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Vorgestellt

Söder warnt vor Scheitern der Bundesregierung - Kretschmer: Brauchen CSU-Gen

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der derzeitigen Bundesregierung gewarnt. "Es wäre ein Desaster", wenn kurz nach dem Scheitern der Ampel-Koalition auch Schwarz-Rot scheitere, sagte Söder am Sonntagabend vor Beginn einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Dies wäre wie ein Elfmeter ohne Torwart für die AfD. "Deswegen sind alle gezwungen, sich am Riemen zu reißen."

Russland greift Bahnstrecken in der Ukraine an - Zug nach Polen getroffen

Russland hat am Sonntag Bahnstrecken in der Ukraine attackiert. Unweit der Grenze zu Polen traf eine Drohne nach ukrainischen Angaben einen Passagierzug auf dem Weg nach Warschau. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge war indirekt auch ein Sonderzug betroffen, in dem sich einer der engsten Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befand. Russland erklärte, die attackierten Bahnstrecken würden für Rüstungstransporte aus Europa genutzt.

Letzte Nachrichten

Rufe nach Konsequenzen nach Islamisten-Demo in Hamburg

Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen gefordert. "Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden."

Gespräche zwischen Columbia University und Protestierenden geplatzt

An der Columbia University in New York sind die Verhandlungen zwischen der Hochschulleitung und pro-palästinensischen Demonstranten geplatzt. Leider sei es nicht möglich gewesen, "eine Einigung zu erreichen", teilte die Präsidentin der Eliteuniversität, Minouche Shafik, am Montag mit. Sie appellierte an die Demonstranten, ihr Protestcamp auf dem Campus "freiwillig" zu räumen.

Kroatischer Regierungschef: Neue Koalition wird "in kommenden Tagen" vorgestellt

Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Kroatien hat der amtierende Regierungschef Andrej Plenkovic angekündigt, "in den kommenden Tagen" eine neue Regierungskoalition vorzustellen. "Wir werden uns auf eine neue Parlamentsmehrheit und anschließend auf eine Regierung einigen", sagte er am Montag vor Journalisten. Der Wahlsieg seiner konservativen HDZ hatte Plenkovic die Möglichkeit einer dritten Amtszeit gesichert.

Scholz nach Islamisten-Demo in Hamburg: Alle Straftaten müssen verfolgt werden

Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen gefordert. "Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden."

Minister des Weimarer Dreiecks fordern Aufbau einer europäischen Medienplattform

Der deutsch-französische Fernsehsender Arte soll nach den Vorstellungen mehrerer europäischer Minister zu einer europäischen Medienplattform ausgebaut werden. Eine solche Plattform könne dazu beitragen, die Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern, "indem sie allen EU-Bürgern qualitativ hochwertige Informationen zur Verfügung stellt", heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Europa-Staatssekretäre aus Deutschland, Frankreich und Polen.

Mutmaßlicher Russland-Spion bei Bundeswehr legt Geständnis ab

Im Prozess wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat der Angeklagte, ein früherer Bundeswehroffizier, die Vorwürfe am Montag weitgehend eingeräumt. In seiner Aussage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf räumte Thomas H. ein, bei seiner Arbeit beim Beschaffungsamt der Bundeswehr erlangte Informationen an das russische Generalkonsulat in Bonn weitergeleitet zu haben. "Es war falsch, ich stehe dazu", sagte er zum Prozessauftakt.

Brandenburger Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutz erneut angestiegen. 2023 wurden 3085 Menschen als rechtsextrem eingestuft, das waren 230 mehr als 2022, wie aus dem am Montag in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. 1300 der registrierten Rechtsextremen gelten dem Bericht zufolge als gewaltorientiert, das sind 40 Personen mehr als im Jahr davor. Auch die Gewaltstraftaten legten im vergangenen Jahr zu. Es wurden 117 registriert, das waren 27 mehr als 2022.

Polnische Bauern heben alle Blockaden an der Grenze zur Ukraine auf

Nach wochenlangen Protesten gegen Importe aus der Ukraine haben polnische Bauern nach und nach alle ihre Blockaden an Grenzübergängen zum Nachbarland geräumt. Überall fließe der Verkehr wieder, sagte am Montag ein Sprecher der Zollbehörden in der Region Lublin. Der Grenzübergang Hrebenne in der Region war der letzte, der noch blockiert war. Die Behörden hatten zuletzt die Genehmigung für Protestaktionen dort verweigert.

Kritik und Gelassenheit bei Grünen nach FDP-Parteitag

Nach dem FDP-Bundesparteitag haben die Grünen Kritik an den Beschlüssen der Liberalen vor allem in der Sozial- und Energiepolitik geübt. Generell habe die FDP aber ein "starkes Bekenntnis" zur Ampel-Koalition abgelegt, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Montag im Deutschlandfunk. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, die FDP habe sich auf ihrem Parteitag entschieden, "einfach einmal FDP pur zu beschließen". Das sehe sie "ganz entspannt".

Scholz: Beitritt von Westbalkanstaaten zur EU ist "überfällig"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Unterstützung für einen Beitritt der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union bekräftigt. "Der Beitritt ist überfällig, denn das Versprechen für eine Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem montenegrinischen Regierungschef Milojko Spajic.

Russland setzt Offensive im Osten der Ukraine mit schweren Angriffen fort

Russland hat seine Offensive im Osten der Ukraine mit schweren Angriffen fortgesetzt. Während die ukrainische Armee am Montag mitteilte, sie habe dutzende russische Angriffe in der Region Donezk abgewehrt, meldete Russland weitere Geländegewinne in der Nähe der bereits von Russland besetzten Stadt Awdijiwka. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte anlässlich eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew schnellere Waffenlieferungen, um Russlands Offensive zum Erliegen zu bringen.

In Bayern getötete ukrainische Soldaten: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt

Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Eine politische Motivation des Tatverdächtigen könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Behördensprecher am Montag. Dem 57-jährigen Verdächtigen wird Mord vorgeworfen. Gegen den Mann, bei dem es sich um einen russischen Staatsangehörigen handelt, wurde bereits am Sonntag Haftbefehl erlassen.

Mutmaßliche Reichsbürgergruppe vor Gericht: Mammutprozess in Stuttgart gestartet

In Stuttgart hat am Montag der erste von drei geplanten Großprozessen rund um die Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger begonnen, die den Sturz der deutschen Demokratie geplant haben soll. Die am Oberlandesgericht verlesene Anklage klang teils bizarr - doch barg die Gruppe nach Auffassung der Bundesanwaltschaft ein "erhebliches Gefährdungspotenzial". Ihre Mitglieder sollen an verschiedene Verschwörungsmythen geglaubt und die demokratische Ordnung abgelehnt haben.

Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf ist am Montag zurückgetreten. Die Überwindung der derzeitigen politischen Spaltung könne nur mit "jemand anderem am Ruder" erfolgen, sagte Yousaf vor Journalisten in Edinburgh. Der 39-Jährige teilte mit, er werde auch den Vorsitz der Schottischen Nationalpartei (SNP) aufgeben. Allerdings bleibe er im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Blinken wirbt für engere Verflechtung der Verteidigung zwischen Golfstaaten

US-Außenminister Antony Blinken hat die Golfstaaten zu einer engeren Verflechtung ihrer Verteidigung als Antwort auf den iranischen Angriff auf Israel aufgerufen. "Dieser Angriff verdeutlicht die akute und wachsende Bedrohung durch den Iran, aber auch die Notwendigkeit, dass wir bei der integrierten Verteidigung zusammenarbeiten", sagte Blinken am Montag bei einem Ministertreffen des Golf-Kooperationsrates im saudiarabischen Riad.

Zahl politisch motivierter Gewalt-Straftaten 2023 gesunken

Die Zahl der politisch motivierten Gewalt-Straftaten ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Nach vorläufigen Berechnungen gab es im vergangenen Jahr 3561 politisch motivierte Gewaltdelikte, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Montag vorlag. 2022 lag die Zahl noch bei 4043. Zuerst hatte die Zeitung "Welt" berichtet.

Aufgabenteilung bei deutsch-französischem Kampfpanzer präzisiert sich

Die Aufgabenteilung bei der Entwicklung des deutsch-französischen Kampfpanzers präzisiert sich. Die an dem Vorhaben beteiligten Unternehmen KNDS Deutschland und KDNS Frankreich, Rheinmetall und Thales wollen eine Arbeitsgemeinschaft gründen, wie AFP am Montag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Ziel sei es, "die Herausforderungen des komplexen Multiplattformsystems bestmöglich und mit Synergien zu bewältigen", heißt es in einem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung.

Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten

Wird eine sogenannte afghanische Handschuhehe in Abwesenheit eines Ehepartners geschlossen, kann sie in Deutschland gelten. Das gilt, wenn es keine Hinweise dafür gibt, dass die Ehe nicht gewollt war, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Die Ehe ist aber zu scheiden. (Az.: 6 UF 204/23)

Anders als Merkel: Kramp-Karrenbauer nimmt an CDU-Parteitag teil

Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am bevorstehenden CDU-Parteitag teilnehmen. "Ich fahre als Delegierte der CDU-Saar zum Parteitag", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sie glaube, dass der Berliner Parteitag mit der Wahl der CDU-Führung und der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms "ein starkes Signal senden wird".

Spahn: Union muss auf Koalition ohne SPD und Grüne hinarbeiten

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Union davor gewarnt, sich auf eine Neuauflage der Koalition mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl einzustellen. Angesichts der Wechselstimmung im Land müsse die Union zeigen, dass eine Regierungsbildung unter Unionsführung auch ohne SPD oder Grüne möglich sei, sagte Spahn am Montag in Berlin. "Unser Ziel muss es sein, aus eigener Stärke heraus die nächste Koalition prägen zu können", sagte Spahn.

Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr in Düsseldorf begonnen

Wegen mutmaßlicher Spionage für Russland muss sich seit Montag ein früherer Bundeswehrsoldat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Thomas H. vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe. Diese habe er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen.

Spaniens Ministerpräsident Sánchez bleibt im Amt

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich trotz der Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau für den Verbleib im Amt entschieden. "Ich habe beschlossen weiterzumachen", sagte Sánchez am Montag in einer Fernsehansprache. Die Vorwürfe gegen seine Frau bezeichnete er als Teil einer "Diskreditierungskampagne" der Opposition.

Majestätsbeleidigung: Aktivist in Thailand zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Thailand hat einen führenden Demokratie-Aktivisten des Landes zu zwei weiteren Jahren Gefängnis wegen Majestätsbeleidigung verurteilt. Das Strafgericht in Bangkok verurteilte Arnon Nampa am Montag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und 20 Tagen, weil er auf einer Kundgebung im Jahr 2021 dazu aufgerufen hatte, die Gesetze zur Verunglimpfung des thailändischen Königshauses zu ändern.

Medien: Schottischer Regierungschef erwägt Rücktritt

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf erwägt Medienberichten zufolge einen Rücktritt. Der britische Sender BBC, die "Times" und andere Medien berichteten am Montag, der Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) stehe nach turbulenten Tagen kurz davor, seinen Hut zu nehmen. Der 39-Jährige könnte damit zwei Misstrauensvoten der oppositionellen schottischen Tories und der schottischen Labour-Partei zuvorkommen.

Erster Prozess gegen mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag der erste Prozess gegen das mutmaßliche Netzwerk aus Reichsbürgern begonnen, das den gewaltsamen Sturz der deutschen Demokratie geplant haben soll. Neun Männer zwischen 42 und 60 Jahren sind in der baden-württembergischen Landeshauptstadt angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor.

Ostausschuss: EU-Erweiterung muss aktiv angegangen werden

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat sich für eine zügige Aufnahme weiter Länder in die Europäische Union ausgesprochen. "Die jahrzehntelange Hängepartie für die Länder des Westlichen Balkans beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU", sagte Vorstand Phillip Haußmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Deutschland und die EU müssten die Erweiterung aus politischen und wirtschaftlichen Gründen "aktiv angehen".

Togo wählt nach umstrittener Verfassungsreform neues Parlament

In Togo sind die Menschen zehn Tage nach der Verabschiedung einer umstrittenen Verfassungsreform zur Parlamentswahl aufgerufen. Bei der Abstimmung am Montag werden neben den 113 Abgeordneten der Nationalversammlung erstmals auch 179 Regionalabgeordnete aus den fünf Regionen des Landes gewählt, die dann zusammen mit Gemeinderäten einen neu geschaffenen Senat wählen werden. Die neue Parlamentskammer ist Teil der Reform, die den Übergang Togos von einem Präsidial- zu einem parlamentarischen System vorsieht.

Xi zum Staatsbesuch in Frankreich erwartet - Gespräche über Ukraine geplant

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird zum Auftakt einer Europareise am 6. und 7. Mai zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet. Der französische Präsident Emmanuel Macron wolle ihn im Elysée empfangen, aber auch mit ihm die Pyrenäen besuchen, teilte der Elysée am Montag mit. Inhaltlich gehe es in erster Linie um den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten.

Ukraine: Schwere russische Angriffe im Osten des Landes abgewehrt

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge schwere russische Angriffe in der ostukrainischen Region Donezk abgewehrt. In mehreren Ortschaften nördlich und westlich des Dorfs Nowobachmutiwka seien "55 Angriffe zurückgeschlagen" worden, teilte die ukrainische Armee am Montag mit. Weiter südlich, im Westen der Stadt Donezk, hätten russische Streitkräfte "mit Unterstützung der Luftwaffe 15 Mal versucht, die Verteidigungsanlagen unserer Truppen zu durchbrechen", hieß es aus Kiew.

Hamas-Vertreter bewertet jüngsten Vorschlag zu Waffenruhe positiv

Unmittelbar vor der Ankunft einer Delegation der radikalislamischen Hamas in Ägypten hat sich ein ranghoher Vertreter der Palästinenserorganisation positiv zu dem jüngsten Vorschlag Israels für ein Abkommen geäußert. Es seien "keine größeren Probleme" bezüglich des Textes festgestellt worden, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Hamas will am Montag bei einem Treffen mit Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstes ihre Antwort auf den Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln übermitteln.

Linke fordert 15 Euro Mindestlohn und konsequente Bezahlung von Überstunden

Vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai meldet sich die Linkspartei mit einem Vorstoß zur Arbeitsmarktpolitik zu Wort. Ein Konzeptpapier, das am Montag vorgestellt wird, enthält die Forderung nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Zudem werden in dem Text, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, die konsequente Bezahlung von Überstunden und eine Stärkung der Tarifbindung verlangt.

WHO-Staaten bemühen sich um Abschluss von Beratungen über Pandemie-Abkommen

Die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ringen ab Montag um den Abschluss ihrer Verhandlungen über ein internationales Pandemie-Abkommen. Die zehnte Verhandlungsrunde soll bis zum 10. Mai dauern und rechtzeitig vor der Ende Mai beginnenden Weltgesundheitsversammlung ein Ergebnis liefern. Das höchste Entscheidungsorgan der WHO soll dann das Abkommen absegnen, mit dem sich die Weltgemeinschaft besser gegen neue Pandemien wappnen will.

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