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Vorgestellt

Huthi-Miliz im Jemen greift erneut Ziele in Saudi-Arabien an

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im benachbarten Saudi-Arabien angegriffen. Als Vergeltung für Angriffe Riads habe die Miliz "Hangars für Kampfflugzeuge, Radare, Start- und Landebahnen sowie Munitionslager" auf dem Luftwaffenstützpunkt König Chalid in der saudiarabischen Stadt Chamis Muschait attackiert, erklärte der Huthi-Sprecher Jahja Saree am Montag. Die iranische Regierung wies derweil jede Verwicklung in den Krieg im Jemen zurück. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die "unerbittlichen Angriffe durch Stellvertreter des Iran".

MAD: Hybride Bedrohungslage in Deutschland weiter verschärft

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht Deutschland in einem wachsenden Ausmaß von hybrider Kriegsführung betroffen. Die hybride Bedrohungslage habe sich "weiter verschärft", heißt es im Jahresbericht des Militärnachrichtendienstes, der am Montag veröffentlicht wurde. So sei es im vergangenen Jahr im Bereich der hybriden Kriegsführung wiederholt zu Sabotageverdachtsfällen gekommen, "die mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Russland initiiert worden sind". Zu hybrider Kriegsführung gehörten auch Einflussnahme und Desinformation.

Letzte Nachrichten

Hisbollah macht Israel "voll verantwortlich" für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon

Nach massenhaften zeitgleichen Explosionen von Pagern im Libanon mit mehreren Toten und zahlreichen Verletzten hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz Israel die Verantwortung zugewiesen. "Wir machen den israelischen Feind voll verantwortlich für diese kriminelle Aggression", erklärte die Miliz am Dienstag. Israel werde dafür "sicherlich seine gerechte Strafe" erhalten. Nach Regierungsangaben wurden bei den Explosionen mindestens neun Menschen getötet und fast 2800 weitere verletzt. Israel äußerte sich zunächst nicht zu den Detonationen

Niederländischer König kündigt in Thronrede "schnellere" und "strengere" Asylpolitik an

Der niederländische König Willem-Alexander hat im Namen der neuen Regierung eine "schnellere" und "strengere" Asylpolitik in seinem Land angekündigt. Die Regierungskoalition werde "alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Zahl der Asylanträge zu reduzieren", da die Einwanderung "Druck auf unsere Art des Zusammenlebens ausübt", sagte Willem-Alexander am Dienstag bei der traditionellen Thronrede am sogenannten "Prinzentag", welche die Regierunsgprioritäten für das kommende Jahr zusammenfasst.

In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der neuen Regierung ab

Nach dem angekündigten Wechsel von Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné in die EU-Kommission zeichnen sich erste Konturen der nächsten französischen Regierung ab. Der konservative Premierminister Michel Barnier setzte am Dienstag seine Beratungen fort. Er traf unter anderem mit seinem Parteikollegen David Lisnard, dem Bürgermeister von Cannes, sowie mit Vertretern der kommunistischen Partei zusammen. Barnier hatte angekündigt, die neue Regierung bis zum Wochenende vorzustellen.

Moldau und Deutschland schließen Vereinbarung zur Cybersicherheit

Moldau und Deutschland wollen mit einer Vereinbarung zur Cybersicherheit ihre Anstrengungen gegen die "hybride Kriegsführung Putins" verstärken. Der russische Präsident Wladimir Putin habe das klare Ziel, seine hybride Kriegsführung gegenüber Europa und insbesondere Moldau "weiter als Destabilisierung einzusetzen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in Chisinau. "Aber genau deswegen intensivieren wir unsere eigenen Anstrengungen." Durch IT-Ausrüstung, Informationsaustausch und Trainings werde dazu beigetragen, "Cyberangriffe in Moldau zu verhindern und Desinformation zu enttarnen."

Zentralasien setzt auf Deutschland - Scholz sichert Unterstützung zu

Die Länder Zentralasiens setzen beim Ausbau ihrer Energieinfrastruktur und beim Aufbau einer neuen Handelsroute über das Kaspische Meer auch auf Deutschland. "Wir zählen auf die Hilfe Deutschlands, um diese Route an das transeuropäische Verkehrsnetz anzubinden", sagte Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Dienstag nach einem Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Staatschefs zentralasiatischer Staaten. Scholz sicherte Unterstützung zu.

Merz wird Unions-Kanzlerkandidat - Söder sagt Unterstützung zu

CDU-Chef Friedrich Merz führt die Union in die Bundestagswahl 2025. Der 68-jährige CDU-Politiker soll bei der Wahl als gemeinsamer Kanzlerkandidat der Unionsparteien antreten - mit ausdrücklicher Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder, der seine eigenen Ambitionen auf die Kandidatur zurückstellt. Die beiden Parteivorsitzenden verkündeten die Personalentscheidung am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Als gemeinsames Ziel gaben sie die Rückkehr an die Regierungsspitze an.

Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert "Typus des Rückwärtsgewandten"

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler lässt kein gutes Haar am frisch gekürten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz. "Kaum jemand in der CDU verkörpert so sehr den Typus des Rückwärtsgewandten wie Merz", sagte Wissler der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Diskussionen um Bürgergeld und Einwanderung hätten deutlich gemacht, dass der CDU-Vorsitzende die Union auf den Kurs einer "herzlosen" Partei bringen wolle, die nur nach unten trete.

Israel weitet Kriegsziele auf Konflikt mit Hisbollah-Miliz im Libanon aus

Fast ein Jahr nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat die israelische Regierung ihre Kriegsziele auf den Konflikt mit der Hisbollah im Libanon ausgeweitet. Die Regierung habe die Kriegsziele aktualisiert und um die "sichere Rückkehr der Bewohner des Nordens in ihre Häuser" erweitert, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Für den weiteren Verlauf der Woche wurde US-Außenminister Antony Blinken in der Region erwartet, um die Gespräche über eine Waffenruhe wieder aufzunehmen.

In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der nächsten Regierung ab

Nach dem Wechsel von Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné in die EU-Kommission zeichnen sich erste Konturen der nächsten französischen Regierung ab. Der konservative Premierminister Michel Barnier setzte am Dienstag seine Beratungen fort. Er wollte unter anderem mit seinem Parteikollegen David Lisnard, dem Bürgermeister von Cannes, sowie mit Vertretern der kommunistischen Partei zusammentreffen. Barnier hatte angekündigt, die neue Regierung bis zum Wochenende vorzustellen.

Neue EU-Kommission: Starker Rechtsaußen-Politiker und Männerüberschuss

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr neues Team für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Erstmals soll mit dem Italiener Raffaele Fitto ein Rechtsaußen-Politiker einen Schlüsselposten als geschäftsführender Vizekommissionspräsident bekommen, wie von der Leyen am Dienstag in Straßburg mitteilte. Auch ihr Ziel der Geschlechtergleichstellung hat von der Leyen verfehlt. Aus dem Mitte-Links-Lager im Europaparlament kommt deshalb scharfe Kritik.

Kreml: Russland verstärkt Streitkräfte wegen "Bedrohungen" entlang der Grenzen

Russland verstärkt seine Armee nach Kreml-Angaben wegen "Bedrohungen" an seinen Grenzen auf 1,5 Millionen aktive Kräfte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründete die Truppenverstärkung am Dienstag mit der "Zahl der Bedrohungen für unser Land entlang unseren Grenzen". Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete demnach am Montag ein Dekret, in dem eine Verstärkung der Armee von derzeit 1,32 Millionen Soldaten auf 1,5 Millionen angeordnet wird.

CDU-Chef Merz wird Unions-Kanzlerkandidat - Söder verzichtet

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union erklärt. Er akzeptiere CDU-Chef Friedrich Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2025 - "und zwar nicht zähneknirschend", sondern mit "voller Rückendeckung und sehr hoher Wertschätzung", sagte Söder am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Merz in Berlin. Merz und er wollten den Gremien der beiden Parteien am kommenden Montag den CDU-Chef als Kanzlerkandidaten vorschlagen.

Kreise: Söder überlässt Merz Kanzlerkandidatur für Wahl 2025

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht als Kanzlerkandidat der Unionsparteien in die Bundestagswahl 2025. CSU-Chef Markus Söder stelle seine eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zurück, verlautete am Dienstag aus Unionskreisen. Die beiden Vorsitzenden wollten ihren jeweiligen Parteigremien empfehlen, Merz als gemeinsamen Kandidaten der Unionsparteien zu nominieren. Um 12.00 Uhr wollen sich Merz und Söder selbst vor der Presse in Berlin äußern.

Neue EU-Kommission: Rechtsaußen-Politiker aus Italien erhält Schlüsselposten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament ihr neues Team für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Erstmals soll mit dem Italiener Raffaele Fitto ein Rechtsaußen-Politiker einen Schlüsselposten als geschäftsführender Vizekommissionspräsident bekommen, wie von der Leyen am Dienstag in Straßburg mitteilte. Fitto gehört der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni an und erhält das Ressort für Regionalförderung und Reformen.

Professuren an deutschen Universitäten nehmen mehr Drittmittel ein

Die Professuren an den deutschen Universitäten haben im vorvergangenen Jahr neun Prozent mehr Drittmittel eingenommen. 2022 warb jede Professorin und jeder Professor im Schnitt 326.400 Euro ein, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 28.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Trump startet eigene Plattform für Kryptowährungen

Gemeinsam mit seinen Söhnen und Unternehmern hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine eigene Plattform für Kryptowährungen aus der Taufe gehoben. Bei einer zweistündigen Online-Präsentation am Montag wurden allerdings nur wenige Details über das Projekt enthüllt - abseits des Angebots, dass Nutzerinnen und Nutzer sogenannte digitale Token kaufen könnten, die ihnen wiederum ein Stimmrecht bei Entscheidungen auf der Plattform verschaffen sollen.

Scholz bevorzugt Merz als Kanzlerkandidat der Union

In der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Präferenz für CDU-Chef Friedrich Merz geäußert. Bei einem Besuch in der kasachischen Hauptstadt Astana sagte Scholz am Dienstag: "Wie ich ja schon seit langer Zeit gesagt habe: Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist." Damit spielte der Kanzler offenbar darauf an, dass Merz deutlich schlechtere Umfragewerte hat als sein innerparteilicher Rivale Markus Söder (CSU).

Karlsruhe: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig

Mehrere Regelungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Dabei geht es unter anderem um die Regelungen zur Handyortung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiter. (Az. 1 BvR 2133/22)

Merz und Söder kündigen gemeinsame Pressekonferenz in Berlin an

Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), haben am Dienstag kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eingeladen. Der Termin solle um 12.00 Uhr in der bayerischen Landesvertretung stattfinden, kündigte die CSU-Landesgruppe an. Ein Thema wurde nicht genannt - die Pressekonferenz folgt allerdings auf die Erklärung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vom Montagabend, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten.

Datenschutzbeauftragte sieht "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung kritisch

Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisch. "Ich sehe viele datenschutzrechtlich offene Fragen", sagte sie dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag. So müsse bei der geplanten biometrischen Gesichtserkennung geklärt werden, welches Tool beim Abgleich von Fahndungsbildern mit öffentlich zugänglichen Fotos genutzt werde.

Kein RT auf Facebook: Meta sperrt seine Apps für russische Staatsmedien

Meta hat russische Staatsmedien weltweit von seinen Anwendungen wie Facebook oder Instagram verbannt. "Nach reiflicher Überlegung haben wir unsere laufenden Maßnahmen gegen russische Staatsmedien ausgeweitet", teilte Meta der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. "Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Organisationen sind nun wegen ausländischer Einmischungsaktivitäten weltweit von unseren Apps ausgeschlossen", erklärte der Konzern.

Frei ruft Union zur Geschlossenheit auf - Lob für Wüsts Verzicht auf Kandidatur

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) die Unionsparteien zur Geschlossenheit aufgerufen. Wahlsiege würden "nur mit einem hohen Maß an Geschlossenheit errungen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Aus der CDU gab es Lob für die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz zu unterstützen. Die CSU sieht darin noch keine Vorentscheidung.

Münchens Oberbürgermeister Reiter stellt Scholz' Kanzlerkandidatur infrage

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage gestellt und dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) ins Gespräch gebracht. "Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage", sagte Reiter dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf Pistorius. "Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht."

Baerbock nimmt an Unterstützer-Konferenz in Ukraine-Nachbarland Moldau teil

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag an einer internationalen Konferenz zur Unterstützung des an die Ukraine grenzenden Landes Moldau teil. Das Treffen in der Hauptstadt Chisinau ist bereits die fünfte Konferenz der sogenannten Moldau-Partnerschaftsplattform, die kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von Deutschland, Frankreich und Moldaus Nachbarland Rumänien ins Leben gerufen worden war.

Von der Leyen informiert EU-Parlament über Bildung der neuen Kommission

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag in Straßburg die Spitzen im Europaparlament über den aktuellen Stand bei der Bildung ihrer neuen Kommission informieren. Eigentlich wollte sie ihr neues Team für die nächsten fünf Jahre vorstellen. Doch nach dem überraschenden Rücktritt des französischen EU-Kommissars Thierry Breton ist unklar, ob die komplette Liste spruchreif ist.

Brandenburger Spitzenkandidaten stehen sich in RBB-"Kandidatencheck" gegenüber

Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg stehen sich am Dienstag (20.15 Uhr) die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der aussichtsreichsten Parteien in einer Fernsehdebatte gegenüber. Zum "Kandidatencheck" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) werden Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie die Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt (AfD), Jan Redmann (CDU), Antje Töpfer (Grüne), Sebastian Walter (Linke), Péter Vida (Freie Wähler) und Robert Crumbach (BSW) erwartet.

Faeser empfängt Ministerkollegen aus EU- und Westbalkanstaaten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) empfängt am Dienstag Ressortkolleginnen und -kollegen aus den Westbalkanstaaten, der EU und Großbritannien zu Gesprächen über die Migrationspolitik. Bei dem Treffen in Berlin soll es nach Angaben ihres Ministeriums um die Begrenzung der irregulären Migration, um Menschenhandel, Schleusungskriminalität sowie Organisierte Kriminalität gehen. Insgesamt sollen demnach Vertreterinnen und Vertreter aus 18 Staaten teilnehmen. Auch die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen könnte dabei zur Sprache kommen (Beginn 14.00 Uhr, Pk 18.00 Uhr).

Frei ruft Union zur Geschlossenheit auf - Söder schneidet in Umfrage besser ab als Merz

In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) CDU und CSU zur Geschlossenheit aufgerufen. Wahlsiege würden "nur mit einem hohen Maß an Geschlossenheit errungen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

UN-Generalsekretär: Nichts rechtfertigt "kollektive Bestrafung" im Gazastreifen

UN-Generalsekretär António Guterres hat eine "kollektive Bestrafung" der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen angeprangert. "Selbstverständlich verurteilen wir alle Angriffe der Hamas-Terroristen sowie die Geiselnahmen", sagte Guterres in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in New York. Aber "die Wahrheit ist, dass es keine Rechtfertigung für die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung gibt - und das ist es, was wir im Gazastreifen auf dramatische Weise sehen."

Ukraine lädt UNO und IKRK in besetzte Gebiete in der russischen Region Kursk ein

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat am Montag die Vereinten Nationen (UNO) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Überprüfung der Lage in der von der Ukraine besetzten Gebiete in der russischen Grenzregion Kursk eingeladen. "Die Ukraine ist bereit, ihre Achtung des humanitären Völkerrechts unter Beweis zu stellen", erklärte Sybiha im Onlinedienst X. Russische Behörden in Kursk ordneten indes die Evakuierung mehrerer Ortschaften an.

Secret Service: Verdächtiger hat bei Attentatsversuch gegen Trump nicht geschossen

Der im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf Donald Trump festgenommene Verdächtige hat bei dem Vorfall keine Schüsse abgegeben. Der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe, sagte am Montag, der Mann habe keine klare Sicht auf den Ex-Präsidenten gehabt und seine Waffe nicht betätigt. "Er hat auch nicht auf unsere Beamten geschossen", sagte Rowe weiter.

Israel: Chance auf diplomatische Lösung mit Hisbollah schwindet - Hamas bekräftigt Kampfeswillen

Israel sieht nach eigenen Angaben angesichts der fast täglichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Libanon die Chance auf eine diplomatischen Lösung schwinden. "Die Möglichkeit einer Einigung schwindet, da die Hisbollah sich weiter an die Hamas bindet und sich weigert, den Konflikt zu beenden", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Angaben seines Ministeriums am Montag dem US-Sondergesandten Amos Hochstein mit Blick auf die pro-iranische schiitische Miliz und ihre palästinensischen Verbündeten. Unterdessen erklärte Hamas-Chef Jahja Sinwar, seine Organisation sei bereit für einen "langen Abnutzungskrieg" gegen Israel.

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