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Vorgestellt

Schwesig fordert Mitsprache der Länder bei Sozialreformen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder an den geplanten Sozialreformen zu beteiligen. "Ich fände es wichtig, dass man erstmal miteinander redet - das ist bisher überhaupt nicht passiert", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal Web.de laut Meldung vom Montag. Sie erwarte, dass die Themen Rente und Pflege mit den Ländern besprochen werden.

Klimakapitel aus US-Richterleitfaden unter politischem Druck gestrichen

Das Federal Judicial Center hat ein fast 100 Seiten starkes Kapitel zur Klimawissenschaft aus seinem Standardwerk für Richter gestrichen. Die Entscheidung fiel kurz nach einer Kampagne republikanischer Generalstaatsanwälte, die den Text als voreingenommen kritisierten. Bundesrichter Jed Rakoff beschreibt in der New York Review of Books den politischen Druck hinter dem Vorgang.

Letzte Nachrichten

China und Russland wollen Zusammenarbeit "dauerhaft ausbauen"

Anlässlich des 75. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Peking und Moskau hat China erklärt, seine bereits enge Zusammenarbeit mit Russland weiter verstärken zu wollen. Die Volksrepublik sei "bereit", sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "anzuschließen, um die umfassende pragmatische Kooperation zwischen unseren beiden Ländern dauerhaft auszubauen", sagte Präsident Xi Jinping laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Mittwoch.

Britischer Premier Starmer will "pragmatischere" und "reifere" Beziehung zu EU

Nach jahrelangen Spannungen im Zusammenhang mit dem Brexit strebt der britische Premierminister Keir Starmer nach eigenen Angaben eine "pragmatischere" und "reifere" Beziehung zur Europäischen Union an. "Das Vereinigte Königreich ist unbestreitbar stärker, wenn es eng mit seinen engsten internationalen Partnern zusammenarbeitet", erklärte er am Dienstag vor seinem ersten Besuch in Brüssel seit seinem Amtsantritt. "Dies war noch nie so wichtig, da Krieg, Konflikte und Unsicherheit an die Tür Europas klopfen."

Faires TV-Duell der US-Vizes Walz und Vance ohne klaren Sieger

Argumente statt persönlicher Angriffe - in ihrem TV-Duell haben sich die US-Vizepräsidentschaftskandidaten keinen aggressiven Schlagabtausch geliefert, sondern eine zumeist sachlich geführte Debatte über die zentralen Themen des Wahlkampfes geführt. J.D. Vance und Tim Walz diskutierten am Dienstagabend (Ortszeit) 90 Minuten lang vor einem Millionenpublikum intensiv über die zentralen Themen des Wahlkampfs, von Migration über Wirtschaft bis hin zu Abtreibung - ohne dass am Ende ein klarer Sieger des Duells festgestanden hätte.

Nach iranischen Raketenangriffen: Israel kündigt Vergeltung an und attackiert Hisbollah-Stellungen

Israel hat nach den iranischen Raketenangriffen Vergeltung angekündigt. Der Iran habe "einen großen Fehler gemacht und er wird dafür bezahlen", erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag. Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden beraten die USA mit ihrem Verbündeten Israel über eine mögliche Reaktion. Der Iran hatte Israel zuvor zum zweiten Mal binnen sechs Monaten mit Raketen angegriffen, nach Angaben der israelischen Armee wurde "eine große Anzahl" iranischer Raketen abgefangen. Das israelische Militär griff später Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in der libanesischen Hauptstadt Beirut an.

Scholz empfängt französischen Präsidenten Macron

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.00 Uhr) den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Kanzleramt. In dem vertraulichen Gespräch der beiden Politiker soll es laut Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sowie um europapolitische und internationale Themen gehen. Eine Pressebegegnung ist am Mittwoch nicht geplant.

Von der Leyen empfängt britischen Premier Starmer

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt am Mittwoch den britischen Premier Keir Starmer in Brüssel (14.00 Uhr). Bei dem Treffen geht es um die Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien gut viereinhalb Jahre nach dem Brexit. Beide Seiten wollen eine Wiederannäherung. Deutschland und Frankreich werben zudem für ein EU-Migrationsabkommen mit London, um die Zahl der irregulären Einwanderer zu senken.

Vance und Walz werfen gegnerischem Lager falsche Iran-Politik vor

Zum Beginn ihres TV-Duells haben die Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance und Tim Walz dem gegnerischen Lager eine verfehlte Politik gegenüber dem Iran bescheinigt. Walz verwies am Dienstagabend (Ortszeit) in der vom Sender CBS ausgerichteten Debatte darauf, dass Ex-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit das internationale Abkommen zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms aufgekündigt hatte. Anschließend habe er kein neues Abkommen zustande gebracht, woraufhin der Iran heute näher an der Herstellung einer Atombombe sei als je zuvor.

Macron verurteilt iranische Angriffe auf Israel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die iranischen Raketenangriffe auf Israel "aufs Schärfste" kritisiert. Frankreich habe am Dienstag seine "militärischen Mittel" im Nahen Osten mobilisiert, um die "iranische Bedrohung abzuwehren", erklärte der Elysée-Palast. Macron forderte zudem, dass die libanesische Hisbollah-Miliz ihre "terroristischen Aktionen gegen Israel und seine Bevölkerung" einstellt.

TV-Duell zwischen US-Vizekandidaten Vance und Walz begonnen

Im US-Wahlkampf hat am Dienstag das TV-Duell zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance und Tim Walz begonnen. Der republikanische Senator aus Ohio und der demokratischen Gouverneur aus Minnesota starteten am Abend im New Yorker Studio des Senders CBS ihre 90-minütige Redeschlacht.

Ministerin Lemke schließt One-Man-Show von Habeck bei Grünen aus

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rät ihrer Partei von einer zu starken Fokussierung auf den wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten Robert Habeck ab. "Es ist nicht vorstellbar, dass sich die Grünen an einer einzigen Person ausrichten - und das wäre auch nicht im Sinne von Robert Habeck", sagte Lemke den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Er hat schon jetzt eine herausragende Position als Vizekanzler, und er wird sie auch als wahrscheinlicher Spitzenkandidat der Grünen haben."

Kanadas Premier Trudeau übersteht zweites Misstrauensvotum innerhalb von zwei Wochen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Misstrauensvotum überstanden. Das Abstimmungsergebnis von 207 zu 121 Stimmen am Dienstag war weitgehend eine Wiederholung des gescheiterten Versuchs der Konservativen aus der vergangenen Woche, vorgezogene Wahlen zu erreichen. Zwei kleinere Fraktionen im Parlament stellten sich an die Seite der Minderheitsregierung von Trudeau und seinen Liberalen.

Iran greift Israel mit Raketen an - Israel und USA kündigen Reaktion an

Der Konflikt im Nahen Osten dehnt sich weiter aus: Zum zweiten Mal binnen sechs Monaten griff der Iran am Dienstag Israel mit Raketen an. Die israelische Armee sprach von etwa 180 Raketen, "die vom Iran aus auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden". Nach kurzzeitigem Raketenalarm im ganzen Land gab die Armee am Abend vorläufige Entwarnung. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und die EU, verurteilten die iranische Attacke "auf das Allerschärfste". US-Präsident Joe Biden sagte, derzeit würden mit Israel Gespräche über eine mögliche Reaktion geführt.

Biden: Gespräche mit Israel über Reaktion auf iranischen Raketenangriff laufen

Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel sind nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über eine mögliche Reaktion im Gange. Wie eine Antwort auf den Beschuss aussehen könnte, werde "im Moment aktiv diskutiert. Das bleibt abzuwarten", sagte Biden am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. Biden erklärte, dass sein Team während des Angriffs in Kontakt mit dem Stab von Benjamin Netanjahu gestanden habe und dass er selbst mit dem israelischen Regierungschef sprechen werde.

Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"

Die Bundesregierung hat die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Allerschärfste" verurteilt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte am Dienstagabend im Online-Dienst X, der Iran sei "vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt" worden. Dies führe die Region "weiter an den Abgrund".

Iran greift Israel mit Raketen an - Israel kündigt Vergeltung an

Zum zweiten Mal binnen sechs Monaten hat der Iran am Dienstag Israel mit Raketen angegriffen. Im ganzen Land sei Raketenalarm ausgelöst worden, teilte die israelische Armee mit. Sie wies die Bevölkerung an, sich in Sicherheit zu bringen - gab am Abend jedoch vorläufig Entwarnung. Die Bundesregierung verurteilte die iranische Attacke "auf das Allerschärfste". Israel kündigte Vergeltung an.

Claudia Sheinbaum legt Amtseid als erste Präsidentin Mexikos ab

In Mexiko ist am Dienstag mit Claudia Sheinbaum erstmals in der Geschichte des Landes eine Frau als Präsidentin vereidigt worden. Die 62-jährige ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt trat die Nachfolge von Andrés Manuel López Obrador an, der nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren durfte. Ihren Amtseid legte Sheinbaum unter anderem in Gegenwart von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und US-First-Lady Jill Biden ab.

Israelische Armee: Raketen aus dem Iran auf Israel abgefeuert

Der Iran hat nach Angaben der israelischen Armee am Dienstag Raketen auf Israel abgefeuert. In ganz Israel, darunter auch Jerusalem, sei Raketenalarm ausgelöst worden, teilte das Militär mit. Die Armee hatte die Menschen in Israel kurz zuvor aufgerufen, sich auf einen "groß angelegten" iranischen Angriff vorzubereiten und sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten.

Armee ruft Israelis zur Vorbereitung auf möglichen iranischen Großangriff auf

Die israelische Armee hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich auf einen möglichen iranischen Raketenangriff vorzubereiten. Es drohe eine "groß angelegte" Attacke, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag in einer Ansprache im Fernsehen. Er forderte die Menschen auf, sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten und im Falle eines Luftalarms "bis auf weiteres" dort Schutz zu suchen.

Mehr Steuern und Grenzkontrollen: Frankreichs Regierungsprogramm

Mehr Steuern für große Unternehmen, Korrekturen an der umstrittenen Rentenreform und mehr Grenzkontrollen nach deutschem Vorbild: Das sind einige der großen Linien der neuen französischen Minderheitsregierung, die der konservative Premierminister Michel Barnier am Dienstag in der Nationalversammlung vorgestellt hat. "Wir werden Dialog und Kompromiss zu den Leitlinien unserer Regierung machen", sagte der ehemalige EU-Brexit-Unterhändler. "Kompromiss ist kein Schimpfwort", betonte er.

Israel meldet "begrenzten" Bodeneinsatz im Libanon - USA warnen vor iranischem Raketenangriff

Nach tagelangen Luftangriffen auf Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz im Südlibanon gestartet. Die israelische Armee sprach von "schweren Gefechten". Die Hisbollah und die UN-Beobachtermission Unifil dementierten hingegen eine israelische Bodenoffensive. Die USA warnten vor einem unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff des Iran auf Israel. Das israelische Militär erklärte jedoch, "bisher" keine solche Bedrohung festgestellt zu haben.

Ehrungen und Glückwünsche für Ex-US-Präsident Jimmy Carter zum 100. Geburtstag

Ehrungen und Glückwünsche an einem ganz besonderen Tag: Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat am Dienstag seinen hundertsten Geburtstag gefeiert. Im Garten des Weißen Hauses in Washington zeigte eine Installation die Zahl 100 verbunden mit dem Gruß: "Herzlichen Glückwunsch Präsident Carter".

Landtag in Sachsen konstituiert sich - CDU-Politiker Dierks ist neuer Präsident

Der CDU-Politiker Alexander Dierks ist neuer Präsident des sächsischen Landtags. Rund vier Wochen nach der Landtagswahl wählten die Abgeordneten den 36-Jährigen am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in Dresden mit großer Mehrheit. Für Dierks stimmten in geheimer Abstimmung 97 von 119 anwesenden Abgeordneten. Es gab 14 Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

Ukrainische Behörden melden sechs Tote bei russischem Angriff auf Cherson

Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge sechs Menschen getötet worden. Nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft schlugen die Geschosse in der Nähe eines Marktes und einer Bushaltestelle ein. Bei den Todesopfern handelt es sich demnach um drei Frauen und drei Männer. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor von sieben Toten gesprochen. Später hieß es aber, ein Mann habe schwer verletzt überlebt.

US-Regierung: Iran plant unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff auf Israel

Der Iran bereitet nach Angaben der US-Regierung einen unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff auf Israel vor. Es gebe "Hinweise darauf, dass sich der Iran darauf vorbereitet, in Kürze einen ballistischen Raketenangriff gegen Israel zu starten", sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag in Washington. Ein solcher direkter Angriff auf Israel werde "schwerwiegende Folgen für den Iran haben", warnte er. Die USA unterstützten "aktiv die Vorbereitungen zur Verteidigung, um Israel für diesen Angriff zu wappnen", sagte der Beamte weiter.

Frankreichs Premierminister Barnier will Defizit 2025 auf fünf Prozent senken

Der französische Premierminister Michel Barnier will das Defizit seines Landes 2025 auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) senken. Die Staatsverschuldung sei "das wahre Damoklesschwert", das Frankreich bedrohe, sagte Barnier zum Auftakt seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Er wolle das Defizit daher im kommenden Jahr auf fünf Prozent und bis 2029 auf unter drei Prozent des BIP verringern.

Bundespolizei registriert knapp 2500 unerlaubte Einreisen an Grenzen

In den ersten beiden Wochen seit Wiedereinführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei knapp 2500 unerlaubte Einreisen registriert. In 1419 Fällen seien die Einreisewilligen bereits an der Grenze zurückgewiesen worden, teilte das Präsidium der Bundespolizei am Dienstag in Potsdam mit. In 127 weiteren Fällen seien "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" angewandt worden.

Neuer Nato-Generalsekretär Rutte: Ukraine und eigene Sicherheit haben Vorrang

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht die Unterstützung der Ukraine und die Absicherung des Bündnisses gegen Russland als Hauptaufgaben an. Er sei entschlossen, die Nato "auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten", sagte Rutte am Dienstag bei seinem Amtsantritt in Brüssel. Zurückhaltend zeigte sich der langjährige niederländische Regierungschef allerdings bei Kernforderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Israels Verteidigungsminister informiert US-Kollegen über Armee-Einsatz im Libanon

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hat seinen US-Kollegen Lloyd Austin über den Bodeneinsatz der israelischen Armee im Südlibanon informiert. Gallant habe Austin über die "gezielten Angriffe" in der vergangenen Nacht gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz in Kenntnis gesetzt, teilte sein Ministerium mit.

Neue Task Force gegen Islamismus nimmt Arbeit in Faesers Ministerium auf

Im Bundesinnenministerium hat am Dienstag eine neue Task Force ihre Arbeit aufgenommen, um Maßnahmen gegen die Radikalisierung junger Menschen im Bereich des Islamismus auszuarbeiten. "Diese Radikalisierungsprozesse müssen wir früher erkennen und stoppen - und möglichst von vornherein verhindern, dass sich weitere junge Menschen radikalisieren", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der erste Schwerpunkt der Arbeitsgruppe soll auf der Online-Radikalisierung über Internetplattformen liegen.

Wegen Beschaffens falscher Ausweise: Razzia in Hessen und Baden-Württemberg

Mit einer Razzia sind hessische Ermittler am Dienstag gegen Verdächtige im Zusammenhang mit dem Beschaffen von falschen amtlichen Ausweisdokumenten vorgegangen. Im Fokus der Ermittlungen stehen elf Männer und Frauen im Alter von 25 bis 64 Jahren, wie die Staatsanwaltschaft Hanau und die Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilten. Vier Verdächtige wurden vorläufig festgenommen, kamen später aber wieder auf freien Fuß.

ÖVP spricht Nehammer trotz Verlusten bei Österreich-Wahl Vertrauen aus

Trotz der starken Einbußen bei der österreichischen Parlamentswahl hat die konservative ÖVP Kanzler und Parteichef Karl Nehammer ihr Vertrauen ausgesprochen. Bei einer von Nehammer veranlassten Abstimmung habe der Bundesparteivorstand "einstimmig" für den Verbleib des 51-Jährigen im Amt des Parteivorsitzenden gestimmt, teilte ein Sprecher der ÖVP am Dienstag mit. Die Kanzlerpartei wurde bei der Parlamentswahl am Sonntag mit rund 26 Prozent nur zweitstärkste Kraft. Im Vergleich zur Nationalratswahl von 2019 verlor sie rund elf Prozent.

Schuldsprüche in Prozess um Betrug und Korruption bei früherer "Gorch Fock"-Werft

In einem Prozess um die Korruptions- und Betrugsaffäre bei der mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betrauten ehemaligen Elsflether Werft hat das Landgericht Oldenburg zwei Angeklagte verurteilt. Gegen einen früheren Werftvorstand verhängte es am Dienstag nach Angaben einer Gerichtssprecherin vier Jahre Haft unter anderem wegen Untreue und Betrugs. Eine mitangeklagte Prokuristin wurde wegen des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften sowie Beihilfe zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

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