Portugal Colonial - Politik (Deutsch)

Modschtaba Chamenei: USA und Israel wollen iranische Nation "spalten"

Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, hat Israel und den USA vorgeworfen, die iranische Nation spalten zu wollen. Nach seiner "schweren Niederlage" im Krieg gegen den Iran wolle der "bösartige Feind" Zweifel und Misstrauen unter den Iraner säen, hieß es in einer schriftlichen Erklärung Chameneis, die am Donnerstag von einem Gebetsführer vor dem Khomeini-Mausoleum in der Hauptstadt Teheran verlesen wurde.

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US-Regierung zu Tiananmen-Jahrestag: Chinas Zensur kann Massaker nicht "auslöschen"

Zum Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in Peking hat US-Außenminister Marco Rubio darauf verwiesen, dass die in China herrschende Zensur die Erinnerung an das Massaker nicht "auslöschen" könne. Am Ende werde den Opfern "Recht geschehen", erklärte Rubio am Donnerstag zum 37. Jahrestag. Peking warf der US-Regierung daraufhin vor, historische Tatsachen zu verdrehen.

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EU-Länder erwägen Ende von Schutzstatus für Ukrainer in wehrfähigem Alter

Die EU-Innenminister erwägen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom automatischen Schutz in der EU auszuschließen. "Wir können uns vorstellen, die Massenzustrom-Richtlinie zu verlängern", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Verweis auf den entsprechenden EU-Mechanismus am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland habe aber "Zweifel" daran, "dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind".

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Tödlicher Schießunfall bei GSG9-Training: Beamter vertauschte offenbar Munition

Ein tödlicher Zwischenfall bei einem Schießtraining der Bundespolizeispezialeinheit GSG9 bei Putlos in Schleswig-Holstein ist nach Ermittlerangaben durch vertauschte Munition verursacht worden. Ein Beamter der GSG9 habe mutmaßlich beim Laden einer Waffe Übungspatronen mit scharfer Munition verwechselt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Donnerstag mit. Gegen ihn wird nun wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.

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USA zu Tiananmen-Jahrestag: Chinas Zensur kann Massaker nicht "auslöschen"

Zum Jahrestag der gewaltsamen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in Peking haben die USA erklärt, dass Chinas Zensur die Erinnerung an das Massaker nicht "auslöschen" könne. Am Ende werde den Opfern "Recht geschehen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio zum 37. Jahrestag am Donnerstag.

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Nach Scheitern bei UN-Wahl: Hessen stellt Deutschlands hohe Zahlungen infrage

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat stellt Hessen die hohen Zahlungen der Bundesrepublik an die Vereinten Nationen infrage. "Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?", sagte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe).

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EU-Innenminister beraten in Luxemburg über Asylpakt und ukrainische Flüchtlinge

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts für Asyl und Migration. Zudem stehen Gespräche über den Rechtsstatus von Geflüchteten aus der Ukraine an. Auch über die Situation im Schengenraum soll beraten werden.

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Iran-Krieg: Kongress-Niederlage für Trump - Israel und Libanon vermelden Einigung

Innenpolitische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit um den Iran-Krieg: Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution beschlossen, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Unmittelbar vor der als symbolisch geltenden Abstimmung hatte der US-Präsident erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Iran "sehr gut" liefen. Israel und der Libanon einigten sich derweil bei Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung" einer Waffenruhe.

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Gespräche in Washington: Israel und Libanon vereinbaren "Umsetzung" von Waffenruhe

Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung einer Waffenruhe" geeinigt. Es sollten dabei bestimmte "Pilotzonen" unter "exklusiver Kontrolle" der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.

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Kim: Nordkorea hat Produktion von waffenfähigem Uran in fünf Jahren mehr als verdoppelt

Nordkorea hat nach Angaben von Machthaber Kim Jong Un die Produktion von waffenfähigem Atommaterial in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete, machte Kim diese Aussage am Vortag beim Besuch einer neuen Produktionsanlage für Nuklearmaterial. Dabei habe der Staatschef zudem eine "exponentielle" Steigerung der militärischen Atomkapazitäten angekündigt.

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US-Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung von Trumps Macht im Iran-Krieg

Im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine innenpolitische Niederlage erlitten: Das US-Repräsentantenhaus in Washington beschloss am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Damit sie in Kraft tritt, müsste auch der Senat zustimmen. Die Entschließung gilt als symbolisch, da Trump sie mit einem Veto stoppen könnte.

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Trump: Iran-Gespräche könnten am Wochenende erfolgreich enden

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut optimistisch über eine bevorstehende Einigung mit dem Iran geäußert. Er sagte am Mittwoch in Washington, die Verhandlungen liefen "sehr gut" und womöglich gebe es eine Einigung am Wochenende.

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EU treibt Beitrittsprozess der Ukraine voran - Ungarn zieht Veto zurück

Die EU hat den Weg für ein Vorankommen bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geebnet. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten am Mittwochabend den "Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau" ein, erklärte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X. Ungarn hatte diesen Schritt bisher blockiert.

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Gouverneurs-Vorwahl in Kalifornien: Trump-Kandidat sieht sich vor Sieg

Bei der Vorwahl zum Gouverneursamt im US-Bundesstaat Kalifornien sieht sich der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump vor einem Sieg. Der Republikaner Steve Hilton sagte am Mittwoch, die bisher in Kalifornien regierenden Demokraten würden einen "großen Schock" erleben. Nach Auszählung von knapp 60 Prozent der Stimmen lag Hilton vor den beiden bestplatzierten Demokraten Xavier Becerra und Tom Steyer.

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"Herbe Niederlage": Deutschland verfehlt Einzug in den UN-Sicherheitsrat

Debakel bei den Vereinten Nationen: Deutschland hat erstmals den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York unterlag die Bundesrepublik deutlich gegen die EU-Partner Portugal und Österreich. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) räumte eine "herbe Niederlage" ein. Die Opposition nannte das Ergebnis "blamabel" und machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitverantwortlich.

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Rubio: Trump reist im Juli zu Nato-Gipfel in Ankara

US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben von Außenminister Marco Rubio im Juli am Nato-Gipfel in der Türkei teilnehmen. "Der Präsident wird persönlich am nächsten Nato-Gipfel teilnehmen", sagte Rubio am Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses und ergänzte: "Wir sind nach wie vor Mitglied der Nato, aber die Nato benötigt tiefgreifende Veränderungen."

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Hisbollah setzt Attacken auf Israel fort - Neun Tote nach israelischen Angriffen im Libanon

Ungeachtet einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einigung auf eine Kampfpause zwischen Israel und der Hisbollah hat die pro-iranische Miliz ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt. Die Hisbollah teilte mit, sie habe Israels Norden am Mittwoch mit einer "Raketensalve" angegriffen. Derweil wurden libanesischen Angaben zufolge bei neuen israelischen Angriffen neun Menschen getötet.

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Iranischer Angriff: Ein Toter und mehr als 60 Verletzte am Flughafen von Kuwait

Neue Eskalation im Iran-Krieg: Bei einem iranischen Drohnenangriff auf ein Passagierterminal am internationalen Flughafen von Kuwait ist am Mittwoch ein Mensch getötet worden, 63 weitere Menschen wurden nach Angaben des kuwaitischen Gesundheitsministeriums verletzt. Die US-Armee erklärte ihrerseits, "Selbstverteidigungsangriffe" auf iranische Ziele ausgeführt zu haben. Unter den Verletzten befänden sich "Zivilisten, Flughafenmitarbeiter und Reisende", erklärte ein Sprecher von Kuwaits Gesundheitsministerium.

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"Blamabel": Opposition macht Merz und Wadephul für Scheitern bei UNO verantwortlich

Die Opposition hat Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. "Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul", erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe "viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen".

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CDU/CSU fallen in "Deutschlandtrend" auf tiefsten Wert seit über vier Jahren

Die Union ist im "Deutschlandtrend" der ARD auf den niedrigsten Wert seit mehr als vier Jahren gefallen. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung kamen CDU/CSU auf nur noch 23 Prozent. Das war ein Prozentpunkt weniger als im "Deutschlandtrend" von Anfang Mai - und der schlechteste Wert seit Januar 2022. Mit der Arbeit der CDU-geführten Bundesregierung waren nur noch zwölf Prozent zufrieden.

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Kallas: Ukrainische Drohnenangriffe verursachen "Panik" im Kreml

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den jüngsten ukrainischen Drohnenangriffen auf Ziele tief im russischen Landesinneren eine große Wirkung zugeschrieben. Die jüngsten russischen "Terrorangriffe" auf die Ukraine zeigten "klar", dass "auf russischer Seite Panik" herrsche, sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. "Sie wissen nicht, was sie damit anfangen sollen", betonte sie mit Blick auf die ukrainischen Drohnenangriffe.

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"Blamabel": Grüne machen Merz und Wadephul für Scheitern bei UN-Wahl verantwortlich

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. "Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul", erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe "viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen".

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Ukraine greift St. Petersburg an - Rutte zu Solidaritätsbesuch in Kiew

Die Ukraine hat kurz vor dem Start eines internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg Energie- und Militäranlagen in der zweitgrößten russischen Stadt angegriffen. Laut Gouverneur Alexander Beglow wurden mehrere Infrastruktureinrichtungen beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Attacken am Mittwoch bei einem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Kiew als "gerecht". Rutte lobte die Ukraine dafür, dass sie "standhaft" bleibe, während Russland "immer verzweifelter" werde.

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Deutschland verfehlt Einzug in den UN-Sicherheitsrat - Portugal und Österreich gewählt

Debakel für Deutschland bei den Vereinten Nationen: Die Bundesrepublik hat erstmals in Jahrzehnten den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York verfehlte Deutschland deutlich die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen, wie die Präsidentin der Vollversammlung, die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), mitteilte. Österreich und Portugal ziehen dagegen für die kommenden zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in das mächtigste UN-Gremium ein.

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US-Präsidentschaftswahl 2028: Trump für Duo-Kandidatur von Vance und Rubio

US-Präsident Donald Trump hat für die Präsidentschaftswahl 2028 eine gemeinsame Kandidatur von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio ins Gespräch gebracht. "Ich mag beide. Ich mag sie gemeinsam", sagte Trump in einem Podcast der Zeitung "New York Post". Er fügte hinzu: "Ich weiß nicht, wie man sie schlagen könnte, wenn sie zusammen antreten."

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Ermittlungen wegen Steuerdelikt: Banaszak räumt Fehler ein

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat in einer Steuerangelegenheit Ermittlungen gegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak aufgenommen. Banaszak machte die Angelegenheit am Mittwoch selbst öffentlich: Er habe seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer abgeführt, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Grünen-Chef sprach von einem Fehler, den er bedaure. Die ausstehenden Zahlungen werde er unverzüglich nachholen.

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Empörung über Umgang der Polizei mit niedergestochenem weißen Studenten - Randale in England

Empörung über den Umgang der Polizei mit einem von einem Sihk niedergestochenen und wenig später gestorbenen weißen Studenten hat sich in Großbritannien in gewaltsamen Protesten entladen. Bei den Ausschreitungen am Dienstagabend im südenglischen Southampton wurden nach Polizeiangaben elf Polizisten verletzt und zwei Verdächtige festgenommen. Premierminister Keir Starmer verurteilte die Randale: Es gebe dafür "keine Rechtfertigung", sagte er.

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Rutte nennt Russland bei Besuch in Kiew "zunehmend verzweifelt"

Russland ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach mehr als vier Jahren Krieg gegen die Ukraine "zunehmend verzweifelt". Russlands "Rücksichtslosigkeit" sei "nicht neu", sagte Rutte während eines Besuchs in Kiew am Mittwoch angesichts der jüngsten schweren Angriffe Moskaus auf die Ukraine. "Doch während die Ukraine weiterhin standhaft bleibt, neue Wege beschreitet und auf dem Schlachtfeld Geländegewinne erzielt, ist Russland zunehmend verzweifelt", fügte Rutte hinzu.

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Russische Schattenflotte: Kapitän in Frankreich in Gewahrsam genommen

Der Kapitän eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte zählenden Tankers ist in Frankreich in Polizeigewahrsam gekommen. Es werde noch untersucht, wer der Eigentümer des Schiffes sei, teilte die französische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Brest mit. Der russische Kommandant des am Sonntag von der französischen Marine aufgebrachten Frachters "Tagor" riskiert demnach eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro für das Fahren unter falscher Flagge und für die Weigerung, einer Aufforderung nachzukommen. Der Schiffseigner könne mit derselben Strafe belegt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft.

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Wahl der nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hat begonnen

Die Abstimmung über die neuen nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hat begonnen. Deutschland tritt bei der Wahl in der UN-Vollversammlung am Mittwoch gegen Österreich und Portugal an. Die drei EU-Länder konkurrieren um zwei Sitze, die für die Amtszeit 2027 und 2028 für die "Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten" (WEOG) zu besetzen sind.

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Gericht: Hitler-Video in Whatsapp-Status nicht zwangsweise strafbar

Das Einstellen eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens in einem Whatsapp-Status kann einem Gerichtsurteil zufolge straflos sein, wenn nur wenige enge Bekannte dies sehen können. Das urteilte das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) und folgte mit dem Freispruch den Urteilen des Amtsgerichts Pirmasens und des Landgerichts Zweibrücken, wie das OLG am Mittwoch in Zweibrücken mitteilte.

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Irans Mannschaft erhält mexikanische Visa für Fußball-WM - aber noch keine für die USA

Weniger als zwei Wochen vor ihrem ersten geplanten Spiel bei der Fußball-Weltmeisterschaft hat die iranische Mannschaft ihre Visa für Mexiko erhalten. Die Visa seien "innerhalb von 48 Stunden" ausgestellt worden, ohne dass die Spieler in der mexikanischen Botschaft erscheinen und dort ihre Fingerabdrücke hätten hinterlassen mussten, erklärte am Mittwoch der iranische Botschafter in Ankara, Mohammad Hassan Habibollahsade. Das iranische Team hält sich derzeit in der Türkei auf.

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