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Vorgestellt

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Letzte Nachrichten

Israelische Siedler im Westjordanland: Sechs Länder verhängen Sanktionen

Aus Kritik an israelischen Siedlungen und Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland haben sechs Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, verschiedene Sanktionen gegen Israel verhängt. Frankreich belegte den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen seines Strebens nach Annexion des Westjordanlands am Dienstag mit einem Einreiseverbot. Britischen Unternehmen und Staatsbürgern ist es fortan untersagt, wirtschaftliche Aktivitäten mit Bezug zu israelischen Siedlungen im Westjordanland zu verfolgen. Israel verurteilte die Sanktionen als "schändlich".

Acht nordische und baltische Staaten für EU-Beitritt der Ukraine "so schnell wie möglich"

Die Regierungschefs von acht nordischen und baltischen Staaten haben sich für einen EU-Beitritt der Ukraine "so schnell wie möglich" ausgesprochen. Angesichts der von der Ukraine erzielten "Fortschritte" sollten alle Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Kiew bereits "im Juni/Juli 2026" eröffnet werden, erklärten die Regierungschefs am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm.

Nach Scheitern von FCAS: Bundesregierung sucht Kampfjet-Alternative

Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS sucht die Bundesregierung nach einer Alternative. Eine der Optionen könnte eine neue Allianz aus acht Rüstungsunternehmen um den Hersteller Airbus sein, die gemeinsam einen europäischen Kampfjet entwickeln wollen. Ein entsprechendes Positionspapier reichte das Bündnis "Team Gen 6" nach Angaben eines Sprechers vom Dienstag beim Bundesverteidigungsministerium ein.

Hambacher Wald soll zu Wildnis werden: Einigung über dauerhaften Schutz

Der Hambacher Wald soll dauerhaft erhalten bleiben und sich ungestört zu einem Wildnisgebiet entwickeln. Darauf einigten sich das Land Nordrhein-Westfalen, Kommunen der Region, die RWE Power AG sowie Vertreter von Naturschutz und Landwirtschaft, wie das Umweltministerium in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung sei am Dienstag unterzeichnet worden.

Frankreich verhängt Einreiseverbot gegen weiteren israelischen Minister

Wegen seines Strebens nach Annexion des Westjordanlands hat Frankreich den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich mit einem Einreiseverbot belegt. Smotrich setze sich offen für neue israelische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie für den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde ein, schrieb Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag im Onlinedienst X.

Spahn warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor roten Linien

Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte Spahn am Dienstag in Berlin. "Auf dem Sofa der Maximalposition ist es zwar bequem, aber eben auch einsam." Er sei überzeugt, "dass Entscheidungen dann noch besser werden können, wenn sie von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gemeinsam mitgetragen werden".

Sondervermögen: Beirat zieht gemischte Bilanz - und mahnt gezieltere Förderung an

Bei der Ausgabe der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat der neue Investitions- und Innovationsbeirat eine gemischte Zwischenbilanz gezogen. "Die grundsätzliche Richtung stimmt", sagte der Beirats-Vorsitzende Harald Christ am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig mahnte das Gremium eine noch zielgenauere Förderung von Investitionen und eine Stärkung der Kommunen an.

Mieterdaten nicht gelöscht: Deutsche Wohnen zu 900.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Wegen Datenschutzvergehen ist die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen zu einer Geldstrafe von 900.000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die Wohnungsbaugesellschaft am Dienstag des Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung schuldig. Damit soll die Deutsche Wohnen allerdings deutlich weniger bezahlen als ursprünglich von der Berliner Datenschutzbehörde gefordert.

Honduras hebt Höchststrafe für Femizide auf 60 Jahre an

Honduras hat die Höchststrafe für sogenannte Femizide auf 60 Jahre angehoben. Diese Strafe könne in Fällen von "geschlechtsbasierter Gewalt oder Entführungen, die zum Tod des Opfers führen" verhängt werden, erklärte das Parlament am Montag (Ortszeit). Eine Tötung gilt als Femizid, wenn eine Frau wegen ihres Geschlechts umgebracht wird, etwa aus Besitzdenken des Täters. Honduras hatte 2024 mit 3,1 Fällen je 100.000 Einwohner die höchste Rate derartiger Delikte in Lateinamerika.

Trump: Verhandlungen über Iran-Abkommen befinden sich in der Endphase

Trotz der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist ein Friedensabkommen nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump in greifbare Nähe gerückt. "Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird", sagte Trump am Dienstag. Er halte den Abschluss der Verhandlungen in den kommenden "zwei oder drei Tagen" für möglich. Die israelische Luftwaffe griff derweil die Stadt Tyrus im Süden des Libanon an.

Gaza-Hilfsflotte: Ermittlungen gegen Ben Gvir in Italien sorgen für diplomatische Spannungen

Nach der Aufnahme von Ermittlungen in Italien im Zusammenhang mit der Behandlung von Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte in Israel haben sich der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Italiens Außenminister Antonio Tajani einen Schlagabtausch geliefert. Tajani verurteilte am Dienstag abwertende Äußerungen des rechtsextremen Politikers Ben Gvir über Italien als "inakzeptabel" und "eines Ministers unwürdig".

Behörden: Schwangere bei russischem Angriff in der Ukraine getötet

Bei russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter eine schwangere Frau. Unter den drei Todesopfern des Angriffs in Tschuhujiw sei eine 22-jährige Schwangere, erklärte Außenminister Andrij Sybhiha am Dienstag. Er warf Russland vor, "den Terror gegen Zivilisten zu verstärken", da es seine Ziele auf dem Schlachtfeld nicht erreichen könne. Sybiha forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Reform-Spitzentreffen bei Merz: Verbände warnen vor Sozialabbau

"Reformen nicht als Kürzungsprogramm": Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern haben die Sozialverbände vor weiteren Belastungen für Normal- und Geringverdiener gewarnt. Zugleich dämpften Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Sozialverband Deutschland (SoVD), der VdK und der Paritätische Gesamtverband die Erwartungen an die Runde im Kanzleramt. "Das, was ich bis jetzt kenne, halte ich leider nicht für große Reformansätze, sondern das ist ein Klein-Klein im System", sagte AWO-Präsident Michael Groß im AFP-Interview.

Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität - linksmotivierte Gewalt steigt

Mehr Gewaltdelikte, ein sprunghafter Anstieg bei Linkskriminalität und eine weitere Zunahme bei antisemitischen Straftaten. Die politisch motivierte Kriminalität hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin sagte, wurden 2025 insgesamt 85.837 Straftaten verzeichnet - fast zwei Prozent mehr als im Vorjahr.

Libanesische Medien melden Angriff auf Tyrus nach israelischen Warnungen

Kurz nach einem israelischen Evakuierungaufruf ist die Stadt Tyrus im Süden des Libanon nach Angaben der libanesischen Staatsmedien angegriffen worden. "Feindliche Kampfflugzeuge haben einen heftigen Angriff auf Tyrus gestartet", meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Dienstagvormittag. Die israelische Armee hatte zuvor sämtliche Bewohner zum Verlassen der Stadt aufgerufen.

Geld an Dschihadistenmiliz IS gespendet: 33-Jähriger in Hamburg vor Gericht

In Hamburg hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit. Der 33-jährige Beschuldigte soll laut Anklage 220 Euro an gesondert verfolgte weitere Verdächtige überwiesen haben, die diese an IS-Mitglieder in Syrien weiterleiteten. Er muss sich wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten, für das Verfahren sind Termine bis Anfang Juli angesetzt.

Debatte um Reform des Wahlrechts - Union macht Druck auf SPD

Die Unionsfraktion hat die SPD davor gewarnt, die anvisierte Reform des Wahlrechts auszubremsen und dadurch die Koalition zu belasten. Sollte es mit der Reform weiter nicht vorangehen, wäre dies "ein Thema, das uns weiter in der Koalition belastet", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Die Argumente sind ausgetauscht", betonte Bilger. "Es ist nun wirklich an der Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen."

Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität - mehr linksmotivierte Gewalt

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin sagte, wurden 2025 insgesamt 85.837 Straftaten verzeichnet - fast zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Dobrindt zeigte sich beunruhigt über die weiter gestiegene Bereitschaft zu Gewalttaten - mit einem sehr starken Zuwachs bei linksextremistisch motivierten Delikten.

Israel ruft alle Bewohner der libanesischen Stadt Tyrus zur Evakuierung auf

Die israelische Armee hat alle Bewohner der libanesischen Stadt Tyrus und ihrer Umgebung vor bevorstehenden Angriffen gewarnt und zur Evakuierung aufgerufen. "Dringende Warnung an die Bewohner von Tyrus, eingeschlossen des christlichen Viertels und der Flüchtlingslager und umliegender Nachbarschaften", schrieb der israelische Militärsprecher Avichaj Adraee am Dienstag im Onlinedienst X. "Zu Ihrer eigenen Sicherheit fordern wir Sie auf, unverzüglich ihre Häuser zu verlassen." Die Menschen sollten sich in Gebiete nördlich des Sahrani-Flusses begeben, hieß es weiter.

Bayerns langjähriger Kultusminister Maier mit 94 Jahren gestorben

Bayerns langjähriger Kultusminister Hans Maier (CSU) ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Mit ihm verliere der Freistaat Bayern "einen großen Gelehrten und Staatsmann", erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Maier habe insbesondere die Bildungslandschaft jahrzehntelang geprägt und wesentliche Grundlagen für die Spitzenstellung Bayerns als Wissenschafts- und Bildungsstandort gelegt.

Neuer Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität - Linksextremismus steigt

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt am Dienstag mitteilten, wurden 2025 insgesamt 85.837 Straftaten verzeichnet. Dies waren knapp zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Hauptgrund war ein Anstieg um gut ein Drittel bei linksextremistischer Kriminalität auf insgesamt 13.490 Fälle. Hier legte auch die Zahl der Gewalttaten stark zu (plus 42,7 Prozent auf 1087 Fälle).

Trump: Verhandlungen über Iran-Abkommen "in den letzten Zügen"

US-Präsident Donald Trump hat den Abschluss einer Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Kriegs in den kommenden Tagen in Aussicht gestellt. "Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird", sagte Trump am Dienstag. Er halte den Abschluss der Verhandlungen in den kommenden "zwei oder drei Tagen" für möglich.

Aus von Kampfjet-Projekt FCAS: Schuldzuweisungen und Rufe nach Alternativen

Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS haben die Grünen der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. Die Regierung habe bei dem schwierigen Projekt nicht genügend Führungskraft gezeigt, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem "Handelsblatt". Verteidigungspolitiker von Union und SPD forderten derweil die Suche nach einer raschen Alternative für das Projekt. Dieses war neun Jahre nach der Ankündigung eines gemeinsamen Kampfjets von Berlin und Paris nach langen Streitigkeiten beendet worden.

IStGH-Chefankläger Khan wegen Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens suspendiert

Wegen Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens ist der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, von seinem Amt suspendiert worden. Diese Entscheidung verkündete am Montagabend das Präsidium der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP). Der Fall solle an die Vollversammlung verwiesen werden, die alle Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs umfasst.

Aus von Kampfjet-Projekt FCAS: Verteidigungspolitiker fordern rasche Alternative

Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS fordern Verteidigungspolitiker von Union und SPD eine rasche Alternative. Die Bundesregierung sollte rasch ein neues deutsch-internationales Projekt gemeinsam mit Airbus vorantreiben, erklärten sie in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Die deutsche Industrie kann und muss nun ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU).

Bundespräsident Steinmeier zu Staatsbesuch in den Niederlanden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Dienstag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in die Niederlande. Er wird am Vormittag von König Willem-Alexander und Königin Máxima am Königspalast begrüßt, ehe eine Kranzniederlegung gemeinsam mit Ministerpräsident Rob Jetten geplant ist. Gegen 12.00 Uhr ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Am Nachmittag besucht Steinmeier das Nationale Holocaust-Museum und spricht mit Vertretern der jüdischen Gemeinde. Der Abend endet mit einem Staatsbankett.

Dobrindt stellt Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, stellen am Dienstag den neuen Jahresbericht zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland vor (10.00 Uhr). Die Statistik dokumentiert Taten aus Bereichen wie Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus für das Jahr 2025. Im Vorjahr 2024 hatte die Zahl der politisch motivierten Taten mit 84.172 Fällen einen neuen Höchststand erreicht.

Kurz vor Start von europäischer Asylreform: SPD will Abbau von Grenzkontrollen

Wenige Tage vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform (GEAS) dringt die SPD auf eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen. Wenn die neuen Regeln am Freitag in Kraft treten, müssten "die Binnengrenzkontrollen auch perspektivisch zu einem Ende kommen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). Die Union hält dies für zu früh.

Eine Woche nach Anthropic: Auch KI-Konzern OpenAI will an die Börse

Eine Woche nach seinem großen Konkurrenten Anthropic hat nun auch das US-Unternehmen OpenAI den Börsengang angemeldet. Die entsprechenden Unterlagen seien bei der US-Börsenaufsicht SECD eingereicht worden, erklärte der Konzern für Künstliche Intelligenz (KI) am Montag. Über den genauen Zeitpunkt für den Börsengang sei "noch nicht entschieden" worden. Der Schritt könne durchaus "noch eine Weile dauern", erklärte der Konzern.

Israel meldet Sichtung von "verdächtigem" Flugobjekt aus dem Jemen

Die israelische Armee hat die Sichtung eines "verdächtigen" Flugobjekts aus dem Jemen gemeldet. Dieses sei am frühen Dienstagmorgen abgefangen worden, erklärte die Armee. Der Vorfall habe sich in der Region Eilat in Südisrael ereignet. Es habe keine Verletzten gegeben.

US-Richter blockiert Trumps 100.000-Dollar-Gebühr für Fachkräfte-Visa

Eine von US-Präsident Donald Trump eingeführte Visa-Gebühr von 100.000 Dollar (knapp 87.000 Euro) für hochqualifizierte Fachkräfte verstößt nach Ansicht eines Bundesrichter gegen geltendes Recht. Nur der Kongress habe das Recht, eine solche Gebühr einzuführen, urteilte Richter Leo Sorokin am Montag. Der Präsident dagegen habe dafür "nicht die Macht". Damit blockierte Sorokin die Gebühr von 100.000 Dollar vorerst.

Trumps Name nach richterlicher Entscheidung von Internetseite des Kennedy Centers entfernt

Nach einer richterlichen Anordnung, wonach der Name von US-Präsident Donald Trump von der Fassade des einst renommierten Kennedy Centers in Washington wieder verschwinden muss, ist dieser von der Webseite des Kulturzentrums bereits entfernt worden. Am Montag war der Name des amtierenden US-Präsidenten nicht mehr auf der Internetseite zu sehen, wo er zuvor neben dem Namen von Ex-Präsident John F. Kennedys gestanden hatte.

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