman tritt wegen Asyl-Votums mit AfD aus der CDU aus

Der jüdische Publizist und Autor Michel Friedman tritt einem Bericht zufolge aus der CDU aus. Wie der Hessische Rundfunk am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von Friedman selbst berichtete, ist das gemeinsame Votum von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik der Grund für diesen Schritt. Friedman sprach demnach von einer "katastrophalen Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik" und einem "unentschuldbaren Machtspiel".

"Antiterror-Befugnisse": London stellt Gesetz zur Bekämpfung irregulärer Migration über Ärmelkanal vor

Großbritanniens Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesvorhaben für eine effektivere Bekämpfung der irregulären Migration über den Ärmelkanal vorgestellt, das sich an "Antiterrorgesetzen" orientiert. Die neue Gesetzgebung werde "den Strafverfolgungsbehörden mächtigere Werkzeuge als je zuvor an die Hand geben, um gegen Schleuser vorzugehen und sie daran zu hindern, Überfahrten zu organisieren", erklärte das Innenministerium am Donnerstag.

Bundeswahlausschuss weist nahezu alle Beschwerden zu Landeslisten zurück

Der Bundeswahlausschuss hat nahezu alle Beschwerden zu den Landeslisten der Parteien für die Bundestagswahl im Februar zurückgewiesen. Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Donnerstag mitteilte, wurden insgesamt 37 fristgemäß eingegangene Beschwerden öffentlich behandelt - 27 davon wurden zurückgewiesen und neun weitere als unzulässig verworfen. Einer Beschwerde wurde stattgegeben, hier handelte es sich um eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung von Kandidaturen der MLPD.

Katars Regierungschef fordert in Damaskus "inklusive" syrische Regierung

Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani hat bei einem Treffen mit dem neuen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Damaskus auf eine inklusive syrische Regierung gedrungen. Al-Thani betonte "die dringende Notwendigkeit, eine Regierung zu bilden, die alle Bereiche" der syrischen Gesellschaft repräsentiere, um "die Stabilität zu festigen und Projekte für Wiederaufbau, Entwicklung und Wohlstand voranzutreiben", erklärte der Palast in Doha am Donnerstag.

Thüringen: AfD-Kandidat für Landtagsvize fällt durch - Partei blockiert Gremien

Mit ihrer Sperrminorität im Landtag hat die AfD in Thüringen die Besetzung wichtiger Gremien im Parlament blockiert. Die Kandidaten von CDU, SPD, BSW und Linke für den Richterwahlausschuss und Staatsanwaltswahlausschuss erhielten am Donnerstag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die CDU und SPD hatten im Vorfeld angekündigt, dass sie den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nicht wählen werden.

99-jähriger Auschwitz-Überlebender gibt nach AfD-Votum Bundesverdienstkreuz zurück

Aus Protest gegen den ersten durch AfD-Stimmen beschlossenen Antrag im Bundestag will der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Er habe Sorge, dass sich Geschichte wiederhole, sagte Weinberg, der als Jugendlicher das Konzentrationslager Auschwitz überlebte, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Gewalt im Ostkongo: M23-Gruppe will bis zur Hauptstadt Kinshasa vorrücken

Nach der Einnahme großer Teile der Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die von Ruanda unterstützten Gruppe M23 erklärt, bis zur Hauptstadt Kinshasa vorrücken zu wollen. Quellen vor Ort berichteten der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von Gebietsgewinnen der Miliz in der Region Süd-Kivu. Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi erklärte, das kongolesische Militär unternehme derzeit einen "energischen Gegenschlag" gegen die M23-Kämpfer.

Acht Geiseln im Gazastreifen freigelassen - Chaos bei Übergabe von zwei Deutsch-Israelis

Im Zuge des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben islamistische Kämpfer im Gazastreifen acht weitere Geiseln freigelassen, darunter zwei Deutsch-Israelis. Bei der Übergabe des 80-jährigen Gadi Moses und der 29-jährigen Arbel Yehud, die beide auch einen deutschen Pass haben, an das Rote Kreuz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens kam es am Donnerstag allerdings zu chaotischen und bedrohlichen Szenen. Israel setzte daraufhin die für Donnerstag geplante Freilassung palästinensischer Gefangenener "bis auf Weiteres" aus.

Baerbock erleichtert über Freilassung von Arbel Yehud und Gadi Moses

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erleichtert auf die Freilassung weiterer israelischer Geiseln, darunter die beiden Deutsch-Israelis Gadi Moses und Arbel Yehud, reagiert. "Endlich. Acht weitere Geiseln sind frei", kommentierte Baerbock die Freilassung am Donnerstag im Onlinedienst Bluesky. Wie der 80-jährige Moses hat auch die 29-jährige Arbel Yehud außer der israelischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.

Französische Armee übergibt letzten Stützpunkt an Armee im Tschad

Die französische Armee hat ihren letzten Stützpunkt im zentralafrikanischen Tschad verlassen. "Das Lager Kossei wurde heute an die tschadische Armee zurückgegeben", teilte der Sprecher des französischen Generalstabs, Guillaume Vernet, am Donnerstag mit. Der Generalstab der tschadischen Armee erklärte seinerseits: "Die Rückgabe der Basis Sergent Adij Kossei in N'Djamena beendet endgültig die französische Präsenz im Tschad." Am Freitag soll die Übergabe in einer offiziellen Zeremonie abgeschlossen werden.

Merz' Migrationspolitik: Faeser warnt vor "gefährlichen nationalen Alleingängen"

Die Annahme des Unions-Antrags für eine verschärfte Migrationspolitik mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD im Bundestag hat auch beim Treffen der EU-Innenminister in Warschau für Kritik gesorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte beim Termin mit ihren EU-Kollegen am Donnerstag vor "gefährlichen nationalen Alleingängen", und verwies auf die Umsetzung der europäischen Asylvorgaben. Auch Staaten wie Luxemburg und Spanien mahnten, im Schengen-Raum müssten die Grenzen grundsätzlich offen bleiben.

Israel setzt Freilassung palästinensischer Gefangener "bis auf Weiteres" aus

Israel hat die geplante Freilassung palästinensischer Gefangener im Zuge des Waffenruhe-Abkommens mit der radikalislamischen Hamas "bis auf Weiteres" ausgesetzt. Das gab der israelische Armeerundfunk unter Berufung auf Sicherheitskreise und ohne Angabe von Gründen am Donnerstag bekannt. Zuvor waren unter chaotischen und bedrohlichen Umständen israelische Geiseln im Gazastreifen freigekommen, die von der Hamas und ihren islamistischen Verbündeten verschleppt worden waren; die Geiseln sollten gegen 110 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden.

SED-Opferbeauftragte begrüßt geplante Erhöhung der DDR-Opferrenten

Kurz vor einem entsprechendem Votum im Bundestag hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke die geplante Erhöhung der DDR-Opferrenten begrüßt. "Mit dem heutigen Beschluss setzt der Bundestag ein Zeichen für all die Menschen, die in der Diktatur Widerspruch übten", erklärte Zupke am Donnerstag. Gleichzeitig sei die Entscheidung "Ausdruck der großen Wertschätzung des Parlaments für die Lebensleistung dieser Menschen".

Merz nach Votum mit AfD weiter in der Kritik - Merkel hält Vorgehen für "falsch"

Nach dem knappen Votum mit Hilfe der AfD für einen Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz weiter im Kreuzfeuer der Kritik und hat auch scharfe Widerworte von Altkanzlerin Angela Merkel (beide CDU) geerntet. Sie halte das Vorgehen für "falsch", teilte Merkel am Donnerstag mit. Während sich die Junge Union hinter Merz stellte, forderten SPD und Grüne ihn auf, auf einen für Freitag geplanten Gesetzentwurf zur Migration zu verzichten.

Deutsch-Israeli unter sieben im Gazastreifen freigelassenen Geiseln

Im Zuge des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben islamistische Kämpfer im Gazastreifen sieben weitere Geiseln freigelassen. Die zwei Israelis und fünf Thailänder wurden an das Rote Kreuz übergeben, wie die israelische Armee am Donnerstagmittag erklärte. Unter den Freigelassenen waren der Deutsch-Israeli Gadi Moses und die 29-jährige Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge ebenfalls familiäre Verbindungen nach Deutschland hat.

Frankreich kommt dem Haushalt 2025 näher: Vermittlungsausschuss sucht Kompromiss

Frankreich rückt der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr einen Schritt näher: Ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss mit 14 Vertretern beider Kammern hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Es wird damit gerechnet, dass Premierminister François Bayrou das Ergebnis des Ausschusses in der kommenden Woche mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 verabschieden lässt.

Behörden: Vier Tote bei russischem Drohnenangriff im ostukrainischen Sumy

Bei einem russischen Drohnenangriff sind in der ostukrainischen Stadt Sumy laut ukrainischem Behörden mindestens vier Menschen getötet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff am Donnerstag im Onlinedienst X als "schreckliches russisches Verbrechen". Dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez zufolge wurden bei der Drohnenattacke von Mittwoch zudem neun Menschen verletzt, darunter ein Kind.

Orban gratuliert AfD nach Votum für Merz-Antrag - Parteichefin Weidel erfreut

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat der AfD gratuliert, nachdem diese im Bundestag erstmals einem Unionsantrag zu einer Mehrheit verholfen hat. "Guten Morgen, Deutschland! Willkommen im Club!", schrieb Orban am Donnerstagvormittag teils auf Deutsch, teils auf Englisch im Onlinedienst X. AfD-Chefin Alice Weidel reagierte darauf auf X auf Englisch mit den Worten: "Guten Morgen, Ungarn! Danke @PM_ViktorOrban - es ist schön, Teil des Clubs zu sein."

Armee: Zwei israelische Geiseln und fünf Ausländer im Gazastreifen freigelassen

Im Zuge des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas haben islamistische Kämpfer im Gazastreifen sieben weitere Geiseln freigelassen. Die zwei Israelis und fünf Ausländer seien an das Rote Kreuz übergeben worden, erklärte die israelische Armee am Donnerstagmittag. Unter den Freigelassenen waren der Deutsch-Israeli Gadi Moses und die 29-jährige Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge ebenfalls familiäre Verbindungen nach Deutschland hat.

Wahl-O-Mat zu Bürgerschaftswahl in Hamburg freigeschaltet

Viereinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist am Donnerstag der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Nutzerinnen und Nutzer können damit ihre Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der 16 zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.

Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Italien wegen Giftmülldeponien

Wegen Untätigkeit angesichts illegaler Giftmülldeponien in der Gegend von Neapel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien verurteilt. Der italienische Staat habe durch seine Untätigkeit gegen das Menschenrecht auf Leben verstoßen, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag. In der Region Campania sind seit Ende der 80er Jahre unter Kontrolle der Mafia große Mengen an Giftmüll deponiert und verbrannt worden.

Bundesanwaltschaft klagt zwei Syrer wegen Festnahmen und Folter für IS an

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien angeklagt. Wie die Ermittler am Donnerstag in Karlsruhe mitteilten, sollen die aus Syrien stammenden Khalil A. und Faiz Al S. seit August 2014 in ihrem Heimatland für den IS tätig gewesen sein. Dabei sollen sie in einer bewaffneten Festnahmeeinheit und in der Religionspolizei tätig gewesen sein, A. soll laut Anklageschrift auch Kämpfer ausgebildet haben.

Nach Abstimmung mit AfD: Altkanzlerin Merkel kritisiert Merz scharf

Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Antrags zur Migrationspolitik hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. Sie halte es für "falsch", "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", teilte Merkel in einer Erklärung ihres Büros mit. Sie forderte stattdessen eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien.

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