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Vorgestellt

Kommunalwahl in Niedersachsen: Ergebnisse erster Oberbürgermeisterwahlen liegen vor

Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen sind am Sonntagabend die ersten Oberbürgermeisterwahlen in größeren Städten ausgezählt worden. In Wolfsburg setzte sich Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent im ersten Wahlgang durch, er lag nach Angaben der Stadt deutlich vor dem zweitplatzierten SPD-Bewerber Karsten Schneider mit 15,5 Prozent. In Oldenburg gewann SPD-Kandidat Ulf Prange den ersten Wahlgang mit 33,16 Prozent vor Grünen-Bewerber Jascha Rohr mit 30,54 Prozent, beide müssen in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Linke Opposition liegt bei Wahl in Schweden vorn - Rechtspopulisten mit Stimmverlusten

Bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich ein Sieg der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition ab. Die vier linken Oppositionsparteien lagen laut Nachwahlbefragungen der Sender SVT und TV4 vom Sonntag mit 51,3 Prozent der Stimmen vor dem rechten Lager, das demnach rund 47 Prozent holte. Den Prognosen zufolge büßten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und kamen nur noch auf rund 17 bis 18 Prozent.

Letzte Nachrichten

Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II

Sozialverbände haben vor einem Verzögern des Rentenpakets II der Regierung gewarnt. "Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden", erklärte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach das im März von der Bundesregierung verkündete Rentenpaket nicht wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, weil es vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium derzeit blockiert werde.

Umfrage: Union hätte mit Kanzlerkandidat Söder die besten Chancen

Mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat hätte die Union einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge die größten Chancen auf einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl. 29 Prozent der Befragten sagten im am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" von RTL und ntv, dass die CDU/CSU mit Söder als Kandidat die meisten Stimmen erhalten würde. Nur 25 Prozent halten dagegen den gerade wiedergewählten CDU-Chef Friedrich Merz für die beste Wahl.

CDU-Grundsatzprogramm: Parteitag will zurück zur Wehrpflicht und harten Asylkurs

Ein ungeplantes Votum für die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht, aber keine Abkehr vom harten Kurs in der Asylpolitik: Der CDU-Parteitag hat am Dienstag in teils kontroversen Debatten über das neue Grundsatzprogramm befunden. Am Nachmittag ist auch CSU-Chef Markus Söder zu Gast: Er sah im Vorfeld CDU-Chef Friedrich Merz in einer Favoritenrolle für die Kanzlerkandidatur der Union.

Niedersächsischer Verfassungsschutz stuft AfD weiterhin als Verdachtsfall ein

Der niedersächsische Landesverband der AfD wird vom Landesverfassungsschutz für weitere zwei Jahre wegen Hinweisen auf rechtsextremistische Bestrebungen als Verdachtsfall eingestuft und genauer beobachtet. Das teilte die Behörde am Dienstag in Hannover mit. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte die Entscheidung der Behörde als "absolut notwendig".

Pistorius verabschiedet Marine-Besatzung zu Einsatz im Indopazifik

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Marineschiff "Frankfurt am Main" samt Besatzung zu seinem Einsatz im Indopazifik verabschiedet. Pistorius sprach am Dienstag beim Auslaufen des Einsatzgruppenversorgers in Wilhelmshaven von einem "großen, aber auch sehr langen Einsatz". Gemeinsam mit der Fregatte "Baden-Württemberg" ist ein Einsatz bis Jahresende geplant; die Schiffe sollen im Pazifik unter anderem an Übungen mit internationalen Partnern teilnehmen.

Paris wirft Moskau nach Einbestellung des Botschafters "Einschüchterung" vor

Frankreich hat die Einbestellung seines Botschafters in Moskau in Folge der jüngsten Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron zum Ukraine-Krieg als "Einschüchterungsversuch" verurteilt. Die diplomatischen Kanäle seien "erneut für die Manipulation von Informationen und Einschüchterung missbraucht worden“, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Paris.

Macron besucht mit Xi zum Abschluss des Besuchs ein Restaurant in den Pyrenäen

Nach dem Prunk des Elysées ein Ausflug in die verschneite Bergwelt: Zum Abschluss des Staatsbesuchs sind der französische Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Staatschef Xi Jinping am Dienstag in den Pyrenäen eingetroffen. Macron wollte bei einem Mittagessen in einem Bergrestaurant "persönliche" Gespräche mit Xi führen, wie er zuvor erklärt hatte.

Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund

Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen. Parallel dazu leitete der Landesvorstand der AfD nach Parteiangaben vom Dienstag zudem ein Parteiausschlussverfahren gegen die 41-Jährige ein. Unter anderem habe sie Vorstandsmitglieder über den Zweck einer Reise nach Russland getäuscht. Sie habe sich dort als "Wahlbeobachterin" betätigt und die russische Präsidentschaftswahl in Interviews "demokratisch und frei" bezeichnet, erklärte der Landesvorstand.

CDU-Parteitag stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht

Überraschende Entscheidung beim CDU-Parteitag: Auf Antrag der Jungen Union (JU) sprachen sich die Delegierten am Dienstag in Berlin für die "schrittweise" Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Zwischenetappe soll dabei eine sogenannte Kontingentwehrpflicht sein. Bei ihr würde je nach Bedarf der Bundeswehr nur ein Teil der Gemusterten eingezogen. Übergeordnetes Ziel bleibt weiter das bereits beschlossene verpflichtende Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann.

Lauterbach wirbt auf Ärztetag für Reformen: Gesundheitssystem "in Zeitenwende"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bei der Ärzteschaft für die geplanten Reformen im Gesundheitswesen geworben. Das Gesundheitssystem befinde sich derzeit "in einer Zeitenwende", sagte Lauterbach am Dienstag beim 128. Deutschen Ärztetag in Mainz. Es gebe viele offene Baustellen. Die Mitarbeit der Ärzteschaft sei bei den Reformen notwendig.

Putin tritt fünfte Amtszeit als Präsident an und verspricht Sieg Russlands

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei seiner Amtseinführung am Dienstag siegesgewiss gezeigt. Der 71-Jährige legte bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau den Eid für eine fünfte Amtszeit als Präsident ab. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit", sagte Putin anschließend vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. "Gemeinsam werden wir obsiegen."

Nawalnaja bezeichnet Putin vor Amtseinführung als "Lügner, Dieb und Mörder"

Kurz vor der erneuten Amtseinführung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny den Kreml-Chef als "Mörder" bezeichnet. "Unser Land wird von einem Lügner, Dieb und Mörder geführt", sagte die im Exil lebende Aktivistin am Dienstag in einer Videobotschaft. Dies werde aber "definitiv ein Ende haben", betonte sie.

AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschlussverfahren gegen Halemba

Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beantragt. Das bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Ob ein solches Verfahren eingeleitet wird und wie dieses beschieden wird, entscheidet demnach das bayerische Landesschiedsgericht der Partei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba, unter anderem wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Außerdem gibt es innerparteiliche Vorwürfe gegen Halemba.

Neuer Umsatzrekord bei Fairtrade-Produkten - Absatz geht zurück

Der Umsatz mit fair gehandeltem Kaffee, Kakao, Blumen und Kleidung ist im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie noch nie. Wie der Verein Fairtrade Deutschland am Dienstag mitteilte, stieg der Umsatz um 8,5 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Der Anstieg geht allerdings vor allem auf gestiegene Preise zurück: Der Absatz ging im gleichen Zeitraum zurück.

Wahl-o-Mat zur Europawahl mit 38 Thesen gestartet

Der Wahl-o-Mat zur Europawahl ist am Dienstag an den Start gegangen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) organisierte Online-Angebot soll bis zum Wahltermin am 9. Juni als Hilfe für die Wahlentscheidung dienen. Nutzerinnen und Nutzer können anhand von 38 Thesen aus verschiedenen Politik-Bereichen die eigenen Positionen mit denen der Parteien abgleichen. Bei den Thesen geht es etwa um Migration, Außenpolitik, Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Indiens Regierungschef Modi gibt Stimme bei sechswöchiger Parlamentswahl ab

Mehr als zwei Wochen nach Beginn der sechswöchigen Parlamentswahl in Indien hat Regierungschef Narendra Modi seine Stimme abgegeben und seine Landsleute ebenfalls zum Urnengang aufgefordert. Er rufe die Inder auf, "zahlreich zur Wahl zu gehen und das Fest der Demokratie zu feiern", sagte Modi, als er am Dienstagmorgen in Begleitung von Sicherheitskräften aus einem Wahllokal in der Stadt Ahmedabad im Westen des Landes trat.

Putin tritt fünfte Amtszeit als russischer Präsident an

Kreml-Chef Wladimir Putin hat am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands angetreten. Der 71-Jährige wurde bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau vereidigt. "Russland zu dienen ist eine große Ehre, Verantwortung und heilige Pflicht", sagte Putin. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit", fügte er vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hinzu. "Gemeinsam werden wir obsiegen."

Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über Vorgehen gegen politische Gewalt

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend über das Vorgehen gegen politische Gewalt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich vorab in Berlin offen für mögliche Strafrechtsverschärfungen, "um antidemokratische Taten härter zu ahnden". Vor allem notwendig sei aber eine "Rückkehr zu einer politischen Kultur des Respekts".

Israelische Armee übernimmt im Gazastreifen Kontrolle über Grenzübergang Rafah

Sieben Monate nach Beginn des Gazakrieges hat die israelische Armee die im Gazastreifen gelegene Seite des Grenzübergangs Rafah unter ihre Kontrolle gebracht. Auf Aufnahmen der Armee waren Panzer mit israelischer Flagge zu sehen, die Streitkräfte hatten nach eigenen Angaben die "operative Kontrolle" über die palästinensische Seite des Übergangs zu Ägypten. International gab es zahlreiche Warnungen vor einem massiven Militäreinsatz Israels in Rafah.

Putin legt Eid für fünfte Amtszeit als russischer Präsident ab

Kreml-Chef Wladimir Putin hat am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands angetreten. Der 71-Jährige wurde bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau vereidigt. An der Spitze Russlands zu stehen sei eine "heilige Pflicht", sagte Putin. "Gemeinsam werden wir obsiegen", fügte er hinzu. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit".

Macron hofft auf "fruchtbare" persönliche Gespräche mit Xi im Bergrestaurant

Am zweiten Tag des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Frankreich will Gastgeber Emmanuel Macron am Dienstag bei einem Ausflug in die Pyrenäen das persönliche Gespräch zu bestehenden Konfliktthemen suchen. Er hoffe auf "freundschaftliche und fruchtbare Gespräche", hatte der französische Präsident zuvor betont. Geplant war ein Mittagessen in einem Restaurant am Bergpass Col du Tourmalet auf 2100m, dessen Inhaber Macron seit seiner Kindheit kennt.

Angriffe auf Rafah: Berlin und Brüssel besorgt über Israels Vorrücken

Vertreter der Bundesregierung und der Europäischen Union haben sich besorgt über das Vorrücken der israelischen Armee auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens geäußert. Der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, Israel müsse "das Völkerrecht auch in dieser Kriegssituation respektieren". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer hohen Zahl ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung. Belgien brachte Sanktionen gegen Israel ins Gespräch.

CDU setzt Parteitag mit Debatte über Grundsatzprogramm fort

Mit einer Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Parteichef Friedrich Merz brachte den Programmentwurf am Dienstag vor den rund 1000 Delegierten des Parteitags ein. Merz sagte, von dem Programmbeschluss solle das Signal ausgehen: "Wir können regieren - aber wir können auch mit Substanz sagen, warum wir regieren wollen."

Trotz Krisen: Zufriedenheit von sogenannter Generation Mitte bleibt stabil

Die Zufriedenheit der Menschen zwischen 30 und 59 Jahren in Deutschland ist nach eigener Einschätzung in den vergangenen elf Jahren weitgehend stabil geblieben. Die Stimmungslage der sogenannten Generation Mitte sei deutlich besser, als die aktuellen wirtschaftlichen Rahmendaten vermuten ließen, teilte der Gesamtverband der Versicherer (GDV) am Dienstag in Berlin unter Berufung auf eine Studie des des Instituts für Demoskopie Allensbach mit. Mit ihrer finanziellen Lage seien die Befragten tendenziell sogar zufriedener als im vergangenen Jahrzehnt.

Söder sieht Merz bei Unions-Kanzlerkandidatur in Favoritenrolle

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur CDU-Chef Friedrich Merz in einer Favoritenrolle. "Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit", sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk vor seiner Gastrede beim CDU-Parteitag in Berlin. Er verwies dabei gleichzeitig auf den mit der CDU vereinbarten Zeitplan, erst nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September zu entscheiden.

CDU setzt Parteitag fort - Beschluss zu Grundsatzprogramm geplant

Die CDU hat am Dienstag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Zentrales Thema des zweiten Tags ist die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms, mit dem die Partei nach der Niederlage bei der letzten Bundestagswahl ihr inhaltliches Profil schärfen will. Parteichef Friedrich Merz will das 70 Seiten starke Papier am Morgen vor den rund 1000 Delegierten einbringen. Der Beschluss ist für den späten Nachmittag geplant. Dem Parteitag liegen mehr als 2000 Änderungsanträge vor.

Nach Angriffen in Budapest: Mutmaßliche Linksextremistin in Nürnberg festgenommen

In Nürnberg ist eine mutmaßliche Linksextremistin festgenommen werden. Die Beschuldigte Hanna S. soll im Februar vergangenen Jahres an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.

Buschmann: Debatte über bessere Schutzkonzepte für Politiker notwendig

Nach dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt. "Wir müssen jetzt diskutieren, ob es bessere Schutzkonzepte braucht, ob man mehr Präsenz von Polizei beispielsweise in Einkaufszonen hat, wo häufig die Infostände der Parteien stehen", sagte der FDP-Politiker am Montagabend im Sender Phoenix. Nötig seien nun Gespräche mit den Sicherheitsbehörden vor Ort.

Einsatz im Gazastreifen: Israelische Armee meldet Einnahme von Grenzübergang Rafah

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die "operative Kontrolle" über die im Gazastreifen gelegene Seite des Grenzübergangs Rafah übernommen. Derzeit überwachten "Spezialkräfte" den Übergang, erklärte die israelische Armee am Dienstag vor Journalisten. In dem Gebiet sei eine gepanzerte Einheit im Einsatz.

Israel: Hamas-Vorschlag für Feuerpause weit von eigenen Forderungen entfernt

Israel hat den Vorschlag der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas für eine Feuerpause im Gazastreifen als weit von den eigenen wesentlichen Forderungen entfernt bezeichnet. Dennoch werde Israel eine "hochrangige" Delegation zu Vermittlungsgesprächen nach Israel schicken, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag. Zuvor hatte die Hamas erklärt, einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Feuerpause im Gazastreifen zugestimmt zu haben. Derweil gab es Angriffe auf Rafah im Süden des Gazastreifens; ein Krankenhaus erklärte, es gebe elf Tote.

CDU will bei Parteitag neues Grundsatzprogramm beschließen

Die CDU will am zweiten Tag ihres Bundesparteitags am Dienstag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen (Beginn 09.30 Uhr). Es soll das Profil der Partei auch mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr schärfen. Das neue Programm verlangt von Zuwanderern ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Kritisiert wurden im Vorfeld Formulierungen zu Muslimen und Islam und die Forderung, dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten stattfinden sollen. In der Sozialpolitik fordert das Programm mehr Anreize, Arbeit aufzunehmen.

Wahl-O-Mat zur Europawahl geht an den Start

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl geht am Dienstag (11.15 Uhr) an den Start. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung organisierte Online-Angebot soll bis zum Wahltermin am 9. Juni als Hilfe für die Wahlentscheidung dienen. Nutzerinnen und Nutzer können anhand von 38 Thesen aus verschiedenen Themenbereichen die eigenen Positionen mit denen der Parteien abgleichen.

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