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Vorgestellt

Bilger: AfD-Absage an Infrastruktur-Milliarden für Sachsen-Anhalt "verheerend"

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf kritisiert. Es wäre für die Bürger des Landes "eine verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in dem Bundesland und seinen Kommunen.

Hauchdünner Vorsprung für linke Opposition bei Wahl in Schweden - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition mit hauchdünnem Vorsprung in Führung. Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kamen die vier linken Oppositionsparteien am Sonntagabend auf 49,3 Prozent. Die rechtsgerichtete Allianz von Regierungschef Ulf Kristersson lag bei 49,1 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und errichten nur noch 17,7 Prozent.

Letzte Nachrichten

Politische Memoiren von Merkel erscheinen am 26. November

Die politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen am 26. November veröffentlicht werden. Das Buch mit dem Titel "Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021" erscheine weltweit in über 30 Ländern, teilte der Verlag Kiepenheuer & Witsch am Montag mit. Merkel werde darin zurückschauen "auf ihr Leben in zwei deutschen Staaten – 35 Jahre in der DDR, 35 Jahre im wiedervereinigten Deutschland". Verfasst hat sie das Werk gemeinsam mit ihrer langjährigen Bürochefin und politischen Beraterin Beate Baumann.

Ex-Steinhoff-Manager zu sechs Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Im Zusammenhang mit einem früheren Bilanzskandal bei dem Einzelhandelskonzern Steinhoff ist ein ehemaliger Manager vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg wegen der Hinterziehung von Unternehmenssteuern zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 252.000 Euro verurteilt worden. Zwei Jahre der Gefängnisstrafe galten nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag aber wegen einer rechtsstaatswidrigen überlangen Verfahrensdauer bereits als verbüßt.

Französische Kandidatin für EU-Wahl beklagt sich über "Falle" von Neonazis

Die Kandidatin der französischen Regierungspartei für die Europawahl hat eine Neonazi-Gruppe beschuldigt, ihr mit einem Gruppenfoto eine Falle gestellt zu haben. Sie habe eine Bitte um eine Foto akzeptiert und nicht bemerkt, dass die Männer T-Shirts "mit rassistischen Aufschriften" trugen, erklärte Valérie Hayer am Sonntag im Onlinedienst X.

Parlamentswahl in Indien fortgesetzt - Dämpfer für Modi in Kaschmir erwartet

In Indien ist die sechswöchige Parlamentswahl am Montag in weiteren Bundesstaaten fortgesetzt worden, unter anderem im indischen Teil Kaschmirs. Es wird erwartet, dass die Wählerinnen und Wähler in der Unruheregion Jammu und Kaschmir ihre Unzufriedenheit über die Aufhebung der Teilautonomie durch Premierminister Narendra Modi im Jahr 2019 zum Ausdruck bringen werden. Wahllokale wurden am Wahltag von paramilitärischen Milizen bewacht.

Putin stellt zwei Jahre nach Angriff auf Ukraine Russlands Verteidigungsspitze um

Mehr als zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Kreml-Chef Wladimir Putin eine Erneuerung an der Spitze des russischen Verteidigungssektors angeordnet. Der bisherige Verteidigungsminister und Putin-Vertraute Sergej Schoigu wird laut einem Kreml-Dekret vom Sonntagabend seines Amtes enthoben und soll künftig den Nationalen Sicherheitsrat leiten. Sein Nachfolger soll der Ökonom Andrej Beloussow werden. Im westlichen Ausland gab es am Montag wenig Hoffnung auf eine Änderung des russischen Kriegskurses infolge des Postenwechsels.

Oberlandesgericht Frankfurt verhängt mehrjährige Haftstrafe gegen IS-Mitglied

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das OLG sprach den 32-Jährigen am Montag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum schuldig. Es verhängte fünf Jahre Haft.

Bundestag: Abgeordneten-Diäten steigen um sechs Prozent auf 11.227 Euro im Monat

Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro. Das hat eine Neuberechnung der alten Diäten-Sätze auf Grundlage der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland ergeben, wie der Bundestag am Montag mitteilte. Demnach beziffert das Statistische Bundesamt die Steigerung der Nominallöhne auf 6,0 Prozent. Der seit Juli 2023 geltende sogenannte Entschädigungsbetrag, also das Monatsgehalt der Abgeordneten, steigt damit ausgehend von 10.591,70 Euro um 635,50 Euro. Das entspricht genau sechs Prozent.

Scholz spricht in Schweden mit nordischen Ländern über Unterstützung der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird ab Montag bei einem zweitägigen Besuch in Schweden mit seinen Kollegen aus den nordischen Ländern unter anderem über Sicherheitspolitik und die Unterstützung der Ukraine diskutieren. Bei den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten aus Island, Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen geht es ab dem Nachmittag laut der schwedischen Regierung zunächst um "sicherheitspolitische Themen wie hybride Bedrohungen, zivile Abwehrbereitschaft und neue Technologien". Für 17.55 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Brandsatz und Steine: Angriff auf Haus von AfD-Stadtratsmitglied in Halle

Das Haus eines AfD-Stadtrats in Halle an der Saale ist angegriffen worden. Unbekannte warfen in der Nacht zum Sonntag Steine und einen Brandsatz auf das Einfamilienhaus, wie die Polizei mitteilte. Durch den Brandsatz fing eine Fußmatte vor der Haustür Feuer, das durch einen Bewohner eigenständig gelöscht wurde. Durch Steinwürfe wurden zudem zwei Fensterscheiben beschädigt.

Nach AfD-Urteil in Münster: CSU zurückhaltend gegenüber Verbotsverfahren

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat sich die CSU zurückhaltend zu einem möglichen Verbotsverfahren geäußert. Die Hürden für ein solches Verbotsverfahren seien "sehr hoch", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Vorstandssitzung in München. Dies hätten Verbotsverfahren in der Vergangenheit gezeigt.

FDP-Spitze stellt Bürgergeld und Rente mit 63 in Frage

Mit der Verabschiedung eines Forderungskatalogs zu einer strengen Sparpolitik ist die FDP-Spitze auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen. Das am Montag vom Parteipräsidium in Berlin verabschiedete Fünf-Punkte-Programm stellt unter anderem die Rente mit 63, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form sowie Ausgaben für die Entwicklungspolitik in Frage. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte SPD und Grüne auf, sich mit den Forderungen seiner Partei zu befassen.

Offensive in Region Charkiw: Kiew räumt "taktische Erfolge" der russischen Armee ein

Die ukrainische Armee gerät in der Region Charkiw durch die russische Offensive zunehmend in Bedrängnis. Der ukrainische Generalstab räumte am Montag "taktische Erfolge" der russischen Truppen in der Region im Nordosten der Ukraine ein. Heftige Kämpfe wurden insbesondere aus der an der russischen Grenze gelegenen Stadt Wowtschansk gemeldet. Russische Soldaten rückten dort nach Polizeiangaben bereits bis an den Stadtrand vor.

Haldenwang nennt AfD-Urteil aus Münster "Erfolg für den gesamten Rechtsstaat"

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat das Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD begrüßt. Es sei ein "Erfolg für den gesamten Rechtsstaat, für die Demokratie und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung", sagte Haldenwang am Montag in Köln. "Es gab und gibt für uns gute Gründe für die Einstufung als Verdachtsfall."

Katalanen-Führer Puigdemont will an die Spitze einer Minderheitsregierung

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will an die Spitze einer Minderheitsregierung in Barcelona: Der 61-Jährige kündigte am Montag im südfranzösischen Argelès-sur-Mer seine Kandidatur an. Er will demnach eine Minderheitsregierung der Unabhängigkeitsbefürworter in der Region bilden.

Unbekannte graben mehr als ein Meter tiefes Loch in Grab von CDU-Politiker Schäuble

Unbekannte haben in das Grab des im Dezember gestorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble ein mehr als ein Meter tiefes Loch gegraben. Sie gelangten jedoch nicht bis zum Sarg, wie Staatsanwaltschaft und Polizei im baden-württembergischen Offenburg am Montag mitteilten. Es wurden Ermittlungen wegen Störung der Totenruhe eingeleitet.

AfD-Urteil lässt Forderungen nach Verbotsverfahren laut werden

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er am Montag dem Portal Zeit Online.

Mehr antisemitische und rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen gezählt

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr mehr antisemitische und rechtsextreme Straftaten verzeichnet. Die Zahl judenfeindlicher Delikte stieg im Vergleich zum Vorjahr von 216 auf 349, wie aus der am Montag vom Innenministerium in Hannover vorgelegten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht. Die Zahl rechter Taten erhöhte sich stark von 1844 auf 2313.

Bericht: Deutlicher Rückgang der Asylgesuche im ersten Quartal

Die Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen haben einem Bericht zufolge einen deutlichen Effekt auf die Zahl der Asylgesuche. Wie die Zeitung "Welt" am Montag unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung berichtete, fiel die Zahl der Asylgesuche an den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz von 4998 im ersten Quartal 2023 auf 2362 im gleichen Zeitraum dieses Jahres - ein Rückgang von knapp 53 Prozent.

Zahl der Cyber-Straftaten weiter gestiegen - Faeser sieht ernste Bedrohung

Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im vergangenen Jahr in Deutschland erneut gestiegen. Dies gelte insbesondere für Straftaten, bei denen sich die Täter im Ausland oder an einem unbekannten Aufenthaltsort befänden, heißt es in dem am Montag in Wiesbaden vorgestellten Bundeslagebild Cyberkriminalität des Bundeskriminalamts. Die Zahl dieser so genannten Auslandstaten steigt demnach seit Beginn ihrer Erfassung im Jahr 2020 kontinuierlich an - 2023 um 28 Prozent.

Proteste in Georgien: Demonstranten harren vor Parlament in Tiflis aus

Nach einer nächtlichen Massenkundgebung gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in Georgien haben hunderte Demonstranten am Montagmorgen ihren Protest fortgesetzt. Rund tausend Menschen harrten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis aus, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das umstrittene Gesetzesvorhaben wurde am Montag von einem Parlamentsausschuss gebilligt, für Dienstag ist die dritte und letzte Lesung im Parlament geplant.

OVG Münster: AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster wies am Montag die Klage der AfD dagegen zurück. Der Verfassungsschutz darf die AfD somit weiter beobachten.

Unabhängigkeitsbefürworter verlieren bei Regionalwahl in Katalonien ihre Mehrheit

Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die bisher regierenden Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit verloren - und die Sozialisten klar gewonnen. Die drei bisher regierenden Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter erreichten dem vorläufigen Endergebnis zufolge nur 59 Sitze, die Mehrheit liegt bei 68. Doch auch die siegreichen Sozialisten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez erzielten allein keine Mehrheit im Regionalparlament und müssen sich nach Koalitionspartnern umsehen.

Scholz reist zu zweitägigem Besuch nach Schweden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Schweden. In Stockholm wird Scholz zunächst an einem Treffen des Nordischen Rats teilnehmen. Bei den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten aus Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden soll es laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit unter anderem um die Sicherheitslage in Europa und den Krieg in der Ukraine gehen. Für 17.55 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Litauen: Amtsinhaber Nauseda und Regierungschefin Simonyte in Präsidenten-Stichwahl

Bei der Präsidentenwahl in Litauen ziehen einem Vertreter der Wahlbehörde zufolge Amtsinhaber Gitanas Nauseda und Regierungschefin Ingrida Simonyte in die Stichwahl ein. Laut dem Ergebnis nach Auszählung fast aller abgegeben Stimmen entfielen 46 Prozent auf Nauseda, der damit an der für einen Sieg in der ersten Runde erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Simonyte erhielt demnach 16 Prozent der Stimmen.

Neue Massenproteste in Georgien trotz Haftstrafen-Drohung der Regierung

Ungeachtet von Regierungsdrohungen mit langen Haftstrafen sind in Georgien erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" zu protestieren. Die Menschen versammelten sich am späten Sonntagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, viele wollten nach eigenen Angaben die ganze Nacht bleiben. Wenige Stunden zuvor hatte Innenminister Vakhtang Gomelauri im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen gedroht.

Teilergebnisse: Unabhängigkeitsbefürworter verlieren in Katalonien ihre Mehrheit

Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die Sozialisten laut Teilergebnissen klar gewonnen - und die bisher regierenden Unabhängigkeitsbefüworter ihre Mehrheit verloren. Nach Auszählung von rund 73 Prozent der Stimmen kamen die drei bisher regierenden Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter insgesamt nur auf 59 Sitze, die Mehrheit liegt bei 68. Doch auch die siegreichen Sozialisten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez erzielten allein keine Mehrheit im Regionalparlament und müssen sich nach Koalitionspartnern umsehen.

Putin verfügt überraschenden Postenwechsel für Verteidigungsminister Schoigu

Mit einem überraschenden Postenwechsel für Verteidigungsminister Schoigu hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine Regierung im Sicherheits- und Verteidigungsbereich neu aufgestellt. Schoigu wurde seines bisherigen Amtes enthoben und wird stattdessen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, wie aus einem am Sonntagabend vom Kreml veröffentlichten Dekret zur Regierungsumbildung hervorgeht. Außenminister Sergej Lawrow behält sein Amt.

Putin macht Verteidigungsminister Schoigu zum Sekretär im Nationalen Sicherheitsrat

Bei einer überraschenden Regierungsumbildung hat Russlands Präsident Wladimir Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu aus seinem bisherigen Amt entlassen. Schoigu wird stattdessen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, wie aus einem am Sonntagabend vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht. Er wird damit Nachfolger von Nikolai Patruschew, der diesen Posten bisher inne hatte.

Sozialisten hoffen auf Sieg bei Regionalwahl in Katalonien

In Spanien hoffen die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez auf einen Sieg bei den besonders umkämpften Regionalwahlen in Katalonien. Nach einer um 20.00 Uhr zur Schließung der Wahllokale veröffentlichten Umfrage für das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVE, die bereits in den Tagen vor der Wahl geführt wurde, lagen die Sozialisten mit 37 bis 40 von insgesamt 135 Sitzen im Regionalparlament in Barcelona vorn.

Massenproteste in Georgien: Regierung droht mit Festnahmen und langer Haft

Angesichts der Massenproteste in Georgien hat die Regierung den Demonstrierenden im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen gedroht. "Die Blockade durch Gruppen von Einrichtungen von besonderer Bedeutung kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden", erklärte am Sonntag Innenminister Vakhtang Gomelauri. "Wir werden diesen Artikel ohne jede Ausnahme gegen Gesetzesbrecher einsetzen."

Neue Präsidentin heizt Namensstreit um Nordmazedonien wieder an

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg hat die neue Präsidentin von Nordmazedonien den Streit um den Namen des Landes wieder angeheizt. Bei ihrer Vereidigung als erste Frau im obersten Staatsamt weigerte sich Gordana Siljanovska-Davkova am Sonntag, für ihr Land den Namen Nordmazedonien zu benutzen, der seit einer mit Griechenland geschlossenen Vereinbarung aus dem Jahr 2018 gilt. Dies führte zu einer erbosten Reaktion aus Athen.

Moskau: Fünf Tote bei ukrainischem Angriff auf russische Grenzstadt Belgorod

Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die russische Grenzstadt Belgorod sind nach russischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. "Fünf Leichen wurden aus den Trümmern geborgen", teilte am Sonntagabend das Katastrophenschutzministerium in Moskau in Online-Netzwerken mit. Rettungskräfte vor Ort berichteten nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass zudem von 20 Verletzten.

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